Kabinettsklausur in Meseberg
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Kabinettsklausur in Meseberg
VCD zeigt Einsparpotentiale im Verkehr
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw ab 3,5 Tonnen, würde nicht nur die bisherigen Einnahmen vervielfachen, sondern zugleich die Wettbewerbsbedingungen für die Bahn verbessern, die schon heute mit den Trassenpreisen auf allen Schienentrassen für alle Züge eine Art Maut zahlen muss. So würden nicht nur die Staatseinnahmen erhöht, sondern zugleich eine klimaverträglichere Mobilität gefördert." In diesem Zusammenhang sei es zudem sinnvoll, die Maut auf Fernlinienbusse auszudehnen, welche die Regierung als Konkurrenz zur Bahn zulassen möchte.
Eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene würde dem Bundeshaushalt neun Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bescheren und ebenfalls zu mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern beitragen: Während die Bahn Mehrwert-, Mineralöl-, und Ökosteuer zahlt, sei der vielfach klimaschädlichere Flugverkehr von diesen Steuern befreit. Auch eine Erhöhung der Ökosteuer sei eine Möglichkeit, den Bundeshaushalt aufzustocken. Gehrmann: *Bevor mit immensem Aufwand doch noch eine leistungsabhängige Pkw-Maut eingeführt wird, ist die Ökosteuer ein bewährtes und einfach zu handhabendes Instrument, das gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet."
In Zeiten knapper Kassen sei es unumgänglich, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln vorrangig die bestehende Infrastruktur zu erhalten, anstatt in teure, häufig überflüssige Prestige-Neubauten zu investieren. Die sogenannte Küstenautobahn A20 etwa koste den Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro. Sie brächte jedoch im Gegensatz zum Planungsziel kaum Entlastungen für die Region und wäre schon aufgrund des zu erwartenden niedrigen Verkehrsaufkommens sowie der streckenweise parallel verlaufenden A1 überflüssig. Ein Verzicht auf die A14 zwischen Schwerin und Magdeburg hätte Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro zur Folge. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen rechtfertige auch in diesem Fall den Ausbau nicht. Aktuellen Berechnungen des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) zufolge kämen allein durch die Streichung dieser und 18 weiterer ökologisch und ökonomisch überflüssiger Straßenbauprojekte insgesamt 14 Milliarden Euro an Einsparungen zustande.
Auch bei der Schiene könne der Bund sparen. Heidi Tischmann, VCD-Bahnreferentin: *Würde auf das umstrittene Prestigeprojekt *Stuttgart 21* mit der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verzichtet und stattdessen der Stuttgarter Hauptbahnhof so ausgebaut, wie von der unter anderem vom VCD getragene Initiative *Kopfbahnhof 21* vorgeschlagen, lägen die Einsparungen bei drei bis 4,5 Milliarden Euro allein bei den Bundesmittel. Der Verzicht auf die sogenannte Y-Trasse in Niedersachsen zugunsten des wesentlich kostengünstigeren Ausbaus bestehender Bahnstrecken würde den Verkehrsetat des Bundes um weitere zwei Milliarden Euro entlasten. So ist mit weniger Aufwand und Geld oft mehr gewonnen - für die Mobilität, den Bürger und die Umwelt. Davon profitiert letztlich auch der Bundeshaushalt."
Bei Rückfragen: Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin * Fon 030/280351-12 * Fax -10 * presse@vcd.org* www.vcd.org
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Datum: 04.06.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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