Presseeinladung und Ankündigung der DVG-Demo in Berlin
DVG-Mahnwache vor dem Kanzleramt am Montag, 13.11.2023: Der DVG – Verein für Direktversicherungsgeschädigter e.V. führt am
Montag, 13. November 2023 in der Zeit von 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr
eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt ein Berlin durch.
Rückblende: Im November 2003 hatte der Bundestag – manche sagen – unter etwas dubiosen Rahmenbedingungen – das GMG beschlossen, dass sofort zum 1. Januar 2004 des Folgejah-res, umgesetzt wurde – und das in bestehende Verträge zur Direktversicherung von vielen Mil-lionen Versicherungskunden eingriff – ein wohl einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Sozial-, Rechts- und Gesetzgebungsgeschichte.
„Pacta sunt servanda“ – lateinisch für „Verträge sind einzuhalten“, dieses Prinzip der Vertrags-treue im öffentlichen und privaten Recht ist mit dem Gesetzesbeschluss von November 2003 außer Kraft gesetzt worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun mehrfach, unter anderem sogar im Bundestag am 25. Ja-nuar 2023, versprochen, das Problem der Doppelverbeitragung zu lösen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.
„Wir werden ihn mit entsprechendem Plakat und Banner eindrücklich an sein Versprechen er-innern“, unterstreicht Andreas Reich, DVG-Vorstandsmitglied.
„Gerne könnt Sie/Ihr uns durch Ihre Anwesenheit unsere gemeinsamen Forderungen unter-stützen.“
Möglichkeiten zum zwischenzeitlichen Aufwärmen sind vor Ort gegeben.
Info
Anmeldung und nähere Informationen zur Mahnwache in Berlin:
Email: Andreas.reich@dvg-ev.email
Kundgebung soll öffentlich auf die DVG-Forderungen aufmerksam machen:
•Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
•Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
•Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
•Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rück-wirkend eingegriffen wurde
Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach – jüngst im Januar 2023 Bundestag auf Anfrage von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke – zugesichert hat, die Doppelverbeitra-gung noch in dieser Legislaturperiode lösen zu wollen (den Link dazu siehe bitte unten), die DVG-Mitglieder sind sich einig: „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und unsere Forderun-gen deutlich machen, sonst geht im Koalitionsgewitter womöglich das Licht ausgerechnet für uns aus – das müssen wir verhindern“, so der stellvertretende DVG-Bundesvorsitzende Jörg Kotter künftigen Landtagswahlen im Blick. „Denn eine Gesetzesnovelle kann auch über die Länder, also den Bundesrat, geschehen“, so Kotter.
Infos für die Presse
Sie können jederzeit als Pressevertreter auf uns zukommen.
Gerne können wir Ihnen auch den Kontakt zu „Einzelschicksalen“ der Doppelverbeitragung
herstellen:
Nähere Infos per E-Mail ebenfalls an:
Andreas.reich@dvg-ev.email
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
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Hintergrund
Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen
Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag in der „Aktuellen Stunde“ am 25 Januar 2023 feste Zusage für das Ende der Doppelverbeitragung: „Das Ende der [Doppel- und Mehrfachverbei-tragung auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten“.
Info
Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)
https://youtu.be/R5SKRPnW-BE
Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min.
Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.
Weiterer Hintergrund zur historischen Entwicklung
Mit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Ja-nuar 2004 in bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein gro-ßer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vie-ler. Mittlerweile entscheiden auch Sozialgerichte wie jüngst das Landesozialgericht in Dres-den negativ in der Sache. Sie verweisen auf die angedeutete Lösung des Problems, das auch bereits zahlreiche Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Börsen Online) aufgegriffen haben.
www.dvg-ev.org
Hintergrund zum DVG
„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer en-denden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfer-tigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen In-fo-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bilde-ten sich Regionalgruppen.
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (seit 2023: 169,75 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direkt-versicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.
Der DVG bleibt mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden
Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuerge-setz).
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Ansprechpartner
Reiner Korth
DVG-Bundesvorsitzender
Kiebitzweg 20
49744 Geeste
Tel: 0172 - 5383251
Mail: reiner.korth(at)dvg-ev.email
www.dvg-ev.org
Infos, Bildmaterial und Kontakt zu Ansprechpartnern
Thomas Kießling
K - media & PR
Am Illerkanal 12, 89231 Neu-Ulm
Tel: 0731 - 98 0 99 4-20
Mobil: 0171 - 83 79 73 2
Mail: info(at)kmediaundpr.de
Datum: 11.11.2023 - 15:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2071411
Anzahl Zeichen: 3746
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinfos
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 11.11.2023
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Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Presseeinladung und Ankündigung der DVG-Demo in Berlin"
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