Brüderle gefährdet mit seiner ideologischen Blockadepolitik tausende Arbeitsplätze bei Opel
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Brüderle gefährdet mit seiner ideologischen Blockadepolitik tausende Arbeitsplätze bei Opel
Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur gegen die Opel-Belegschaft, sondern stellt zugleich das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark gemacht hat, in Frage. Es stellt sich die Frage, wer eigentlich in der Bundesregierung das Sagen hat. Jetzt ist keine Zeit für taktische Spielchen. Ich fordere Frau Merkel deshalb unmissverständlich auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihren Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. Zugleich müssen die Bundesländer mit Opelstandorten unverzüglich ins Boot geholt werden.
Im Gegenzug für die staatliche Bürgschaft muss General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
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alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 09.06.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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