Gebührenordnung für Ärzte: MVZ-GmbH muss sich nicht daran halten
ID: 2083123
(PresseBox) - Die Gebührenordnung für Ärzte ist für Ärzte ein „zwingendes Preisrecht“. Andere Preise als dort vorgesehen darf kein Arzt vereinbaren. Für juristische Personen gilt das nicht. Eine MVZ-GmbH als Kapitalgesellschaft darf daher ihre Preise frei vereinbaren.
In Paragraph 1 Absatz 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist es klar geregelt: Ärzte dürfen die Vergütung für ihre beruflichen Leistungen nur nach dieser Verordnung berechnen. Als die GOÄ 1965 eingeführt wurde, konnte sich offensichtlich noch niemand vorstellen, dass ambulante Behandlungsleistungen auch durch jemanden erbracht werden könnten, der nicht Arzt ist.
Mittlerweile ist das anders: Ist ein Medizinisches Versorgungszentrum als GmbH organisiert, verfügt es über eine eigene „Rechtspersönlichkeit“. Die GmbH ist als „juristische Person“ direkt selbst Vertragspartner der Patientinnen und Patienten.
Gerichtsentscheidung in einem aktuellen Fall
Das Oberlandesgericht Frankfurt (6 W 69/23), Beschluss vom 21. September 2023) hat für den verhandelten Fall jetzt festgehalten, dass die GOÄ nicht zur Anwendung kommt. Die Gebührenordnung gilt unmittelbar nur für Ärzte. MVZ-GmbH sind von deren Regelungen nicht erfasst. Sie können ihre Preise frei vereinbaren, ohne sich an die Gebührenziffern und Steigerungssätze der GOÄ zu halten.
„Reine Privatkliniken können unabhängig von der GOÄ Behandlungspreise vereinbaren. Das ist seit langem anerkannt. Aus unserer Sicht ist es nur logisch, dass dies auch für juristische Personen in der ambulanten Behandlung gelten muss. Dieses Preismodell wird sich aber in der Fläche kaum durchsetzen, da die privaten Krankenversicherer regelmäßig nur Leistungen nach der GOÄ erstatten“, meint Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.02.2024 - 10:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2083123
Anzahl Zeichen: 1910
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michaela Diesendorf
Stadt:
Berlin
Telefon: +49 (89) 5898-2672
Kategorie:
Finanzwesen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gebührenordnung für Ärzte: MVZ-GmbH muss sich nicht daran halten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Mittelstandsberatungen Ecovis und RTS werden ab dem 1. Januar 2025 untereinem gemeinsamen Markendach auftreten. Damit stärken sie ihre Präsenz und Expertise in Südwestdeutschland und bieten ihren Mandanten ein erweitertes Leistungsspektrum. Während RTS-Mandanten künftig Zugang zu einem der
Landwirtschaftliches Vorkaufsrecht: Wann gilt ein Verpächter als Landwirt- ...
Wenn Eigentümer Grundstücke an Nichtlandwirte verkaufen wollen, können Landwirte ein Vorkaufsrecht geltend machen. Wer jedoch im Sinne des Gesetzes als Landwirt gilt, ist immer wieder Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt
Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Verlängerung der Erleichterungen bis 2028 ...
Die Bundesregierung hat die Tarifermäßigung bis 2028 verlängert und schafft damit Entlastung für die Landwirtschaft. Sie reagiert damit auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Winter gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung. Was die Maßnahmen für lan
Weitere Mitteilungen von ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Vorsteuerberichtigung: Auf den einzelnen Baum kommt es an ...
In der Forstwirtschaft ist das Berichtigungsobjekt der einzelne Baum oder das geschlagene und verkaufte Holz, aber nicht der gesamte stehende Baumbestand. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberaterin Ines Wollweber in Niesky. Land- und Forstwirte müssen den einzelnen Baum bei der Vorsteuer bericht
Testierfreiheit geht vor Berufsrecht: Patienten dürfen Ärzte als Erben einsetzen ...
Das ärztliche Berufsrecht kann Patienten nicht verbieten, ihren Arzt als Erben einzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Der verhandelte Fall Im entschiedenen Fall hatte eine Patientin ihren Arzt als Miterben eingesetzt. Nach ihrem Tod focht ein anderer Miterbe das Tes
Praxisverkauf: Keine Steuerermäßigung für den variablen Kaufpreis ...
Wer eine Praxis verkauft, der muss neben dem Festkaufpreis vereinbarte variable Kaufpreisbestandteile erst zum Zeitpunkt ihrer Zahlung als nachträgliche Einnahmen voll versteuern. Der variable Kaufpreis ist nicht dem steuerlich zu begünstigenden festen Verkaufspreis einzubeziehen. Hintergrund In d
Umzugskosten absetzen: Was das Finanzamt in der Steuererklärung anerkennt ...
Steuerpflichtige können einen Teil der Umzugskosten in der Steuererklärung geltend machen. Das gilt unter bestimmten Bedingungen auch bei privaten Umzügen. Welche Aufwendungen Umzugswillige ansetzen können und was zu beachten ist, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Michaela Jeske in Würzburg. Nebe
