Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik
ID: 208465
Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik
Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen. Eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen die Priorität für Bildung ? und zwar jetzt. Morgen wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung unsere Meinung teilt oder ob ihr Reden von der "Bildungsrepublik" in Wahrheit nur heiße Luft war.
Denn in Wahrheit ist es doch schizophren, die Bedeutung von Bildung zu beschwören und gleichzeitig den Ländern ihre finanziellen Handlungsspielräume zu nehmen. Aber genau das hat die Bundesregierung in den sieben Monaten seit ihrem Amtsantritt getan. Sie hat den Ländern systematisch die Luft abgeschnürt und ihnen gleichzeitig immer neue Bund-Länder-Programme im Bildungsbereich vorgeschlagen. Solche Programme funktionieren aber nur dann, wenn die Länder die notwendige Grundfinanzierung stemmen können. Wer stattdessen gemeinsam ein zukunftsfähiges Bildungssystem entwickeln möchte, der braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik.
Nur zur Erinnerung: Es sind die Länder, die den Löwenanteil unseres Bildungssystems finanzieren. Und es sind die Länder, mit denen der Bund sich auf das 10-Prozent-Ziel einigen muss. Deshalb muss die Bundesregierung sich jetzt besinnen. Wenn alle Beteiligten mehr Geld in Kitas, Schulen und Hochschulen investieren sollen, dann brauchen dafür auch alle Beteiligten eine verlässliche Grundlage. Deshalb muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen und Ja sagen zu einem dauerhaft höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
Datum: 09.06.2010 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 208465
Anzahl Zeichen: 2272
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Versorgungssituation weiter verbessern ...
g>Einsatzweiterverwendungsgesetz der Einsatzrealität von heute angepassen Zu den geplanten Verbesserungen im Einsatzweiterverwendungsgesetz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Das Einsatzweiterverwendungsgesetz in seiner je
Investitionen in Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen ...
Auswirkungen der Sparpläne auf die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Zu den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer
Nulltoleranz bei Gentechnik nicht praktikabel ...
Zur Diskussion um die Verunreinigung von Maissaatgut mit der in der EU nicht zugelassenen Maissorte NK 603, die im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geführt wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Empörung
Weingesetz aktuellen Gegebenheiten angepasst ...
Zur Verabschiedung einer Änderung des Weingesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die christlich-liberale Koalition hat heute eine dringend notwendige Korrektur des Weinges
