Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlaengerung geknueft?
ID: 208601
Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlaengerung geknueft?
Zu den voellig widerspruechlichen Aeusserungen von Regierung und Unionspolitkern zur kuenftigen "Brennelementesteuer" erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Seit zwei Tagen aeussern sich Regierungsvertreter und Politiker der CDU/CSU stuendlich widerspruechlich zur Frage eines Junktims zwischen einer Verlaengerung der AKW-Laufzeiten und der angekuendigten neuen "Brennelementesteuer".
Wiederholt haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen seit Dienstag betont, dass die Laufzeitverlaengerung keine Voraussetzung sei fuer die Einfuehrung der "Brennelementesteuer". Der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, stellte am Dienstag klar, dass eine Laufzeitverlaengerung mit weiteren finanziellen Gegenleistungen der AKW-Betreiber verbunden sein wuerde.
Im Widerspruch dazu stehen die juengsten Aeusserungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die beiden Massnahmen bildeten "eine Einheit".
Dies zeigt den chaotischen Zustand der Koalition. Wieder einmal.
Die Oeffentlichkeit und das Parlament haben das Recht, endlich Klarheit zu erhalten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 10.06.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 208601
Anzahl Zeichen: 1715
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlaengerung geknueft?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
