Opel-Hilfen: Sachliche Prüfung statt ideologischer Entscheidungen notwendig
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Opel-Hilfen: Sachliche Prüfung statt ideologischer Entscheidungen notwendig
"Die Hilfen für Opel sind im vergangenen Jahr zum Spielball eines ideologischen Streits zwischen CDU und FDP geworden. Daran trägt der Opel-Mutterkonzern General Motors mit seiner Entscheidung, Opel nicht in die Unabhängigkeit zu entlassen, eine gehörige Mitschuld. Dieser Streit darf aber jetzt nicht weiter auf dem Rücken des Unternehmens und der Opel-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ausgetragen werden. Wir fordern deshalb von Ministerpräsident Koch, auf seinen Koalitionspartner FDP einzuwirken, dass das Berliner Ideologietheater nicht auch in Wiesbaden zur Aufführung kommt", fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vom Ministerpräsidenten.
"Nach dem Vorgeplänkel in Berlin war es leider zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Probleme im Fall Opel nicht löst, sondern vor der Tür der Bundesländer ablädt. Wir werden uns in Hessen aber verantwortungsvoll der Aufgabe stellen, einen Antrag von Opel so zu prüfen wie der Antrag jeder anderen Firma auch - streng nach den für alle geltenden Kriterien", so Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 10.06.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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