Bundesregierung will 'offene Diskussion' zum Verbraucherinformationsgesetz - aber ohne Opposition
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Bundesregierung will "offene Diskussion" zum Verbraucherinformationsgesetz - aber ohne Opposition
Anlaesslich der Plenardebatte zum Verbraucherinformationsgesetz erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Angeblich will die Bundesregierung "die Evaluation des VIG als transparenten, offenen und partizipatorischen Prozess" gestalten. Aber ohne Opposition. Denn heute Mittag lud die Parlamentarischen Staatssekretaerin Kloeckner Verbaende und Koalitionsabgeordnete zur Diskussion ueber den Evaluationsbericht zum Verbraucherinformationsgesetz ins Ministerium ein. Die Oppositionsfraktionen mussten leider draussen bleiben.
Doch damit nicht genug: Die SPD hatte gestern im Ausschuss einen Antrag zur Durchfuehrung einer oeffentlichen Anhoerung zur Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes noch vor der Sommerpause gestellt. Schwarz-Gelb verhinderte dies. Die CDU hat bereits versichert, auch einen neuen Vorstoss verhindern zu wollen. Das ist ein Umgang mit der Opposition, der am Demokratieverstaendnis der Regierungskoalition zweifeln laesst.
Die Bereitschaft zur Verbesserung der Verbraucherinformation und zur Schaffung von wirklicher Transparenz fuer Verbraucherinnen und Verbraucher ist ebenso fraglich.
Die SPD hat immer deutlich gemacht: Wir wollen mehr. Wir wollen eine neue Transparenz-Kultur. Wir wollen die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte und Dienstleistungen, und wir wollen eine Informationspflicht der Anbieter gegenueber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir wollen, dass die Behoerden verstaerkt von sich aus informieren. Wir wollen, dass amtliche Kontrollergebnisse oeffentlich zugaenglich sind, und wir wollen ein Smiley-System fuer kontrollierte Betriebshygiene in der Gastronomie und anderen Lebensmittelbereichen. Wir wollen wirkliche Transparenz fuer Verbraucherinnen und Verbraucher.
Deshalb hatte die SPD die Ueberpruefung des Gesetzes nach zwei Jahren Praxis hinsichtlich Kostenentwicklung, Bearbeitungszeit, Ausschlussgruenden und Geltungsbereich durchgesetzt. Nun sind die bereits befuerchteten Schwaechen des Verbraucherinformationsgesetzes offensichtlich geworden. Die Reaktionen der Bundesregierung aber lassen befuerchten, dass mit minimalen Aenderungen maximale Medienpraesenz erreicht werden soll.
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Datum: 10.06.2010 - 19:47 Uhr
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