Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD geben
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(ots) - Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden, werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. Um sich dem Zorn der Menschen zu entziehen, werden nun Vorschläge zum Besänftigen der zu Recht aufgebrachten Bevölkerung öffentlich. Neben den Forderungen nach einer, bisher abgelehnten, Aufarbeitung schlägt der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins und jetzige Bundestagsabgeordnete Müller eine Amnestie für angebliche Verstöße in der Pandemie vor.
Dazu Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:
"Eine Amnestie vorzuschlagen ist der völlig falsche Ansatz, da dies einer Begnadigung von Straftätern gleichkommt. Menschen wurden in dieser Zeit oft für die seltsamsten Dinge hart bestraft. Rodeln im Winter, spazieren gehen mit mehr als fünf anderen Personen, Picknick im Grünen ohne Maske und andere Kuriositäten gehörten dazu. Nur die AfD hatte immer und immer wieder auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hingewiesen.
Jetzt, unmittelbar vor den Landtagswahlen, fürchten einige Politiker um ihre Wiederwahl und schlagen Initiativen vor, die durch uns schon während der Pandemie gefordert wurden. Zur Entschädigung von Menschen, die unverständlich hohen Strafen ausgesetzt wurden, hatte die AfD-Bundestagsfraktion schon 2022 einen Gesetzentwurf eingebracht, der Entschädigungsleistungen im Infektionsschutzgesetz (Drucksache 20/1641 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001641.pdf)) verankerte.
Nachdem jetzt die Ersten doch eine Überzogenheit der Maßnahmen zugeben müssen, wollen sie sich mit Zugeständnissen reinwaschen, die in Wirklichkeit von den Abgeordneten der Altparteien niemals umgesetzt werden. Auch hierbei kann nur die AfD durch ihre Glaubwürdigkeit das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen wiederherstellen."
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Datum: 08.04.2024 - 13:06 Uhr
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