MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen

(ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor den Kopf stoßen, die sich damals an alle Regeln gehalten hat. Und sie nähme Regierungen die Möglichkeit, in Zukunft in ähnlichen Situationen Schutzvorschriften durchzusetzen. Schließlich könnten die Bürger auf eine erneute Amnestie setzen und damit Vorgaben einfach ignorieren.

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Datum: 08.04.2024 - 18:23 Uhr
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