rbb24 Recherche: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin
ID: 2090640
(ots) - Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für die Prüfung eines Einreiseverbots für den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta aus. Abu Sitta wird als einer der Hauptredner auf dem am Freitag in Berlin beginnenden Palästina-Kongress geführt.
Nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung wird der Kongress maßgeblich von Gruppierungen bestimmt, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" angehören. Der inzwischen 86-Jährige Abu Sitta soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der HAMAS teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.
Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch der in Berlin ansässige Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Der Verein wurde 2007 gegründet. Laut Satzung kann "jede natürliche und juristische Person jüdischer Herkunft" Mitglied werden. Der Verein gilt nach eigener Auskunft als gemeinnützig, das heißt, Spenden können steuerlich abgesetzt werden.
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, erklärte auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche, dass er jetzt eine "Prüfung der Gemeinnützigkeit" anregt. Zur Begründung führt Klein an, dass der Verein "bereits in der Vergangenheit antisemitische und israelfeindliche Narrative verbreitet" habe.
Die zuständige Senatsfinanzverwaltung lehnte eine Stellungnahme unter Verweis auf das Steuergeheimnis ab.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30350
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: rbb24recherche@rbb-online.de
Internet: www.rbb24.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.04.2024 - 20:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2090640
Anzahl Zeichen: 2120
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 439 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"rbb24 Recherche: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag de
rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben ...
In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren e
"Deine Hits. Dein Berlin.": Neuausrichtung der Radiowelle rbb 88.8 ...
rbb 88.8 schärft sein Profil on air - unterhaltsam, direkt und noch näher an der Stadt und den Menschen. Unter dem Claim "Deine Hits. Dein Berlin." positioniert sich die Popwelle des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) neu: mit Musik, die Generationen verbindet, und einem Programm, das kü
Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Trotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter ...
Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherchierte in den verg
Kalifat in Europa – Der einzige Weg aus dem Rechtsextremismus? I Dantse Dantse ...
Dantse Dantses Zukunftsroman – Wird die Bedrohung real? Europa vor dem Kollaps: Islamismus und Rechtsextremismus spalten den Kontinent. Das prophezeit Dantse Dantse in seinem Roman „Allahu Akbar – Europa im Sturm des Islams“. Er zeigt eine Zukunft, in der die Freiheiten und Werte Europas vo
"Als Flüchtlingshelfer sorge ich mich um die tatsächlich Schutzbedürftigen, die ohne Chance bleiben!" ...
Der Leiter der Psychosozialen Sprechstunde, Integrationsberater und Flüchtlingshelfer Dennis Riehle (Konstanz), blickt mit Sorge auf die Migrationsdebatte - und hat aus seiner eigenen Erfahrung in über acht Jahren ehrenamtlichem Engagement den Eindruck gewonnen, dass der deutschen Flüchtlingspoli
„Grüne Verbotspartei stürmt Bayern: Comedy-Show im Festzelt endet im Chaos“. ...
m beschaulichen bayerischen Chieming hat sich ein Spektakel sondergleichen ereignet, als die „Grüne Verbotsparteii“ ihren Wahlkampf in einem großen Festzelt gestartet hat. Mit stolzen 2.500 Gästen sollte die Veranstaltung ein voller Erfolg werden, doch es kam ganz anders. Die beiden grüne
