"nd.DerTag": Arbeitsrechtler Ernesto Klengel kritisiert Versuche, das Streikrecht einzuschränken
ID: 2090891
(ots) - Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach greift das Arbeitsrecht einfach nicht als der maßgebliche Durchsetzungsmechanismus für Arbeitsstandards." Denn immer weniger Konflikte würden vor den Arbeitsgerichten landen. "Und die staatliche Aufsicht ist strukturell unterbesetzt." Problematisch sei dabei auch, dass inzwischen weniger als 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland durch einen Betriebsrat vertreten würden. Diese Schwächung der Mitbestimmung habe strukturelle Gründe. "Nötig sind tragfähige arbeitsrechtliche Grundlagen", forderte er. Ein modernes Betriebsverfassungsgesetz sei ebenso unabdingbar wie Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.
Im Interview kritisierte Klengel auch die aktuelle Diskussion über Einschränkungen des Streikrechts im Bereich der kritischen Infrastruktur. "In der politischen Debatte scheint mir häufig nicht klar zu sein, was damit gemeint ist", bemängelt er. Es handle sich nicht um einen Rechtsbegriff. "Und wenn wir uns anschauen, was noch alles als systemrelevant gilt, Krankenhäuser, Kindertagesstätten oder Pflegeeinrichtungen, sind das Bereiche, wo es größte Schwierigkeiten gibt, Streiks durchzuführen." Dort das Streikrecht einschränken zu wollen, sei absurd und rechtlich kaum umsetzbar. Dass derzeit so viel gestreikt wird, habe damit zu tun, dass die Arbeitgeber sich aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet hätten. Doch auch die vergleichsweise gute Situation am Arbeitsmarkt spielt aus seiner Sicht für die gewerkschaftlichen Erfolge eine große Rolle.
Vor dem Hintergrund der Transformation spricht Klengel sich auch für eine politische Perspektive auf das Streikrecht aus. "Der nötige ökologische Umbau der Wirtschaft zeigt deutlich, dass die Frage, wie wir arbeiten, eine politische ist. Denn die Entscheidungen, die auf unternehmerischer und auf politischer Ebene getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen darauf, wie wir in Zukunft arbeiten", sagte er gegenüber "nd.DerTag". Als besondere Herausforderungen nannte Klengel die Digitalisierung, den Strukturwandel und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.04.2024 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2090891
Anzahl Zeichen: 2622
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Gewerkschaften
Diese Pressemitteilung wurde bisher 701 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""nd.DerTag": Arbeitsrechtler Ernesto Klengel kritisiert Versuche, das Streikrecht einzuschränken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
nd.DerTag / nd.DieWoche (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der
Kommentar von "nd.DerTag" zum Kampf um den Labour-Vorsitz ...
Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl von Makerfield schrieb der Premierminister, dass sich die Wählerinnen und Wähler für "die Hoffnung" entschieden hatten, nicht für "die Spaltung und den Hass". Tatsächlich zeigt Burn
"nd.DieWoche": Wer stoppt Dobrindt? Kommentar zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Landesgrenze ...
Wieder ein Rechtsbruch durch deutsche Polizeibehörden: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines eritreischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Polizeimaßnahme erfolgte ungeachtet eines bereits seit dem Vorjahr laufenden
Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche
dbb Gewerkschaftstag / Silberbach: Krisenbewältigung funktioniert nur mit starkem öffentlichen Dienst ...
In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. "Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja d
dbb Gewerkschaftstag 2022 startet in Berlin ...
"Staat. Machen Wir!" lautet das Motto des dbb Gewerkschaftsages, der am 27. November 2022 in Berlin beginnt. Für vier Tage - vom 27. bis 30. November 2022 - beherbergt das Estrel Congress Center Berlin (ECC) über 900 Delegierte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie Gäs
Silberbach:Öffentlichen Dienst stärken, nicht demolieren ...
dbb-Chef kritisiert CDU-Vize Linnemann: Statt "Beamtenbashing zur Buchvermarktung" lieber die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen. Kurz vor Beginn des dbb Gewerkschaftstags in Berlin hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach
Stark / Kommentar von Jens Kleindienst zum Tarifabschluss ...
Chapeau! Das war stark, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber der Metallindustrie diese Tarifrunde hinbekommen haben. Nach ein paar Warnstreiks und einer nächtlichen Verhandlungsrunde steht ein Ergebnis, das auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht nimmt. Da sind die Beschäftigten, die bei ein
