In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht meh ...
Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet un ...
Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren von Politik: Es gehe um Teambuil ...
Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition ...
Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer - unter anderem ...
Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu - mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzog ...
Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident ...
Katerstimmung in großen Teilen der Welt: Einigen wenigen, autokratisch regierten Ölförderländern ist es gelungen, die finale Runde der Verhandlung ...
Am 16. September 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits an den süddeutschen Grenzen verhängten Kontrollen auf ...
In der Nacht zu Montag löschte die israelische Armee ein komplettes Team von Journalisten in Gaza aus. Fünf Kollegen wurden beim Angriff auf ihr Pre ...
Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine para ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil zu zwei Staatstrojaner-Klagen veröffentlicht - dabei ging es um Vorschriften in der deutsc ...
Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und ...
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das umsetzen, was er und rechtsextreme Kreise in Politik und Militär mutmaßlich schon bald nach Krieg ...
Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es ...
Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, d ...
Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hung ...
Der handelspolitische Handschlag zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Wochenende vermeidet zwar ein ...
Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ...
Die Ukraine und Russland haben wieder miteinander verhandelt. Das ist schön und wichtig. Klar geworden ist in Istanbul aber auch: Fortschritte gab es ...
Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwiss ...
Die neuen Zahlen sind keine Überraschung: Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in Heimen selbst zahlen müssen, sind weiter gestiegen. In die Ausw ...
Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregi ...
Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unterneh ...
Der Startschuss zu einem größeren Konflikt wurde abgefeuert. Statt auf Diplomatie zwischen Stammesältesten setzte Syriens Übergangspräsident Al-S ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wo ...
Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhi ...
Es ist eine unerhörte Strafmaßnahme: US-Präsident Donald Trump hat gegen Brasilien Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent verhängt. In der Wirtscha ...
Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufe ...
Vernichtung oder Vertreibung: Vor diese Wahl stellt die israelische Regierung die Menschen im Gazastreifen. Ganz offen, mit Rückendeckung der USA und ...
Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat der EU-Kommission im Handelskonflikt mit den USA Kopflosigkeit vorgeworfen. ...
Nicht nur auf dem Papier haben die Brics in der Weltarena an Gewicht gewonnen, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Neben seinen vier Gründern ...
Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundeset ...
In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit de ...
Das neue Steuergesetz sei ein Sieg für Donald Trump, heißt es in fast allen Überschriften. Doch wo Sieger sind, gibt es auch Verlierer, und das sin ...
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lücke ...
Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. ...
Es ist ein regelmäßig wiederkehrendes Trauerspiel: Wenn sich eine Hitzewelle durchs Land schiebt, wird viel über unzureichende Schutzmaßnahmen und ...
Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diej ...
In einem letzten, heldenhaften Akt zur Verteidigung queerer Rechte packt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ganz großen Hammer aus. ...
Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktioniere ...
Hält die Waffenruhe, ist Donald Trump der Held. Im Handstreich hat der selbst ernannte Dealmaker, der gewöhnlich mit dem Finger am Abzug verhandelt, ...
Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktu ...
Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat ...
Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung i ...
Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein - in einem ziehen KonservaÂtive und Ultrarechte längst an einem Strang: Die his ...
Es ist eine fatale globale Entwicklung: Die Zahl der bewaffneten Konflikte steigt, die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ...
Es sieht nicht danach aus, als würden die Kriegshandlungen zwischen Israel und dem Iran bald eingestellt. Waffengewalt entwickelt eine Eigendynamik, ...
Mit den landesweiten Angriffen auf den Iran weitet Israel sein Operationsgebiet für militärische Aggressionen aus. Nichts anderes als ein völkerrec ...
Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung for ...
Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure al ...
Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heià ...
Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte ...
Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller ...
Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst üb ...
Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der eu ...
Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrock ...
Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler h ...
Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstra ...
Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an WirtschaftsÂberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutsch ...
Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes ...
Weit über ein Jahr hat es gedauert und bis zum Tod von über 53.000 Menschen, dass die EuropäiÂsche Union sich zum Handeln entschließt. Der angekà ...
Dass die israelische Regierung endlich wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen will, ist eine gute Nachricht. Eigentlich. Die Einschränkun ...
Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese ...
Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat BundesÂpräsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen ...
Die jüngste Ankündigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet einen historischen Einschnitt: Nach mehr als vier Jahrzehnten des bewaffneten K ...
Es war ein schöner Anblick, der sich am Donnerstag in der Schönholzer Heide geboten hat: Jung und Alt besuchten das dortige Sowjetische Ehrenmal in ...
Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarb ...
Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren ...
Als die SPD mit Olaf Scholz 2021 überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreiei ...
Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtÂschaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-PandeÂmie, ...
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. ...
Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Me ...
Die Ausladungsempfehlungen des Auswärtigen Amtes an Gedenkstätten, Kommunalvertreter und Landesregierungen sowie der vorauseilende Gehorsam vieler A ...
Es droht ein Einheitslohn in Deutschland! So klingt es mit Schrecken aus den Chefetagen, wenn dort in alter antisozialistischer Manier gegen die mögl ...
Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), der der in Ber ...
Das sinnlose Blutvergießen nimmt kein Ende: Ukrainer und Russen werfen sich gegenseitig Verletzungen der kurzen Feuerpause zu Ostern vor. Die Hoffnun ...
Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er emp ...
Von London muss ein Zeichen ausgehen: Dort beraten pünktlich zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im Sudan Außenminister aus etwa 20 Staaten übe ...
Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzl ...
Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, al ...
Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran ...
Es ist wohl mehr ein Ultimatum als ein Angebot: Entweder der Iran lässt sich auf Verhandlungen über sein Atomprogramm ein, oder es regnet Bomben, dr ...
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll als Staatssekretärin in einem CSU-geführten Bundesbildungsministerium parteiint ...
Seit Donald Trump in der vergangenen Woche seine Zollagenda verkündete, herrscht Rätselraten: Meint es der US-Präsident ernst mit dauerhaft horrend ...
Zu moderner Staatsführung gehört eine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie. Entscheidungen werden propagandistisch vorbereitet, die Verkündung gu ...
Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich ge ...
Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bu ...
In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlt ...
Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblem ...
Man kann sich ja inzwischen auch bei Linken nicht mehr sicher sein, dass sie die Wehrpflicht ablehnen. Mancher stimmt in eine Rhetorik ein, der zufolg ...
Die Erzählung ist bekannt. Berlin ist ein Shithole. Probleme, die hier auftreten, sind hausgemacht. Wer mit dem Finger gen Hauptstadt zeigt, kann sic ...
Ein Urteil des höchsten Gerichts ist rechtlich für alle verbindlich. Das ist gut so, denn es sichert die Gewaltenteilung im Land. Mit ihrem Urteil h ...
Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Sti ...
Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim VerteidiÂgungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreif ...
Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig Rassismus. Schwarze Menschen u ...
Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der Vorwurf: Korruption und Verbindungen zur PKK. Ekrem ...
Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär g ...
Leute verprügeln, weil sie Nazis sind? Das ist vielleicht verständlich, aber nicht klug. Es ist eben nichts anderes als Selbstjustiz, die Faschisten ...
Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschi ...
Am 2. März verstarb die Literaturwissenschaftlerin, Zeithistorikerin und Publizistin Hildegard Brenner im Alter von 97 Jahren. Sie war eine zentrale ...
Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut ...
Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. &q ...
Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht ...
Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierte ...
Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen di ...
Mit Sondervermögen, mit Reformen der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die Rechtsgrundlagen für eine ma ...
Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich ...
Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 &q ...
Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kapp ...
Der in der Türkei seit mehr als 25 Jahren inhaftierte Abdullah Öcalan hat die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet. Sein Appell ...
Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föder ...
Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf der einen Seite gewinnt ...
Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich Äußerungen gewandt, denen zufolge deutsche Soldaten Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine sein könnt ...
Die Bilder von den Geiselübergaben in Gaza, die uns seit Wochen erreichen, sind kaum zu ertragen: Menschen, die entführt und unter unsäglichen Umst ...
Förderung der Kreislaufwirtschaft, Kampf gegen das Artensterben, Ausbau der Erneuerbaren, Verringerung des Öko-Fußabdrucks beim Konsum - wo die EU- ...
Von Joe Bidens Busen in Donald Trumps Tonne: Der US-Präsident demontiert Wolodymyr Selenskyj gnadenlos. Nachdem er den ukrainischen Staatschef von de ...
An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbun ...
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-AdmiÂnisÂtration dem europäischen Gefolge eine kalte Dusche verpasst: Bei den Verhandlungen ü ...
Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch international ...
Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommen ...
Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen ...
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte nichts Besseres passieren, als im Weißen Haus in Donald Trump erneut einen Verbündeten zu haben ...
Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Mà ...
Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die pol ...
Zwischen der Bundestagswahl und dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit wird viel Zeit sein, um über die immer gleichen Fragen nachzudenken: Wie tick ...
Die sozialen Kosten sind nicht von Interesse: Das ist das Merkmal der Politik der Disruption, wie sie die Brüder im Geiste US-Präsidentenberater Elo ...
Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versp ...
Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte- ...
Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, ...
Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach ei ...
Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzig ...
Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenü ...
Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noc ...
Es kommt nicht überraschend, dass Donald Trump seinen Wahlkampftiraden so schnell Taten folgen lässt. Die vielen Erlasse am ersten Tag als US-Präsi ...
Die ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen sind frei. Der Jubel ist auf beiden Seiten groß, doch speziell in Deutschland gewin ...
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zum gegenwärtigen Wahlkampf. Die gute: Er ist in fünf Wochen vorbei. Die schlechte: Er dauert noch fà ...
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist p ...
Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streich ...
Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal wieder b ...
Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffen ...
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den ...
Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der ...
Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in d ...
Der Sturz von Bashar Al-Assad war das vielleicht einzige wirklich erfreuliche Ereignis des vergangenen Jahres - an erster Stelle natürlich für die s ...
Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Men ...
Wer glaubt, dank Internet und KI seien Daten zu allen wichtigen Dingen im Überfluss verfügbar, den belehrte die Covid-19-Pandemie eines Besseren. Zw ...
Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Pa ...
Die IG Metall und der Volkswagen-Vorstand haben sich in historischen Verhandlungen nach weit über 60 Stunden vorläufig auf ein Krisenpaket geeinigt. ...
Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nic ...
Es ist wieder diese Zeit im Jahr, in der die Arbeit der Bahnhofsmission plötzlich von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in al ...
Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender ...
In der Hochzeit der Korruption beim Fußball-Weltverband gingen vor 14 Jahren die WM-Turniere 2018 und 2022 an Russland und Katar. Präsident Sepp Bla ...
Auch wenn Syrien bis zum Umsturz nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, war das Land nicht befriedet und es herrschte eine tiefgreifende N ...
Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen und wünscht ihre schnellstmögliche Abschiebung. Bei CDU un ...
Zurück zu den Wurzeln - so könnte man überschreiben, was die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Sie hat aus den Niederlagen und Fehl ...
In Frankreich stürzt die Regierung - und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 - über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine d ...
Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk e ...
Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seite ...
Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme R ...
Rebellen, Opposition, Aufständische, Befreier - die Deutsche Medienlandschaft rauft sich die Köpfe, wie sie denn jetzt diese Milizen in Syrien nenne ...
Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187181.bruch-der-ampel-koalition-d-day- ...
Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. D ...
US-Präsident Joe Biden hat zum Ende seiner Amtszeit Visionen, will nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen, schwärmt von umfassendem Frieden in der ...
Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mi ...
Nach dem Wahldebakel für Brandenburgs Linke am 22. September wollen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter nun doch weiter als ...
Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück an den Schalthebeln in Uruguay. Bei der S ...
Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittenst ...
Fast drei versuchte Femizide jeden Tag verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2023. Und fast jeden Tag wurde eine Frau ermordet, nur weil sie eine ...
Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büch ...
Regenmengen in einem historischen Ausmaß, zu späte und unzureichende Warnungen und in der Folge Menschen die in einem Unwetter sterben. Was in der R ...
Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israel ...
Mehr als vier Milliarden Euro will das VW-Management wohl einsparen, um die Unternehmenskrise zu bewältigen. Neben Stellenabbau und Lohneinbußen sol ...
Die Zahl der von der Polizei in Deutschland erschossenen Menschen ist nach dem Tod von zwei Frauen vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. ...
Dem Aufbruch folgte umgehend der Einbruch. Kaum war Die Linke nach dem Parteitag in Halle zurück im Alltag, saß sie gleich wieder tief im Schlamasse ...
Nicht zum ersten Mal schreibt diese Zeitung über türkische Luftangriffe im Norden Syriens und des Iraks und konstatiert den Völkerrechtsbruch. Mind ...
Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spen ...
Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch dröhnt die olivgrüne Mobil ...
Die Linke hat ihren Parteitag von Halle ermutigt und optimistisch abgeschlossen - das ist eine Nachricht, weil es nicht selbstverständlich ist. Denn ...
Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisier ...
Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenst ...
Von Berlin sollte vor zehn Jahren ein Zeichen ausgehen: Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Dafür lobte die damalige Bundeskanzlerin Ange ...
Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und ...
Das Ziel ist klar: Bis 2030 hat sich die Weltgemeinschaft mit dem zweiten der sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) dazu verpflichtet, den ...
Der am Dienstag in Frankreichs Nationalversammlung abgestimmte Misstrauensantrag der in der Neuen Volksfront vereinten Linksparteien hat die neue Regi ...
März 2024: Die Zahl der Grundrentner*innen steigt. Juli 2024: So viele Rentner*innen wie nie brauchen Grundsicherung. Oktober 2024: Mehr Rentner*inne ...
Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas muss ...
Zwar kam der Schritt reichlich spät, aber er kam: Endlich hat sich der Vorstand der Grünen Jugend von seiner Mutterpartei losgesagt. Wer in den verg ...
Berlin. Nach dem Austritt des Vorstands der Grünen Jugend steht offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Raum. In einer am Donnerstag verà ...
Eine Überraschung war es schon, dass Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Rest des Grünen-Vorstands ihren Rückzug aus der Parteiführung zum nächs ...
Der iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den Iran zu einer militärischen Re ...
Spielraum für einen Koalitionspoker ist nach der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag kaum vorhanden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleib ...
Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten geford ...
Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mà ...
Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Soling ...
Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass ...
Zum wiederholten Mal hat die israelische Armee eine UN-Einrichtung bombardiert, in der Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht haben. Die vom Palästine ...
Als ob man sich abgesprochen hätte: Pünktlich zum Start der Lohnverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie kündigen die Volkswagen-Chefs den ...
In der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie fährt deren Lobbyverband BDI schweres Geschütz auf. Eine umfangreiche Studie, an ...
Der Krieg in Nahost kennt kein Ende, weder im Westjordanland, wo Attentäter drei israelische Sicherheitsleute erschießen, noch im Gazastreifen, der ...
Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen ...
Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung hätte sich die Partei der Europäischen Linken (EL) sicher bessere Nachrichten gewünscht. Das konstant gewachsene ...
Politisch sind sich China, die USA und die EU selten einig, aber in ihrem Zugang zu Afrika trennt sie wenig: Das Interesse an Afrikas Rohstoffen ist g ...
Bei Volkswagen haben die Uhren immer etwas anders getickt als sonst in der Autobranche und der deutschen Konzernwelt insgesamt. Mitbestimmung der Gewe ...
Wenn es einen Gott des Wahlschicksals gibt, dann hat er einen herben Humor. Denn die Lage nach der Landtagswahl in Thüringen ist so ziemlich die komp ...
Nach dem Solingen-Attentat lautet das Motto der Stunde wieder mal: Alle zusammen nach rechts. Die Ampel-Parteien wollen gemeinsam mit der CDU eine neu ...
Wahlausgang hin oder her - ein politischer Richtungswechsel in seinem Reich kommt nicht infrage. Dass die Franzosen im Juli ihren Präsidenten an den ...
Sonntagnachmittag hatte ich viele Befürchtungen. Die Bilder aus Großbritannien sind noch ganz frisch: Ein dreifacher Mord, zahlreiche Gerüchte - un ...
Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat sich ein weiteres Mal die Frage nach den Gründen für die Beliebtheit von AfD und BSW vorgelegt und kommt z ...
In Papenburg werden seit Jahrhunderten Seeschiffe gebaut. Doch die Lage tief im Binnenland wurde zu einer Herausforderung, als die Frachter und die Lu ...
Viele Meldungen, die man gerade fast täglich hört, lassen einen frösteln. Umfragen in Sachsen und Thüringen, die die AfD als stärkste Kraft sehen ...
Während kurz vor der Landtagswahl in Sachsen der erste Spatenstich für die Chipfabrik der European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) erfolg ...
Deutschland ist Weltmeister: Kein anderes Land hat seit 2022 mehr Abstriche bei EntwicklungsÂzusammenarbeit und humanitärer Hilfe geÂmacht als die ...
Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan werden beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erfu ...
Es war eine regelrechte Schnapsidee, geboren von ukrainischen Offizieren und Geschäftsleuten, aus Freude über das Aufhalten der russischen Invasion ...
Fast 20 Jahre war Deutschland mit Soldaten und Angehörigen ziviler staatlicher Organisationen, aber auch von Hilfswerken in Afghanistan präsent. Imm ...
Es sind keine drei Wochen mehr, dann könnte die AfD die stärkste Kraft in den Landtagen von Thüringen und Sachsen werden. Brandenburg könnte kurz ...
Überraschend ist der Vorstoß der FDP nicht. Sie ist als Partei bekannt, die sich für den Autoverkehr einsetzt und dies als Förderung der Freiheit ...
Es ist fraglos eine Zäsur für Katalonien: Nach 14 Jahren wird die katalanische Regierung mit dem Sozialdemokraten Salvador Illa erstmals wieder von ...
Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststeh ...
Mit Vorliebe räsonieren insbesondere FDP- und Unionspolitiker über den vermeintlich zu hohen Anteil von Frührentnern in Deutschland und die hohen K ...
Es brauchte nur einen Funken: Hetze und Konfrontation in den antisozialen Medien entlädt sich in gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen von Ras ...
Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerette ...
Es darf gewettet werden, wer recht behalten wird - der israelische Minister, der meint, Ismail Hanijehs Tod mache die Welt besser, oder die Hisbollah- ...
Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neue ...
Venezuela geht unruhigen Zeiten entgegen. Den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am symbolträchtigen 70. Geburtstag des 2013 verstorbenen Hugo Chá ...
Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schie ...
Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert ...
Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfol ...
Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie e ...
Am Ende war es nur noch eine Frage der Zeit: Dass US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf bis November durchzieht, und das auch noch erfolgreich, konnte ...
Der Wählerwille ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offensichtlich egal. Obwohl sein LaÂger bei den ParÂlaÂmentsÂwahÂlen vom 7. JuÂli de ...
Die Bilder der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sind fast identisch mit denen von 2019: derselbe erleichtert-strahlende ...
Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstl ...
Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin &qu ...
Donald will über die Einheit der US-amerikanischen Nation sprechen. Allein das lässt aufhorchen, denn was man von ihm kennt, ist Spaltung und Attack ...
Es gab eine Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, als die Welt hoffen durfte. Ost und West waren aufeinander zugegangen, inspiriert von Michail G ...
Mehr Berechtigung für radikalen Klimaprotest gibt es kaum: Gerade wurde bekannt, dass die globale Durchschnittstemperatur erstmalig zwölf Monate lan ...
Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass ...
Massud Peseschkians Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist eine kleine Überraschung. Der eher blasse Kandidat setzte sich offiziell mit üb ...
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die ...
Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutsch ...
Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt - dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregieru ...
Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die S ...
Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ...
Julian Assange ist endlich frei. Aber die Jagd, die Ermittler auf Assange seit der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen durch seine Plattform Wikileaks ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, hat Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Linken bei der Europawahl und ...
Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon meh ...
Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ...
In über acht Monaten Krieg konnte sich die Weltöffentlichkeit ein genaueres Bild machen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er ist ni ...
Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig - besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für da ...
1991 hat der Programmierer Phil Zimmermann in den USA die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) für die sichere Kommunikation im Intern ...
In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellu ...
Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radik ...
Die in der vergangenen Woche gewählten neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, sehen aktuell wenig Po ...
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert ...
Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Parit ...
Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln, zurückgewi ...
Was will die Linkspartei? Eigentlich eine banale Frage, aber die Partei wirkt nach der Europawahl und einem Moment des Schocks wie ein aufgeschreckter ...
Da haben die Parteifreunde also Friedrich Merz in die Schranken verwiesen, und er ist zurückgerudert. Auf Landesebene könnte es in Ostdeutschland da ...
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Verbrauch ...
Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die UkraÂine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kan ...
Der Berliner Funkturm nahe dem Tagungsort der Ukraine-Aufbaukonferenz leuchtet derzeit abends in den Nationalfarben der Ukraine. Es klingt konstruktiv ...
Ein gallisches Dorf - so bezeichnete der Linke-Politiker Sören Pellmann gern seine Heimatstadt Leipzig, weil sich dort im ansonsten weithin schwarz-b ...
Natürlich feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Ergebnis bei der Europawahl als Erfolg. Zwar hatte man sich ursprünglich, geblendet von ersten ...
Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschü ...
Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden M ...
Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelisch ...
Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich ...
Da stellt sich Olaf Scholz in Bayern hin und fordert, es müsse endlich mehr getan werden für den Klimaschutz, denn was man gerade im Hochwassergebie ...
Man schreibt das Jahr 2040. Das Ziel, nicht mehr als 1,5 Grad Celsius Erderwärmung zu erreichen, ist deutlich verpasst. Der Planet Erde wird für die ...
Man schreibt das Jahr 2040. Das Ziel, nicht mehr als 1,5 Grad Celsius Erderwärmung zu erreichen, ist deutlich verpasst. Der Planet Erde wird für die ...
Der nächste Damm bricht: Angesichts der für die Ukraine prekären militärischen Lage mehren sich im Westen die Stimmen, die eine Freigabe geliefert ...
Hinter Christian Lindner (FDP) möchte man sich nicht um ein Eis anstellen. Eigentlich hatte er sich schon am Weg zum Eisladen für Schokolade entschi ...
Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht vo ...
Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei ...
Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und ...
Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan s ...
Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen bundesweiten Mietendeckel ...
Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ...
Die nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ist notwendig, längst überfä ...
Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkrà ...
Wenn schon nicht Kanzler, dann möchte Markus Söder wohl mindestens Bundesaußenminister werden. Dafür spricht seine intensive Reisetätigkeit der l ...
Die islamistische Hamas-Miliz hat einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Waffenruhe zugestimmt - fragt sich nur, in welchen Punkten genau. Ist ...
Schwarz-Rot - darunter verstand man bislang Koalitionen von CDU und SPD. Seit einiger Zeit wird über eine Neuinterpretation dieser politischen Farben ...
Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium h ...
Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Gef ...
Die Umweltorganisation BUND fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Klimaschutzpaket für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Angesich ...
Das Kapital ist seit über 100 Jahren global mobil, betreibt Rosinenpickerei bei Ressourcenzugang, staatlichen Zuschüssen und vor allem in Sachen Loh ...
Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag stößt anscheinend auf wenig Widerspruch be ...
Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutrete ...
Deutschland ist auch im Gesundheitswesen kein Effizienzwunder. Vielmehr werden Ressourcen regelrecht verbrannt, und das nicht erst seit gestern. Angem ...
Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurd ...
Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren D ...
Für Überraschungen war das Friedensforschungsinstitut Sipri selten gut. Auch der neueste Bericht trifft zum wiederholten Male eine vorhersehbare Fes ...
Die israelische Regierung hat nicht lange gewartet mit einem Gegenschlag. Das könnte sich als Vorteil erweisen für die weiteren Entwicklungen, zumal ...
Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich ger ...
Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in d ...
Gegen China geht nichts, es geht nur mit China. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, einen Schuldenerlass für den Globalen Süden genauso ...
Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewis ...
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht an diesem Wochenende nach China auf. War bei früheren deutsch-chinesischen Gipfeltreffen die Wirtschaft das angenehm ...
Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich ...
Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der BundesÂregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abge ...
Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr Raum - erobern. Ein ...
Was Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag verkündete, ist weit mehr als eine bürokratische Neuordnung der Bundeswehr. Er gab die Anwei ...
Man kann die Uhr danach stellen: Nachdem der Staat in Krisenzeiten Milliardensummen mobilisiert, wird irgendwann die Forderung laut, für die Krisen ...
Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen ...
Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. ...
Ein Elfmeter. Zwei Abseitstore. Drei echte Treffer, Endstand 1:2. Interessiert das die Deutschen, ob Fußballfan oder nicht? Oder war die Geste der ...
Es ist immer schwierig, Prognosen für die nahe Zukunft abzugeben. Aber es zeichnet sich ab, dass das kommende Jahr hart wird. Es gibt zurzeit keine ...
Selbst seinen größten Unterstützer*innen macht es der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) wirklich schwer, nicht an den seit Monaten im Wochen ...
Beim Blick auf die UN-Klimakonferenz entsteht nicht der Eindruck, dass allen Teilnehmer*innen klar ist, dass das Zeitfenster für effektive Maßnahm ...
Der Politikwissenschaftler Arndt Leininger hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl als überra ...
Für den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, schützt das am Montag im Bundesrat gescheiterte Bürgergeld nicht vor ...
Trotz Geldnot bekommen viele Familien nicht die finanzielle Unterstützung, die ihnen zusteht. Mehrere Hunderttausend Kinder und ihre Familien haben ...
An dieser Stelle wäre es leicht, die Ergebnisse der aktuellen Autoritarismus-Studie zu nutzen, um über den mit Wut und Hass erfüllten Osten herzu ...
Es ist eine perfide Strategie, mies bezahlte Erwerbstätige gegen jene auszuspielen, die keinen Job haben. Genau das tut die Union, indem sie die Be ...
In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) existieren zwei besonders laute Lager: Eine Gruppe will ARD und Co. zurec ...
Besuchen Sie Israel, solange es noch geht! Die Demokratie, die Freiheit, zu leben, wie man will, könnten schon bald so nicht mehr existieren. Denn ...
Bis zuletzt war die Wahl in Brasilien nichts für schwache Nerven. Erst in der zweiten Runde konnte sich Lula gegen den aktuellen Staatschef durchse ...
In seiner Rede zur Lage der Nation sprach der Bundespräsident am Freitag über dies und das, von den Weltkrisen bis zum Gemeinsinn. Doch interessan ...
Berlins Kultursenator und Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) plädiert für eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes auf ein G ...
Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat volle ...
In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie ihnen die Informationen ver ...
Die Demonstrationen für einen solidarischen Herbst am Sonnabend brachten nicht eben Menschenmassen auf die Straßen. Das Bündnis aus Gewerkschafte ...
Aussagen von Politiker*innen stehen nicht im luftleeren Raum. Der Brandanschlag auf die Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Groß Strömken ...
Man muss gar kein persönliches Interesse am legalen Cannabisrausch haben, keine Lust auf den Genuss eines Joints oder von Haschkeksen verspüren un ...
Olaf Scholz hat den Ministern der Grünen im Streit um den Streckbetrieb von Atomkraftwerken einen großen Dienst erwiesen. Sie wussten, dass der Da ...
Verdi und Co. haben ein Zeichen gesetzt. 10,5 Prozent mehr Gehalt fordern die im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften für die Tarifbesch ...
Während die SPD-Innenministerin Nancy Faeser und andere Teilnehmer des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Dienstag mit Blick auf die Versorgung und ...
Der Europarat hat festgestellt, was Expert*innen seit Jahren predigen: Der Schutz vor Gewalt ist für Frauen in Deutschland unzureichend. Seit die I ...
Ob Olaf Scholz überzeugt hat, was ihm seine PR-Berater da empfohlen haben? Vielleicht war es dem für seine Nüchternheit berühmten Kanzler doch e ...
Lützerath ist kein besonders schönes Dorf. Es stehen nur noch wenige Häuser und Höfe, und einiges davon ist arg verfallen. Eine alte Dorfkirche ...
Der Bolsonaro-Spuk ist noch nicht vorbei: Zur absoluten Mehrheit hat es für Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien an diesem Sonn ...
Wären die aus weiten Teilen der Gesellschaft zu hörenden verzweifelten Appelle an die Bundesregierung nicht gewesen, endlich etwas gegen die Energ ...
Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millio ...
Ist der Ruf erst ruiniert, reist es sich ganz ungeniert: Als Akquisiteur von Öl und Gas klappert Olaf Scholz mit Saudi-Arabien, Katar und den Emira ...
Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und ...
Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Men ...
Die Grüne Jugend Berlin will das Wahlalter für Landeswahlen und Volksentscheide am liebsten auf null Jahre absenken, erklärt Klara Schedlich, Mit ...
Martina Renner hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar B ...
Die Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben die Rede von Sahra Wagenknecht zu Inflation und Energieversorgung am D ...
Die Kritik an Sahra Wagenknecht nach ihrer Rede im Bundestag, auch aus den eigenen Reihen, ist überdeutlich. Und sie ist nachvollziehbar: Wenn Wage ...
Was von Finanzminister Christian Lindner als verantwortungsvoll verkauft wird, ist verantwortungslos. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse beim Bundesh ...
Es war ein gutes Zeichen, dass die Deutungshoheit über die Sozialproteste ausgerechnet in der Stadt der friedlichen Revolution nicht den Antidemokr ...
Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studierend ...
Im Vorfeld der anstehenden Sozialproteste im Herbst hat sich Linke-Chefin Janine Wissler für die Verstaatlichung großer Energiekonzerne ausgesproc ...
Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166502.energiekrise-krisentreffen-des-bundeskabinetts.html?sstr=mes ...
Nun sind sie wieder vorbei, die Tage des Gedenkens. Und doch hält der rassistische Normalzustand mit Ausgrenzung von Migranten und Geflüchteten un ...
Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Ze ...
Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will ...
Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator ...
Die Verfassungsrichter haben im Sinne der Masern-Impfpflicht geurteilt, und zwar explizit, wenn sie Kleinkinder betrifft. Ursprünglich umgesetzt we ...
Die am Montag bekannt gegebenen Zahlen zur Gasumlage sind nun doch nicht so hoch, wie im Vorfeld von den meisten Fachleuten erwartet worden war. Nac ...
Das PosiÂtiÂve zum SteuÂerÂpaÂket des BunÂdesÂfiÂnanzÂmiÂnisÂters vorÂneÂweg: ChrisÂtiÂan LindÂner widerÂlegt seiÂne wieÂderÂhol ...
Die Tarifeinigung für das Bodenpersonal bei der Lufthansa (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165892.tarifstreit-einigung-bei-der-lufthansa.html) k ...
Die S-Bahn Berlin GmbH hat als Reaktion auf die Entgleisung eines Zuges Mitte Dezember kurz vor dem Tunnelbahnhof Friedrichstraße eine neue Weisung ...
Christian Lindner hat ein Faible für schnelle Autos und führt eine Partei, die nichts Schlimmeres kennt als ein Tempolimit auf Autobahnen. Ansonst ...
Am Dienstag richtet die Deutsche Fußball Liga (DFL) in Berlin ein Nachhaltigkeitsforum aus. Andreas Rettig, ehemaliger Geschäftsführer der DFL, e ...
In einem Entlastungstarifvertrag geht es nicht um Gehälter und Urlaubstage, sondern um konkrete Regelungen für den Fall, dass zu wenig Personal da ...
Steigende Preise, Energieknappheit, Pandemie und Klimawandel - allen ist ihr Sommerurlaub gegönnt. Doch die Gesellschaft muss sich im Klaren darüb ...
Extreme Dürre in ganz Europa, Hochwasser wie im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine: Katastrophen sind zur Normalität geworden. Der Schutz d ...
Erst einmal sind es nur Eckpunkte, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende der Woche zur Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern vorle ...
Der Bericht zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes scheint der Politik nicht die vermeintlich gewünschten klaren Ergebnisse zu bringen. Aber ...
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt angesichts des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gewerkschaft sollten im Gegenzug zu steuer ...
Eher zufällig nehmen bald zeitgleich zwei schwarz-grüne Landesregierungen ihre Arbeit auf - machtpolitisch ist diese Entwicklung nicht zu untersch ...
Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt v ...
Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen U ...
Die Älteren werden sich erinnern: Nach 1990 gab es großzügige Dotationen für westdeutsche Beamte und Professoren, die in eine brandenburgische B ...
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerding ...
Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschlieà ...
Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb ...
Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihre ...
Die deutschen Basketballfans dürfen sich vor der EM in diesem Herbst (1. bis 18.September) auf ein starkes Nationalteam freuen, das mit NBA-Stars g ...
Es muss nicht schlecht sein, dass es in der Linken mehrere Kandidaten für das Amt der Parteivorsitzenden gibt. Janine Wissler wäre wegen der Fraue ...
Wer ein Führungsamt in der Linkspartei bekleidet, ist nicht zu beneiden. Denn die internen Konflikte werden schärfer. So zeichnet sich ein Streit ...
Damit hätÂten KliÂmaÂschütÂzer schon nicht mehr gerechÂnet: Die EU-KomÂmisÂsiÂon möchÂte quaÂsi per FederÂstrich die uniÂonsÂweiÂte ...
Der Leipziger Linkepolitiker Sören Pellmann hat Vorwürfe zurückgewiesen, seinen Wahlkampf um das Bundestagsmandat im Leipziger Süden im Sommer 2 ...
Die GrüÂnen können ihren Stimmenanteil verdreifachen und kommen damit auf das besÂte ErgebÂnis, das sie je bei einer Landtagswahl in Nordrhein- ...
Man muss der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Menge Geld in die Hand nimmt, um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern. Doch ihr sogen ...
Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterp ...
Zwei Jahre lang fanden Erinnern und Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus nur im kleinen Rahmen statt. Coronabedingt. Auch dieses Jahr wird e ...
Die französischen Linksparteien trennt so einiges. Was sie eint, ist die Ablehnung von Präsident Emmanuel Macron - und nun die schlichte Notwendig ...
Es sind Zeiten, die verstören. Der Ukraine-Krieg hat die Bundespolitik fest im Griff, es gibt horrende Ausgaben für die Rüstung. Die Inflation is ...
Es ist ein Muster aus der Finanz- und der Coronakrise, das sich angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges jetzt wiederholt. Plötzlich fallen den Po ...
Der Trainer des Volleyball-Bundesligisten SC Schwerin, Felix Koslowski, sieht in den vielen frühen Rücktritten deutscher Spielerinnen einen Zusamm ...
Wenn etwas eine Zeitenwende für Deutschland ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro sollen unantastbar im Grundges ...
Verlorene Bundestags- und Saarland-Wahl, aktuell der Druck von innen und außen, angesichts des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine frieden ...
Der deutsche Volkswagenkonzern bleibt stur: keine Entschuldigung für die Beteiligung an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regimegegnern ...
Für staatliche Etatplaner ist die Sache klar: Wenn im Zuge einer Krise die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, muss man entweder Ausgaben an ...
Der sogenannte Gender Pay Gap ist in aller Munde: Frauen verdienen in der Bundesrepublik pro Stunde im Schnitt immer noch 18 Prozent weniger als Mä ...
Eine Impfpflicht wäre vielleicht eine vernünftige Maßnahme im Kampf gegen Corona gewesen. 2021 vor der Bundestagswahl hätte man sich mit Blick a ...
Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine knallen in den Führungsetagen der Rüstungsindustrie die Korken. Jetzt zaubert ihnen die Ampel-K ...
New York ist eine Gewerkschaftsstadt, das verkünden selbst eher zentristische Demokraten gerne. Außerdem gibt es in der Metropole auch eine mitgli ...
Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Ver ...
Menschen mit Behinderungen sind in den meisten gesellschaftlichen Bereich unsichtbar - so auch in der Berichterstattung zur Ukraine. Angesichts des ...
Gebetsmühlenartig haben es die Abgeordneten während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz wiederholt: Die pandemische Lage hat sich durch Omikron ...
Der Schlussstrich, den Oskar Lafontaine unter seine Mitgliedschaft in der Linkspartei zieht, ist ein Abschied mit Ansage. Dass zwischen ihm und der ...
Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet ...
Der diesjährige feministische Kampftag am 8. März war nicht der erste, der im Zeichen des Krieges stand. Die Miterfinderin des Internationalen Fra ...
Der Internationale Schwimmverband Fina hält wie andere Sportverbände zunächst an Wettkämpfen in Russland fest. Ein Entzug der Kurzbahn-Weltmeist ...
Der Gründer und langjährige künstlerische Leiter des Berliner Pantomimetheaters, Eberhard Kube, ist tot. Er starb am 22. Februar, kurz vor seinem ...
Es ist vollbracht: Peking hat als erste Stadt sowohl Sommer- als auch Winterspiele ausgerichtet. Es lief erstaunlich reibungslos: Trotz der Omikron- ...
Der ehemalige Verleger Bernd F. Lunkewitz lobt eine Belohnung über 100 000 Euro aus - für den dokumentarischen Nachweis, dass der Aufbau-Verlag zu ...
Der Erfolg, den die Grünen-Politikerin Renate Künast im Kampf gegen Hassrede im Netz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, ist zu begrüß ...
Der ehemalige Brandenburger Verkehrsminister Reinhold Dellmann befürchtet, dass die Realisierung des ehrgeizigen gemeinsame Schienen-Ausbauprojekt ...
Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozi ...
Die Basis-Gewerkschaftskampagne, die sich dieser Tage in geradezu rasender Geschwindigkeit beim Kaffeekonzern Starbucks ausbreitet, macht Mut. Sie g ...
Es war eine klare Angelegenheit: Portugals sozialdemokratische Sozialisten haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die Konservativen deutlicher als ...
Friedrich Merz haftet der Ruf an, Einzelkämpfer zu sein. Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren, statt sie auf möglichst viele Köpfe zu ve ...
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat den vor 50 Jahren von der Ministerpräsidentenkonferenz der alten Bundesrepublik ...
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Die durchschnittlichen Altersrenten von Männern in Deutschland waren im Jahr 2020 preisbereinigt niedriger als 20 Jahre zuvor. Das zeigt eine Analy ...
Waidwund, schwer angeschlagen: Bilder, die Beobachtenden in den Sinn kommen, wenn es um Die Linke geht. Die gesellschaftlichen Ursachen für den dra ...
Der CDU-Politiker und Klimaaktivist Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer der parteinahen Klimaunion, hat den künftigen Bundesvorsitzenden Fried ...
Im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungspolitik scheint nun die Regierungsarbeit begonnen zu haben. Den Aufschlag machte allerdings nicht die SPD ...
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Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Neonazizelle NSU, Barbara John, spricht sich für ein NSU-Dokumentationsze ...
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Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke), will dafür sorgen, dass die Vorhaben des rot-grün-roten S ...
Es kommt nicht oft vor, dass man Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zumindest teilweise zustimmen muss. Aber seine Äußerung, wonach eine Erhöhun ...
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Die im Sommer 2020 zwischen zwischen der Signa Holding sowie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den beiden Vizesenat ...
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Über Che Guevara wurde einst gesagt, er sei kein so guter Arzt gewesen, dafür aber ein umso besserer Revolutionär. Die Geschichte ist fortgeschri ...
Am Freitag marschierten Querdenker und Neonazis in Grimma vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping auf. Das Ziel war die Ei ...
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Potsdam (ots). Die neue Ampelkoalition auf Bundesebene plant, den Konsum von Cannabis für Erwachsene zu erlauben. Brandenburgs Justizministerin Sus ...
Expert*in für ein Thema zu sein, heißt nicht zwingend, auch ein Ministerium führen zu können. Umgekehrt ist es auch fachfremden Politiker*innen ...
Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung, Burkhard Ruppert, fordert ein hartes Durchgreifen der Politik zur Eindämmung d ...
Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da läuft ihr schon die Zeit davon. Weil nach der dritten Corona-Welle zu viel Zeit verschwendet ...
Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeit ...
Folgendes Szenario: Jemand setzt seinen Wagen gegen eine Wand. Wie durch ein Wunder läuft der noch und ist zu reparieren. Da setzt dieser jemand zu ...
Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland - Kommunikationsdaten seiner Bürg ...
Da hat sich Kagan Sümer wohl juristisch etwas verkalkuliert. Schließlich ist der Gründer des Online-Lebensmittellieferdienstes Gorillas vors Berl ...
Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Wo ...
Olaf Scholz wird derzeit in die Rolle einer multiplen Persönlichkeit gedrängt. Einerseits muss er als Vizekanzler die schwarz-rote Bundesregierung ...
In der SPD ist spätestens seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl Frieden eingekehrt. Beides, Erfolg wie Frieden, werden maßgeblich den amtierenden ...
Zu beengter Wohnraum kann nicht nur drastische Auswirkungen auf das Wohlbefinden, sondern sogar auf die körperliche Unversehrtheit haben. Vor allem ...
Lange galt in der SPD der Grundsatz, dass die Partei von einer Person geführt werden muss, die auch ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz im ...
Am Donnerstag beginnt in Berlin ein Prozess gegen den Neonazi Hendrik Möbus, der bei Experten als Organisator in rechtsextremen Netzwerken und dere ...
Sarah Nagel, Linke-Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin in Berlin-Neukölln, will für Gewerbekontrollen in ihrem Bezirk eine neue Vorgeh ...
Dass während Tarifverhandlungen gestreikt wird, ist außergewöhnlich. Die Gespräche mit den Arbeitgebern müssen schon so schlecht gelaufen sein, ...
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl entschieden zurückg ...
Die Aufarbeitung der Dopingaffäre in der Ukraine ist Anfang 2019 von Hinweisgebern über die Whistleblower-Hotline der Welt-Antidoping-Agentur Wada ...
Es ist völlig übertrieben, dass das Outing eines Einzelnen für so viel Aufregung sorgt. Eigentlich unglaublich, dass sich selbst die Bundesregier ...
Die Konstituierung des Bundestags war eine Sitzung der Superlative: Größer, jünger und weiblicher als jemals zuvor trat das neu gewählte Parlame ...
Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neolib ...
Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen de ...
Die gute Nachricht vorweg: Sieben Jahre nach Gründung ist von Pegida, verglichen mit den Anfängen der rassistischen Bewegung, nur ein überschauba ...
Am Geld soll die mögliche neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht scheitern. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass es keine Steuererh ...
Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherig ...
Politiker des linken SPD-Flügels wollen nicht auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten. Der neu gewählte Münchner SPD-Bundestagsabgeor ...
Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über ...
Die Deutschen haben eine Lieblingsangst: Es ist die Inflation. Keiner anderen Volkswirtschaft ist die Furcht vor steigenden Preisen so sehr eingesch ...
Cannabis und Wahlen: ein leidiges Dauerthema. Seit Jahrzehnten fordern Grüne, Linke, immer wieder die FDP und manchmal auch die Jusos die Entkrimin ...
Auch wenn Jörg Meuthen in seiner Rundmail an die AfD-Basis etwas anderes behauptet: Seine Zeit als einflussreiche Kraft in der Partei ist mit dem a ...
Nicht wenige Sozialdemokraten, die in der Partei Karriere machen, waren in ihrer Jugendzeit sehr links. Noch heute erklären die Jusos, dass sie ein ...
Die Grünen haben ihre Oppositionsrolle im Bund nie geliebt und wären auch in den vergangenen Jahren bereit gewesen, sich an einer Regierung zu bet ...
Berlin. (OTS) - Katalin Gennburg, Stadtentwicklungspolitikerin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert angesichts der vergangenen Wa ...
Berlin (ots). SPD-Politiker Karamba Diaby sieht seine Partei in der Pflicht, in den Sondierungen mit FDP und Grünen für eine Verbesserung der Lebe ...
Tilmann Heuser, der Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, schlägt vor, schnell einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von ...
Bei den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geben bisher Grüne und FDP den Ton vor. Dass sie ihr erstes Spitzentreffen per Selfie in alle We ...
Aus menschenrechtlicher Sicht wäre es eine gute Nachricht, wenn die Union der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören sollte. Die Konservativen ...
In den anstehenden Gesprächen über eine Ampelkoalition ist schon jetzt klar, dass von den sozialpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD und Grün ...
Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekan ...
Das Votum war mehr als deutlich. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag beim Volksentscheid in Berlin für die Sozialis ...
Kaum eine Bundestagswahl hat so wie diese das Parteiensystem verändert und erschüttert. Die Wählerschaft hat sich weiter fragmentiert - noch nie ...
Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in seinem Bundesland als mögliches Vorbild f ...
Eigentlich müssten alle beim Staat Beschäftigten einen Tarifvertrag haben. Denn Tarifverträge sind ein wesentlicher, erkämpfter Bestandteil der ...
Der Protest der Klimabewegung Fridays for Future hat kurz vor der Wahl in Deutschland eines ganz deutlich gemacht: Vorschusslorbeeren für die näch ...
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben in einem Doppelinterview mit der in Berlin ersche ...
Schon länger hatte man es befürchtet, nun ist es eingetreten: Ein Mord durch einen radikalisierten Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen. Wegen ...
Den Afghanistan-Abzug verbockt und der Mali-Einsatz wird vorsichtig in die Schlussphase bugsiert: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karre ...
Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es li ...
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, schätzt die Bilanz der EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen als " ...
Eine Impf-Aktionswoche mit niedrigschwelligen Angeboten an ungewöhnlichen Orten wäre vor einigen Monaten eine Superidee gewesen. Jetzt aber kommen ...
Das hatte sich Armin Laschet sicherlich leichter vorgestellt: im Fahrwasser der scheinbar ewigen Kanzlerin deren Nachfolger zu werden. Das härteste ...
In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Menschen einzustellen, die eine Impfung verweigern und in Quarantäne müssen. D ...
Während die mediale Aufmerksamkeit in der heißen Phase des Wahlkampfes in erster Linie den drei Kanzlerkandidaten gilt, müssen die kleineren Partei ...
Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, kann sich eine mögliche Neuauflage einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin nur vorstel ...
Die Klimabewegung kündigt für die kommende Woche große, dauerhafte Proteste in Berlin an. Bereits am Montag soll im Berliner Regierungsviertel ein ...
Der Forderung nach einer Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kann gar nicht entschieden genug beigepflichtet werden. Doch mit einer D ...
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite - schon die Wortwahl suggeriert eine wahrhafte Tragödie, stammt aus gefühlt längst vergangenen Zeiten ...
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland als verbraucht an. Gegenü ...
An einer Sache wird es GDL-Chef Claus Weselsky dieser Tage nicht mangeln: Angeboten - bzw. wohl eher Aufforderungen - zum Gespräch. Nachdem die Bahn ...
Jan van Aken, früherer außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, könnte sich persönlich eine Zustimmung zu einem Bundeswehr-Mandat ...
Bundestagswahlkämpfe waren für die Union oft keine sonderlich komplizierten Angelegenheiten. In den vergangenen Jahren reichte das von Angela Merkel ...
Wir, also der Westen, haben Afghanistan verloren, prophezeien nun viele Medien: an die islamistische Internationale, an China, Russland, den Iran. Der ...
Säumige Steuerzahler müssen nach einer bestimmten Frist an das Finanzamt bisher happige sechs Prozent Zinsen überweisen. Umgekehrt tut dies das Fin ...
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht sich für den hundertprozentigen Verbleib der Flughafengesellschaft FBB als systemrelevante Infra ...
Es ist ein Angriff mit Ansage. Schon lange warnen türkische Oppositionelle davor, dass Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nich ...
Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode als Bauherr lediglich 50 neue Wohnungen für seine Beschäftigten errichten lassen. Dies ge ...
Im Jahr 2020 wurden im Land Brandenburg insgesamt 359 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität zum Gegen ...
Jede Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beginnt auf der Straße. Gewinnt die Bewegung an Stärke und wird damit zur Bedrohung des Statu ...
Es zeugt von Realitätsverlust, wenn Kardinal Woelki ein Fußballspiel heranzieht, um seinen Herrschaftsanspruch über das Erzbistum Köln aufrecht zu ...
Wer auch immer nach der Bundestagswahl im September die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird - die Bundeskanzlerin hinterlässt in der Außenpoli ...
Das Fazit nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard fällt zwiespältig aus. Einerseits ist eini ...
Noch nie in ihrer rund 15-jährigen Geschichte - die Gründungsphase eingerechnet - stand die Linkspartei zu Beginn eines Bundestagswahlkampfs so schw ...
Wie bei einem Pawlowschen Reflex wogte die Empörung anlässlich einer von martialisch ausgerüsteten Polizisten begleiteten Brandschutzbegehung in ei ...
Es sind drei Brennpunkte, die auf den ersten Blick wenig gemein haben. In Hessen zählt die Linke bei der Polizei mittlerweile 149 Verfehlungen mit ü ...
Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen weiteren Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen ...
Der neue US-Präsident Joe Biden bewegt sich in der Wirtschafts- und Handelspolitik auf der Linie seines Vorgängers Donald Trump. Das sagt der Europa ...
Die Grünen stehen vor ihrem nächsten Tabubruch. Nach dem Parteitagsbeschluss am Wochenende ist klar, dass ein Einsatz bewaffneter Drohnen, den auch ...
Der sächsische Verfassungsschutz hat den sächsischen Vizeministerpräsidenten überwacht. Als ob das als Skandal nicht schon genug wäre, um das Amt ...
In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder ...
So wie die Große Koalition die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben wollte, wäre es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis gewesen. Wenn die Belan ...
Vor wenigen Wochen hatte sich die Linke in Sachsen-Anhalt einen gewissen Philipp Rubach zu einer als Wahlkampf-Höhepunkt deklarierten Veranstaltung i ...
Wenn dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus linker Perspektive überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dies: Die Warnung vor einem Sieg der ...
Die Coronakrise ist für alle eine Herausforderung, auch für die Politik. Unter enormen Zeitdruck und sich schnell ändernden Bedingungen müssen gig ...
Die dramatische Schieflage bei der globalen Verteilung der Covid-19-Impfstoffe wird bald ein Ende haben. Jens Spahn nimmt sich nämlich nun dieses The ...
Hurra, sie ist endlich da, die neue israelische Regierung. Nun wird alles gut: Netanjahu ist weg vom Fenster, aus dem winken Naftali Bennett und Jair ...
Es ist Wahlkampf. Das war beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch deutlich zu spüren. Sie richten jetzt öffentlichkeitswirksam Appelle ...
Auf die Aufforderung des saarländischen Linke-Landesvorstandes, Oskar Lafontaine solle die Partei verlassen, hat die Linksfraktion im Saarbrücker La ...
Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden ...
Es war nur eine Frage der Zeit, bis Betrügereien bei Testzentren öffentlich werden. Überall, wo bei geringer staatlicher Kontrolle mit wenig Aufwan ...
Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren de ...
Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. A ...
Ungarn hat kürzlich eine Erklärung der Europäischen Union zum Nahostkonflikt blockiert. Die nationalkonservative Regierung in Budapest meinte, dass ...
Es ist absurd, dass viele Sozialdemokraten so tun, als sei nach dem Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey alles in Ordnung. So meinte etw ...
Der Nahostkonflikt hat sich erneut zu einem Krieg hochgeschaukelt. Die Hamas beschießt aus dem Gazastreifen zivile Einrichtungen auf israelischem Sta ...
Berlin strebt den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung für ehemalige Produktionsflächen des Elektrokonzerns Siemens in Berlin-Siemensstadt an. Das ...
Von der in Hessen traditionell besonders rechtskonservativen CDU war nichts anderes zu erwarten. Doch für die in Wiesbaden mitregierenden Grünen ist ...
Deutschland ist eine Oligarchie. Wenn es noch eines letzten Beleges bedurft hätte, dann wäre dies der am Mittwoch veröffentlichte sechste Armuts- u ...
Mit den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene, die am Freitag sicherlich auch ...
Die CDU-Basis in Südthüringen hat nun also Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gewählt. Die beschlossene Nominieru ...
Die Differenz ist frappierend: Mehr als 30 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik bekommen Werktätige in Ostdeutschland im Schnitt noch immer kna ...
Scharfe Kritik am deutschen Plan der Bundesregierung für die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds übt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel ...
Diese Pandemie hat vieles hervorgebracht, darunter - begünstigt durch die Möglichkeiten der deutschen Sprache, zusammengesetzte Wörter zu bilden - ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nicht, dass man im Parlament jedes von Nazi-Deutschland überfallenen Landes und seiner Bürger, die gequ ...
Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich ...
Die Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung ...
Tarifverhandlungen sind hierzulande eine recht ritualisierte Angelegenheit. Daran ändert die Coronakrise nichts. So einigte sich die Gewerkschaft IG ...
Dieser Tage führte ich ein kleines Gespräch mit meinem bald drei Jahre alten Sohn. Als er wach wurde, hörte er draußen die Vögel zwitschern, nach ...
Konsequenter und breiter gesellschaftlicher Antifaschismus ist eine Notwendigkeit, heute mehr denn je. Schikanen von Behörden für bedeutende antifas ...
Berlin (ots). Der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, fordert, die Öffnung von Kulturveranstaltungen von festen Inzidenzwerten zu lösen. ...
In einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. Und welches andere Thema sollte die Wahlentscheidung der Bürger*innen so entscheidend beeinflussen wie di ...
Und wieder mussten die Chefs aus Bundes- und Landespolitik über den Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Wie nun die Handbremse genau angezogen wi ...
Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behör ...
Statt immer mehr und größere Bürogebäude zu bauen, sollten die Kapazitäten besser für neuen Wohnraum zur Verfügung stehen. Während es vor alle ...
Angesichts dieser unsicheren Zeiten fragt man sich, warum Ökonomen überhaupt noch Prognosen für die Zukunft abgeben. So hat der Sachverständigenra ...
Die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung erfassten rassistisch und durch neofaschistische Ideologie motivierten Gewalttaten und denen, die ...
Man muss sich nichts vormachen. In strukturkonservativen westdeutschen Bundesländern wird es die Linkspartei immer schwer haben. Das haben nun auch d ...
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass viele Bürger derzeit keine Experimente wollen. Sie vertrauen den Regierungsc ...
Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbs ...
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), blickte anlässlich des Weltfrauentages im Interview mit der in Berlin erscheinenden T ...
Dass das aktuelle Lockdown-Geschehen mindestens bis Ostern anhalten würde, prognostizierten einige Beobachter bereits zu Beginn des mittlerweile als ...
Bund und Länder haben mit ihren Beschlüssen zur schrittweisen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen, die seit Monaten an den Nerven aller z ...
Hannah Pilgrim, Sprecherin des Arbeitskreises Rohstoffe, dem mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen angehören, kritisiert im Interview mit der Tag ...
Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pl ...
Quizfrage: Welche Parteien könnten Forderungen wie Vermögensteuer, Tempolimit, zwölf Euro Mindestlohn, vollwertige Bezahlung für Leiharbeit und Sc ...
Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch ...
Die 71. Berlinale wird erstmals wie eine geschlossene Gesellschaft stattfinden. Ab heutigem Montag läuft das Festival für fünf Tage als sogenanntes ...
Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grund ...
Dass der Bundestag ein Gesetz für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen auf den Weg gebracht hat, ist ein längst überfälliger Schritt. ...
Die Ausführungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupflöcher stopf ...
Nach den neuesten Enthüllungen zu einer offenbar widerrechtlich gewährten Amnestie für die Rückgabe von Waffen und Munition in der Bundeswehrelite ...
Clubs und andere Musikspielstätten sind nicht nur durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Deshalb fordert die stellvertretende Vorsitzende d ...
Für den Liedermacher und Kabarettisten Rainald Grebe sind Verschwörungstheorien kein guter Stoff fürs Kabarett. Im Interview mit der in Berlin ersc ...
Die sogenannte Migrantenquote ist in Berlin zwar offiziell erst einmal vom Tisch. Im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen sollen in ...
Dank der Bund-Länder-Beschlüsse gibt es eine Wiederbegegnung mit einer fast schon vergessenen Bekannten. Die Sieben-Tage-Inzidenz 35 wurde unter dem ...
Der renommierte Medizinethiker Ernst Luther aus Halle (Saale) begrüßt die Ende vergangener Woche gegebenen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates, de ...
Es ist die erste ernste Krise der sonst so strahlenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihre eigenen Projekte gerne mit der Mondla ...
Großunternehmen sollten auch impfen, so Arbeitgeberpräsident Dulger vorab zu den Beratungen von Bund und Ländern. Natürlich nur ihre Belegschaften ...
Es ist gar nicht so verwunderlich, dass sich viele Menschen nicht vorstellen können, dass es Geschlechter jenseits von männlich und weiblich gibt, G ...
150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Corona ...
150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Corona ...
In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen de ...
Kinder sollen die Möglichkeit haben, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, mit beiden den Alltag zu erleben. Auch dann, wenn diese getrennt wohnen. D ...
Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ...
Dass Krippen, Kitas und Horte in Zeiten von Corona nicht regulär geöffnet sind, ist ein Problem. Es ist schlecht für Kinder, die unter wochenlang f ...
Exakt ein Jahr nachdem der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen wurde, scheinen wir noch ganz am Anfa ...
Im vergangenen Jahr wurden auf den Dächern der Berliner Verwaltung, Schulen und Landesunternehmen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindeste ...
Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern s ...
Der 35-Jährige, der Ende vergangenen Jahres bei einer illegalen Feier einer AfD-Stadtverordneten in Cottbus einen Polizisten zu Fall gebracht und ihn ...
Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft ...
Wenn Staaten Sanktionen verhängen, geht es fast immer um Wirtschaftsinteressen - auch wenn sie mit einer menschenrechtlichen Begründung dekoriert we ...
Die Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU ist eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel - und damit ein Problem für die Linke. Merkel ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt nun schon für kommenden Dienstag zu einem Bund-Länder-Treffen, statt noch auf den 25. Januar damit zu warten. Es ...
Etwa 3000 Künstler und Publizisten mussten im vergangenen Jahr ganz ohne Krankenversicherung auskommen; bei 10.000 Betroffenen aus der Kultur- und Me ...
Am Mittwoch im Bundestag und auch in vielen Medien in den letzten Tagen herrschte große Aufregung: Wie kann es sein, dass andere Staaten schneller mi ...
Bildung ist Ländersache: Seit Jahrzehnten klammern sich die Regierungen insbesondere der sogenannten alten Bundesländer (hier passt der Begriff wie ...
Diesmal hat sich die Demokratie in den USA gegen die Angriffe des US-Präsidenten und seiner Anhänger noch wehren können. Doch die Stürmung des Kap ...
Der Erfolg der Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff bei den Stichwahlen zum US-Senat in Georgia ist ein Sieg für Basisarbeit und für Stacy Abra ...
Berlin. Der Berliner Bezirksverband der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) warnt vor einem dramatischen Mangel an altersgerechten Wohnu ...
Erst die Arbeit, dann das Vergnügen, heißt ein bekanntes deutsches Sprichwort. Doch in der Pandemie fällt der zweite Teil weitgehend aus. Private T ...
Das linksradikale Bündnis für die Gedenkdemonstration an die sozialistischen Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht will am Sonntag demo ...
Konkretes Wissen über das Handeln der eigenen Vorfahren während des Nationalsozialismus sei bis heute eher die Ausnahme, sagte der Historiker Johann ...
Berlin (ots) - Konkretes Wissen über das Handeln der eigenen Vorfahren während des Nationalsozialismus sei bis heute eher die Ausnahme, sagte der Hi ...
Das seit 1. Januar geltende Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie führt zu einem massiven Wachstum der Stammbelegschaft in deutschen Fleischunte ...
Friedrich Merz hat begonnen, sich in Zurückhaltung zu üben, fast klingt er ein bisschen demütig. Das ist ein wichtiges Indiz dafür, dass es ernst ...
Wie feiert ein in einer evangelischen Pfarrersfamilie geborener Liedermacher Weihnachten? Gerhard Schöne, Jahrgang 1952, berichtet in der Weihnachtsa ...
Der Attentäter von Halle ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Angesichts seiner menschenverachtenden Taten, seines fanatischen, extrem rechten We ...
Nach den Aussagen zweier ranghoher Beamter aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss in Berlin f ...
Klimapolitik in der schwarz-roten Koalition ist ein zähes Ringen mit dem Ergebnis eines nur mühsamen Vorankommens. Man würde sich wünschen, dass d ...
Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den ...
Skisprung-Teamweltmeisterin Katharina Althaus hat Kritik an der Entscheidung des Weltverbands Fis geäußert, dass Frauen noch immer keine Wettbewerbe ...
Schon bevor die Innenministerkonferenz begann, forderten Unionspolitiker, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Ab 2021 sollen nach ih ...
Auch in der Politik geht der Krug zum Brunnen, bis er bricht. In Sachsen-Anhalt ist er nun gebrochen, Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen In ...
Der Sächsische Flüchtlingsrat bietet nur noch bis zum Jahresende Flüchtlingssozialarbeit in Chemnitz an. Die Kommune hat den Verein nicht mehr beau ...
Pro: Sparflamme statt Licht aus/Wolfgang Hübner plädiert für eine Atempause in Coronazeiten
Vor einem Jahr, kurz vor Weihnachten 2019, waren Coron ...
Klar, die Krise ist noch nicht ausgestanden. Doch der derzeitige Stand der Impfstoffentwicklung lässt nach nun bald einem Jahr Pandemie wohl zumindes ...
Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der ...
Eine neue Studie vom ifo-Institut vermittelt den Eindruck, Menschen in Hartz IV seien faul, hätten keinen Arbeitsanreiz. Die persönliche, prinzipiel ...
Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in ...
Gerade einmal 141 Euro im Monat - das stellt für Menschen mit Behinderungen vielerorts den Lohn für fünf Tage Arbeit in der Woche dar. In der Pande ...
Will man zusammenfassen, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs nach Fukushima für die Natur u ...
Die Betroffenen wussten es schon - nun hat auch der Zwischenbericht einer Studie von Bochumer Wissenschaftlern aufgezeigt: Nichtweiße Menschen und an ...
Nicht nur bekannten Großvermietern wie Deutsche Wohnen und Vonovia droht die Sozialisierung ihrer Berliner Bestände, die über 3000 Wohnungen hinaus ...
Endlich! Der Impfstoff gegen Covid-19 scheint nah. Die Erleichterung vor allem bei der Politik ist so groß, dass alle sachlichen Einwände von Virolo ...
Gutes Timing oder einfach nur Zufall? Der Pharmariese Pfizer informiert per Pressemitteilung, dass der von Biontech entwickelte neuartige Covid-19-Imp ...
Ein hörbares Aufatmen ging um die Erde, als die Nachricht vom Wahlsieg Joe Bidens in den USA die Runde machte. Nicht weil Biden der Überflieger wär ...
Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen ...
Keine Frage: Der hochradioaktive Atommüll, der dieser Tage per Schiff und Zug von Großbritannien nach Hessen gefahren wird, muss zurück nach Deutsc ...
Am Montag treten nun die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft. Klar ist, dass etwas Drastisches getan werden musste: Herausge ...
Kathrin Henneberger, ehemalige Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände, möchte für die Grünen in den Bundestag einziehen. Am Freitag hat sie ihre ...
Para-Weitspringer Markus Rehm sieht sich nach einem Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs Cas in seinem Bestreben gestärkt, auch bei Titelkäm ...
Friedrich Merz wird dem US-Präsidenten immer ähnlicher. Nicht gerade, was die Frisur angeht, aber ganz wie Donald Trump sucht Merz in den aktuellen ...
Berlin. Nach der Wahl von Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg glaubt der Berliner Politikwissenschaft ...
Die geplante Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurde nach mehreren Treffen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramts ...
Der Sozialdemokrat Ulrich Mägde hat kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt, was er von den jüngsten Warnstreiks hält: Sie ...
Die designierte Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow appelliert an ihre Partei, sich auf die Verantwortung in einer Bundesregierung links der ...
Es ist erschreckend, dass die Anzahl der registrierten neuen Corona-Infektionen erstmals die Marke von 10.000 überschritten hat. Vor allem der erneut ...
Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den ersten Blick ...
Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr will Verdi auf die Arbeitgeber zugehen. Die Verdi-Bundesfachg ...
Zwei Sportverbände, die bei Olympischen Spielen regelmäßig für viele deutsche Medaillen sorgen, kommen noch recht gut durch die Coronakrise. Sowoh ...
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Einer demokratischen Gesellschaft stünde es gut zu Gesicht, selbst darüber entscheiden, wofür sie Geld ausgeben möchten, sagt die Regisseurin Carm ...
Der neue Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt wird am 31. Oktober offiziell eröffnet und den normalen Flugbetrieb aufnehmen. Er wird die Luftfah ...
Fußball-Drittligist 1. FC Magdeburg trifft am Sonnabend im Ostderby der 3. Liga auf die SG Dynamo Dresden. Vor dem prestigeträchtigen Duell wehrt si ...
Fußball-Drittligist 1. FC Magdeburg trifft am Sonnabend im Ostderby der 3. Liga auf SG Dynamo Dresden. Vor dem prestigeträchtigen Duell wehrt sich M ...
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, könnte für den Bundestag kandidieren, sofern sie auf dem Linke-Parteitag En ...
Dieser Tage wurde wegen der Warnstreiks im Nahverkehr und öffentlichen Dienst wieder viel geschimpft über die Gewerkschaften. Manch einen Maulhelden ...
30 Jahre nach der politischen Wiedervereinigung verläuft die fußballerische Grenze in der deutschen Hauptstadt noch immer entlang der alten Mauer. D ...
Wie konnten ostdeutschen Interessen in den Vereinigungsvertrag eingebracht werden? Diese Frage trieb 1990 den damaligen DDR-Staatssekretär Hans Misse ...
Berlin (ots) Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen hat der ehemalige Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine seine Teilnahme an einer Veranstal ...
Es ist eine gute Nachricht, dass die Länder bei der Regulierung der Spekulation mit Ackerland nicht auf den Bund angewiesen sind. Zumindest ergibt si ...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. ...
Damit hatten selbst Optimisten im Wendland nicht gerechnet: Gleich in ihrem ersten Zwischenbericht über Gebiete, die für die Endlagerung von Atommü ...
Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jet ...
Im Zusammenhang mit den sogenannten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am 1. und 29. August ist es zu vielen Übergriffen auf Journalistinnen und Jo ...
Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehr ...
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona- ...
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona- ...
Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linken angemeldet. Z ...
Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sieht eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei der Berliner Polizei eine Tendenz zu Rassismus. Das ist da ...
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Auch wenn der Organisator Michael Ballweg bekundet, die sogenannte Querdenken-Bewegung ließe sich weder von Links noch von Rechts vereinnahmen, so wa ...
Der schwedische Wohnungskonzern Akelius hat überraschend angekündigt, künftig keine stark sanierungsbedürftigen Altbauten mehr ankaufen zu wollen. ...
Spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 wurde der Charakter der Nato deutlich: Sie ist ein Kriegsbündnis. Einer der Gegner dieses Angriffs ...
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Ta ...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ...
Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenb ...
Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinlic ...
Die Zeiten, in denen die Grünen öffentlich um ihre Spitzenposten gekämpft haben, könnten bald vorerst vorbei sein. Obwohl die Partei im kommenden ...
Das Land Berlin will eine neue Gesellschaft gründen, die strategisch Grundstücke und Flächen für die künftige Stadtentwicklung ankaufen soll. &qu ...
Die Bundesregierung ist lediglich eine Verwalterin der gegenwärtigen Krise. Mit ihren Hilfsmaßnahmen erkauft sie sich etwas Zeit, statt mit allen Mi ...
Feinde von Schwangerschaftsabbrüchen sind in erster Linie Gegner von Menschenrechten für Frauen und positionieren sich zudem politisch meist rechts ...
Die Mobilität in der Bevölkerung spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei den erneut gestiegenen Corona-Infektionszahlen. Der öffentliche Nahverkeh ...
Berlin (ots) - Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbe ...
Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf d ...
Es ist für Außenstehende nur noch verwirrend, was bei den Sozialdemokraten abläuft. Die linken SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ha ...
In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch ...
Zum 75. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki fordert Alex Rosen, Vorsitzender de ...
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor à ...
Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die ...
Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Va ...
Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der ...
Man erkennt sie häufig nicht auf den allerersten Blick: arme Kinder in unserem reichen Land. Obwohl ihr Anteil unverändert hoch ist; jedes fünfte K ...
Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohsch ...
Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am ...
Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenr ...
Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die ...
Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das be ...