Legalisierung/Cannabis/Kontrolle / Teil-Legalisierung überrumpelt Behörden: Kontrolle des Cannabis-Gesetzes in Sachsen-Anhalt ungeklärt
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(ots) - Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der Richtlinien für das legale Kiffen zuständig ist. Die Zeit zur Vorbereitung des vom Bundestag in Berlin beschlossenen Gesetzes sei viel zu knapp gewesen, sagte Matthias Schuppe, Sprecher der Landesregierung in Magdeburg, der MZ. "Wir arbeiten mit Volldampf daran. Aber es ist in dieser Zeit null zu schaffen", so Schuppe weiter. Bis dahin herrscht eine Grauzone: Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten ohne Landesauftrag etwa Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz nicht sanktionieren, sagte Heiko Liebenehm vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der MZ. Das sei eine "missliche Lage", so Liebenehm. "Das wird sich in der Szene herumsprechen."
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Datum: 12.04.2024 - 16:00 Uhr
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