Diskussion um Fahrverbote :Das Versagen des Freigeists / Kommentar von Thomas Fricker
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(ots) - (Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Ministerium ein Problem. (...) Aber: Dieses Problem existiert, weil sich Wissing seit Jahren gegen jede Maßnahme zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes sperrt. (...) Das Nein zum Tempolimit gehört zum fast religiös verbrämten Markenkern der Partei, und der Fortbestand des steuerlichen Dienstwagenprivilegs wird als Götze verehrt. (...) Wissings Versäumnis liegt darin, kein Gesamtkonzept rechtzeitig in Angriff genommen zu haben. Jetzt erreicht er mit seinem Alarmismus nur eines: Innerhalb der streitgeplagten Ampel gibt es weiteren Zank. Die politische Lähmung verfestigt sich. https://www.mehr.bz/khs104o
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Datum: 12.04.2024 - 22:24 Uhr
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