Badische Zeitung

Militärparade in Peking: Macht in Bildern / Kommentar von Dietmar Ostermann

Weltpolitik spielt sich manchmal in eingängigen Bildern ab, die mehr als viele Worte helfen, die Verhältnisse zu klären. Zum Jahrestag des Sieges � ...

03.09.2025 | Fernsehen

Zustand des Waldes: Nur eine Atempause / Kommentar von Michael Saurer

Dem Wald geht es mittlerweile wieder so gut wie lange nicht. Das ist eine gute Nachricht. (...) Und doch wäre es grundfalsch, so zu tun, als sei der ...

02.09.2025 | Umweltpolitik

Gipfeltreffen in China: Allianz gegen den Westen / Kommentar von Kristina Dunz

Im Gebiet der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) leben etwa 3,5 Milliarden Menschen, die Wirtschaftsleistung der zehn Mitgliedsstaaten ...

01.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin

Arbeitslosigkeit: Zaudern statt Zielstrebigkeit / Kommentar von Barbara Schmidt

Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt sich in Zankereien. Zaude ...

29.08.2025 | Finanzwesen

Ruf nach Reformen: Einig nur in der Diagnose / Kommentar von Dietmar Ostermann

Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das ...

28.08.2025 | Innenpolitik

Trump und die Notenbank: Gefährliches Spiel / Kommentar von Bernd Kramer

US-Präsident Donald Trump schießt gegen die Fed, weil ihm die Leitzinsen zu hoch erscheinen und ihm unabhängige Institutionen nicht in den Kram pas ...

26.08.2025 | Handel

Jobangst wegen KI: Auch die Chancen sehen / Kommentar von Björn Hartmann

Etwa ein Drittel der Deutschen fürchtet nach einer Umfrage, durch KI den Arbeitsplatz zu verlieren. Ja, es werden - wie immer bei solchen Technologie ...

24.08.2025 | Fernsehen

Pkw-Dichte: Aus krummem Holz / Kommentar von Bernd Kramer

Anstatt dass die Pkw-Dichte abnimmt und die Straßen leerer werden, legt dieses Maß - abgesehen von ein paar Uni-Städten - weiter zu. So gilt auch h ...

21.08.2025 | Umweltpolitik

Schulabbrecher: Für eine zweite Chance / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekomme ...

18.08.2025 | Innenpolitik

Kampf gegen die Plastikkrise: Dann ohne die Öl-Länder / Kommentar von Jan Dirk Herbermann

Die anderen Staaten dürfen sich die zynische Strategie der Öl-Länder nicht mehr bieten lassen. Sie sollten ohne sie resolute Maßnahmen gegen die P ...

15.08.2025 | Umweltpolitik

Nationalgarde in Washington: Gebaren eines Autokraten / Kommentar von Karl Doemens

Wahr ist: Washington hat seit langem ein Problem mit Kriminalität und von Drogensucht begleiteter Obdachlosigkeit. Die Mordrate ist dreimal so hoch w ...

12.08.2025 | Finanzwesen

Betrug mit Deutschlandtickets: Beendet die Kleinstaaterei! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Wie wäre es, wenn alle beteiligten Anbieter ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das eine einheitliche und sichere digitale Buchung und Kontrolle s ...

11.08.2025 | Innenpolitik

Das ratlose Land / Die Schweiz nach dem Zoll-Schock / Essay von Franz Schmider

(...) Die Schweiz sei zum Spielball Trumps geworden, weil das Land allein gestanden habe, ohne Rückendeckung und internationale Vernetzung, ohne echt ...

08.08.2025 | Fernsehen

Rentenbeschlüsse: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Haben Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, weniger geleistet als jene, deren Kinder später zur Welt kamen? Nein, das haben sie nicht. Ist ...

06.08.2025 | Innenpolitik

Kosten von Stuttgart 21: Am Ende büßt der Reisende / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Juristisch mag das Urteil nicht zu beanstanden sein. Politisch grenzt es an Irrsinn, dass das Planungsversagen diverser CDU-geführter Landesregierung ...

05.08.2025 | Innenpolitik

Hotels gegen Booking: Dauerkrach im Doppelzimmer / Kommentar von Stefan Winter

Ob sich aus dem Vorgehen Schadensersatz errechnen lässt, ist eine andere Frage. Hätten Hotels ihre Zimmer auf anderen Wegen billiger angeboten und d ...

04.08.2025 | Auto & Verkehr

Deutsche Konjunktur: Alte Probleme lasten schwer / Kommentar von Stefan Winter

Es ist einfach Stagnation, das dritte Jahr in Folge. Unternehmen und Bürger halten ihr Geld zusammen. Die meisten glauben jetzt weniger als vor drei ...

30.07.2025 | Wahlen

Palantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser

"Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstüt ...

29.07.2025 | Innenpolitik

Deutschland und Gaza: Unerträgliches Nichtstun / Kommentar von Harald Stutte

Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aush ...

27.07.2025 | Politik & Gesellschaft

Nach dem Hakenkreuz-Skandal ist Daniel Born politisch am Ende / Kommentar von Jens Schmitz

" 'Eine Schande für dieses Parlament', hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass i ...

25.07.2025 | Innenpolitik

Messerverbot im Südwesten: Eskalationen reduzieren / Kommentar von Sigrun Rehm

Geplante Attentate werden damit kaum verhindert. Sehr wohl aber lässt sich die Zahl eskalierender Konflikte reduzieren. Denn wer kein Messer hat, kan ...

24.07.2025 | Innenpolitik

Es braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

"Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen ei ...

22.07.2025 | Innenpolitik

Investitionsgipfel: Nur ein kleiner Schritt / Kommentar von Bernd Kramer

Politik hat auch etwas mit Symbolik zu tun. Treffen Wirtschaftskapitäne und der Kanzler zusammen, um Milliarden Euro an Investitionen in der Bundesre ...

21.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin

Fachkräftemangel: Da nützt auch die KI nichts / Kommentar von Andreas Niesmann

Die These, dass Künstliche Intelligenz (KI) und Automatisierung eine Reihe von Jobs überflüssig machen, ist populär. Jeder dritte Job in Europa k� ...

14.07.2025 | Banken

Kauf von US-Waffen für Kiew: Vielleicht ein Weg / Kommentar von Sebastian Kaiser

"Der Ukraine fehlen nach wie vor die militärischen Mittel, um sich gegen den russischen Aggressor nachhaltig zur Wehr setzen zu können. Nicht z ...

10.07.2025 | Innenpolitik

Debatte um die Wehrpflicht: Die SPD windet sich / Kommentar von Sebastian Kaiser

Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesic ...

09.07.2025 | Innenpolitik

Urteil zur Migrationspolitik: Die nächste Ohrfeige / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Um wenige Hundert Menschen geht es, aber für Schwarz-Rot sind das zu viele in ihrem Bestreben, aller Welt das Signal zu senden: Kommt bloß nicht her ...

08.07.2025 | Innenpolitik

Grenzkontrollen: Unwürdiges Gezerre / Kommentar von Eva Quadbeck

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dieses einheitlicher, gerechter und solidarischer machen. Umgesetzt sein wird sie lei ...

07.07.2025 | Auto & Verkehr

Die Probleme der Bahn: Sparpreise reichen nicht / Kommentar von Andrea Barthélémy

Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer ...

30.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Dollar-Schwäche: Zeichen des Misstrauens / Kommentar von Bernd Kramer

Der Dollar verliert gegenüber anderen Währungen an Stärke, und die Renditen der US-Staatsanleihen sind in die Höhe gegangen. Beides ist Ausdruck w ...

26.06.2025 | Wirtschaft (allg.)

Urteil zum Compact-Magazin: Ein grotesker Moment / Kommentar von Jan Sternberg

Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach di ...

24.06.2025 | Politik & Gesellschaft

US-Angriff im Iran: Gefährliche Entscheidung / Kommentar von Eva Quadbeck

"Während man bei den Angriffen Israels auf den Iran das Recht auf Selbstverteidigung durchaus ins Feld führen kann, ist dieser Einsatz der USA ...

22.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Gespräche mit Iran: Prinzip Hoffnung / Kommentar von Steven Geyer

Wenn man ehrlich ist, folgte schon das Abkommen von 2015 dem Prinzip Hoffnung: Wer wollte, konnte den Mullahs abnehmen, dass sie Kernenergie nur fried ...

20.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Trump und der Iran-Krieg: Seine wichtigste Entscheidung / Kommentar von Dietmar Ostermannn

Trumps "Maga"-Bewegung ist tief gespalten, das Versprechen, keine Kriege zu führen, berührt den ideologischen Kern. Zum ersten Mal riskier ...

19.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Krieg im Nahen Osten: Kein schnelles Ende in Sicht / Kommentar von Sebastian Kaiser

Die Ziele des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gehen offenbar deutlich über die Zerstörung des iranischen Nuklear- und Raketenprogra ...

16.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Angriff auf Iran: Riskante Strategie / Kommentar von Daniela Vates

Für das iranische Regime ist die Auslöschung Israels quasi Staatsräson. Und es versucht mit großem Ehrgeiz, ein Instrument an die Hand zu bekommen ...

13.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Syrische Flüchtlinge: Nur Schutz auf Zeit / Kommentar von Michael Saurer

Mehr als 800 Syrer sind aus Deutschland wieder in ihr Heimatland ausgereist. Sicher, bei rund einer Million Syrern, die in den vergangenen Jahren in D ...

12.06.2025 | Politik & Gesellschaft

SPD-Manifest: Nostalgie stoppt Putin nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Es ist nie falsch, Alternativen zu diskutieren. Und wer wollte nicht das viele Geld, das jetzt für Verteidigung investiert wird, lieber für andere D ...

11.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Größere Schulklassen: Es darf kein Tabu sein / Kommentar von Thomas Steiner

Auch die Zusammenlegung kleinerer Schulen könnte bei der Versorgung aller helfen. Ein verlässliches Transportangebot müsste dafür bereitgestellt w ...

10.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Aufklärung beim Maskendeal: Die Opposition drängt zu Recht / Kommentar von Jan Sternberg

Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund an ...

09.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Der Vorschlag des Deutschen Ärztetags ist ein kluger Kompromiss / Kommentar von Sigrun Rehm

Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht. Der Vorschlag, den die Delegie ...

30.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Schwarz-Rot rauft sich zusammen - es wird sich zeigen, ob das hält / Kommentar von Markus Decker

"(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem ...

29.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Jette Nietzard ist als Chefin der Grünen Jugend nicht mehr tragbar / Kommentar von Markus Decker

"Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfein ...

27.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Lage in der Ukraine: Luftschläge gegen Hoffnung / Kommentar von Steven Geyer

Auch (CDU-Spitzenkandidat) Manuel Hagel kann Menschen für sich einnehmen. (...) als Landes- und Fraktionschef wird er in den nächsten Monaten deutli ...

25.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Exzellenzunis: Die Universität Freiburg ist auf der Suche nach der Zukunft / Kommentar von Thomas Steiner

"Am Dienstag hatte Freiburgs Universitätsrektorin von der Zukunft gesprochen (...). Unis, so Kerstin Krieglstein, seien in den aktuellen Krisen ...

23.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Putin, Trump und die Ukraine: Sektparty im Kreml / Kommentar von Dietmar Ostermann

Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffens ...

20.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Gaza-Krieg: Netanjahus Zynismus / Kommentar von Steven Geyer

Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt di ...

19.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Betriebsräte: Ein Gewinn für beide Seiten / Kommentar von Dominik Bloedner

Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade d ...

15.05.2025 | Wirtschaft (allg.)

Dienst an der Waffe: Kein Extrem / Kommentar von Thomas Steiner

Jeder dritte Mann und jede siebte Frau in Baden-Württemberg würde im Falle eines militärischen Angriffs ein Gewehr in die Hand nehmen. Ist das viel ...

13.05.2025 | Politik & Gesellschaft

SAP knickt vor Trump ein: Hemmungslos opportunistisch / Kommentar von Andreas Niesmann

SAP beerdigt seine interne Frauenquote. Das Unternehmen begründet das mit Rechtsrisiken im wichtigen US-Markt. Das Argument ist nicht ganz von der Ha ...

12.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Friedrich Merz gewählt: Kanzler mit blauem Auge / Kommentar von Dietmar Ostermann

Ende gut, alles gut - so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üp ...

06.05.2025 | Politik & Gesellschaft

AfD-Verbot: Hochriskantes Unterfangen / Kommentar von Sebastian Kaiser

Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die ...

05.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Humanitäre Lage in Gaza: Schuld verpflichtet / Kommentar von Sigrun Rehm

Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trü ...

04.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser

Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zun� ...

02.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Streit übers Fleisch: Beendet den Kulturkampf! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener engagierten Landwirte, die die ...

01.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Elektronische Patientenakte: Was lange währt / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (...) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über die Ziellinie gebracht zu haben. Der Vorte ...

29.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Rüstungsausgaben: Maß halten / Kommentar von Sebastian Kaiser

(Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die Bundes ...

28.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Warum es besser ist, wenn Russlands Botschafter an Gedenkfeiern teilnehmen darf./Kommentar von Jan Sternberg. https: / mehr.bz/bel116a

"(...) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für ihr heutiges, blutiges G ...

25.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Trumps Kritik am Notenbankchef: Ein Spiel mit dem Feuer / Kommentar von Bernd Kramer

Eine Notenbank kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie über Glaubwürdigkeit verfügt. US-Präsident Donald Trump unternimmt jedoch mit seinen Droh ...

22.04.2025 | Wirtschaft (allg.)

Meloni bei Trump: Schmeicheln hilft nicht / Kommentar von Karl Doemens

So einfach lässt sich Donald Trump nicht um den Finger wickeln. (...) Für Verhandlungen ist nicht sie (Meloni), sondern die EU-Kommission zuständig ...

18.04.2025 | Politik & Gesellschaft

SPD-Mitgliederentscheid: Aus wenig viel gemacht / Kommentar von Kristina Dunz

Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) ...

15.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Junge Arbeitnehmer: Nicht festhängen / Kommentar von Lisa Petrich

Wenn die Umstände nicht passen, warum bleiben? Was aber nicht heißen muss, dass sich die Generation Z nur die Rosinen rauspicken und sich ein gutes ...

14.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Mindestlohn: Nicht alles ist gleich Streit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Min ...

13.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Koalitionsvertrag: Jüngere werden vertröstet / Kommentar von Fabian Klask

Die Welt wankt, Deutschlands Politik bleibt sich treu - und schreibt erstmal einen Koalitionsvertrag auf 144 Seiten. Vor allem aber setzt sich eine fa ...

10.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Ausgeweitete Messerverbote: Wer setzt das durch? / Kommentar von Theo Westermann

" .... Zuletzt hat die Zahl der Messerattacken zugenommen, dafür ist auch ein kleiner Teil jener jungen Männer verantwortlich, die in Deutschla ...

08.04.2025 | Politik & Gesellschaft

EU-Reaktion auf US-Zollpolitik: Auf dem Pfad der Vernunft / Kommentar von Bernd Kramer

Wann funktioniert die Europäische Union (EU) am besten? Wenn dem gern als Zusammenschluss unreformierbarer Länder verspotteten Staatenbund das Wasse ...

07.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Höhere Löhne beim Staat: Der hohe Preis der Ruhe / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das be ...

06.04.2025 | Gewerkschaften

Aktivisten gegen Tesla: Bleibt zu Hause, ihr Militanten! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen angeblichen moralischen Überlegenheit), ...

04.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Chinas Säbelrasseln: Abhängig von Trump / Kommentar von Fabian Kretschmer

Aus taiwanischer Sicht ist die Lage furchteinflößend, das eigene Schicksal hängt von einem sprunghaften US-Präsidenten ab. Dass die Menschen in Ta ...

01.04.2025 | Politik & Gesellschaft

US-Zölle auf Autoimporte: Zuckerbrot und Peitsche / Kommentar von Bernd Kramer

Nur verschweigt Trump, dass die US-Verbraucher von dem harten Wettbewerb auf dem US-Automobilmarkt wegen der ausländischen Konkurrenz profitieren: zu ...

27.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Nach dem Steuerurteil: Der Soli sollte weg / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Der Hintergrund all dessen freilich, die Bedrohung der Handelsroute durch das Rote Meer und den Suezkanal durch Huthi-Rebellen im Jemen, und die Frage ...

26.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Klöckners Rede im Bundestag: Positive Überraschung / Kommentar von Kristina Dunz

Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags a ...

25.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Koalitionsbildung: Achtung, nicht überreizen! / Kommentar von Thomas Fricker

Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erle ...

24.03.2025 | Politik & Gesellschaft

AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser

Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als re ...

20.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart ...

17.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Fünf Jahre erster Lockdown: Das Vertrauen hat gelitten / Kommentar von Thomas Steiner

Wer heute an die ersten Corona-Wochen zurückdenkt, den beschleicht nochmal dieses Gefühl von Bedrohung und Verunsicherung. Man wusste nicht, was noc ...

14.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Gespräche über Waffenruhe: Putins vages Jein / Kommentar von Dietmar Ostermann

Will man es positiv sehen, dann hat Wladimir Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt. Dass der Kremlherrsche ...

13.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Handlungsfähiger Staat": Wichtige Initiative / Kommentar von Thomas Fricker

Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Vo� ...

12.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Mängel bei der Bundeswehr: Geld allein reicht nicht / Kommentar von Markus Decker

Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der ...

11.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Internationaler Frauentag: Weg mit dem Gedöns? / Kommentar von Sigrun Rehm

Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (...) Es ist ...

07.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Inflation und Zinsen: Stressige Zeiten für die EZB / Kommentar von Andreas Niesmann

Trump bringt die EZB in eine missliche Lage. Die Volatilität macht es schwierig bis unmöglich, bei der Zinspolitik das richtige Maß zu finden. Dabe ...

06.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Ukraine-Krieg: Es ist Zeit, Putin zu testen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht, der Aggressor dürfte belohnt, das gewaltsame Verschieben von Grenzen legitimiert werden. Ohne die gestoppte ...

05.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates

Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen ...

04.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Notfallpraxen im Land: Eine Klage aus Notwehr / Kommentar von Theo Westermann

Selten hat man die Vertreter betroffener Städte und Gemeinden so vergrätzt erlebt. Der aufsichtführende Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stell ...

27.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Reallohnentwicklung: Eine Frage der Produktivität / Kommentar von Bernd Kramer

Es geht in erster Linie um die Produktivität", hat der US-Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman einmal gesagt. Ein verdammt kluger Satz, der ...

26.02.2025 | Wirtschaft (allg.)

Bundestagswahl: Kein gutes Wahlrecht / Kommentar von Thomas Steiner

Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der T ...

25.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Scholz, Habeck und Lindner: Abschied der Alphatiere / Kommentar von Thomas Fricker

Sie waren die Gesichter der alten Regierung. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner - nirgendwo spiegelte sich die Geschichte von Aufstieg u ...

24.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Europa und der Ukraine-Krieg: Kalt erwischt - wieder einmal / Kommentar von Thomas Fricker

Trump macht, was er angekündigt hat. Ihm sind Allianzen egal und das Schicksal der Ukraine ist es letztlich auch - bis auf deren Bodenschätze. Dass ...

18.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Bluttat in München: Vernunft bewahren / Kommentar von Thomas Fricker

Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migra ...

13.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine ...

11.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Lage im Nahen Osten: Der Terror geht weiter / Kommentar von Eva Quadbeck

"Hass und Terror werden weitergehen. Der Austausch von Geiseln gegen Gefangene entspannt die Lage zwischen Israel und den Palästinensergebieten ...

09.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Pflegeversicherung: Schluss mit Durchwursteln / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Die Eigenanteile im Heim haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewie ...

06.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Streit um Strafmündigkeit: Jugendamt statt Staatsanwalt / Kommentar von Christian Rath

Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafm ...

04.02.2025 | Politik & Gesellschaft

EU und mögliche US-Zölle: Zeit für eine andere Tonart / Kommentar von Matthias Koch

Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst fü ...

03.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Merkel stellt sich gegen Merz: Dramatischer Richtungsstreit / Kommentar von Thomas Fricker

Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik z ...

30.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Asc ...

29.01.2025 | Politik & Gesellschaft

KI aus dem autoritären China: Schöner Gruß aus Peking / Kommentar von Stefan Winter

Es geht um Technologie, die unser Leben verändern kann; um die Frage, wer sie beherrscht und kontrolliert. Und es geht um einen geopolitischen Machtk ...

28.01.2025 | Wirtschaft (allg.)

Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker

Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff ...

23.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath

Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gege ...

22.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Trumps Rückkehr an die Macht: Frontalangriff aufs System / Kommentar von Dietmar Ostermann

Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledige ...

22.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Die Europäer und Trump: Es fehlt eine Strategie / Kommentar von Thomas Fricker

Trump mag für die USA eine "Revolution des gesunden Menschenverstandes" ausrufen, was immer das sein mag. Mit Blick auf Europa hat er vor a ...

20.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker

Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die ...

16.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Kretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann

Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) ...

14.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Unwort des Jahres "biodeutsch": Anstoß zum Nachdenken / Kommentar von Thomas Fricker

Mit ihrer jüngsten Wahl weist die Jury auf das Phänomen des radikalen Bedeutungswandels hin (...). "Biodeutsch" - das war einst die flapsi ...

13.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Die Rechnung von CDU-Chef Merz geht nicht auf / Kommentar von Hannes Koch

Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die ...

10.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Diskussion um Karenztag: Besser anders entlasten / Kommentar von Barbara Schmidt

Jüngeren wird gern unterstellt, dass sie Arbeit geringer schätzten als Freizeit. Die Diskussion darüber drängt leider in den Hintergrund, dass es ...

09.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Klimaschutz: Strom muss billiger werden / Kommentar von Frank-Thomas Wenzel

Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Sch ...

07.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Gespräche mit Syrien: Nüchterne Realpolitik / Kommentar von Sebastian Kaiser

Länder wie etwa die Türkei oder Russland dürfte es wenig bis gar nicht kümmern, ob sich das neue Regime um die Einhaltung von Menschenrechten sche ...

03.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Erwerbstätigenrekord: Nicht nachhaltig / Kommentar von Bernd Kramer

Wenn so viele Menschen in Arbeit sind, kann es um die Wirtschaft hierzulande doch nicht allzu schlecht bestellt sein, könnte man meinen. Das ist jedo ...

02.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Die USA im Jahr 2025: Zeitenwende im Kapitol / Kommentar von Karl Doemens

Unterschiedlicher können zwei Menschen kaum sein. Der eine, Jimmy Carter, war Friedensstifter und Menschenfreund. (...) Der andere, Donald Trump (... ...

01.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Nach dem Anschlag: Unwürdiger Streit / Kommentar von Thomas Fricker

Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Da ...

23.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Musk hat mehr Einfluss auf Trump als Scholz / Kommentar von Thomas Fricker

"Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Allein der Umstand, dass ein Tel ...

20.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Warum die "Letzte Generation" gescheitert ist / Kommentar von Dietmar Ostermann

"Letzte Generation" will man nicht mehr heißen, weil die Welt schon mittendrin sei in einer Klimakatastrophe. Aber wohl auch, weil das Labe ...

19.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Ein TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker

"Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in ein ...

18.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Scholz und "Fritze Merz": Das Niveau des Wahlkampfs ist bedenklich / Kommentar von Kristina Dunz

"Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt ...

17.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Nach dem Sturz von Assad: Eine wichtige Phase / Kommentar von Sebastian Kaiser

Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern v ...

15.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Leistungstests in Grundschulen: Miserabler Schnellschuss / Kommentar von Ines Alender

Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse - das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 ge ...

12.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Einbürgerungen von Syrern: Hagel hat überdreht / Kommentar von Fabian Klask

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte G ...

11.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Mord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann

Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaa ...

10.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Syrische Flüchtlinge: Billiger Populismus / Kommentar von Sebastian Kaiser

Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden ...

09.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Debatte ums Rauchen: Unnötige Empörung / Kommentar von Sven Christian Schulz

Das Anliegen der EU ist richtig. Mehr als ein Viertel der europäischen Krebstoten ist auf Rauchen zurückzuführen, erwiesenermaßen erhöht auch Pas ...

03.12.2024 | Politik & Gesellschaft

US-Präsident Biden: Fatale Vaterliebe / Kommentar von Thomas Fricker

Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzu ...

02.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Rücktritt von Bijan Djir-Sarai: Klassisches Bauernopfer / Kommentar von Thomas Fricker

Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der ...

29.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Die neue EU-Kommission: Hoffen auf Schlagkraft / Kommentar von Thomas Fricker

Endlich. Ein halbes Jahr benötigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Riege ihrer Kommissare so zusammenzustellen, (...) - eine ...

27.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Absturz der DHL-Maschine: Im Bereich des Denkbaren / Kommentar von Felix Huesmann

"Sollte sich herausstellen, dass ein Sabotageakt die Frachtmaschine zum Absturz gebracht hat, wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. No ...

25.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Krieg in der Ukraine: Absage aus Moskau / Kommentar von Can Merey

"Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt derzeit keinerlei echte Gesprächsbereitschaft, jedes Einfrieren - etwa durch einen Waffenstillstand - ...

20.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Gewalt gegen Frauen: Erschreckende Normalität / Kommentar von Lucie Wittenberg

Betroffene, die Häusliche Gewalt erfahren, brauchen verlässige Hilfe, um sich aus ihrer Situation zu befreien. Diese gibt es in Deutschland zu wenig ...

19.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Krieg in der Ukraine: Biden bleibt sich treu / Kommentar von Dietmar Ostermann

Nach langem Betteln aus Kiew hat Joe Biden die der Ukraine auferlegten Einsatzbeschränkungen für weitreichende ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russlan ...

18.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Eskalation im Ukraine-Krieg: Von der Umkehr der Abschreckung / Kommentar von Dietmar Ostermann

Was aber könnte der Westen tun, um eine Kriegsbeteiligung Nordkoreas noch zu verhindern? Das westliche Friedenslager ruft nach Verhandlungen und eine ...

01.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Wirtschaftslage: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer

Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Be ...

30.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Weltsynode: Weg frei für Reformen / Kommentar von Sigrun Rehm

Damit (mit dem Abschlussdokument der Weltsynode) wird der Weg frei zu einer offeneren, gerechteren, menschenfreundlicheren Kirche. Gerade auch für da ...

27.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Spitzenkandidat Özdemir: Schwäbisches Käpsele / Kommentar von Thomas Fricker

Möglich, dass aus der rechten Ecke im Verlauf des nun langen Wahlkampfs versucht werden wird, mit Özdemirs migrantischem Hintergrund Ressentiments z ...

25.10.2024 | Politik & Gesellschaft

US-Wahlkampf: Es geht nicht um Faschismus / Kommentar von Dietmar Ostermann

Nun hat auch Kamala Harris Trump einen Faschisten genannt. Nur: Was bringt das? Trump wäre auch dann eine Gefahr für die US-Demokratie, wenn er nur ...

24.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Notfallpraxen: Fast schon zynisch / Kommentar von Tanja Wolter

Die Argumentation der KVBW, es handle sich ohnehin nie um echte Notfälle, ist dabei fast schon zynisch. Für was sind die Bereitschaftsdienste denn d ...

21.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel / Kommentar von Markus Decker

Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leist ...

18.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Krise auf dem Wohnungsmarkt: Der Staat kann wenig tun / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Sch ...

17.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Corona-Aufarbeitung: Versenkt im Parteienstreit / Kommentar von Thomas Steiner

SPD und CDU wollen in Sachsen statt eines Untersuchungsausschusses aus Abgeordneten lieber eine Enquete-Kommission mit Expertenbeteiligung. Im Bund ab ...

10.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Zum Zustand des Forstes: Tod eines Klimahelfers / Kommentar von Laura Beigel

Als Klimahelfer ist der Wald tot. Schädlinge und Dürren schwächen viele Bäume so, dass sie absterben - wobei CO2 frei wird. Das Gleiche passiert b ...

08.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Kevin Kühnert: Wenn Politik krank macht / Kommentar von Thomas Fricker

Kühnert, der klug argumentieren, aber auch hart austeilen konnte, musste selbst zunehmend einstecken, öfter unfair, zuletzt aus den eigenen Reihen j ...

07.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Urteil zum BKA-Gesetz: Es wird noch komplizierter / Kommentar von Christian Rath

Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu begrü� ...

01.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Es ist Zeit für eine Neuwahl / Kommentar von Thomas Fricker

"Durchhalten ist gut, Ausdauer lobenswert. Aber inzwischen ist der Preis dafür zu hoch. Die Stabilität der repräsentativen Demokratie steht au ...

27.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Plan für mehr Sicherheit im Land: Spät, aber richtig / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Nicht selten entpuppen sich die Eilpakete als Mogelpackungen mit dem einzigen Zweck, das verunsicherte oder verärgerte Wahlvolk zu beruhigen. Insofer ...

24.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Kanzlerkandidat Merz: Kein Erfolgsgarant / Kommentar von Thomas Fricker

Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings w ...

17.09.2024 | Politik & Gesellschaft

EZB senkt die Leitzinsen: Zügel nicht zu rasch lockern / Kommentar von Barbara Schmidt

Ein Konjunkturbooster täte Europas größter Volkswirtschaft wahrlich gut. Allerdings sind Banken oft langsamer darin, Darlehenszinsen zu senken als ...

12.09.2024 | Wirtschaft (allg.)

Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker

"Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Me ...

11.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Die Außenministerin in Israel: Richtige Botschaft / Kommentar von Thomas Fricker

Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch ...

06.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Schuljahresbeginn: Unbequem, aber machbar / Kommentar von Stephanie Streif

Neues Schuljahr, altes Problem. Es fehlt an Lehrkräften. Aber - und das ist die gute Nachricht - die Versorgungslücke ist nach den neuesten Zahlen d ...

05.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Neue E-Auto-Förderung: Fragwürdige Subvention / Kommentar von Thomas Fricker

Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahr ...

04.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Verbeamtungen: Kritiker ernst nehmen / Kommentar von Jens Schmitz

Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Ve ...

03.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Die Union nach den Wahlen: Eindeutig zweideutig / Kommentar von Thomas Fricker

Die CDU sucht Partner zum Regieren - und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (...) Eindeutig ...

02.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Abschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme / Kommentar von Christian Rath

Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und ...

30.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Immer mehr Sprachstörungen: Sprecht mit euren Kindern! / Kommentar von Frauke Wolter

Auch wenn einzelne Sprachstörungen physische Gründe haben, wenn die Pandemiejahre mit geschlossenen Kitas und Schulen eine Rolle spielen - dem Groß ...

28.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Präsident Selenskyj: Das Kalkül der Vergeltung / Kommentar von Thomas Fricker

Der Machthaber im Kreml will die Menschen in der Ukraine mürbe machen, ihren Widerstandsgeist brechen angesichts der absehbar dramatischen Energienot ...

27.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Berechtigte Bedenken / Kommentar von Andreas Niesmann

"Die Börsen haben ihr Urteil gefällt: Sie trauen dem einstigen Solarpionier Meyer Burger nicht zu, das Ruder noch einmal herumzureißen. Von me ...

26.08.2024 | Wirtschaft (allg.)

Deutsche Bahn: Kunden haben den Schaden / Kommentar von Alisha Mendgen

Die Deutsche Bahn ist eines der wenigen Unternehmen in Deutschland, dessen Service immer schlechter, der dafür erhobene Preis aber immer höher wird. ...

22.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Es empfiehlt sich etwas mehr Gelassenheit / Kommentar von Fabian Klask

"Bei allen Defiziten leben die Menschen immer länger, Eltern werden besser unterstützt als früher, auch die Lohnlücke zwischen Männern und F ...

21.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Präsident Joe Biden: Altmodisch, aber anständig / Kommentar von Thomas Fricker

Der 81-Jährige lobte sich selbst für seine Bilanz, die sich ja mit Blick auf die Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandem ...

20.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Partnerschaft von E+H und Sick: Gute Nachricht für die Region / Kommentar von Bernd Kramer

"Der Satz hätte das Zeug zu einer handfesten diplomatischen Krise: "An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, ...

19.08.2024 | Wirtschaft (allg.)

Umfrage zu Krisen: Die Bruchlinien machen Angst / Kommentar von Thomas Steiner

Drei Viertel der Deutschen finden die Spaltung der Gesellschaft bedrohlich. Die Bruchlinien machen den Menschen Angst. Nicht zuletzt, weil es so viele ...

14.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Merz und die Kanzlerkandidatur: Ungeliebter Favorit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (...) Kein W ...

13.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Kurzarbeit: Kein Allheilmittel / Kommentar von Bernd Kramer

Kurzarbeit zählt zu den besten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, aber sie passt nicht zu jeder Krise. Über eine vorübergehende Verringerung der ...

12.08.2024 | Gewerkschaften

Kinderbetreuung: Ganztag / als Glücksspiel / Kommentar von Fabian Klask

"Vor allem Bundes- und Landespolitiker haben seit Jahren Wahlwerbung mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz betrieben. Die Städte und Ge ...

08.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Kursrückgänge an den Börsen: Kein Boom / dauert ewig / Kommentar von Bernd Kramer

Schon am Freitag, als die US-Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht wurden, zeigte sich, dass auch der Boom der US-Ökonomie ein Ende haben wird. Entsprec ...

05.08.2024 | Wirtschaft (allg.)

Gefangenenaustausch: Kein Deal wie jeder andere / Kommentar von Sebastian Kaiser

Ein Deal wie jeder andere ist das nicht. Ohne die Auslieferung des in Berlin rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders wäre er nicht zu Stande g ...

02.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Warum es falsch war, die Stationierung von US-Raketen klammheimlich durchziehen zu wollen / Kommentar von Dietmar Ostermann

"Dass der Kanzler Partei und Land kurzerhand vor vollendete Tatsachen stellen wollte, war ein Fehler. Tatsächlich gehört das Thema in Öffentli ...

31.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Ein wehrhafter Staat braucht wehrhaftige Bürger / Kommentar von Norbert Wallet

Das IZH war seit Jahren als Stimme des iranischen Mullah-Regimes und seiner Getreuen in Deutschland bekannt. Es war eine stetig sprudelnde Quelle des ...

24.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Schutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath

Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so star ...

23.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Asylbewerber als Täter: Mehr Kontrolle ist zwingend / Kommentar von Thomas Fricker

Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschot ...

22.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Bidens Rückzug ist ein Befreiungsschlag für die USA / Kommentar von Karl Doemens

(...) Bidens Rückzug ist überfällig. Seit jener desaströsen Fernsehdebatte vor dreieinhalb Wochen zeichnete sich immer deutlicher ab: Mit Joe Bide ...

21.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Weltweite Computerstörung: Vom Ende der Naivität / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Die Computerpanne mit nie zuvor gesehenen weltweiten Auswirkungen kann positive Folgen haben. Wenn die hochtechnisierten Gesellschaften daraus lernen. ...

19.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Notfallversorgung: Richtiger Ansatz / Kommentar von Norbert Wallet

Man mag zur Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) stehen, wie man will. Aber man kann ihm gewiss nicht nachsagen, dass er Misss ...

17.07.2024 | Politik & Gesellschaft

"Compact"-Verbot: Nicht das größte Problem / Kommentar von Sebastian Kaiser

Mit Journalismus hat das "Compact"-Magazin nichts zu tun - das weiß man bestimmt auch in der AfD, wo die Empörung über die Entscheidung v ...

16.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Schüsse auf Trump: Wenn ein Täter zum Opfer wird / Kommentar von Thomas Fricker

Letzten Endes wird es auf das Ergebnis von Ermittlungen gar nicht mehr ankommen, die Begleitumstände der Tat des 20-jährigen Thomas Matthew Crooks i ...

15.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Berichte über Anschlagspläne: In Putins Fadenkreuz / Kommentar von Tobias Heimbach

Eigentlich sollte niemand überrascht sein, wie skrupellos Wladimir Putin vorgeht. (...) Dass Putin auch nicht vor Attentaten auf deutschem Boden zur� ...

12.07.2024 | Politik & Gesellschaft

US-Waffen in Deutschland: Rückkehr der Kalten Krieger? / Kommentar vom Sebastian Kaiser

Tatsächlich ist Deutschland längst eine Zielscheibe Russlands. Schon vor Jahren hat der Kreml begonnen, Abrüstungsvereinbarungen wie den INF-Vertra ...

11.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Die Finanznöte der Pflegeversicherung sind kein zwangsläufiges Schicksal / Kommentar von Norbert Wallet

Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Nun ist der Eigenanteil bei der Unterbringung in Pflegeheimen wieder gestiegen. E ...

10.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Biden und die Kandidatur: Eine Frage der Zeit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Hält der angeschlagene US-Präsident an der Kandidatur fest, wird es im Wahlkampf wohl tatsächlich nur noch um seine mentale und physische Fitness g ...

09.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Diskussion um Wehretat: Zeitenwende abgeblasen?/ Kommentar von Dietmar Ostermann

Dass Pistorius und sein oberster General Carsten Breuer über die Finanzvorgaben der Koalitionsspitzen verärgert sind, ist nachvollziehbar. Der vor z ...

08.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Fußball-Nationalmannschaft: Dieses Team sendet Signale / Kommentar von René Kübler

Die Enttäuschung ist groß nach dem Viertelfinal-Aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Heim-EM. In sportlicher Hinsicht darf sie das ...

05.07.2024 | Sport

Ordnungsgeld im Bundestag: Ein richtiger Schritt / Kommentar von Rebekka Wiese

Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar ...

02.07.2024 | Politik & Gesellschaft

US-Präsident Joe Biden: Wie wäre es mit Verzicht? / Kommentar von Thomas Fricker

Ab sofort ist Trump der Favorit, trotz bizarrer Falschaussagen, trotz der Weigerung zuzusichern, die Wahl am 5. November auch im Fall seiner Niederlag ...

28.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Werbung mit Klimabezug: Zu viel Zauberei / Kommentar von Hannes Koch

Es ist zu begrüßen, dass Produktwerbung bald sagen muss, was mit "Klimaneutralität" gemeint ist. Allerdings kann mehr Transparenz auch ni ...

27.06.2024 | Wirtschaft (allg.)

Terrorverherrlichung : Das gehört nicht hierher / Kommentar von Tobias Peter

Der Kampf gegen Extremismus muss mit vielen Mitteln geführt werden, auch mit Präventionsprogrammen in Schulen. Dass der Staat auch Härte zeigen wil ...

26.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Antisemitismus; Jung, jüdisch - in Gefahr / Kommentar von Tobias Heimbach

Lehrer müssen einschreiten, null Toleranz gegen Antisemitismus zeigen. In Stadtteilen mit hohem Anteil an muslimischen Menschen ist die Herausforderu ...

25.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Unternehmensinsolvenzen: Zurück in der Normalität / Kommentar von Barbara Schmidt

Die aktuelle Verdoppelung der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist zum Teil mit dem niedrigen Vorjahreswert zu erklären. Und mit strukturellen Proble ...

24.06.2024 | Wirtschaft (allg.)

Debatte um Ukrainer : Auf Kosten der Schwächsten / Kommentar von Tobias Heimbach

"Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge hierzulande sind Frauen, 350.000 sind Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen ...

23.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Militärausgaben: Man darf gespannt sein / Kommentar von Sebastian Kaiser

Tatsächlich aber ist die Truppe noch immer weit davon entfernt, über die finanziellen Mittel zu verfügen, die gebraucht würden. (...) Offen ist au ...

18.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Die geplanten Kürzungen im Verkehrssektor sind weder solide noch nachhaltig / Kommentar von Norbert Wallet

(...) Entscheidende Sektoren der Industrie befinden sich in einer Transformationsphase, die entscheidet, ob unser Land seine Marktführerschaft in vie ...

16.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Ukraine-Krieg: Vergiftetes Angebot / Sven Christian Schulz

Die Ukraine kämpft im wahrsten Sinne um ihre Freiheit. Was Putin ihr anbietet, ist ein Tod in Raten. Weder darf er mit dem Bruch des internationalen ...

14.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Debatte um die Wehrpflicht:Dämpfer für Pistorius / Kommentar von Tobias Peter

"Es ist kein Geheimnis, dass Boris Pistorius gern Größeres angestoßen hätte. Doch das, was der Minister jetzt vorschlägt, ist nicht mehr als ...

12.06.2024 | Politik & Gesellschaft

EZB-Zinssenkung: Vorsicht ist angebracht / Kommentar von Bernd Kramer

Ein niedrigeres Zinsniveau macht fremdfinanzierte Investitionen wie den Kauf neuer Maschinen günstiger. In der Produktion von Investitionsgütern ist ...

06.06.2024 | Wirtschaft (allg.)

Angriffe auf Politiker: Eine Hypothek für das Land / Kommentar von Sebastian Kaiser

Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die V ...

05.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Es wäre richtig, internationale Schutzkräfte in den Gazastreifen zu schicken. Kommentar von Rebekka Wiese

Zwar haben sich sowohl die Hamas als auch Israel offen für den Plan gezeigt. Doch beide Seiten ruderten kurz Zeit später wieder zurück. Trotzdem is ...

02.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Einsatz deutscher Waffen: Eine richtige Entscheidung / Kommentar von Tobias Peter

Scholz bleibt seiner Maxime treu, im Einklang mit den wichtigsten Verbündeten, allen voran den USA, zu handeln. Das ist in einer Lage, in der es kein ...

31.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Anerkennung Palästinas: Ein Schritt nach vorn / Kommentar von Maria Sterkl

Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen - schon gar nicht in ...

28.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Studie zu den Renten: Lehren daraus ziehen / Kommentar von Wolfgang Mulke

All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am ...

27.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Urteil in Den Haag: Kein gutes Zeichen / Kommentar von Maria Sterkl

Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völke ...

24.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Rede von Steinmeier: Keine Schönfärberei / Kommentar von Tobias Peter

Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident ha ...

23.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Die AfD und ihr Spitzenkandidat: Zu radikal für Marine Le Pen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitz ...

22.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Kürzungen bei der Entwicklungshilfe: Auf dem Prüfstand / Kommentar von Frauke Wolter

"(V)iele Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas misstrauen dem Westen und verhalten sich im Ukrainekrieg inzwischen neutral. Schließlich hal ...

21.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei ...

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath

Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei ...

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Klimapolitik: Eine zentrale Staatsaufgabe / Kommentar von Tobias Heimbach

Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen - eine Rentenerh� ...

17.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Urteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian Rath

Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze ...

13.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Für Scholz gibt es keinen Grund zum Hochmut / Kommentar von Tobias Peter

(...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm ...

12.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Gewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath

"Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Di ...

07.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Offensive in Rafah: Kein Plan für danach / Kommentar von Maria Sterkl

Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee versucht zwar zu beruhigen: Von ein ...

06.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Angriff auf SPD-Politiker: Es muss eine Warnung sein / Kommentar von Sebastian Kaiser

"Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signa ...

05.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Arbeit in Deutschland: Dummer Vorwurf / Kommentar von Norbert Wallet

Es stimmt, dass mehr Flexibilität dem Arbeitsmarkt gut tut, aber anders als es sich die Vertreter vorstellen, die mit dem dummen Pauschalvorwurf der ...

01.05.2024 | Politik & Gesellschaft

FDP-Parteitag: Richtige Botschaft / Kommentar von Tobias Peter

It's the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botsc ...

28.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Tarifeinigung bei Bus und Bahn: Zurück zu Maß und Mitte / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Die Verhandler von Verdi dürfen sich von den eigenen Leuten auf die Schulter klopfen lassen. Die Straßenbahnfahrerin und der Busfahrer verdienen sat ...

25.04.2024 | Gewerkschaften

Verhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker

Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitze ...

23.04.2024 | Politik & Gesellschaft

US-Hilfe für die Ukraine : Noch einmal die Kurve gekriegt / Kommentar von Juliane Schäuble

Amerika hat nochmal die Kurve gekriegt, aber das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hat gelitten. Wie lange ein radikales Grüppchen Hilfe für Partn ...

21.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mutmaßliche Sabotagepläne: Putins langer Arm / Kommentar von Dietmar Ostermann

Deutschland ist seit mehr als zwei Jahren Drehkreuz für militärische Hilfslieferungen in die Ukraine und aktuell der wichtigste Unterstützer des vo ...

18.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Abrüstungsbericht : Dieses Thema nicht vergessen / Kommentar von Rebekka Wiese

Ganz gleich, wohin man gerade blickt: Fast überall sieht man Krisen, Kriege und Konflikte. Da wirkt es fast aus der Zeit gefallen, dass die Bundesreg ...

17.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Scholz in China: Gast bei einer Weltmacht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Moskaus Rüstungsindustrie hat in China einen zuverlässigen Lieferanten wichtiger Komponenten. Aus chinesischer Sicht sind es ohnehin der Westen und ...

16.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Tannenwipfel, Bollenhut und Kuckucksuhr: Wie tickt der Schwarzwald? / "Schwarzwald modern" - 13-teilige Serie der Badischen Zeitung

"Der Name Schwarzwald weckt Emotionen", hält Uwe Baumann, Initiator von Kosmos Schwarzwald - Kreativwirtschaft zum Auftakt der Serie #Schwa ...

13.04.2024 | Medien und Unterhaltung

Diskussion um Fahrverbote :Das Versagen des Freigeists / Kommentar von Thomas Fricker

(Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Minister ...

12.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Studie zur Mitte: Kein Selbstläufer / Kommentar von Tobias Peter

"Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was ...

11.04.2024 | Politik & Gesellschaft

BaWü-Check: Vertrauen und Transparenz / Kommentar von Jens Schmitz

Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteili ...

10.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Die Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask

Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt ...

07.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Bezahlkarten für Asylbewerber - Gut und notwendig. / Kommentar von Dietmar Ostermann.

Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzlic ...

05.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Selbstzahler-Leistungen sind medizinisch nicht immer notwendig / Kommentar von Norbert Wallet

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Verbot bestimmter Untersuchungen, für die Patienten selbst aufkommen müssen. (...) "IG ...

04.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Flüssiggas aus Katar: Nur ein bisschen super / Kommentar von Thomas Fricker

Jetzt also doch. Katar liefert Flüssiggas nach Deutschland. Man darf davon ausgehen, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Geschäfts sorgsam g ...

29.11.2022 | Innenpolitik

Gas- und Strompreisbremse: Wichtige Nachbesserung / Kommentar von Thomas Fricker

Nun also doch. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Preisbremse für Gas und Strom ist die sogenannte Winterlücke geschlossen worden. (...) Die ...

22.11.2022 | Innenpolitik

Verzicht auf One-Love-Binde: Erbärmliches Schauspiel / Kommentar von René Kübler

Schwach ist (...) auch die Reaktion der betroffenen Nationen. Sie sind eingeknickt. Er habe die volle Rückendeckung des Deutschen Fußball-Bundes ( ...

21.11.2022 | Sport

Eine Fußball-WM im Abseits: Katar ist der falsche Ort für ein Weltfest des Sports / Kommentar von Andreas Strepenick

Die teuerste, protzigste, umstrittenste WM der Geschichte lässt selbst glühende Fußballfans kalt. Viele entziehen sich konsequent der Magie der B ...

20.11.2022 | Sport

Der SC Freiburg und Union Berlin: Respekt, wer's anders macht / Nachschuss von René Kübler

Nun ist vor der Weihnachts-WM-Pause also doch wieder alles wie immer. Fast. Der FC Bayern hat sich berappelt und führt die Tabelle der Fußball-Bun ...

14.11.2022 | Sport

Rentenerhöhung: Gerechte Lastenteilung / Kommentar von Wolfgang Mulke

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch im kommenden Jahr mit einem spürbaren Aufschlag rechnen. Allerdings hat die Erhöhung einen Ha ...

06.11.2022 | Innenpolitik

Steinmeier-Rede: Inneres Rüstzeug für die Deutschen / Kommentar von Thomas Fricker

Acht Monate hat Steinmeier gebraucht, bis er nun sehr grundsätzlich Stellung bezog. Acht Monate, in denen der Bundespräsident teilweise wirkte wie ...

28.10.2022 | Innenpolitik

Steuerschätzung: Trügerischer Geldsegen / Kommentar von Bernd Kramer

Wird doch nicht alles schlimm, wie so viele prophezeien? Könnte man meinen. Immerhin haben die Steuerschätzer ausgerechnet, dass Bund, Länder und ...

27.10.2022 | Innenpolitik

Hohe Energiekosten: Nicht alle brauchen Hilfe / Kommentar von Wolfgang Mulke

Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge - diese Beobachtung des Dichters Wilhelm Busch bestätigt sich in diesen Tagen wiede ...

26.10.2022 | Innenpolitik

25 Jahre Badische Zeitung online: Jahre der Annäherung / Ein Essay von Chefredakteur Thomas Fricker

Mit steigender Relevanz des Internets rückte auch bei der Badischen Zeitung der Digitaljournalismus ins Blickfeld. Und die unterschiedlichen Kultur ...

26.10.2022 | Kunst und Kultur

Debatteüber Russlands Gas: Im luftleeren Raum / Tagesspiegel von Bernhard Walker

Wollte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bisher den Ukraine-Krieg "einfrieren", sagt er jetzt, dass er "angehalten" ...

23.10.2022 | Innenpolitik

Energiepreisbremse beschlossen: Wie wummst der Wumms? / Kommentar von Thomas Fricker

Olaf Scholz' sogenannter Doppelwumms ist beschlossen, zumindest im Bundestag. Dort genehmigte sich die Ampelkoalition jetzt schon mal 200 Milli ...

21.10.2022 | Innenpolitik

Rücktritt von Liz Truss: Beispielloser Niedergang / Kommentar von Peter Nonnenmacher

Kurioserweise dringt eine inzwischen vollkommen desorientierte Parteibasis auf ein Comeback von Boris Johnson, der mit seiner Missachtung von Verfas ...

20.10.2022 | Innenpolitik

Abberufung des BSI-Chefs: Notwendiger Schritt / Kommentar von Norbert Wallet

"Ob Schönbohm als BSI-Chef mangelnde Distanz zu russischen Kreisen nachgewiesen werden kann, ist unklar. Doch die Behörde muss über jeden Ve ...

18.10.2022 | Innenpolitik

Atomvorschlag des Kanzlers: Konsens für Minimalisten / Kommentar von Thomas Fricker

In der Sache (..) markiert die Anordnung des Kanzlers den zwischen seinen in der Atomfrage zerstrittenen Ampelpartnern (und wohl auch in der SPD) ei ...

17.10.2022 | Innenpolitik

Parteitag der Grünen: Die Partei als Machtmaschine / Kommentar von Thorsten Knuf

In Bonn konnte man sehen, wie die Grünen allerlei rhetorische Anstrengungen unternahmen, um ihr heutiges Regierungshandeln in Zeiten von Krieg und ...

16.10.2022 | Innenpolitik

Corona-Welle: Vorsichtiger werden / Kommentar von Thomas Steiner

Da ist sie, die Herbstwelle. Angelaufen ist sie schon länger, aber nun türmt sie sich sichtbar auf. Dagegen tun lässt sich nichts. Auch wenn der ...

13.10.2022 | Innenpolitik

Wohnungsbau: Zu viel Optimismus / Kommentar von Björn Hartmann

400000 neue Wohnungen jedes Jahr hat die Ampelkoalition versprochen - und Kanzler Olaf Scholz hält daran fest. Natürlich muss er als Regierungsche ...

12.10.2022 | Innenpolitik

Konjunktur: Düstere Aussichten / Kommentar von Bernd Kramer

Über viele Jahre gehörte die deutsche Wirtschaft zu den Gewinnerinnen unter den Ökonomien der Welt. Jetzt schneidet sie bei der Wachstumsprognose ...

11.10.2022 | Innenpolitik

Gaspreisbremse: NotwendigesÜbel / Kommentar von Bernd Kramer

Mit der Einmalzahlung kommt eine rasche Entlastung, was angesichts der gewaltigen Preissteigerungen gerechtfertigt ist. Der zusätzliche Nutzen durc ...

10.10.2022 | Innenpolitik

Matthias Ginter als Schiedsrichter: Nationalspieler pfeift Kreisklasse / Nachschuss von Max Schuler

Ein Nationalspieler pfeift in der Kreisklasse: Matthias Ginter hat seine Bodenständigkeit wieder einmal unter Beweis gestellt. Nach seiner Rückkeh ...

05.10.2022 | Sport

Historisch hohe Inflationsrate: Die Lage bleibt fragil / Kommentar von Rolf Obertreis

Es war klar, dass die Inflationsrate im September einen Sprung machen würde. Auch auf eine zweistellige Rate, die es in Deutschland seit 70 Jahren ...

29.09.2022 | Innenpolitik

Scholz in Saudi-Arabien: Neuanfang mit Beigeschmack / Kommentar von Karim El-Gawhary

Heute ist es wieder opportun, sich mit dem Kronprinzen zu treffen und wie Scholz eine riesige Wirtschaftsdelegation mit Topmanagern im Schlepptau zu ...

25.09.2022 | Innenpolitik

Klimaproteste: Eindrucksvolle Rückkehr / Kommentar von Fabian Klask

Rund 8000 waren es in Freiburg, 15 000 Teilnehmer beim Klimastreik in Hamburg und mehr als 36 000 in Berlin - Fridays for Future und viele Sympathis ...

23.09.2022 | Innenpolitik

Asyl für Deserteure: Deutschland kann mehr tun / Kommentar von Sebastian Kaiser

Man möchte nicht in der Haut der russischen Männer stecken, die nun vor der Einberufung in den Ukraine-Krieg stehen. Zuletzt hat der Kreml die Str ...

22.09.2022 | Innenpolitik

Putins Scheinreferenden: Ein Zeichen der Schwäche / Kommentar von Dietmar Ostermann

Der Donbass und die Landbrücke zur Krim sollen auf vermeintliche Volksbitten hin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. Die Annexion wird vorb ...

20.09.2022 | Innenpolitik

Nahverkehrsticket: Dem Minister Beine machen / Kommentar von Thorsten Knuf

Deutschland braucht eine flächendeckende Nahverkehrsoffensive. Ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets sollte ein Element darin sein, es wäre aber nicht ...

19.09.2022 | Innenpolitik

Die Bayern-Krise: Besonders herausfordernd / Nachschuss von René Kübler

Jetzt also Krise. Nicht bei irgendwem, nein, beim FC Bayern München. Beim Branchenprimus, dem nicht wenige einmal mehr einen Spaziergang durch die ...

18.09.2022 | Sport

Streit um neue Entlastungen: Untiefen des Föderalismus / Tagesspiegel von Bernhard Walker

Somit landet nun die Ampel in den bekannten Untiefen des Föderalismus: In der Steuerpolitik und in vielen anderen Fragen herrscht in Deutschland fa ...

18.09.2022 | Innenpolitik

Strompreise: Der Gaspreis ist nicht schuld / Tagesspiegel von Jörg Buteweg

Wegen der Trockenheit liefern die Wasserkraftwerke weniger Strom, Kohlekraftwerke sind schwieriger per Schiff mit Brennstoff zu versorgen, französi ...

28.08.2022 | Innenpolitik

Der Murks mit der Gasumlage: Wie meinen, Herr Habeck? / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker

Gut gemeint war sie ja, die Gasumlage zum Schutz großer Gas-Importeure vor Insolvenz. Das ist allerdings so ziemlich das einzig Positive, was sich ...

26.08.2022 | Innenpolitik

Klimaschutz: Ein starkes Stück / Kommentar von Thorsten Knuf

Berater der Bundesregierung haben dem Verkehrsminister sein jüngstes Klima-Sofortprogramm um die Ohren gehauen. Es sei vollkommen unzureichend, mon ...

25.08.2022 | Innenpolitik

Energiesparplan der Ampel: Herbst der Ungewissheit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Herbst und Winter, das haben wir in den Pandemiejahren gelernt, sind Jahreszeiten unschöner staatlicher Regeln und Einschränkungen. (...) Zum Infe ...

24.08.2022 | Innenpolitik

Der Ukraine-Krieg und die Deutschen: Gewohnheit stumpft ab / Kommentar von Thomas Fricker

Noch steht die Mehrheit der Deutschen an der Seite der Ukraine, befürwortet Militärhilfe und ist bereit zur Flüchtlingsaufnahme. Aber die Akzepta ...

23.08.2022 | Innenpolitik

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: System unter Druck / Kommentar von Thomas Fricker

Die Vorgänge beim RBB bringen das System der Landesrundfunkanstalten unter Rechtfertigungsdruck. Wie gehen diese um mit den Milliarden aus Zwangsbe ...

22.08.2022 | Innenpolitik

Olaf Scholz im Zeugenstand: Wenig souverän / Kommentar von Dietmar Ostermann

Scholz ist kein Fehlverhalten nachzuweisen. Er bestreitet ein solches vehement. Doch wenn es um die wichtige politische Währung Vertrauen geht, dan ...

19.08.2022 | Innenpolitik

Mehrwertsteuer auf Gas: Es folgt der nächste Fehler / Kommentar von Christopher Ziedler

Keine Frage, die Haushalte mit Gasanschluss können sich erst einmal freuen - die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertst ...

18.08.2022 | Innenpolitik

Neue Windkraftregeln: Zweifellos ein Fortschritt / Kommentar von Jens Schmitz

Die neue Planungsgrundlage zur Vereinbarkeit von Windenergie und Auerhuhnschutz im Schwarzwald markiert nun zweifellos einen Fortschritt. Auf 15000 ...

17.08.2022 | Innenpolitik

Nord-Stream-2-Debatte: Umfallen ist keine Lösung / Kommentar von Dietmar Ostermann

Was passiert, wenn der nächste Winter hart und das Gas knapp wird und Wladimir Putin eines Morgens sagt: "Nord Stream 1 ist jetzt leider ganz ...

16.08.2022 | Innenpolitik

Abzug aus Afghanistan: Es eilt jetzt / Kommentar von Frank Zimmermann

Wenn man weiß, was bisher über das Handeln der für Afghanistan zuständigen Regierungskreise im Sommer 2021 bekannt ist und wie die damalige Lage ...

14.08.2022 | Innenpolitik

Corona-Regeln: Viel Ansage,wenig Klarheit / Kommentar von Thomas Fricker

Zuweilen wollen Lauterbachs Gedankenblitze nicht recht zu den politischen und wissenschaftlich gestützten Abläufen passen. Erkennbar war das, als ...

12.08.2022 | Innenpolitik

Tödliche Polizeischüsse: Es fehlt an Problembewusstsein / Kommentar von Sebastian Kaiser

Wirft man (...) einen Blick auf tödliche Polizeieinsätze in Deutschland, fällt der hohe Anteil der Opfer ins Auge, die unter einer psychischen Er ...

11.08.2022 | Innenpolitik

Steuerentlastung: Falscher Ansatz / Kommentar von Jörg Buteweg

Wer würde sich nicht freuen, wenn ein Finanzminister Steuererleichterungen in Aussicht stellt? Wenn alles teurer wird, kann man Entlastung gut gebr ...

10.08.2022 | Innenpolitik

Vorerst kein Parteiausschluss: Was Schröder wirklich träfe / Kommentar von Thomas Fricker

Der Spruch der Schiedskommission war vor allem eines: erwartbar. Denn die Hürden für einen Parteiausschluss sind zu Recht hoch. Der frühere Kanzl ...

08.08.2022 | Innenpolitik

Streit um die Gasumlage: Schauspiel statt Seriosität / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Es geht darum, wer dafür zu sorgen habe, dass der Staat via Mehrwertsteuer an der neuen Umlage für Gaskunden nicht noch mitverdient, die eine Plei ...

05.08.2022 | Innenpolitik

Kanzlerpartei im Tief: Ein Machtwort ist fällig / Kommentar von Thomas Fricker

17 Prozent in der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends - für eine Kanzlerpartei markiert das einen Tiefstand. Offenbar bezweifeln die Bürgerinn ...

04.08.2022 | Innenpolitik

Diskussion um Atomkraft: Mut und Pragmatismus / Kommentar von Thomas Fricker

Keine Frage, die Grünen stehen in der Atomfrage unter Druck. Aber darf dies das Kriterium sein, anhand dessen diskutiert wird, ob die drei noch akt ...

28.07.2022 | Innenpolitik

EU-Notfallplan für die Gaskrise: Plötzlich Bittsteller / Kommentar von Dietmar Ostermann

In der Vergangenheit richteten sich nicht selten die Blicke nach Berlin, wenn andere EU-Staaten in der Klemme steckten. Nun sind vor allem wir die B ...

26.07.2022 | Innenpolitik

WHO-Notfall Affenpocken: Begrenztes Risiko / Tagesspiegel von Bernhard Walker

Damit ändert sich in Deutschland nichts, und das muss es auch nicht. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat schon vor Wochen 4000 ...

24.07.2022 | Innenpolitik

Krisenkanzler Scholz: Wohlüberlegte Botschaft / Kommentar von Thomas Fricker

Die Bundesregierung spürt, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung verdüstert. Erst Corona, dann Russlands Krieg gegen die Ukraine und in dessen ...

22.07.2022 | Innenpolitik

Hitzewelle: Schlecht vorbereitet / Kommentar von Thomas Fricker

Die Abwehr einer Klimakatastrophe durch Begrenzen der Erderwärmung ist die eine Herkulesaufgabe - für die Politik, aber auch für Bürgerinnen und ...

19.07.2022 | Innenpolitik

Petersberger Klima-Dialog: Keine Ausreden / Kommentar von Thorsten Knuf

Die gegenwärtige Situation in der Welt - gemeint ist insbesondere Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - dürfe nicht als Ausrede verwendet we ...

18.07.2022 | Innenpolitik

Baden-Württemberg-Haushalt 2023/24: Kein Wille zu priorisieren / Tagesspiegel von Roland Muschel

Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich die Landesregierung auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/24 verständigt hat. Die sehen einen Sp ...

17.07.2022 | Innenpolitik

Lauterbachs Impfvorstoß: Hyperaktiver Minister / Kommentar von Thomas Steiner

Lauterbach hat das mit dem Minister des Teams Vorsicht natürlich so gemeint, dass er möglichst große Vorsicht gegenüber dem Virus walten lassen ...

15.07.2022 | Innenpolitik

Beobachtung der AfD: Kein Grund zur Entwarnung / Kommentar von Sebastian Kaiser

Nein, es ist kein Willkürakt, dass die selbsternannte "Alternative für Deutschland" nun als Ganzes vom Landesamt für Verfassungsschutz ...

14.07.2022 | Innenpolitik

Corona-Impfung: Das eigentliche Problem / Kommentar von Thomas Steiner

Ein zweiter Booster solle schon ab 60 verabreicht werden, fordert die EU. Dass der etwas bringt, ist aber nicht belegt. (...) Das eigentliche Proble ...

11.07.2022 | Innenpolitik

Siegel für Gas und Atomkraft: Die EU setzt auf ein "Weiter so" / Kommentar von Wolfgang Mulke

Nun ist es amtlich. Die EU wird Gas- und Atomkraftwerke mit dem Label klimafreundlich versehen. Das ist dann ein Teil der sogenannten Taxonomie, anh ...

06.07.2022 | Innenpolitik

Konzertierte Aktion: Viel zu hohe Erwartungen / Tagesspiegel von Bernd Kramer

Die Konzertierte Aktion wird nicht das leisten können, was sich viele von ihr erhoffen. Die Gewerkschaften werden ihre Tarifforderungen nicht einda ...

03.07.2022 | Innenpolitik

Parteitag der Linken: Im Unfrieden mit sich selbst / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Nein, die Linke hat sich nicht zerlegt in Erfurt - trotz derber Wahlniederlagen, interner Schlammschlachten und eines erbitterten Streits um den Umg ...

26.06.2022 | Innenpolitik

Coronatests: Risiko für Risikogruppen / Kommentar von Thomas Steiner

Und wird jeder das Zusatzgeld zahlen, der bisher aus reiner Rücksicht gegenüber anderen sich hat testen lassen, ehe er ins Konzert oder zur Party ...

24.06.2022 | Innenpolitik

Erdgas wird knapp: Falsche Rücksicht / Kommentar von Jörg Buteweg

Jetzt haben wir es amtlich: Erdgas ist knapp, weil Russland seine Lieferungen drosselt. Die Bundesregierung ruft deswegen die Alarmstufe ihres Notfa ...

23.06.2022 | Innenpolitik

Transparente Waffenlieferungen: Kehrtwende im Kanzleramt / Kommentar von Dietmar Ostermann

Künftig gibt es eine Lieferliste im Internet, die laufend aktualisiert werden soll. Offenbar sind alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt - warum und ...

21.06.2022 | Innenpolitik

Aufruf zum Energiesparen: Preise wirken mehr als Worte / Kommentar von Bernd Kramer

Zumindest macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nichts Falsches. Die von vielen Organisationen mitgetragene Kampagne zum Energiesparen hilft ...

10.06.2022 | Innenpolitik

Die Amoktat von Berlin und die Folgen: Freiheit heißt Verantwortung / Kommentar von Alexander Dick

Es kann keine absolute Antwort geben auf die Frage nach der Sicherheit. Nicht nur, dass es schlicht unmöglich ist, den öffentlichen Raum (...) ans ...

09.06.2022 | Innenpolitik

EU-Klimapaket: Mehr geschadet als genutzt / Kommentar von Daniela Weingärtner

Auch wenn sie dann bei einer zweiten Abstimmung - womöglich erschrocken über das, was sie angerichtet haben - mehrheitlich für ein Aus für den V ...

08.06.2022 | Innenpolitik

Verfassungsschutzbericht: Balanceakt für die Demokratie / Kommentar von Christopher Ziedler

Der Bericht des Verfassungsschutzes verheißt nichts Gutes. Nicht nur die äußere, auch die innere Sicherheit ist bedroht wie lange nicht, sagte Be ...

07.06.2022 | Innenpolitik

Debatte zuÜbergewinnsteuer: Kein plausibles Instrument / Kommentar von Bernhard Walker

Berlin müsste genau definieren, welche Firmen die Steuer zahlen sollen, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder &q ...

06.06.2022 | Innenpolitik

Sondervermögen Bundeswehr: Historische Abstimmung / Kommentar von Christopher Ziedler

Ein Land, dessen Armee einst Tod und Zerstörung über den Kontinent brachte, das sich nach den Schrecken des selbst verursachten Krieges nur widerw ...

03.06.2022 | Innenpolitik

Gebäudeversicherung: Besser gut versichert / Kommentar von Bernhard Walker

Viele, die bei der fürchterlichen Flutkatastrophe an der Ahr und der Erft im Sommer 2021 alles verloren haben, würden sich wünschen, dass sie ein ...

02.06.2022 | Innenpolitik

Weniger Arbeitslose: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer

Die Arbeitslosenquote ist mit 4,9 Prozent wieder auf das Vor-Corona-Niveau gefallen. So überraschend ist das nicht. Die Arbeitslosenzahlen sind ein ...

31.05.2022 | Innenpolitik

Sexueller Missbrauch: Licht ins Dunkle bringen / Kommentar von Katja Bauer

Man könnte viel mehr wissen über die Frage, ob hier die Kriminalität wirklich steigt oder eher die gesellschaftliche Sensibilität, ob Ermittlung ...

30.05.2022 | Innenpolitik

Armut in Deutschland: Ohne den Willen zur Gestaltung/ Kommentar von Bernhard Walker

Da macht die Ampel Politik, als sei die Zeit der Hochkonjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und Rekord-Überschüssen in den Sozialversicherungen n ...

27.05.2022 | Innenpolitik

Bundesverfassungsgericht: Die Debatte ist nicht zu Ende / Kommentar von Jörg Buteweg

Die Kläger sind enttäuscht, vielen Politikern wird am Mittwoch ein Stein vom Herzen gefallen sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Korrektur ...

26.05.2022 | Innenpolitik

Affenpocken: Es ist keine neue Pandemie / Kommentar von Bernhard Walker

Die aktuell gemeldeten Infektionen haben keine direkte Verbindung nach Afrika, wo das Virus heimisch ist. Man weiß also nicht, ob es gelingt, die A ...

24.05.2022 | Innenpolitik

Kitas am Anschlag: Nur richtig viel Geld hilft / Kommentar von Axel Habermehl

Personalmangel, nicht zu haltende Betreuungsschlüssel, Aufsichtspflicht gefährdet - die Ergebnisse der jüngsten Umfrage unter Kita-Leitungskräft ...

23.05.2022 | Innenpolitik

Der SC im Pokalfinale: Ein Club wie kein anderer / Tagesspiegel von René Kübler

Am Ende hat es nicht ganz gereicht. Trotzdem hat der SC Freiburg einmal mehr für sich geworben und bewiesen, dass er ein besonderer Verein im Profi ...

22.05.2022 | Sport

Neun-Euro-Ticket: Nicht durchdacht / Kommentar von Wolfgang Mulke

Vom 1. Juni an werden Fahrten im Regionalverkehr der Busse und Bahnen drei Monate zum Schnäppchenpreis angeboten. Das klingt gut. Doch der Plan ist ...

20.05.2022 | Innenpolitik

Die Geschichte der Bettensteuer: Am Ende blüht die Ironie / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Nach diesem Konjunkturprogramm für Juristen sind wir so klug wie vor der schwarz-gelben Klientel-Aktion: Hotelübernachtungen werden halt ordentlic ...

17.05.2022 | Kunst und Kultur

Landtagswahl in NRW: Schwarz-Grün, was sonst? Kommentar von Thomas Fricker

Die Logik des Ergebnisses verlangt nach Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün. Schnell und in großer Ernsthaftigkeit. Eine längere Ph ...

15.05.2022 | Innenpolitik

FDP-Abgeordnete contra Kanzler: Inszenierter Eklat / Kommentar von Thomas Fricker

Politisch klug ist das Verhalten gerade der FDP aber nicht. Der vorzeitige Auszug mehrerer ihrer Abgeordneten aus der Sitzung des Ausschusses, in we ...

13.05.2022 | Innenpolitik

Strobl und die Polizei-Affäre: Er sollte seinen Fehler zugeben / Kommentar von Theodor Westermann

Sollte die Justiz keinen relevanten Verstoß sehen, bleibt zu klären, wie man Strobls Handeln politisch bewertet. Die offenbar nahezu spontan erfol ...

11.05.2022 | Innenpolitik

Wahl in Schleswig-Holstein: Alternative im Norden / Kommentar von Dietmar Ostermann

Daniel Günthers Triumph in Schleswig-Holstein gründet vor allem darauf, dass der beliebte Ministerpräsident den Menschen zwischen Nord- und Ostse ...

08.05.2022 | Innenpolitik

Corona-Risiko: Alle Jahre wieder / Kommentar von Thomas Steiner

Mittlerweile haben wir Erfahrung mit der Pandemie. Wenn die Temperaturen nach oben gehen, geht die Zahl der Ansteckungen nach unten (...). Im dritte ...

06.05.2022 | Innenpolitik

Friedrich Merz in Kiew: Ziemlich schäbig / Kommentar von Norbert Wallet

Um die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew richtig zu beurteilen, hilft eine einfache Frage: Wem nützt sie? (...) Ein Händedruck m ...

02.05.2022 | Innenpolitik

GeplantesÖl-Embargo: Strategie für den Verzicht / Kommentar von Bernd Kramer

Beim Erdgas ist es schwierig, an neue Lieferanten zu kommen, von den fehlenden Gastransport-Schiffen ganz zu schweigen. Deshalb ist es verständlich ...

01.05.2022 | Innenpolitik

Der FC Bayern München ist wieder Meister: Die Langeweile muss nicht sein / Nachschuss von René Kübler

Man hat sich daran gewöhnt: Der FC Bayern München ist deutscher Meister. Auch obligatorische Klagen über die Langeweile in der Fußball-Bundeslig ...

24.04.2022 | Sport

70 Jahre Baden-Württemberg: Häppy Birthday, liebes Länd / Die Badische Zeitung wünscht älles Gute

Baden-Württemberger können bekanntlich alles, außer Hochdeutsch. Also können sie auch ordentlich feiern - die "Badische Zeitung" tut&# ...

23.04.2022 | Innenpolitik

Angriff auf die Demokratie: Gefährliche Schwurbler / Kommentar von Thomas Fricker

Die Erleichterung darüber, dass die Attacke dieses Mal rechtzeitig aufgedeckt und vereitelt worden ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass d ...

15.04.2022 | Innenpolitik

Deutschland und die Ukraine: Watte-Kanzler Olaf Scholz? / Kommentar von Thomas Fricker

Den Widerstand in den eigenen Reihen gegenüber allem Militärischen nimmt Scholz wichtiger als die Zwangslage der Ukraine, in der Mariupol vor dem ...

13.04.2022 | Innenpolitik

Booster-Impfkampagne:Über das Ziel hinaus / Kommentar von Norbert Wallet

Die Booster-Kampagne war der bisher größte, vielleicht der einzige Erfolg des derzeit so heftig in der Kritik stehenden Bundesgesundheitsministers ...

11.04.2022 | Innenpolitik

Russische Flaggen auf Demos: Ertragen statt verbieten / Kommentar von Frank Zimmermann

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag ein generelles Verbot russischer Flaggen auf Demonstrationen hierzulande gefordert, weil si ...

10.04.2022 | Innenpolitik

Der Staat stützt Unternehmen: Die Hilfen sind gerechtfertigt / Kommentar von Barbara Schmidt

Gibt es eine Krise, spannt der Staat einen Schutzschirm auf. Das war 2008 bei den Banken so, und zuletzt wieder in der Corona-Krise. (...) Jetzt lei ...

08.04.2022 | Innenpolitik

Keine Impfpflicht: Es hätte einen Weg gegeben / Kommentar von Thomas Steiner

Es war ein Debakel, nun stehen wir mit leeren Händen da. Der Bundestag hat am Ende nicht einmal eine Beratungspflicht beschlossen, geschweige denn ...

07.04.2022 | Innenpolitik

Neuer Vorschlag zur Impfpflicht: Viele Fragen bleiben offen / Kommentar von Bernhard Walker

Es steht in den Sternen, ob eine Impfpflicht an diesem Donnerstag eine Mehrheit bekommt. Selbst wenn es dazu wider Erwarten käme, blieben viele Fra ...

04.04.2022 | Innenpolitik

Wechselfehler der Bayern: Komplizierte Gemengelage / Nachschuss von René Kübler

Für viele war der Fall schnell klar. Aber in ganz unterschiedlichen Richtungen. Ein klarer Regelverstoß sei der Wechselfehler des FC Bayern Münch ...

03.04.2022 | Sport

Zeitung in der Schule: Den Mut haben, kritische Fragen zu stellen / Projekt der Badischen Zeitung zur Leseförderung und Medienkompetenz

Seit 2004 gibt es bei der Badischen Zeitung das Projekt Zeitung in der Schule. Anfangs war es zur Leseförderung für Schülerinnen und Schüler ged ...

01.04.2022 | Kunst und Kultur

Bezahlung des russischen Gases: Alle wahren das Gesicht / Kommentar von Bernd Kramer

Die gelassene Reaktion von Kanzler Olaf Scholz und Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi deuten aber stark darauf hin, dass d ...

31.03.2022 | Innenpolitik

Verwirrung um Corona-Hotspots: Ineinander verhakt / Kommentar von Bernhard Walker

Warum verabschiedet die Ampel Gesetze, für die es später Handreichungen durch den Bund braucht? Dieser handwerkliche Mangel war SPD, Grünen und F ...

28.03.2022 | Innenpolitik

SPD-Triumph im Saarland: Vertrauen siegt / Kommentar von Dietmar Ostermann

Der wichtigste Faktor für den Erdrutschsieg der Sozialdemokraten war zweifellos Spitzenfrau Anke Rehlinger - oder besser: das Vertrauen, das die bi ...

27.03.2022 | Innenpolitik

Entlastungspaket der Koalition: Für jeden etwas / Kommentar von Norbert Wallet

Warum etwa wird die Pauschale an alle Erwerbstätigen mit der Gießkanne verteilt - unabhängig von der Höhe der Einkommen? Und: Passt es tatsächl ...

24.03.2022 | Innenpolitik

Bundesregierung setzt sich mit Corona-Gesetzüber Bedenken weg / Kommentar von Christoph Ziedler

Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition den pandemischen Gesetzesnotstand beendet und die Coronapolitik zurück in die Parlamente verlagert ...

17.03.2022 | Innenpolitik

Die FDP sollte die teilweise Maskenpflicht nicht zu einer Frage des Prinzips machen / Kommentar von Thomas Steiner

Einmal mehr wird das Maskentragen zur Prinzipienfrage stilisiert. Die FDP will es nur dort verpflichtend machen, wo sich viele Vulnerable aufhalten. ...

16.03.2022 | Innenpolitik

Ukraine-Krieg und die Nato: Beistand nur in Grenzen / Kommentar von Thomas Fricker

Es ist für Wolodymyr Selenskyj und wohl auch für die Ukrainer kaum zu vermitteln, warum (West-) Europäer und Nato Unterstützung nicht bedingungs ...

15.03.2022 | Innenpolitik

Neue Kampfflugzeuge: Abschreckung ist nötig / Kommentar von Thomas Fricker

Der Beschluss zum Kauf von F-35-Bombern gehört zu den ersten Konsequenzen aus der Neubewertung der Sicherheitslage im Rüstungsbereich. (...) Ja, e ...

14.03.2022 | Innenpolitik

Corona-Maßnahmen: Kompromiss mit Balance / Kommentar von Bernhard Walker

Der eine ist die Corona-Warnung in Person - der andere ein Liberaler durch und durch. Und deshalb hätte es gut sein können, dass Bundesgesundheits ...

09.03.2022 | Innenpolitik

Fasnets-Umzüge: Brauchtum will gepflegt sein / Kommentar von Thomas Fricker

Auch Umzüge sind also erlaubt, wenn unter anderem die Zugangskontrolle gewährleistet ist. Wie viele Narrenzünfte nun noch kurzfristig das eine od ...

18.02.2022 | Innenpolitik

Corona-Pandemie: Worauf es jetzt ankommt / Kommentar von Thomas Fricker

Dieser Tage wird nach Freiheit gerufen, als harre ein Volk hinter Gittern aus. Als würden die Menschen zu Millionen von Schergen finsterer Mächte ...

17.02.2022 | Innenpolitik

Zuschüsse für Energiekunden: Hilfreich, aber nur ein Anfang / Kommentar von Christopher Ziedler

Einmalzahlungen können das Grundproblem (...) nicht lösen, denn es ist struktureller Natur. Um Klima, Wirtschaft und Geldbeutel der Bürger zu sch ...

02.02.2022 | Innenpolitik

Tödliche Schüsse auf Polizisten: Ein Hauch Amerika / Kommentar von Dietmar Ostermann

Hierzulande geht man davon aus, dass eine nächtliche Polizeikontrolle kein Risiko für Leib und Leben darstellt - weder für die Kontrollierten, no ...

31.01.2022 | Innenpolitik

Wechsel an den Partei-Spitzen: Neues Personal, große Aufgaben / Tagesspiegel von Christopher Ziedler

Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft umgekrempelt. (...) Innerparteilich spiegelt sich der Umbruch ebenfalls in personellen Neuaufstellu ...

30.01.2022 | Innenpolitik

Abgang von AfD-Chef Meuthen: Die Partei frisst ihre Kinder / Kommentar von Sebastian Kaiser

"Jörg Meuthen hat das gleiche Schicksal ereilt wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry. Auch er hat den Machtkampf mit den radikalen ...

28.01.2022 | Innenpolitik

Freiburgs Erzbischof gesteht Schuld der Kirche ein / BZ-Interview mit Erzbischof Stephan Burger

Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat sich erschüttert gezeigt über die Ergebnisse des jüngsten Missbrauchsgutachtens im Erzbistum Münche ...

28.01.2022 | Innenpolitik

Der Verzicht von Ralph Brinkhaus: Alternativlos war das nicht / Kommentar von Norbert Wallet

Partei und Fraktion werden mit einer Stimme sprechen. Über die langen Linien und die Alltagsgefechte entscheidet nun vor allem ein Kopf. Das kann K ...

27.01.2022 | Innenpolitik

AfD nominiert CDU-Mann: Durchsichtiges Manöver / Kommentar von Katja Bauer

Dass es der AfD überhaupt gelingt, die CDU hier zu piesacken, haben die Christdemokraten sich selbst zuzuschreiben - sie hätten schon früher die ...

25.01.2022 | Innenpolitik

Corona-Regeln im Land: Doch zu hemdsärmelig / Kommentar von Jens Schmitz

Angesichts zahlreicher Fragen rund um den Omikron-Typ war der Wunsch zwar nachvollziehbar, Alarmstufe II vorerst beizubehalten, obwohl die Kriterien ...

21.01.2022 | Innenpolitik

Omikronwelle in Deutschland: Eine schwierigeÜbergangszeit / Kommentar von Bernhard Walker

Offensichtlich war die Einschätzung vieler Virologen richtig: Mit dem Aufkommen von Omikron, so ihr Hinweis, werde sich früher oder später jeder ...

19.01.2022 | Innenpolitik

Informationüber Abtreibungen: Nur ein erster Schritt / Kommentar von Christian Rath

Das Projekt wäre mit der CDU/CSU nicht zu machen gewesen. Dabei klingt "Streichung des Werbeverbots" viel zu dramatisch. Denn die Werbung ...

17.01.2022 | Innenpolitik

Olaf Scholz und die Impfpflicht: Gaspedal statt Korrektur / Kommentar von Thomas Fricker

Zum ersten Mal hat sich Olaf Scholz als Kanzler den Fragen der Abgeordneten gestellt. (...) Die Diskussion über die Impfpflicht drohte ihm zuletzt ...

12.01.2022 | Innenpolitik

Merz contra Brinkhaus: Vorbild Merkel / Kommentar von Thomas Fricker

Merz braucht den Hut des Oppositionsführers im Parlament dringend. Auf die Wünsche des Amtsinhabers darf er dabei keine Rücksicht nehmen. Setzt M ...

11.01.2022 | Innenpolitik

Novak Djokovic und Corona: Unwürdiges Schauspiel / Kommentar von René Kübler

Djokovic flog mit einem zweifelhaften Nachweis über eine überstandene Infektion nach Down Under. Das wirkt skrupellos. Und respektlos - besonders ...

10.01.2022 | Sport

Proteste und Impfpflicht: Genauer hinschauen / Tagesspiegel von Dietmar Ostermann

Eine Impfpflicht sehen nicht nur eingefleischte Corona-Leugner kritisch. Wenn das so ist, dann sollte man auch bei den Demonstrationen genauer hinsc ...

09.01.2022 | Innenpolitik

Neue Corona-Beschlüsse: Alle müssen nachschärfen / Kommentar von Thomas Steiner

Winfried Kretschmann kann sich bestätigt sehen. Was die Länderchefs vereinbart haben, ist für Baden-Württemberg fast schon ein alter Hut. Anfang ...

07.01.2022 | Innenpolitik

Zur Lage der FDP: Regieren tut den Liberalen gut / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Wofür steht die FDP? Die Frage zu beantworten fällt dieser Tage schwerer denn je, aber das muss kein schlechtes Zeichen sein. Denn seit der Ära W ...

06.01.2022 | Innenpolitik

Bundespräsident Steinmeier: Ohne Fehl und Tadel / Kommentar von Bernhard Walker

Die Grünen hatten sich gewünscht, dass nach 1949 erstmals eine Frau das höchste Amt im Staat einnimmt. Das steht einer Partei, die sich als femin ...

04.01.2022 | Innenpolitik

Die Corona-Lage: Stochern im Nebel / Kommentar von Norbert Wallet

Dass Deutschland wieder einmal bei einer Jahreswende im Nebel stochert, was die Höhe der Inzidenzen anbelangt, ist jämmerlich. Ein vorsintflutlich ...

30.12.2021 | Innenpolitik

Stocamine: Mahnung an die Politik / Kommentar von Franz Schmider

Niemand kann sagen, wie groß das Risiko ist, wenn das Gift einfach im Stollen eingeschlossen wird, wie die französische Regierung eben erst entsch ...

29.12.2021 | Innenpolitik

Urteil zur Triage: Eine gute Entscheidung / Kommentar von Norbert Wallet

Das höchste Gericht hat den Gesetzgeber nun verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überleb ...

28.12.2021 | Innenpolitik

Özdemirs Agrarwende: Nun braucht es Standvermögen / Kommentar von Bernhard Walker

Özdemir hat allen Grund, drei Ziele anzustreben: gute Lebensmittel, faire Einkommen für bäuerliche Betriebe sowie mehr Tier- und Klimaschutz. (.. ...

26.12.2021 | Innenpolitik

Corona-Maßnahmen: Halbherzige Beschlüsse / Kommentar von Norbert Wallet

Dennoch bleiben große Zweifel, ob alles unternommen worden ist, um dem Land eine Belastung zu ersparen, die größer sein könnte als alles, was bi ...

21.12.2021 | Innenpolitik

Omikron-Welle in Europa: Die verbliebene Zeit nutzen / Kommentar von Norbert Wallet

In beträchtlichem, manche sagen atemberaubendem Tempo verbreitet sich die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus. In Großbritannien ist ...

19.12.2021 | Innenpolitik

SPD-Parteitag: Weichen gut gestellt / Tagesspiegel von Christopher Ziedler

Jeder Erfolg birgt auch die Gefahr der Selbstgefälligkeit. Wer sich noch daran berauscht, dass nach 16 Jahren wieder ein SPD-Kanzler regiert, tut s ...

12.12.2021 | Innenpolitik

Corona-Regeln in Baden-Württemberg: Unsinnige Zickzack-Fahrt / Tagesspiegel von Michael Saurer

Das, was seit Wochen auf Landesebene zu sehen ist, ist ein kommunikatives Desaster. Da wurden Impfzentren geschlossen, obwohl absehbar war, dass Mil ...

05.12.2021 | Innenpolitik

Dramatische Corona-Lage: Ein General als Signal / Kommentar von Thomas Fricker

Die vierte Corona-Welle droht Deutschland zu überrollen, und die Zeit zum Bau wirksamer Wellenbrecher wurde verpasst. Dieses Versagen wird zum bitt ...

29.11.2021 | Innenpolitik

Corona-Lage: Notbremse tut not / Kommentar von Christopher Ziedler

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz deutet an, dass die Zeit kleinerer Schritte gegen Corona enden werde. (...) Denn so ungebremst darf es nic ...

28.11.2021 | Innenpolitik

Streitüber Corona-Maßnahmen: Hand an der Notbremse / Kommentar von Dietmar Ostermann

Reichen die Maßnahmen oder tun sie es nicht? Nicht um die neue Mutante geht es da. Ob aber die aktuelle Corona-Welle mit den vorhandenen Instrument ...

26.11.2021 | Innenpolitik

Impfangebot für Kinder: Das Gefühl entscheidet mit / Kommentar von Thomas Steiner

Am selben Tag, an dem uns die Statistik unbarmherzig zeigt, welche Dimension die Corona-Pandemie angenommen hat, gibt es auch eine gute Nachricht: D ...

25.11.2021 | Innenpolitik

Die Alarmstufe II ist der letzte Versuch, einen Lockdown abzuwenden / Kommentar von Thomas Steiner

Nun erreicht die Testpflicht auch die, welche ihr bisher entgangen sind. Also die Geimpften und Genesenen, die große Mehrheit der Bürgerinnen und ...

23.11.2021 | Innenpolitik

Der Profifußball und Corona: Zeichen setzen wäre wichtig / Nachschuss von René Kübler

Der Profifußball gibt dieser Tage in Teilen ein zweifelhaftes Bild ab. Die weiter schwelenden Diskussionen um den wohl weiter ungeimpften Bayern-St ...

21.11.2021 | Sport

Schleppende Impfkampagne: Minister Spahn handelt unklug / Tagesspiegel von Norbert Wallet

Die eingelagerten Moderna-Impfdosen erreichen Mitte des ersten Quartals 2022 ihr Verfallsdatum und sollten deshalb rasch zum Einsatz kommen. Deshalb ...

21.11.2021 | Innenpolitik

CDU-Vorsitz: Ein Dreikampf ums Gefühl / Kommentar von Christopher Ziedler

Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen haben die Hand gehoben; der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz dürfte ...

12.11.2021 | Innenpolitik

Olaf Scholz: Noch nicht in Kanzlermanier / Kommentar von Christopher Ziedler

Diesen ersten Test hat Scholz gerade so bestanden. Zwar lieferte er zwei kanzlerartige Ankündigungen, indem er eine Ministerpräsidentenkonferenz a ...

11.11.2021 | Innenpolitik

Konjunktur: Wenn nötig neue Schulden / Kommentar von Dora Schöls

Die Ampel-Parteien müssen jetzt kreativ werden und Wege finden, die dringend nötigen Investitionen, übrigens auch in die Bildung, zu finanzieren. ...

10.11.2021 | Innenpolitik

Gedenken am 9. November: Die falsche Einladung / Kommentar von Thomas Fricker

Immer wieder hat die Geschichte der Deutschen gerade an einem 9. November eine Wende erfahren, hat sich Herausragendes als Zäsur eingebrannt ins ko ...

09.11.2021 | Innenpolitik

Flüchtlinge an Polens Grenze: Lukaschenkos schäbiges Spiel / Kommentar von Thomas Fricker

Es ist der belarussische Machthaber. Alexander Lukaschenko treibt mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien oder auch dem Irak ein unwürdiges, sch� ...

08.11.2021 | Innenpolitik

Kostenlose Corona-Tests: Auf die Schnelle / Tagesspiegel von Thomas Steiner

Kostenlose Corona-Tests wären ohne große Vorbereitung wieder einzuführen - und diesmal sollten sie flächendeckend eingesetzt werden. (...) . Ein ...

07.11.2021 | Innenpolitik

Booster-Impfungen: Ein nötiger Beschluss / Kommentar von Bernhard Walker

Dass die Minister Auffrischimpfungen für alle anstreben, ist sinnvoll. (...) Wenn nun aber sehr rasch sehr viele den dritten Piks haben wollen, kö ...

05.11.2021 | Innenpolitik

Corona-Politik: Widersprüche, wo man schaut / Kommentar von Thomas Fricker

In Wirklichkeit baut sich gerade eine mächtige vierte Welle auf. Die wird zwar durch den geimpften Teil der Bevölkerung gebremst. Sie trifft aber ...

04.11.2021 | Innenpolitik

Rentenerhöhung: 2,6 Prozent wären fairer / Kommentar von Barbara Schmidt

Schon jetzt finanziert sich die Rentenkasse zu knapp einem Viertel über Bundeszuschüsse. Umso unverständlicher ist ein Rentenplus von fünf Proze ...

03.11.2021 | Innenpolitik

Corona-Warnstufe: Stufenkonzept ist richtig / Kommentar von Bernhard Walker

Jetzt wird's bitter für die Ungeimpften im Südwesten. Denn seit diesem Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die Warnstufe, die mit Einschränk ...

02.11.2021 | Innenpolitik

SPD-Vorsitz: Nicht ohne Risiken / Kommentar von Jan Dörner

Die Art und Weise der Rückzugsankündigung von Norbert Walter-Borjans belegt, dass die SPD zurecht die führende Rolle in den laufenden Koalitionsv ...

29.10.2021 | Innenpolitik

Die Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten ist gelungen / Kommentar von Bernhard Walker

Noch steht die Ampel nicht. Aber sie blinkt schon und gibt dabei ein gutes Bild ab. So ist SPD, Grünen und FDP die Gratwanderung zwischen dem Gesun ...

27.10.2021 | Innenpolitik

Der 20. Bundestag: Auftakt im Umbruch / Kommentar von Thomas Fricker

Als "Mittlerin in der Mitte Europas" würdigte Frank-Walter Steinmeier die scheidende Kanzlerin, die ab sofort nur noch geschäftsführend ...

26.10.2021 | Innenpolitik

Pandemie und Klimaschutz: Hoffnung bleibt unerfüllt / Kommentar von Barbara Schmidt

Trotz des weltweiten Wirtschaftseinbruchs ist jetzt mehr klimaschädliches Kohlendioxid in der Atmosphäre als je zuvor, der Anstieg hat sich sogar ...

25.10.2021 | Innenpolitik

Corona-Zahlen: Der Plan muss sich bewähren / Kommentare von Thomas Steiner

Die Pandemie hat wieder erheblich an Kraft zugenommen. Wenn die Zahl 250 bei der Auslastung der Intensivbetten erreicht ist, wird im Corona-System d ...

21.10.2021 | Innenpolitik

An die Spitze des Bundestags: Bärbel Bas, Bärbel wer? / Kommentar von Thomas Fricker

Aber ach, die SPD hatte nur männliche Kandidaten auf dem Schirm. Es bedurfte einiger Frauen-Power, um dies zu korrigieren. Und ja, man kann sich le ...

20.10.2021 | Innenpolitik

Grüner Parteitag: Beim Klima mehr erhofft / Kommentar von Jan Dörner

Jetzt oder nie, wer wenn nicht wir: So lässt sich die Stimmung auf dem Parteitag der Grünen zusammenfassen. Die Ökopartei will regieren. (...) Di ...

17.10.2021 | Innenpolitik

Afghanistan-Einsatz: Es hat Spuren hinterlassen / Kommentar von Sebastian Kaiser

Eine Debatte ist überfällig - erst recht nach dem Scheitern in Afghanistan. Darüber, welche außenpolitische Strategie das Land verfolgt, welche ...

13.10.2021 | Innenpolitik

Hohe Energiepreise: Der Staat muss eingreifen / Kommentar von Wolfgang Mulke

Beim aktuellen Trend der steigenden Heizkosten ist eine einfache Lösung vorstellbar: Ein Zuschlag auf das Wohngeld für einkommensschwache Haushalt ...

12.10.2021 | Innenpolitik

Ralf-Dahrendorf-Preis: Engagierte Journalisten ausgezeichnet / Auszeichnung für guten Lokaljournalismus - gestiftet von der Badischen Zeitung

Eike Lenz ist in Freiburg beim Ralf-Dahrendorf-Preis für Lokaljournalismus mit dem ersten Preis ausgezeichnet worden. Durch intensive Recherche ist ...

12.10.2021 | Kunst und Kultur

CDU-Krisenmanagement: Etwas Halt in der Krise / Kommentar von Thomas Fricker

Auch wenn Armin Laschet die Hauptverantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl trägt, alleine verursacht hat er sie nicht, und schon gar ...

11.10.2021 | Innenpolitik

Radeln mit Rückenwind: Südbadens schönste E-Bike-Touren / Neues Digitalprodukt der Badischen Zeitung

Rauf auf den Sattel, rein in die Pedale - Südbaden und der Schwarzwald lassen sich herrlich mit dem Rad erkunden. Immer mehr Menschen nutzen dafür ...

09.10.2021 | Sport

CDU-Vorsitzender Laschet: Zauderer noch im Abgang / Kommentar von Thomas Fricker

Laschet hofft, einen Konsenskandidaten als Nachfolger zu finden, den dann ein Bundesparteitag nur noch absegnen würde. Mit Verlaub: Das wäre die s ...

07.10.2021 | Innenpolitik

Querelen in der Union: Absurde Vorstellung / Kommentar von Christopher Ziedler

Wollte die Union ihre Restchance auf den Machterhalt nutzen, müsste sie dafür in den ersten Jamaika-Gesprächen ideenreich und geschlossen auftret ...

03.10.2021 | Innenpolitik

Schau in Land: Ein Ausflug durch Südbaden / Neues Digitalprodukt der Badischen Zeitung

Die Sommerferien in diesem und dem vergangenen Jahr waren anders. Corona, Virus-Mutationen und Inzidenzwerte waren die Schlagworte, die unseren Allt ...

02.10.2021 | Kunst und Kultur

Nach der Bundestagswahl: Offenheit ist jetzt gefragt / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker

Es war bemerkenswert, dass FDP-Chef Christian Lindner den Grünen noch am Wahlabend Gespräche anbot. Noch bemerkenswerter war allenfalls, dass Anna ...

27.09.2021 | Innenpolitik

Höher und weiter: Südbaden und der Schwarzwald sind ein herrliches E-Bike-Revier / Tourentipps der BZ-Redaktion

Rauf auf den Sattel, rein in die Pedale - Südbaden und der Schwarzwald lassen sich herrlich mit dem Rad erkunden. Immer mehr Menschen nutzen dafür ...

25.09.2021 | Sport

Manche Reaktion auf die Bluttat von Idar-Oberstein entspringt purem Menschenhass / Kommentar von Michael Saurer

Es ist eine Tat, die fassungslos macht. (...) Es scheint wahrscheinlich, dass die Ablehnung der Corona-Maßnahmen eine wesentliche Rolle dabei gespi ...

21.09.2021 | Innenpolitik

Der Arbeitskampf bei der Bahn endet, der nächste ist vorprogrammiert / Kommentar von Wolfgang Mulke

(...) Der Abschluss der GDL gilt womöglich am Ende in der Praxis nur für wenige tausend Beschäftigte. Denn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) schlägt ...

16.09.2021 | Gewerkschaften

2G-Regel: Hopplahopp führt zu Trotz / Kommentar von Thomas Fricker

Nun jagt wieder einmal eine Regel die nächste, und mit der Idee, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall zu stoppen, steht das näch ...

09.09.2021 | Innenpolitik

Schleppende Impfkampagne: Es braucht Aufklärung / Kommentar von Bernhard Walker

ie neue Impf-Aktionswoche stochert (...) im Nebel und fällt nicht so effektiv aus, wie sie es könnte, wenn man mehr über die Beweggründe der Ungei ...

08.09.2021 | Innenpolitik

Verdienstausfall bei Quarantäne: Finanzieller Zwang / Kommentar von Thomas Steiner

Nun geht es ans Existenzielle. Die Zahlung auszusetzen ist allerdings keine Idee, die aus dem aktuellen Stocken der Impfkampagne resultiert. Bereits i ...

02.09.2021 | Innenpolitik

Melden von Steuerbetrug: Verunglimpfter Fortschritt / Kommentar von Roland Muschel

Die Frage, die im Zusammenhang mit Baden-Württembergs Steuerbetrüger-Meldeplattform diskutiert werden müsste, lautet: Warum erst jetzt? (...) Dass ...

01.09.2021 | Innenpolitik

3G-Regel in Fernzügen: Nicht zu Ende gedacht / Kommentar von Bernhard Walker

Es gibt aber keinerlei Hinweise darauf, dass dies zum Schutz vor Ansteckung mehr nützt als die Maskenpflicht, die es in Bus und Bahn längst gibt. Au ...

30.08.2021 | Innenpolitik

Debatte zu Afghanistan: Europas Ohnmacht / Kommentar von Christopher Ziedler

Es ist eine historische Bundestagsdebatte gewesen, nicht nur weil Angela Merkel in einem ihrer letzten Kanzlerauftritte eine der größten Fehleinsch� ...

25.08.2021 | Innenpolitik

SPD liegt vor der Union: Weil Scholz Scholz ist / Kommentar von Thomas Fricker

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz kommt in diesem bizarren Wahlkampf zugute, dass er Scholz ist. Stoisch hat er ertragen, was zu ertragen war: erst den ...

24.08.2021 | Innenpolitik

Pandemische Notlage erneuert: Rückkehr zum Alltag nötig / Kommentar von Norbert Wallet

Es handelt sich um eine rechtspolitische Entscheidung von erheblicher Konsequenz. Damit ist die Ermächtigung der Bundesregierung verbunden, bestimmte ...

19.08.2021 | Innenpolitik

Zukunftsfonds Autoindustrie: Steuergeld wird verschwendet / Kommentar von Bernd Kramer

Benötigt eine Branche, die gerade Rekordgewinne einfährt, staatliche Stütze in Milliardenhöhe, um den technischen Wandel zu bewältigen? Nein. Der ...

18.08.2021 | Innenpolitik

Bußgelder für Impfschwänzer: Anreize besser als Verbote / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier

Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es ein großes Hauen ums Stechen. Einen Termin für den ersehnten Pieks zu bekommen, verlangte einem viel G ...

04.07.2021 | Innenpolitik

Die Erinnerung an dieÄra Löw wird zunächst von Fehlschlägen geprägt sein / Kommentar von René Kübler

(...) Es wird eine Weile dauern, bis die negativen Eindrücke der letzten Bundestrainer-Jahre Löws verblassen und sein tatsächlicher Wert für den d ...

29.06.2021 | Fussball

Die Bluttat von Würzburg: Keiner hatte ihn auf dem Schirm / Tagesspiegel von Patrick Guyton

Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse, ging er in die Schule? ...

27.06.2021 | Innenpolitik

Freiburg

Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse, ging er in die Schule? ...

27.06.2021 | Innenpolitik

Die Reaktionen auf Kretschmanns Vorstoß zeigen Böswilligkeit / Kommentar von Chefredakteur Thomas Fricker

(...) Isoliert betrachtet mag hier tatsächlich der Eindruck entstehen, Kretschmann habe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das zum Kernbestand u ...

25.06.2021 | Innenpolitik

Der Kampf für die Beleuchtung der EM-Arena ist scheinheilig / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

(...) Die Antragstellerin, die Stadt München, die jetzt mit dem Finger auf die Uefa zeigt, hat ein fulminantes Eigentor geschossen, indem sie ihre Ak ...

22.06.2021 | Fussball

Innenminister zu Antisemitismus: Sanktionen reichen nicht / Kommentar von Christian Rath

Leider hat es zuletzt auch in Deutschland erschreckende Ausbrüche eines latenten Antisemitismus gegeben (...) Die von den Innenministern beschlossene ...

18.06.2021 | Innenpolitik

Wahl in Sachsen-Anhalt: Ja zum Gewohnten / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker

Viele Menschen, so scheint es, sehnen sich gerade in der Krise nach dem Gewohnten. Nach Normalität - ohne riskante Experimente. Das dürfte Haseloff ...

06.06.2021 | Innenpolitik

Kardinal Marx gibt auf: Ein Rücktritt als Notruf / Kommentar von Gerhard Kiefer

Da geht einer konsequent seinen Weg, zum dritten Mal in diesem Jahr und überzeugender als bischöfliche Mitbrüder. Dass Reinhard Marx das Bundesverd ...

04.06.2021 | Innenpolitik

Lockerungen und Impfstrategie: Frust und Freude / Kommentar von Dietmar Ostermann

Der kommende Montag wird, das scheint nun gewiss, ein besonderer Tag. Zum einen entfällt dann die sogenannte Priorisierung beim Impfen: Bis auf Kinde ...

03.06.2021 | Innenpolitik

Bundeseinheitliche Corona-Politik: Ein Hoch auf die Notbremse / Leitartikel von Thomas Fricker

Wem ohnehin die ganze Richtung des Corona-Krisenkurses nicht passt, der bestreitet auch jetzt die Bremswirkung - selbst wenn er oder sie dabei krampfh ...

01.06.2021 | Innenpolitik

Steuern auf die Rente: Keine Umwälzung / Kommentar von Jörg Buteweg

Das Urteil des Bundesfinanzhofs, dem höchsten deutschen Gericht in Steuerfragen, hebt die Rentenpolitik nicht aus den Angeln. Weder steigen deswegen ...

31.05.2021 | Innenpolitik

Steinmeiers Coup: Verständlich, aber nicht fein / Kommentar von Thomas Fricker

Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Bundespräsident. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung erwächst ihm daraus aber nicht. (...) Deswegen versucht ...

28.05.2021 | Innenpolitik

Lieferkettengesetz: Verantwortung abgewälzt / Kommentar von Jörg Buteweg

Das Lieferkettengesetz, auf das sich Union und SPD nach langem Hin und Her jetzt verständigt haben, hebt eine moralische Frage (Müssen für mein bil ...

27.05.2021 | Innenpolitik

Spahn gegen die Stiko: Verwirrung hilft keinem / Kommentar von Bernhard Walker

Dass der Lockdown Familien besonders belastet hat, steht völlig außer Frage. Trotzdem handelt Spahn kurzsichtig, wenn er die Autorität der Stiko un ...

26.05.2021 | Innenpolitik

Giffeys Rücktritt und ihr umstrittener Doktortitel: Unnötige Stolperfalle / Kommentar on Dietmar Ostermann

"(...) Giffeys politische Karriere ist - anders als bei zu Guttenberg und Schavan - mit der Affäre mitnichten beendet. Sie bleibt Co-Vorsitzende ...

19.05.2021 | Innenpolitik

Reformplan der Bundeswehr: Die Ministerin will bleiben / Kommentar von Jan Dörner

Die Verteidigungsministerin will die Truppe flexibler machen und Reibungsverluste in der Organisation beseitigen, um die Einsatzbereitschaft zu erhöh ...

18.05.2021 | Innenpolitik

Allensbach-Umfrage: Klare Prioritäten / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will eine Fortsetzung der jetzigen Regierungskoalition aus Union und SPD nicht mehr haben. Das Ergebnis de ...

17.05.2021 | Innenpolitik

Lewandowskis Rekord: Historisches zum Abschied / Nachschuss von René Kübler

Es ist also Historisches geschehen beim womöglich letzten Spiel des SC Freiburg im Schwarzwaldstadion an der Dreisam. Robert Lewandowski dürfte verm ...

16.05.2021 | Fussball

FDP will bald die Steuern senken: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Für eine erfolgreiche Politik braucht es ein Gespür für das richtige Timing. Die FDP zeigt gerade, dass es ihr daran fehlt. Parteichef Christian Li ...

14.05.2021 | Innenpolitik

Rücktritt von Fritz Keller: Die Aufgabe unterschätz / Kommentar von René Kübler

Die Ära von Fritz Keller als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geht zu Ende, noch ehe sie so richtig begonnen hat. Der 64-Jährige hatte ...

11.05.2021 | Fussball

Das Landeskabinett steht: Neue Köpfe - neue Politik? / Kommentar von Roland Muschel

Kretschmann startet mit der Autorität des klaren Wahlsiegs in seine letzte Amtszeit. Aber auch als Getriebener der Erwartungen beim Klimaschutz. Pers ...

10.05.2021 | Innenpolitik

Zivilcourage und das Vorbild der Sophie Scholl: Harter Geist und weiches Herz / Ein Leitartikel von Gabriele Schoder

Zivilcourage fordert (...) offene Augen statt ängstlich oder interesselos wegzuschauen. "Einen harten Geist und ein weiches Herz", wie es S ...

07.05.2021 | Kunst und Kultur

Entscheid zu Ausgangssperren: Kein neuer Paukenschlag / Kommentar von Dietmar Ostermann

Nein, nach dem Paukenschlag des als ungenügend beanstandeten Klimagesetzes ist das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht erneut in die Parad ...

05.05.2021 | Innenpolitik

Politische Kriminalität: Hass verletzt, Hass tötet / Kommentar von Christopher Ziedler

Die Zahlen, die der Bundesinnenminister jetzt vorgelegt hat, sind "sehr beunruhigend". Politisch motivierte Kriminalität und Gewalt ist wei ...

04.05.2021 | Innenpolitik

Hochschulnetz "Belwü": Es wird Zeit für eine Debatte / Kommentar von Axel Habermehl

Auch das noch! Neben den Abschlussprüfungen, dem Pandemie-Management, Corona-Tests und dem üblichen Alltagswahnsinn müssen sich hunderte Schulleite ...

03.05.2021 | Innenpolitik

Bischöfe uneins beim Umgang mit Missbrauch: Kampfzone Kirchenrecht / Von Jens Schmitz, Tobias Wolf und Ulrich Wolf

Ein Missbrauchsfall, der sich vor Jahrzehnten in Bayern ereignet haben soll, stellt den Umgang der deutschen katholischen Bischöfe mit solchen Vorfä ...

03.05.2021 | Innenpolitik

Der DFB und Fritz Keller: Vertane Chance / Kommentar von René Kübler

Konsequent wäre es gewesen, auch die anderen Beteiligten am DFB-internen Machtkampf zur Rechenschaft zu ziehen. Rainer Koch zum Beispiel, der mächti ...

02.05.2021 | Fussball

Urteil des Verfassungsgerichts: Juristischer Paukenschlag / Kommentar von Thorsten Knuf

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein juristischer und politischer Paukenschlag. (...) Sollte irgendjemand im politis ...

29.04.2021 | Innenpolitik

Beobachtung der Querdenker: Gegen den Staat / Kommentar von Katja Bauer

Lange hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gezögert, Teile der Szene aus dem Corona-Protestmilieu unter Beobachtung zu stellen. So verständlich ...

28.04.2021 | Innenpolitik

Fritz Kellers ungehöriger Nazi-Vergleich: Sich selbst geschwächt / Kommentar von René Kübler

Eines sei an dieser Stelle klargestellt: Fritz Keller in die Nähe rechten Gedankenguts zu drängen, ist unangebracht. Der 64-Jährige, dessen Großmu ...

27.04.2021 | Fussball

Verhandlungen Grüne / CDU: Woche der Wahrheit / Kommentar von Roland Muschel

Relativ schnell hatten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg nach den Sondierungen auf erste Ergebnisse verständigt. Das siebenseitige Beschlussp ...

26.04.2021 | Innenpolitik

Modellprojekte in der Pandemie: Ernüchterung in Tübingen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Das Tübinger Modell steht nach gut drei Wochen auf der Kippe, weil die Infektionszahlen auch hier steigen. Das ist für jeden, der nach Wegen sucht, ...

07.04.2021 | Innenpolitik

Anti-Corona-Demo in Stuttgart: Kein Kavaliersdelikt / Kommentar von Dietmar Ostermann

Strenge Auflagen, eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Kontrolle schon der Zugangswege, die Bereitstellung angemessener Kräfte, es gibt viele Mög ...

06.04.2021 | Innenpolitik

Grün-Schwarz macht weiter: Eine Chance wurde vertan / Kommentar von Jens Schmitz

Am Donnerstag drohte der strahlende Wahlsieger dann selbst zum Wackelkandidaten zu werden: Ist ein Ministerpräsident verlässlich, der gegen seinen W ...

02.04.2021 | Innenpolitik

Erzbistum Köln: Eine Zäsur für die Kirche / Kommentar von Sebastian Kaiser

Nein, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich den Gutachtern zufolge keinen Pflichtverletzungen im Umgang mit Missbrauchsfällen schuldig ge ...

18.03.2021 | Innenpolitik

Regierungsbildung im Südwesten: Ende der Behaglichkeit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Tatsächlich gibt der klare Wahlsieg der nun unangefochten stärksten Kraft im Land zwei Regierungsoptionen, die beide in gewisser Weise komfortabel s ...

16.03.2021 | Innenpolitik

Impfstopp für Astrazeneca: Eine richtige Entscheidung / Kommentar von Bernhard Walker

Sind 0,0004 Prozent ein Problem? Ja, auch wenn der Wert winzig klein ist. Bei den 1,7 Millionen Menschen, die bisher in Deutschland den Astrazeneca-Im ...

15.03.2021 | Innenpolitik

Wahlsieger Kretschmann: Glücksfall für die Grünen / Kommentar von Thomas Fricker

Weil das Modell Kretschmann so gut funktioniert hat, haben er und seine Grünen nun die Qual der Wahl: (...) Man darf annehmen, dass Kretschmann eine ...

14.03.2021 | Innenpolitik

Corona und der Arbeitsmarkt: Nur Kurzarbeit reicht nicht / Kommentar von Bernhard Walker

Ein Jahr nach Pandemiebeginn zeigt sich jedoch, dass Kurzarbeit allein nicht reicht. Solange die Firmen nicht wissen, wie es weitergeht, zögern sie, ...

12.03.2021 | Innenpolitik

Vierter Corona-Impfstoff: Frust trotz guter Nachricht / Kommentar von Thomas Fricker

Der Impfstoff von Johnson & Johnson darf ab sofort in der EU ebenso verabreicht werden wie die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazenec ...

11.03.2021 | Innenpolitik

Schließung der Greensill-Bank: Nur auf den Zins gestarrt / Kommentar von Rolf Obertreis

Bad Dürrheim, Gießen, Monheim, Osnabrück, Wiesbaden, Bötzingen, Thüringen - die Liste der Kommunen und Länder wird länger, die Millionen bei de ...

10.03.2021 | Innenpolitik

Löws angekündigter Rückzug; Befreiend für alle / Kommentar von René Kübler

Joachim Löw ist ehrgeizig genug, mit einem letzten großen Triumph bei der Europameisterschaft im Sommer abtreten zu wollen. Mit seiner jetzigen Ents ...

09.03.2021 | Fussball

Begrenzte Ladenöffnung: Nur ein Trostpflaster / Kommentar von Bernd Kramer

Die Unsicherheit gilt als einer der größten Killer der wirtschaftlichen Entwicklung. Die neuen Corona-Regeln für die Händler beinhalten nun ein gr ...

08.03.2021 | Innenpolitik

Corona-Beschlüsse: Ein Plan ins Ungewisse / Kommentar von Dietmar Ostermann

Die Gefahr einer dritten Welle bleibt real. Ob die neuen Helfer, von denen Angela Merkel sprach, das Testen und das Impfen, uns davor rechtzeitig wapp ...

04.03.2021 | Innenpolitik

Vor der nächsten Corona-Runde: Zeitgewinn und Wahlkampf/ Kommentar von Thomas Fricker

Die Nerven liegen blank, Existenzen sind bedroht. Das alles macht Lockerungen des dieser Tage schon zaghaft gelockerten Lockdowns inzwischen zwingend ...

02.03.2021 | Innenpolitik

Die Auseinandersetzung mit der AfD: Aggression und Furcht / Kommentar von Thomas Steiner

Mehr als klammheimliche Sympathie für die tätlichen Angriffe auf die AfD dürfte in Schorndorf und Freiburg so mancher empfunden haben. Die AfD ist ...

01.03.2021 | Innenpolitik

Impfberechtigte: Es ist Wahlkampf / Kommentar von Thomas Steiner

Ein zweites Mal hat Manfred Lucha dem Druck nachgegeben. (...) Dieses Mal waren es die Öffentlichkeit und die Landtagsopposition, die Lucha trieben. ...

26.02.2021 | Innenpolitik

Debatteüber EU-Impfpass: Fuß von der Bremse / Kommentar von Dietmar Ostermann

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat recht: Die EU sollte sich jetzt daran machen, einen europäischen Impfpass vorzubereiten - und Angela Me ...

25.02.2021 | Innenpolitik

Corona-Krisenmanagement: Wenn Panik regiert / Ein Essay von Thomas Fricker

Verlieren wir als Gesellschaft Geduld und Orientierung ausgerechnet jetzt, da die Gefahr durch Mutationen wächst, aber Impfungen die Richtung weisen? ...

24.02.2021 | Innenpolitik

Steigende #Corona-Infektionszahlen: Auch wir lernen dazu / Tagespiegel von Dietmar Ostermann

Die Pandemielage bleibt unübersichtlich. Die schlechte Nachricht lautet: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus steigt wieder in Deutsc ...

21.02.2021 | Innenpolitik

Einkommen in der Krise: Ordentlich abgefedert / Kommentar von Jörg Buteweg

Dass die Löhne sinken, wenn die Wirtschaft abstürzt, ist nicht überraschend. Erstaunen kann aber schon, dass ein Einbruch der Wirtschaftsleistung u ...

17.02.2021 | Innenpolitik

Armin Laschet: Wendig, bis es wehtut / Kommentar von Thomas Fricker

Gerade mal eine Woche ist es her, seit die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, weitere Lockerungen des Corona-Regelwerks erst bei einer Inz ...

16.02.2021 | Innenpolitik

Die Kretschmanns und die Politik: Offenheit statt Rückzug / Kommentar von Jens Schmitz

Eine Krebsdiagnose ist immer ein Schlag, für Betroffene und für Angehörige. Viele ziehen sich erst einmal zurück. Gerlinde Kretschmann ist das nic ...

12.02.2021 | Innenpolitik

Debatteüber Grenzschließungen: Konfuse Signale / Kommentar von Dietmar Ostermann

Jetzt wird also wieder die Grenzfrage diskutiert. Bayern und Sachsen haben die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens zu Vir ...

11.02.2021 | Innenpolitik

Corona-Krise: Herbeigequälter Konsens / Kommentar von Thomas Fricker

Zu herbeigequält wirkt der Konsens, dem Gemeinwesen noch einmal drei Wochen des Durchhaltens zuzumuten. Der Hinweis, bei einer stabilen Inzidenz unte ...

10.02.2021 | Innenpolitik

Klimabilanz im Land: Nur ein erster Schritt / Kommentar von Klaus Riexinger

Baden-Württemberg hat seine selbst gesteckten Klimaziele für das Jahr 2020 erreicht. Das ist zwar erfreulich, aber nicht mehr als ein erster Schritt ...

09.02.2021 | Innenpolitik

Ende der Ausgangssperren: Kein Ruhmesblatt / Kommentar von Jens Schmitz

Gesundheitsminister Manfred Lucha hatte regionale Lockerungen der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen explizit ausgeschlossen. Nun kommen sie per Ger ...

08.02.2021 | Innenpolitik

Im 700. Bundesligaspiel gewinnt der SC Freiburg erstmals unter Trainer Streich gegen den #BVB: Mit Mumm und Urvertrauen / Nachschuss von René Kübler

Die Partie gegen Borussia Dortmund war das 700. Spiel des SC Freiburg in der Fußball-Bundesliga. In dieser Zeit arbeiteten bei den Breisgauern gerade ...

07.02.2021 | Fussball

Nach Kritik am russischen Regime: Sanktionen wirken / Kommentar von Ulrich Krökel

An wohlfeilen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, um nach der Haftstrafe gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Kritik am Regime Russlands zu ü ...

03.02.2021 | Innenpolitik

Nach Infektionen an Kita: Fragen an Kretschmann / Kommentar von Thomas Fricker

Hat die [baden-württembergische] Landesregierung leichtfertig mit veralteten Erkenntnissen hantiert, weil man partout ein Argument für Kita- und Gru ...

27.01.2021 | Innenpolitik

Die fehlende Transparenz des Verfassungsschutzes istärgerlich / Kommentar von Thomas Fricker

Seit zwei Jahren prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz nun schon, ob sich rechtsextremes Gedankengut in der AfD so sehr verbreitet hat, dass die ...

25.01.2021 | Innenpolitik

Neuer CDU-Chef Laschet: Moderat, aber machtbewusst / Kommentar von Dietmar Ostermann

Würden sich Parteitage an Meinungsumfragen orientieren, dann hätte der dort zeitweise auf den letzten Platz im Bewerberfeld abgerutschte Laschet nie ...

17.01.2021 | Innenpolitik

Mobilitätsstudie und Corona: Mehr kleine Fluchten / Kommentar von Dietmar Ostermann

Die Corona-Müdigkeit nimmt zu. Im Frühjahr nutzten mehr Kollegen das Homeoffice und weniger Familien die Notbetreuung. Die Versuchung steigt für kl ...

15.01.2021 | Innenpolitik

Demoverbot vor dem Bundestag? Bitte nicht abschotten / Kommentar von Sebastian Kaiser

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington werden auch die Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag überprüft. Das ist verständlich - aber bi ...

12.01.2021 | Innenpolitik

Schulstart im Land: Ausfall mit Ansage / Kommentar von Axel Habermehl

Geärgert haben sich viele über die Probleme, überrascht haben dürften sie nur wenige. Das war ein Ausfall mit Ansage. Schon in Bayern und anderen ...

11.01.2021 | Innenpolitik

Pflicht zu Homeoffice-Angebot: Weder tauglich noch sinnvoll / Tagesspiegel von Barbara Schmidt

Nun also die Pflicht zu einem Homeoffice-Angebot. Betriebe, die das Arbeiten zuhause verweigern, sollen ein Bußgeld zahlen. Der Vorschlag ist weder p ...

10.01.2021 | Innenpolitik

Corona-Krise: Alle stochern im Nebel / Kommentar von Bernhard Walker

Bodo Ramelow ist wenigstens ehrlich. Ganz offen räumt der Thüringer Ministerpräsident ein, dass er sich in der Corona-Bekämpfung geirrt habe: Der ...

08.01.2021 | Innenpolitik

Kitas und Schulen: Die Summe ist entscheidend / Kommentar von Thomas Steiner

Einen Sonderstatus für Bildung und Betreuung einzufordern, wie es Susanne Eisenmann tut, ist der falsche Weg. Es geht jetzt ums Große und Ganze. Daf ...

03.01.2021 | Innenpolitik

Debatte um den Impfstoff: Aufs falsche Pferd gesetzt / Kommentar von Michael Saurer

"(...) die Strategie der EU, auf viele Hersteller zu setzen und damit möglichst vielen Interessen der Mitgliedsländer gerecht zu werden, war ni ...

01.01.2021 | Innenpolitik

Russland verhängt Sanktionen: Gefährliches Treiben / Kommentar von Thomas Fricker

Die Nachricht von Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter soll die Nachricht über die direkte Verwicklung des russischen Inlandsgeheimdien ...

22.12.2020 | Innenpolitik

Paketabgabe: Ein guter Vorschlag / Kommentar von Wolfgang Mulke

Es wird Zeit für ein paar Regeln, um die Profiteure der virtuellen Geschäftsmodelle angemessen an den von ihnen verursachten Verwerfungen zu beteili ...

20.12.2020 | Innenpolitik

Die deutsche Pandemiepolitik: Plötzlich hinter der Welle / Leitartikel von Dietmar Ostermann

Es ist kein gutes Gefühl, hinter der Welle zu sein. Oder unter ihr? So genau weiß man das nicht in diesen Tagen. Im Frühjahr war Deutschland vor de ...

18.12.2020 | Innenpolitik

Harter Lockdown: Richtig, aber verspätet / Tagespiegel von Christopher Ziedler

Die Entscheidung für einen harten Lockdown ist richtig. Sie war gut vorbereitet und musste am Sonntag nicht noch in stundenlangen Diskussionen zwisch ...

13.12.2020 | Innenpolitik

Trainerwechsel beim #BVB: Parallelen zum FC Bayern / Kommentar von Georg Gulde

Bayern München hat vor rund einem Jahr mit Niko Kovac das Gleiche gemacht wie jetzt Borussia Dortmund mit Lucien Favre. Beide Trainerentlassungen noc ...

13.12.2020 | Fussball

Bürger brauchen in der Krise Politik mit Offenheit und Klarheit / Kommentar von Thomas Fricker

(...) Jetzt rächt sich, dass zu viele Länderchefs die frühen Mahnungen von Fachleuten und der Kanzlerin in den Wind schlugen, die zweite Welle zu b ...

11.12.2020 | Innenpolitik

Beobachtung der Querdenker gehört zur wehrhaften Demokratie / Kommentar von Thomas Fricker

(...) Vielerorts gelang es Demokratiefeinden, die Bewegung zu steuern, und die führenden Querdenker selbst trugen dazu mit vorsätzlich-fahrlässiger ...

09.12.2020 | Innenpolitik

Joachim Löw hat das Agieren des DFB als peinliches Schauspiel entblößt / Leitartikel von René Kübler

(...) Es ist nicht so, dass Löw mit seinen Stellungnahmen rundum überzeugt hat. Zu vage blieb er bei der sportlichen Analyse, zu sehr stellte er kla ...

08.12.2020 | Fussball

Joachim Löw hat das Agieren des DFB als peinliches Schauspiel entblößt / Leitartikel von René Kübler

(...) Es ist nicht so, dass Löw mit seinen Stellungnahmen rundum überzeugt hat. Zu vage blieb er bei der sportlichen Analyse, zu sehr stellte er kla ...

08.12.2020 | Fussball

Joachim Löw hat das Agieren des DFB als peinliches Schauspiel entblößt / Leitartikel von René Kübler

(...) Es ist nicht so, dass Löw mit seinen Stellungnahmen rundum überzeugt hat. Zu vage blieb er bei der sportlichen Analyse, zu sehr stellte er kla ...

08.12.2020 | Fussball

Scholz' Offerte an die Kultur: Taktisches Manöver / Kommentar von Alexander Dick

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Wahljahres könnte Scholz' Vorstoß an Dynamik gewinnen. Aber auch an Brisanz, und das weiß der Finanzmin ...

06.12.2020 | Innenpolitik

Corona-Impfstoffe: Ohne Vertrauen ist alles nichts / Kommentar von Bernhard Walker

Die britische Regierung startet einen Wettlauf um die schnellste Zulassung und schlägt dabei auch noch nationalistisches Triumph-Gehabe an. Die Zulas ...

02.12.2020 | Innenpolitik

Corona-Schulpolitik: Fauler Kompromiss / Kommentar von Thomas Fricker

Ein fauler Kompromiss zur politischen Gesichtswahrung: Der jetzt verkündete Verzicht auf längere Ferien einerseits, aber auch auf Präsenzpflicht an ...

01.12.2020 | Innenpolitik

Reformen in der Fleischindustrie: Ein tragfähiger Kompromiss / Kommentar von Norbert Wallet

Es hätte der Pandemie eigentlich nicht bedurft, um zu wissen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter in den deutschen Schlachthöfen ka ...

27.11.2020 | Innenpolitik

Grüne nach dem Parteitag: Ab durch die Mitte / Kommentar von Thorsten Knuf

Deutlich wie nie hat die Parteiführung ausgesprochen, dass die Grünen nicht nur im Bund regieren wollen, sondern das Kanzleramt im Blick haben. Mit ...

22.11.2020 | Innenpolitik

CDU zur Zukunft der Rentenkasse: Das lässt aufhorchen / Kommentar von Bernhard Walker

Noch ist nichts entschieden, gleichwohl lässt der Vorstoß aus dem Fachausschuss für Soziales der CDU aufhorchen. Eigentlich verteidigt die Partei i ...

20.11.2020 | Innenpolitik

AfD-Störer im Bundestag: Verächtlicher geht es kaum / Kommentar von Thomas Fricker

Der Vorfall ist ein Skandal, ersonnen, um die Würde des Parlaments zu untergraben. Die AfD will auf der Welle der Corona-Kritiker surfen, einzelnen A ...

19.11.2020 | Innenpolitik

Protest gegen Corona-Regeln: Ein absurder Vergleich / Kommentar von Norbert Wallet

Wer allen Ernstes heute im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem "Ermächtigungsgesetz" spricht - wie viele Dem ...

18.11.2020 | Innenpolitik

Einbruch in das Grüne Gewölbe: Kriminelle arabische Clans verhöhnen unser Rechts- und Wertesystem

Viel zu lange haben Staat, Gesellschaft und vor allem linksliberale Politiker weggesehen, wie kriminelle arabische Clans unser Rechts- und Wertesystem ...

17.11.2020 | Innenpolitik

Kein strengerer Corona-Kurs: Mal sehen, ob Appelle reichen / Kommentar von Thomas Fricker

Dem Drängen der Bundesregierung auf strengere Beschränkungen haben die Länder einstweilen nicht nachgegeben. Sie setzen stattdessen zunächst einma ...

16.11.2020 | Innenpolitik

Giffey und der Doktortitel: Endloses Trauerspiel / Kommentar von Dietmar Ostermann

Franziska Giffey hatte einst erklärt, beim Entzug des Doktortitels als Ministerin zurückzutreten, seither hängt ihre Karriere von dieser Frage ab. ...

13.11.2020 | Innenpolitik

Teil-Shutdown im November: Mit Billigung der Richter / Kommentar von Christian Rath

Der aktuelle Eilbeschluss aus Karlsruhe betrifft zwar nur ein Kino, ist aber auch auf andere Einrichtungen anwendbar: zum Beispiel die Gastronomie, We ...

12.11.2020 | Innenpolitik

Die Entwicklung der Renten: Beitragszahler nicht vergessen / Kommentar von Barbara Schmidt

Die Rentengarantie war bis 2018 an den Nachholfaktor geknüpft: Sobald die Wirtschaft wieder läuft, wird die nicht erfolgte Kürzung mit den nächste ...

11.11.2020 | Innenpolitik

Zusätzlicher Ausbildungsstart: Eine Hilfe für Gastronomen / Kommentar von Barbara Schmidt

Durch die Corona-Krise ist das Lehrstellenangebot nun geschrumpft. (...) Die Gastronomie leidet seit Jahren unter einem extremen Fachkräftemangel und ...

09.11.2020 | Innenpolitik

Viele neue Corona-Fälle: Nahe Einschläge / Kommentar von Thomas Steiner

Mehr als dreimal so viele Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der ersten Welle verzeichnete das Robert-Koch-Institut am Mittwoch. Und die Kurve ist ...

05.11.2020 | Innenpolitik

Junge Union zum CDU-Vorsitz: Der Nachwuchs düpiert Laschet / Kommentar von Christopher Ziedler

Ein Massenvotum für Friedrich Merz ist die Mitgliederbefragung der Jungen Union nicht gewesen. Nur ein Fünftel der Mitglieder hat abgestimmt. Die ab ...

03.11.2020 | Innenpolitik

Palmers Appell: Ein Baustein in der Strategie / Kommentar von Thomas Steiner

Da ist nun ein echter Palmer. Statt die Menschen wolkig zur Vor- und Rücksicht aufzufordern, stellt er konkrete Regeln auf. Kein Wunder, dass es sogl ...

02.11.2020 | Innenpolitik

Teil-Lockdown: Nun ist Geduld gefragt / Tagesspiegel von Thomas Steiner

Was nun gefragt ist, ist Geduld. Es wird zwei, drei Wochen dauern, bis wir sehen, ob der Teil-Lockdown das bringt, was er bringen soll. Gelingen aber, ...

01.11.2020 | Innenpolitik

Corona-Maßnahmen: Hart, aber notwendig / Kommentar von Dietmar Ostermann

(...) Vier Wochen harter Einschnitte sollen nun die Kontrolle zurückbringen, die Infektionszahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren. Die Vollbrems ...

28.10.2020 | Innenpolitik

Einigung imöffentlichen Dienst: Gezielter belohnen / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Das Interessanteste an der Einigung (...) sind Sonderregeln für einige Beschäftigte. Es ist verdient, dass in der Pandemie die Pflegekräfte finanzi ...

25.10.2020 | Innenpolitik

Ausdauer im Durchhalten ist angesagt / Kommentar von Thomas Fricker

(...) Aktuell steht Deutschland, stehen auch unsere europäischen Nachbarn vor der Frage, wie verhindert werden kann, dass Corona außer Kontrolle ger ...

22.10.2020 | Innenpolitik

Sperrstunden gegen Corona: Der Staat verzettelt sich / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Nun also sollen auch in Südbaden Sperrstunden in Kneipen und Restaurants helfen, das Coronavirus einzudämmen. (...) In der Sache ist die Entscheidun ...

21.10.2020 | Innenpolitik

Seehofer hat gerade noch die Kurve gekriegt / Kommentar von Dietmar Ostermann

(...) Es ist kein Schaden, wenn neben etwaigem Rassismus der Polizeialltag insgesamt und das schwierige Umfeld, in dem die Beamten Dienst tun, unter d ...

20.10.2020 | Innenpolitik

Gerichte und Corona: Ringen um den richtigen Weg / Kommentar von Christian Rath

Die Richter sind keine Hasardeure, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass der Staat Maßnahmen beschließt, ...

19.10.2020 | Innenpolitik

Aufruf an die Bürger: Merkels Solo ist nicht genug / Tagesspiegel von Christopher Ziedler

Ihre neue Videobotschaft, in der Merkel empfiehlt, wann immer möglich zuhause zu bleiben, passt ins Bild. Der Rat geht über das Verordnete hinaus, d ...

18.10.2020 | Innenpolitik

Steuergeld für Heizpilze: Verständlicher Aktionismus / Kommentar von Wolfgang Mulke

Es ist erstaunlich, um welche vermeintlichen Kinkerlitzchen sich der Staat derzeit kümmert. Nun will er Gastwirte bei der Anschaffung von Heizpilzen ...

18.10.2020 | Innenpolitik

Das Elsass als Risikozone: Offene Grenze bleibt wichtig / Kommentar von Thomas Fricker

Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Bei den Versuchen, seine Verbreitung einzudämmen, spielt Abschottung dagegen eine wichtige Rolle. Gerade Südbad ...

15.10.2020 | Innenpolitik

Zweite Corona-Welle: Die Gefahr ist real / Kommentar von Thomas Fricker

Zwar lassen sich die steigenden Infektionszahlen teilweise durch vermehrtes Testen erklären. Aber das ändert nichts daran, dass mehr Infektionen abs ...

14.10.2020 | Innenpolitik

72. Frankfurter Buchmesse: Bücher sind Krisengewinner / Kommentar von Bettina Schulte

Ohne - oft zufällige - Begegnungen auf den Gängen, an den Ständen der Verlage und bei abendlichen Empfängen ist das Buchgeschäft ein totes Gesch� ...

13.10.2020 | Kunst und Kultur

Gesetzentwurf im Femininum: Zeit für Zweitrangiges / Kommentar von Thomas Fricker

Verbraucherin statt Verbraucher, Schuldnerin statt Schuldner - so will Ressortchefin Christine Lambrecht für Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache ...

12.10.2020 | Innenpolitik

Wieder mehr Corona-Fälle: Jeder ist in der Pflicht / Kommentar von Bernhard Walker

In einer Pandemie gibt es zwei Dinge, die man auf keinen Fall tun sollte: Schönfärben einerseits und Panikmache andererseits. Jeder Bürger ist weit ...

08.10.2020 | Innenpolitik

Seehofer und die Netzwerke: Gefährliche Ignoranz / Kommentar von Norbert Wallet

Es gebe kein strukturelles Problem mit Blick auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bei den Sicherheitsbehörden, verkündet er [Minister ...

06.10.2020 | Innenpolitik

Corona-Pandemie: Der Herbst wird garstig / Kommentar von Thomas Fricker

Die Fallzahlen in Paris, aber auch in Berlin und anderswo deuten an, was bald auf ganz Europa zukommen dürfte: erneute Einschränkungen des öffentli ...

05.10.2020 | Innenpolitik

Recht auf Homeoffice: Gut für beide Seiten / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke

Die Ausweitung des Homeoffice in der Corona-Krise hat gezeigt, dass es für viele Beschäftigte zumindest zeitweilig ein Fortschritt sein kann - wenn ...

04.10.2020 | Innenpolitik

Deutsche Einheit: Den Blick nach vorne richten / Kommentar von Sebastian Kaiser

Ist zusammengewachsen, was zusammengehört? Wie lässt sich das Zusammenwachsen von 83 Millionen Menschen denn vollenden? Nach welchen Kriterien bemis ...

01.10.2020 | Innenpolitik

Deutsche Einheit: Den Blick nach vorne richten / Kommentar von Sebastian Kaiser

Ist zusammengewachsen, was zusammengehört? Wie lässt sich das Zusammenwachsen von 83 Millionen Menschen denn vollenden? Nach welchen Kriterien bemis ...

01.10.2020 | Innenpolitik

Bußgelder in Gaststätten: Maßvoll bleiben / Kommentar von Dietmar Ostermann

Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen im Fall einer Infektion ist eines der erfolgreichsten Instrumente zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Andere M ...

30.09.2020 | Innenpolitik

Strategie für Herbst und Winter: Mehr Klarheit geschaffen / Kommentar von Christopher Ziedler

Bisher herrschte in den Bundesländern ein Flickenteppich an Regeln. Wochenlange ergebnislose Diskussionen über eine Begrenzung der Teilnehmerzahl ve ...

29.09.2020 | Innenpolitik

Suche nach Atomendlager: Bayerische Extrawurst / Kommentar von Barbara Schmidt

Obwohl in Bayern das erste deutsche Atomkraftwerk ans Netz ging und der Freistaat jahrzehntelang so sehr wie kaum ein anderes Bundesland an der Kernen ...

28.09.2020 | Innenpolitik