Badische Zeitung
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Letzte Pressemitteilungen

Asylpolitik der EU - Keine Sternstunde für Europa / Kommentar von Sebastian Kaiser


Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben o ...


02.06.2026 | Innenpolitik


Warum die deutsche Entwicklungsministerin nicht in Beirut landen konnte / Kommentar von Can Merey


"Im Libanon hat sich die Lage so zugespitzt, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Beirut-Reise während des Landeanflugs abbrechen musste. Israelische Truppen machen bei ihrem Vormarsch nach Norden ganze Dörfer dem Erdboden gleich, ähnlich wie im Gazastreifen. Dort hat Netanj ...


01.06.2026 | Medien und Unterhaltung


Wolfgang Kubickis seltsame Strategie als neuer FDP-Vorsitzender / Kommentar von Daniela Vates


"Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat ...


31.05.2026 | Innenpolitik


Nach dem Datendiebstahl in Freiburg stehen auch die Unikliniken in der Pflicht / Kommentar von Sebastian Kaiser


"Ein Datendiebstahl solchen Ausmaßes lässt auf Versäumnisse auf allen Seiten schließen. Nicht nur das betroffene Unternehmen muss nun schnellstmöglich für Transparenz und lückenlose Aufklärung sorgen. Auch die Unikliniken stehen in der Pflicht. Sie müssen darlegen, ob die Sicherheitsst ...


22.05.2026 | Freizeitindustrie


Eine "EU-Mitgliedschaft light" wäre Grund zur Hoffnung für die Ukraine / Kommentar von Kristina Dunz


"Er (Selenskyj ) drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen, deren Start erst 2024 beschlossen wurde, bis 2028. Das ist nicht zu schaffen. Für den bitteren Fall, dass die Ukraine für einen Friedensschluss mit dem Aggressor Russland Gebiete abtreten muss, will Selenskyj seiner Bevölkerung ...


24.04.2026 | Medien und Unterhaltung


Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz


"Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Pr ...


17.04.2026 | Soziales


Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz


"Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Pr ...


17.04.2026 | Soziales


Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz


"Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Pr ...


17.04.2026 | Soziales


Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz


"Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Pr ...


17.04.2026 | Soziales


Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz


"Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Pr ...


17.04.2026 | Soziales


Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz


"Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Pr ...


17.04.2026 | Soziales


Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz


"Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Pr ...


17.04.2026 | Soziales


Die Waffenruhe mit Iran ist kein Sieg der USA / Kommentar von Dietmar Ostermann


"Dass Trump außer maßloser Zerstörungswut keine Antwort wusste, zeigt sein strategisches Dilemma. Weder hat der Krieg das Mullah-Regime durch Enthauptung gestürzt oder gefügig gemacht, noch hat Teheran wie von Trump gefordert kapituliert. Es hat mit seinem Zehn-Punkte-Plan vielmehr selbst ...


08.04.2026 | Fernsehen


Die Verwirrung um die Meldepflicht bei der Bundeswehr lässt Vertrauen schwinden / Kommentar von Matthias Schwarzer


"Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichen ...


06.04.2026 | Innenpolitik


Gestiegene Energiepreise zwingen zum Konsumverzicht / Kommentar von Bernd Kramer


Die Klagen sind verständlich. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss wegen der höheren Spritpreise tiefer in die Tasche greifen. Die gestiegenen Energiekosten werden sich über kurz oder lang auch bei anderen Preisen bemerkbar machen. Was tun? Preisdeckel verordnen, Preisbeobachtungsstellen einrich ...


27.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Die EU in Orbans Geiselhaft / Kommentar von Sven Christian Schulz


"Orban nimmt die EU in Geiselhaft, um auf ein paar Stimmen zu spekulieren. Die Eskalation muss den Europäern eine Lehre sein. Selbst wenn Orban abgewählt wird, könnten 2027 in Frankreich und Polen nationalistische Regierungen an die Macht kommen. Ohne ein Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip ...


20.03.2026 | Fernsehen


Lohnzurückhaltung ist das Gebot der Stunde / Kommentar von Bernd Kramer


"Endlich eine gute Nachricht aus der deutschen Wirtschaft, sagen Beobachter angesichts des Reallohnzuwachses im vergangenen Jahr. Die Steigerungen bei den Löhnen haben die Inflationsrate übertroffen, was mehr Kaufkraft für die arbeitende Bevölkerung bedeutet. (...) Letztlich sind höhere Re ...


27.02.2026 | Fernsehen


Billigerer Führerschein: Gute Idee, aber kein Konzept / Kommentar von Michael Saurer


Es ist völlig unklar, ob der Führerschein bald tatsächlich günstiger zu haben sein wird. Warten lohnt sich nicht. Wer weniger zahlen möchte, hat das ein Stück weit selbst in der Hand - durch üben, üben, üben. Dafür gibt es Möglichkeiten, etwa auf Verkehrsübungsplätzen. Es ist die viel s ...


05.02.2026 | Innenpolitik


Steuern hoch auf Tabak - die Zeit ist reif dafür in Deutschland / Kommentar von Jan Sternberg


"Die Bundesregierung will bisher laut Koalitionsvertrag auch ab 2027 bei der nur graduellen Preiserhöhung bleiben. Gut, wenn das gekippt würde. Auch die EU setzt auf höhere Mindeststeuern ab 2028. Die Zeit für eine schmerzhafte Anhebung der Preise für die Droge ist daher reif." https: ...


30.01.2026 | Innenpolitik


Abschuss von Wolf GW2672m: Tragisch, aber verständlich / Kommentar von Michael Saurer


GW2672m, so der Name des Wolfs, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach Menschen genähert. Er war dabei nie aggressiv und hatte vor allem ein Interesse an den Hündinnen, die die Wanderer oft mit sich führten. (...) Doch wenn ein Wolf erstmal die Scheu vor dem Menschen verliert, ist Vorsicht ...


27.01.2026 | Innenpolitik


Trauma-Hilfe für Geflüchtete: Gefährliches Wegsehen / Kommentar von Sigrun Rehm


Geflüchtete haben oft Schweres erlebt. Einige waren in ihrer Heimat Verfolgung ausgesetzt, manche haben auf der Flucht Todesängste ausgestanden, viele kämpfen nun mit Fremdheit und Ablehnung. Traumata, Ängste und Depressionen sind bei rund jedem dritten Betroffenen Folgen dieser Erlebnisse. Denn ...


14.01.2026 | Innenpolitik


Proteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann


Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit jeder Protestwelle immer breitere Bevölkerungsschichten den Demonstrationen anschließen. Diese Dynamik ist für die Mullahs eine weit größere Gefahr als US-Marschflugkörper. Die Pro ...


11.01.2026 | Wahlen


Glätte ist kein Staatsversagen / Kommentar von Thorsten Fuchs


"(...) Unser Verhältnis zum Schnee ist ambivalent. Wir romantisieren ihn wohl mehr denn je. Zugleich verfluchen wir ihn sehr engagiert. Einerseits freuen wir uns über den selten gewordenen Gast: Gab es noch bis in die Achtzigerjahre in Deutschland im Schnitt 45 Schneetage pro Winter, sind es ...


09.01.2026 | Innenpolitik


US-Militäraktionen: Trumps Machtrausch / Kommentar von Dietmar Ostermann


Seit der Festnahme und Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro (...) scheint Donald Trump wie berauscht von der eigenen (militärischen) Macht. Den Dänen (und Grönländern) will er Grönland abpressen, den Venezolanern die Kontrolle über ihr Öl. So setzen die USA ihre neue nati ...


07.01.2026 | Fernsehen


2026 sollten wir mehr Ruhe wagen / Kommentar von Kristina Dunz


"Niemand ist ein Spielverderber, der zum Jahreswechsel einmal innehält und Bilanz zieht. Krisen und Kriege kommen näher, aber Deutschland steht noch vergleichsweise reich und stabil da. Die Lage der Wirtschaft ist so schlecht, dass am besten alle die Ärmel hochkrempeln müssten. Dennoch sind ...


30.12.2025 | Innenpolitik


So wird Trump den Epstein-Skandal nicht los / Kommentar von Christian Fahrenbach


(...) am Freitag ging nur ein Teil der Akten online, Tausende Seiten sind komplett geschwärzt, weitere Dokumente verschwanden kurz darauf. Hunderttausende Seiten sollen erst später veröffentlicht werden. So lässt sich schlicht nicht überprüfen, wie oft Trumps Name in den Epstein-Files auftauch ...


21.12.2025 | Fernsehen


Trump: Ein Marktschreier statt Machthaber / Kommentar von Christian Fahrenbach


"Für die MAGA-Basis mag die Ansprache vor weihnachtlicher Tannenbaum-Deko im Weißen Haus als Wohlfühl-Fernsehen durchgehen. Doch für all jene Wähler der Mitte, die Trump 2024 wohlwollend eine zweite Chance gegeben haben, hatte der Präsident kaum mehr im Manuskript stehen als die Bitte um ...


18.12.2025 | Fernsehen


Kommt es bei den Ukraine-Verhandlungen zum Durchbruch? Skepsis ist angebracht / Kommentar von Sebastian Kaiser


(...) Bei all der zur Schau gestellten Eintracht und den Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die Gunst des US-Präsidenten nicht zu verlieren, bleiben entscheidende Punkte ungeklärt - gerade im Hinblick auf eine von Europa geführte und von den USA unterstützte multinational ...


16.12.2025 | Wahlen


Die Vorschläge für eine Pflegereform sind blamabel / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi


"Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der ...


12.12.2025 | Innenpolitik


Regeln für die Weltwirtschaft: Den Kern bewahren / Kommentar von Hannes Koch


Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fe ...


09.12.2025 | Menschenrechte


Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat recht - doch man muss abwägen / Kommentar von Eva Quadbeck


"Dabei geht es um die Kernfrage: Wie reformfähig ist Deutschland? Wenn es Union und SPD nicht gelingt, für Aufschwung und Modernisierung der Infrastruktur tragfähige Konzepte zu beschließen, muss sich niemand über mangelnden Zusammenhalt wundern. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat mit ...


02.12.2025 | Innenpolitik


Der Streit in der Bundesregierung stärkt die AfD in Baden-Württemberg / Kommentar von Axel Habermehl


"Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung Regierungsverantw ...


23.11.2025 | Innenpolitik


Schutz von Frauen: Es muss mehr getan werden / Kommentar von Frank Zimmermann


Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist hoch. Die Polizei ist oft machtlos, weil sie nichts erfährt: Nachbarn schauen weg, die Frauen selbst haben Angst um sich und oft auch um die Kinder. Polizei und Justiz müssen für geschlechterspezifische Gewalt stärker sensibilisiert, Hilfsangebote noch ...


21.11.2025 | Innenpolitik


Berlins Hilfe für den Regenwald: Gut, aber nicht gut genug / Kommentar von Stefan Geyer


Die vermeintlich großzügige Geste der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz steht im Kontrast zu den geringen Ambitionen, daheim, die natürlichen CO2-Speicher zu schützen. Und zur Einordnung: Die Schwellenländer Brasilien und Indonesien geben genauso viel wie die reiche Bundesrepublik. Noc ...


20.11.2025 | Bundesregierung


EU lockert Digitalrechte: In den USA knallen Korken / Kommentar von Sven Christian Schulz


Nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche Fehlschluss: Wenn man nur die Regeln lockere, brumme in Europa plötzlich der Innovationsmotor. Doch es sind nicht Datenschutz und Bürgerrechte, die Europas ...


19.11.2025 | Gewerkschaften


Vereinte Nationen: Gute Nachricht für Gaza / Kommentar von Daniela Vates


Dieser Beschluss ist eine Sensation: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Absicherung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplans für Gaza beschlossen. Russland und China haben ausnahmsweise mal nicht blockiert. Erstmals seit Langem erweist sich die für internationale Konfliktlösungen ...


18.11.2025 | Wahlen


Kein Bürgergeld für Ukrainer: Nicht zu Ende gedacht / Kommentar von Christiane Jacke


Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sendet das Gesetzesvorhaben durchaus. (...) Einsparungen aber liefert das Vorhaben insgesamt nicht. Den ...


13.11.2025 | Bundesregierung


Rentenausgaben: Vertrauen schaffen / Kommentar von Wolfgang Mulke


Ohne Reformen steigt der Beitragssatz vom Ende des Jahrzehnts an weiter. Das macht vor allem den jungen Leuten und den Unternehmen Angst. Erstere befürchten, dass sie nur viel einzahlen müssen, aber am Ende ihres Berufslebens nichts mehr herausbekommen. Letztere sehen bei steigenden Arbeitskosten ...


11.11.2025 | Innenpolitik


Stellenabbau bei Jobrad : Das Ende / eines Booms / Kommentar von Bernd Kramer


Andere Anbieter sind auf den Fahrradleasing-Zug aufgesprungen. Der Wettbewerb ist härter geworden, was den Druck auf die Gewinnmarge erhöht. Hinzu kommt, dass mancher Fahrrad-Fan sein Zweirad heute wieder lieber kauft, als über den Arbeitgeber zu leasen. (...) Auch die Konjunkturschwäche bremst. ...


04.11.2025 | Gewerkschaften


Situation in Nahost: Rückfall in den Krieg droht / Kommentar von Can Merey


Die israelische Regierung und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die jüngste Eskalation verschuldet zu haben. Problematisch an der Vereinbarung war von Beginn an, dass die Konfliktparteien selbst kein echtes Interesse daran zeigten, den Krieg zu beenden. Sowohl dem israelischen Ministerpräside ...


29.10.2025 | Fernsehen


Kauflaune: Ein gutes Gespür / Kommentar von Bernd Kramer


Viele Bundesbürgerinnen und -bürger haben ein gutes Gespür für die wirtschaftliche Entwicklung. So gehen sie zurecht davon aus, dass die realen Einkommen in der nächsten Zeit keine gewaltigen Sprünge nach oben machen werden. Einer der Gründe dafür ist, dass die Nachrichten über die Streichu ...


28.10.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Reformstopp in Frankreich: Beelzebub statt Teufel / Kommentar von Bernd Kramer


Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. So ist die Aussetzung des höheren Renteneintrittsalters beim deutschen Nachbarn zwar verständlich, aber sie hat einen zu hohen Preis. Langfristig wird mit der Entscheidung die politische und ökonomische ...


14.10.2025 | Fernsehen


Nach der Rückkehr der Geiseln: Freude und Zweifel / Kommentar von Daniela Vattes


Jederzeit kann der Konflikt wieder eskalieren. Dass die Hamas wie vorgesehen ihre Waffen abgibt und damit ihrem militanten Selbstverständnis abschwört, ist fraglich. Und in Israels Regierung sitzen weiter Minister, die den Konflikt mit den Palästinensern schon bisher nach Kräften geschürt haben ...


13.10.2025 | Wahlen


Putzen in der Schule? : Lernen fürs Leben / Kommentar von Dietmar Ostermann


Wenn Schule junge Menschen aufs Leben vorbereitet, dann kann es kein Schaden sein, das Prinzip "Wer Dreck macht, macht ihn auch weg" früh zu verankern. Da sind viele sinnvolle Modelle denkbar, auch Anreize, etwa durch Gutschriften für die Klassenkasse. Aber weder wird man so die professi ...


07.10.2025 | Innenpolitik


Rücktritt des Premiers: Gefahr auch für Europa / Kommentar von Sven Christian Schulz


Macron wollte der Architekt eines souveränen Europas sein, jetzt ist er nur noch der Hausmeister einer Republik im Zustand des Dauerbrands. Schafft er es nicht, seine zerrissene Republik schnell wieder auf Kurs zu bringen, droht Frankreich zur Dauerkrise zu werden. https://mehr.bz/khs280q Presseko ...


06.10.2025 | Bundesregierung


Debatte um den Wehrdienst: Ein unnötiger Affront / Kommentar von Maximilian König


Wenn der freiwillige Aufwuchs mit verpflichtendem Fragebogen und höherem Sold nicht gelingt, lässt der Gesetzesentwurf für Bedrohungslagen eine Tür zur Einziehung Wehrpflichtiger offen. Erst einmal loszulaufen ist besser, als vor dem Start alles zu zerlegen. Eine Wehrpflicht á la CDU ist wegen ...


03.10.2025 | Innenpolitik


Deutsche Wirtschaft: Fernab der Faktenlage / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


"(...) Nein, die deutsche Wirtschaft geht nicht den Bach runter! Und nein, wir stehen auch nicht vor dem Beginn einer neuen Massenarbeitslosigkeit! Denn fernab der Schlagzeilen und fernab der Großkonzerne entstehen Tag für Tag in der weitgehend dezentral organisierten deutschen Volkswirtschaf ...


29.09.2025 | Gewerkschaften


Drohnenabwehr: Glasklares Signal / Kommentar von Thomas Paterjey


Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Sign ...


28.09.2025 | Bundesregierung


Der Kanzler und die Reformen: Vertane Chance / Kommentar von Christiane Jacke


Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, ...


24.09.2025 | Innenpolitik


Russische Kampfjets: Politik ist kein Hollywood-Film / Kommentar von Daniela Vates


Es ist gut, dass sich bei der Nato nicht diejenigen durchsetzen, die per Automatismus einen Abschuss russischer Flugzeuge fordern. Natürlich kann man sich nicht alles gefallen lassen. Und für die von den Überflügen betroffenen Länder ist das Bedrohungsgefühl real. Es ist daher auch richtig, Ru ...


23.09.2025 | Medien und Unterhaltung


Die deutsche Eisenbahn: Der pure Bahn-Witz / Kommentar von Andreas Niesmann


Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent soll bis 2029 auf 70 Prozent steigen. Er werde sich "daran messen lassen", so Verkehrsminister Schnieder - an einer Verbesserung von 1,7 Punkten im Jahr. Man kann das realistisch nennen oder ambitionslos. Für Bahnreisende ...


22.09.2025 | Innenpolitik


Deutschlandticket: Mehr Qualität, bitte! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Die notwendigen Investitionen in fahrtüchtige Züge und in ausreichend viele sanierte Gleise sind auch mit 63 Euro nicht zu stemmen. Deshalb werden viele Pendler allmorgendlich in ihr benzin- oder dieselgetriebenes Auto steigen und sich sagen: 63 Euro für diesen miesen Service - nicht mit mir! So ...


18.09.2025 | Innenpolitik


Spannungen mit Russland: Protestnoten sind zu wenig / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die Nato könnte reagieren und künftig bereits in einer Pufferzone über der Westukraine russische Drohnen und Raketen abfangen. So wäre der eigene Luftraum besser geschützt. Und auch die von Russland terrorisierten Ukrainer hätten etwas davon. Putin setzt darauf, dass er ungestraft rote Linien ...


12.09.2025 | Fernsehen


Attentat auf Charlie Kirk: Eine Welle der Gewalt / Christian Fahrenbach


Trump bekundete Kirks Familie zunächst sein Beileid. Kurz danach aber machte er einzig die politische Opposition für Kirks Tod verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt war der Täter nicht gefasst und das Motiv unbekannt - klar erschien nur eines: Um ein Ende der extremen Polarisierung bemüht sich die ...


11.09.2025 | Medien und Unterhaltung


Russische Drohnen in Polen: Letzter Weckruf für Europa / Kommentar von Sven Christian Schulz


Russland testet die Nato-Grenze in einer Härte, wie der Westen es noch nicht erlebt hat. (...) Das Muster ist immer gleich: provozieren, die Grenzen des Zumutbaren verschieben, Reaktionen ausloten. (...)Für die letzten Zweifler in Westeuropa muss dieser Drohnenangriff ein Weckruf sein. Russland wi ...


10.09.2025 | Medien und Unterhaltung


Krise in Frankreich: Abgehoben und gescheitert / Kommentar von Birgit Holzer


Die Krise fällt auch auf den Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Angetreten war dieser 2017 mit dem Versprechen, Bewegung in das verkrustete System zu bringen, Politik anders zu machen. Acht Jahre später sind die Fronten verhärteter denn je. Der Präsident forderte stets von anderen Kompromisse ...


08.09.2025 | Auto & Verkehr


Militärparade in Peking: Macht in Bildern / Kommentar von Dietmar Ostermann


Weltpolitik spielt sich manchmal in eingängigen Bildern ab, die mehr als viele Worte helfen, die Verhältnisse zu klären. Zum Jahrestag des Sieges über die japanischen Invasoren hat Chinas starker Mann Xi Jinping solche Bilder geschaffen. Mit Wladimir Putin und Kim Jong-un als Ehrengäste ließ e ...


03.09.2025 | Fernsehen


Zustand des Waldes: Nur eine Atempause / Kommentar von Michael Saurer


Dem Wald geht es mittlerweile wieder so gut wie lange nicht. Das ist eine gute Nachricht. (...) Und doch wäre es grundfalsch, so zu tun, als sei der Wald überm Berg und die langfristige Tendenz positiv. Sie ist es nämlich nicht. Sämtliche Experten sind sich einig, dass der Wald weiterhin vor gro ...


02.09.2025 | Umweltpolitik


Gipfeltreffen in China: Allianz gegen den Westen / Kommentar von Kristina Dunz


Im Gebiet der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) leben etwa 3,5 Milliarden Menschen, die Wirtschaftsleistung der zehn Mitgliedsstaaten ist deutlich höher als die der EU mit ihren 450 Millionen Bürgern. Der Gipfel in Tianjin dient da als Machtdemonstration. (...) Berlin und Brüssel ...


01.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Arbeitslosigkeit: Zaudern statt Zielstrebigkeit / Kommentar von Barbara Schmidt


Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt sich in Zankereien. Zaudern statt Zielstrebigkeit - als ob die weltpolitische Unsicherheit und Trumps Zölle nicht genug belasteten. Anfang der 2000er-Jahre brachte die Agenda ...


29.08.2025 | Finanzwesen


Ruf nach Reformen: Einig nur in der Diagnose / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegende Reformen anzupacken, kann man verstehen. Aber warum sollten Politiker mutiger sein als ihre Wähle ...


28.08.2025 | Innenpolitik


Trump und die Notenbank: Gefährliches Spiel / Kommentar von Bernd Kramer


US-Präsident Donald Trump schießt gegen die Fed, weil ihm die Leitzinsen zu hoch erscheinen und ihm unabhängige Institutionen nicht in den Kram passen. Sie schränken seine Macht ein. Der Angriff auf die Notenbank ist jedoch das Spiel, das für ihn am gefährlichsten werden könnte. Wachsen die Z ...


26.08.2025 | Handel


Jobangst wegen KI: Auch die Chancen sehen / Kommentar von Björn Hartmann


Etwa ein Drittel der Deutschen fürchtet nach einer Umfrage, durch KI den Arbeitsplatz zu verlieren. Ja, es werden - wie immer bei solchen Technologieschüben - Jobs wegfallen. Dafür entstehen zahlreiche neue. Was alles möglich ist mit KI-Technologie, ist vermutlich erst in Ansätzen bekannt. Inte ...


24.08.2025 | Fernsehen


Pkw-Dichte: Aus krummem Holz / Kommentar von Bernd Kramer


Anstatt dass die Pkw-Dichte abnimmt und die Straßen leerer werden, legt dieses Maß - abgesehen von ein paar Uni-Städten - weiter zu. So gilt auch hier: Zwar wird gern darüber geredet, moralisch und vernünftig zu handeln. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Fahrt im eigenen Pkw ist für m ...


21.08.2025 | Umweltpolitik


Schulabbrecher: Für eine zweite Chance / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Ministerpräsidentenkandidat Cem Özdemir wirbt (...) mit guten Gründen dafür, dass bundesweit alle Schüler eine Identifikationsnummer (ID) bekommen. Sie hat das Zeug, die hohe Zahl von Schulabbrechern zu verringern. (...) Sich um die zu kümmern, deren Lebensweg krumm verläuft, sollte im sozial ...


18.08.2025 | Innenpolitik


Kampf gegen die Plastikkrise: Dann ohne die Öl-Länder / Kommentar von Jan Dirk Herbermann


Die anderen Staaten dürfen sich die zynische Strategie der Öl-Länder nicht mehr bieten lassen. Sie sollten ohne sie resolute Maßnahmen gegen die Plastikflut beschließen und entschlossen umsetzen. Neben einer Begrenzung des Outputs muss bei der Herstellung auf gefährliche Stoffe verzichtet werd ...


15.08.2025 | Umweltpolitik


Nationalgarde in Washington: Gebaren eines Autokraten / Kommentar von Karl Doemens


Wahr ist: Washington hat seit langem ein Problem mit Kriminalität und von Drogensucht begleiteter Obdachlosigkeit. Die Mordrate ist dreimal so hoch wie in Frankfurt am Main. Auch hat seit der Corona-Pandemie die Präsenz von Menschen ohne Wohnsitz in Parks und unter Brücken zugenommen. Doch die St ...


12.08.2025 | Finanzwesen


Betrug mit Deutschlandtickets: Beendet die Kleinstaaterei! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Wie wäre es, wenn alle beteiligten Anbieter ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das eine einheitliche und sichere digitale Buchung und Kontrolle sicherstellt? Diese Zentralisierung ist auch deshalb zu empfehlen, weil eine bequeme und zuverlässige Mobilität der Zukunft, bei der das private Auto ...


11.08.2025 | Innenpolitik


Das ratlose Land / Die Schweiz nach dem Zoll-Schock / Essay von Franz Schmider


(...) Die Schweiz sei zum Spielball Trumps geworden, weil das Land allein gestanden habe, ohne Rückendeckung und internationale Vernetzung, ohne echtes Druckmittel. Das ist die Folgerung der Befürworter einer der EU zugewandten Schweiz. Das "Horrorszenario", wie es Wirtschaftsverbände n ...


08.08.2025 | Fernsehen


Rentenbeschlüsse: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Dietmar Ostermann


Haben Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, weniger geleistet als jene, deren Kinder später zur Welt kamen? Nein, das haben sie nicht. Ist es also gerecht, wenn auch diesen Müttern künftig drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden? Ja, so kann man arg ...


06.08.2025 | Innenpolitik


Kosten von Stuttgart 21: Am Ende büßt der Reisende / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Juristisch mag das Urteil nicht zu beanstanden sein. Politisch grenzt es an Irrsinn, dass das Planungsversagen diverser CDU-geführter Landesregierungen und der Stadt Stuttgart für den Staat keine weiteren finanziellen Folgen hat. Von Anfang an wurden Risiken kleingerechnet, um dem Projekt Mehrheit ...


05.08.2025 | Innenpolitik


Hotels gegen Booking: Dauerkrach im Doppelzimmer / Kommentar von Stefan Winter


Ob sich aus dem Vorgehen Schadensersatz errechnen lässt, ist eine andere Frage. Hätten Hotels ihre Zimmer auf anderen Wegen billiger angeboten und damit mehr verdient, wenn Booking sie gelassen hätte? Das wird eine wacklige Rechnung. Für Booking ist der Prozess trotzdem ein Großrisiko, es drohe ...


04.08.2025 | Auto & Verkehr


Deutsche Konjunktur: Alte Probleme lasten schwer / Kommentar von Stefan Winter


Es ist einfach Stagnation, das dritte Jahr in Folge. Unternehmen und Bürger halten ihr Geld zusammen. Die meisten glauben jetzt weniger als vor drei Monaten, dass diese Regierung imstande sein wird, Rekordschulden tatsächlich in Wachstum zu verwandeln. Diese Zweifel sind verständlich, gefährden ...


30.07.2025 | Wahlen


Palantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser


"Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen ...


29.07.2025 | Innenpolitik


Deutschland und Gaza: Unerträgliches Nichtstun / Kommentar von Harald Stutte


Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aushungern, Töten, Rufe nach Zwangsumsiedlung. Wir haben die Empörung darüber Antisemiten, Israel-Hassern und Schreihälsen überlassen. Und den Teil d ...


27.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach dem Hakenkreuz-Skandal ist Daniel Born politisch am Ende / Kommentar von Jens Schmitz


" 'Eine Schande für dieses Parlament', hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass ihr eigener Stellvertreter der Urheber war. Der SPD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hatte den ...


25.07.2025 | Innenpolitik


Messerverbot im Südwesten: Eskalationen reduzieren / Kommentar von Sigrun Rehm


Geplante Attentate werden damit kaum verhindert. Sehr wohl aber lässt sich die Zahl eskalierender Konflikte reduzieren. Denn wer kein Messer hat, kann es in Streit und Zorn nicht zücken. Und wer einmal erwischt wurde und ein Bußgeld zahlen musste, das bis zu 10.000 Euro betragen kann, überlegt s ...


24.07.2025 | Innenpolitik


Es braucht mehr private Vorsorge / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi


"Immer öfter kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Es braucht eine mutige Reform. Pflegende Angehörige müssen einen Lohnersatz ähnlich dem Elterngeld erhalten. Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Pflege allein mit Fachkräften ist nich ...


22.07.2025 | Innenpolitik


Investitionsgipfel: Nur ein kleiner Schritt / Kommentar von Bernd Kramer


Politik hat auch etwas mit Symbolik zu tun. Treffen Wirtschaftskapitäne und der Kanzler zusammen, um Milliarden Euro an Investitionen in der Bundesrepublik zu verkünden, ist das kein schlechtes Zeichen. Es vermittelt zumindest Aufbruchstimmung. Diese kann das Land gebrauchen. Denn so groß war die ...


21.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Fachkräftemangel: Da nützt auch die KI nichts / Kommentar von Andreas Niesmann


Die These, dass Künstliche Intelligenz (KI) und Automatisierung eine Reihe von Jobs überflüssig machen, ist populär. Jeder dritte Job in Europa könnte wegfallen, schätzt die Großbank Goldman Sachs. Ist also der Fachkräftemangel die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt - oder das We ...


14.07.2025 | Banken


Kauf von US-Waffen für Kiew: Vielleicht ein Weg / Kommentar von Sebastian Kaiser


"Der Ukraine fehlen nach wie vor die militärischen Mittel, um sich gegen den russischen Aggressor nachhaltig zur Wehr setzen zu können. Nicht zuletzt die USA haben sich unter Donald Trump in Fragen der Waffenlieferungen in einen unsteten Partner verwandelt. Daran dürfte auch der kürzlich ge ...


10.07.2025 | Innenpolitik


Debatte um die Wehrpflicht: Die SPD windet sich / Kommentar von Sebastian Kaiser


Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspol ...


09.07.2025 | Innenpolitik


Urteil zur Migrationspolitik: Die nächste Ohrfeige / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Um wenige Hundert Menschen geht es, aber für Schwarz-Rot sind das zu viele in ihrem Bestreben, aller Welt das Signal zu senden: Kommt bloß nicht her! Klar: Die Migration insgesamt besser zu steuern, ist richtig. Aber doch nicht so! Dabei jedes Maß zu verlieren, auf Recht und Anstand zu pfeifen, i ...


08.07.2025 | Innenpolitik


Grenzkontrollen: Unwürdiges Gezerre / Kommentar von Eva Quadbeck


Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dieses einheitlicher, gerechter und solidarischer machen. Umgesetzt sein wird sie leider erst im Sommer 2026. Der Streit zwischen Deutschland und Polen darf bis dahin nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Die Mensc ...


07.07.2025 | Auto & Verkehr


Die Probleme der Bahn: Sparpreise reichen nicht / Kommentar von Andrea Barthélémy


Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer wieder neu konzipierte Preismodelle reinfuchsen mag. Viele wünschen sich angesichts ihres dünner werdenden Geduldsfadens jedoch nur noch eines: Ents ...


30.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Dollar-Schwäche: Zeichen des Misstrauens / Kommentar von Bernd Kramer


Der Dollar verliert gegenüber anderen Währungen an Stärke, und die Renditen der US-Staatsanleihen sind in die Höhe gegangen. Beides ist Ausdruck wachsenden Misstrauens. Die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der US-Regierung haben zugenommen. Kapital wird aus den USA wegverlagert, was die Nachfra ...


26.06.2025 | Wirtschaft (allg.)


Urteil zum Compact-Magazin: Ein grotesker Moment / Kommentar von Jan Sternberg


Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefre ...


24.06.2025 | Politik & Gesellschaft


US-Angriff im Iran: Gefährliche Entscheidung / Kommentar von Eva Quadbeck


"Während man bei den Angriffen Israels auf den Iran das Recht auf Selbstverteidigung durchaus ins Feld führen kann, ist dieser Einsatz der USA so nicht zu rechtfertigen. Festzuhalten ist trotzdem: Noch gefährlicher für den Weltfrieden als die von den USA nun provozierte Lage wäre es, wenn ...


22.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Gespräche mit Iran: Prinzip Hoffnung / Kommentar von Steven Geyer


Wenn man ehrlich ist, folgte schon das Abkommen von 2015 dem Prinzip Hoffnung: Wer wollte, konnte den Mullahs abnehmen, dass sie Kernenergie nur friedlich nutzen (...). Nur musste man dafür ignorieren, dass Drohungen und Aufrüstung nicht nachließen. Israels Premier Netanjahu nahm den Mullahs die ...


20.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Trump und der Iran-Krieg: Seine wichtigste Entscheidung / Kommentar von Dietmar Ostermannn


Trumps "Maga"-Bewegung ist tief gespalten, das Versprechen, keine Kriege zu führen, berührt den ideologischen Kern. Zum ersten Mal riskiert er, viele Anhänger ernsthaft zu verprellen. Noch größer sind die militärischen Risiken. Ein begrenzter US-Schlag kann scheitern, Iran Vergeltung ...


19.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Krieg im Nahen Osten: Kein schnelles Ende in Sicht / Kommentar von Sebastian Kaiser


Die Ziele des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu gehen offenbar deutlich über die Zerstörung des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms hinaus. Die Tötung ranghoher Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und der Armeeführung, Angriffe auf die Energieinfrastruktur sowie die B ...


16.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Angriff auf Iran: Riskante Strategie / Kommentar von Daniela Vates


Für das iranische Regime ist die Auslöschung Israels quasi Staatsräson. Und es versucht mit großem Ehrgeiz, ein Instrument an die Hand zu bekommen, mit dem dieses Ziel - ungeachtet aller Kollateralschäden - etwas leichter zu erreichen wäre: den Bau eigener Atombomben. Kein Wunder, dass Israel ...


13.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Syrische Flüchtlinge: Nur Schutz auf Zeit / Kommentar von Michael Saurer


Mehr als 800 Syrer sind aus Deutschland wieder in ihr Heimatland ausgereist. Sicher, bei rund einer Million Syrern, die in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, nimmt sich die Zahl gering aus. Aber sie zeigt trotzdem eines auf: Die Menschen scheinen langsam Vertrauen in die Sta ...


12.06.2025 | Politik & Gesellschaft


SPD-Manifest: Nostalgie stoppt Putin nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann


Es ist nie falsch, Alternativen zu diskutieren. Und wer wollte nicht das viele Geld, das jetzt für Verteidigung investiert wird, lieber für andere Dinge ausgeben? Mehr Kitas statt Panzer, das wäre schön. (...) Das Manifest aus linken SPD-Kreisen atmet vor allem die alte Sehnsucht nach seligen Wi ...


11.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Größere Schulklassen: Es darf kein Tabu sein / Kommentar von Thomas Steiner


Auch die Zusammenlegung kleinerer Schulen könnte bei der Versorgung aller helfen. Ein verlässliches Transportangebot müsste dafür bereitgestellt werden. Die Klassen- und Schulengröße darf kein Tabu beim Nachdenken über den Lehrermangel sein. Sie darf aber genausowenig als alleinige Stellschra ...


10.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Aufklärung beim Maskendeal: Die Opposition drängt zu Recht / Kommentar von Jan Sternberg


Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenb ...


09.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Vorschlag des Deutschen Ärztetags ist ein kluger Kompromiss / Kommentar von Sigrun Rehm


Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht. Der Vorschlag, den die Delegierten nach einer emotionalen Debatte vorgelegt haben, wägt klug ab zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. So soll der Schwangerschaftsabbru ...


30.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Rot rauft sich zusammen - es wird sich zeigen, ob das hält / Kommentar von Markus Decker


"(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, ...


29.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Jette Nietzard ist als Chefin der Grünen Jugend nicht mehr tragbar / Kommentar von Markus Decker


"Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sonder ...


27.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Lage in der Ukraine: Luftschläge gegen Hoffnung / Kommentar von Steven Geyer


Auch (CDU-Spitzenkandidat) Manuel Hagel kann Menschen für sich einnehmen. (...) als Landes- und Fraktionschef wird er in den nächsten Monaten deutlich mehr Bühnen haben als Privatier Özdemir. Dieser setzt nun auf einen gemeinschaftsstiftenden, lösungsorientierten Wahlkampf als Antwort auf die S ...


25.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Exzellenzunis: Die Universität Freiburg ist auf der Suche nach der Zukunft / Kommentar von Thomas Steiner


"Am Dienstag hatte Freiburgs Universitätsrektorin von der Zukunft gesprochen (...). Unis, so Kerstin Krieglstein, seien in den aktuellen Krisen aufgerufen, Lösungen zu finden. Deshalb dürften sie ihren "starken inneren Beharrungskräften" nicht mehr nachgeben. (...) Am Donnerstag w ...


23.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Putin, Trump und die Ukraine: Sektparty im Kreml / Kommentar von Dietmar Ostermann


Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Pa ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Gaza-Krieg: Netanjahus Zynismus / Kommentar von Steven Geyer


Die Lage der Zivilbevölkerung von Gaza, der zivilen Infrastruktur und die der Geiseln der Hamas bleibt verheerend. Im Gegenteil: Explizit erklärt die Netanjahu-Regierung, eine Hungersnot solle vor allem vermieden werden, um die Offensive nicht zu gefährden. Wie immer das genau gemeint ist, es off ...


19.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Betriebsräte: Ein Gewinn für beide Seiten / Kommentar von Dominik Bloedner


Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (...). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsalltag, Arbeitsplatz ...


15.05.2025 | Wirtschaft (allg.)


Dienst an der Waffe: Kein Extrem / Kommentar von Thomas Steiner


Jeder dritte Mann und jede siebte Frau in Baden-Württemberg würde im Falle eines militärischen Angriffs ein Gewehr in die Hand nehmen. Ist das viel oder ist das wenig? Wer darauf dringt, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden, wird die Quote vermutlich niedrig finden. Wer dag ...


13.05.2025 | Politik & Gesellschaft


SAP knickt vor Trump ein: Hemmungslos opportunistisch / Kommentar von Andreas Niesmann


SAP beerdigt seine interne Frauenquote. Das Unternehmen begründet das mit Rechtsrisiken im wichtigen US-Markt. Das Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, gleichzeitig aber muss SAP die Frage beantworten, was all die Gelöbnisse der Vergangenheit wert waren. Hat man geglaubt, dass diversere ...


12.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Friedrich Merz gewählt: Kanzler mit blauem Auge / Kommentar von Dietmar Ostermann


Ende gut, alles gut - so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. De ...


06.05.2025 | Politik & Gesellschaft


AfD-Verbot: Hochriskantes Unterfangen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgeru ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Humanitäre Lage in Gaza: Schuld verpflichtet / Kommentar von Sigrun Rehm


Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trümmern nach verschütteten Angehörigen graben und ausgehungerte Kinder apathisch auf den Tod warten. (...) Gerade in Deutschland, wo dieser Tage an da ...


04.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser


Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eing ...


02.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Streit übers Fleisch: Beendet den Kulturkampf! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener engagierten Landwirte, die die Haltungsbedingungen ihrer Tiere verbessern wollen, dafür aber eine verlässliche Einnahmesteigerung brauchen. Mit der von vielen Bauern unterstützte ...


01.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Elektronische Patientenakte: Was lange währt / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi


24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (...) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über die Ziellinie gebracht zu haben. Der Vorteil der ePA liegt auf der Hand: Mit ihr liegt jedem behandelnden Arzt stets die komplette Krankengeschichte vor. Damit werden Anamnese, Diagnostik und ...


29.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Rüstungsausgaben: Maß halten / Kommentar von Sebastian Kaiser


(Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die Bundeswehr zu ertüchtigen (...). Ob es sich dabei aber - wie nun Bundespräsident Steinmeier betont - tatsächlich um die wichtigste Aufgabe der neuen Regi ...


28.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Warum es besser ist, wenn Russlands Botschafter an Gedenkfeiern teilnehmen darf./Kommentar von Jan Sternberg. https: / mehr.bz/bel116a


"(...) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für ihr heutiges, blutiges Großmachtstreben. (...) es ist für viele deswegen unerträglich, wenn Russlands Botschafter Sergej Netschajew als Vertreter dieser Politik an den Ged ...


25.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Kritik am Notenbankchef: Ein Spiel mit dem Feuer / Kommentar von Bernd Kramer


Eine Notenbank kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie über Glaubwürdigkeit verfügt. US-Präsident Donald Trump unternimmt jedoch mit seinen Drohungen in Richtung von Notenbankchef Jerome Powell alles, um dieses kostbare Gut zu zerstören. Schon jetzt bröckelt das Vertrauen in die Stabilität ...


22.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


Meloni bei Trump: Schmeicheln hilft nicht / Kommentar von Karl Doemens


So einfach lässt sich Donald Trump nicht um den Finger wickeln. (...) Für Verhandlungen ist nicht sie (Meloni), sondern die EU-Kommission zuständig. Bestenfalls konnte Meloni als Stimmungsaufhellerin wirken. Schlimmstenfalls als Lobbyisten der Partikularinteressen italienischer Hersteller von Mas ...


18.04.2025 | Politik & Gesellschaft


SPD-Mitgliederentscheid: Aus wenig viel gemacht / Kommentar von Kristina Dunz


Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (...) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD ...


15.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Junge Arbeitnehmer: Nicht festhängen / Kommentar von Lisa Petrich


Wenn die Umstände nicht passen, warum bleiben? Was aber nicht heißen muss, dass sich die Generation Z nur die Rosinen rauspicken und sich ein gutes Gehalt nicht hart erarbeiten will. Denn was bei dem Wunsch nach mehr Geld auch mitschwingt, ist die Forderung nach individueller Förderung: Werden di ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Mindestlohn: Nicht alles ist gleich Streit / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. ...


13.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsvertrag: Jüngere werden vertröstet / Kommentar von Fabian Klask


Die Welt wankt, Deutschlands Politik bleibt sich treu - und schreibt erstmal einen Koalitionsvertrag auf 144 Seiten. Vor allem aber setzt sich eine falsche Tradition fort: Die Jüngeren werden nur vertröstet. Die immer drängendere Frage, wie die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt werde ...


10.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Ausgeweitete Messerverbote: Wer setzt das durch? / Kommentar von Theo Westermann


" .... Zuletzt hat die Zahl der Messerattacken zugenommen, dafür ist auch ein kleiner Teil jener jungen Männer verantwortlich, die in Deutschland Schutz suchen. Das auszusprechen, ist nicht ausländerfeindlich, es ist klare Erkenntnis jeder Kriminalstatistik. Zumal diese junge Männer genauso ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


EU-Reaktion auf US-Zollpolitik: Auf dem Pfad der Vernunft / Kommentar von Bernd Kramer


Wann funktioniert die Europäische Union (EU) am besten? Wenn dem gern als Zusammenschluss unreformierbarer Länder verspotteten Staatenbund das Wasser bis zum Hals steht. Das war schon zu Zeiten der Griechenland-Krise so, als die Währungsunion als Kernpfeiler der EU auseinanderzubrechen drohte. Kl ...


07.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Höhere Löhne beim Staat: Der hohe Preis der Ruhe / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren ...


06.04.2025 | Gewerkschaften


Aktivisten gegen Tesla: Bleibt zu Hause, ihr Militanten! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen angeblichen moralischen Überlegenheit), reiht sich nicht ein in die Phalanx der Spalter. Zumal Musk gerade selbst dabei ist, sein Imperium zu beschädigen. Der in der EU um fast die Hälfte ...


04.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Chinas Säbelrasseln: Abhängig von Trump / Kommentar von Fabian Kretschmer


Aus taiwanischer Sicht ist die Lage furchteinflößend, das eigene Schicksal hängt von einem sprunghaften US-Präsidenten ab. Dass die Menschen in Taipeh gelassen bleiben, hat damit zu tun, dass man Chinas Säbelrasseln lange kennt. Doch nur, weil ein Hund ständig bellt, heißt es nicht, dass er n ...


01.04.2025 | Politik & Gesellschaft


US-Zölle auf Autoimporte: Zuckerbrot und Peitsche / Kommentar von Bernd Kramer


Nur verschweigt Trump, dass die US-Verbraucher von dem harten Wettbewerb auf dem US-Automobilmarkt wegen der ausländischen Konkurrenz profitieren: zum einen in Form günstiger Preise, zum anderen in Form besserer Ausstattungen. Importbeschränkungen wie Zölle wirken in der Tendenz preistreibend. E ...


27.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach dem Steuerurteil: Der Soli sollte weg / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi


Der Hintergrund all dessen freilich, die Bedrohung der Handelsroute durch das Rote Meer und den Suezkanal durch Huthi-Rebellen im Jemen, und die Frage, wie deren Angriffe unterbunden und der Frachtverkehr gesichert werden können, sind zu ernst, um es bei Spott oder Empörung zu belassen. Denn darum ...


26.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Klöckners Rede im Bundestag: Positive Überraschung / Kommentar von Kristina Dunz


Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (...) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch ...


25.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsbildung: Achtung, nicht überreizen! / Kommentar von Thomas Fricker


Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer - ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokra ...


24.03.2025 | Politik & Gesellschaft


AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser


Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass ...


20.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein


Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe a ...


17.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Fünf Jahre erster Lockdown: Das Vertrauen hat gelitten / Kommentar von Thomas Steiner


Wer heute an die ersten Corona-Wochen zurückdenkt, den beschleicht nochmal dieses Gefühl von Bedrohung und Verunsicherung. Man wusste nicht, was noch kommen würde. Die Normalität ist für die meisten Menschen längst zurückgekehrt. Meinen wir. Doch das Leben ist nicht wieder das geworden, welch ...


14.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Gespräche über Waffenruhe: Putins vages Jein / Kommentar von Dietmar Ostermann


Will man es positiv sehen, dann hat Wladimir Putin den US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine nicht rundheraus abgelehnt. Dass der Kremlherrscher die Waffen nicht schweigen lässt, solange Kiews Soldaten auf russischem Boden stehen, war immer klar. Es wäre eine Schmach. Mit dem raschen Rückz ...


13.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Handlungsfähiger Staat": Wichtige Initiative / Kommentar von Thomas Fricker


Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität ...


12.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Mängel bei der Bundeswehr: Geld allein reicht nicht / Kommentar von Markus Decker


Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt weiterhin an Waffen. Viele davon hat das Verteidigungsministerium an die Ukraine abgeg ...


11.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Internationaler Frauentag: Weg mit dem Gedöns? / Kommentar von Sigrun Rehm


Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (...) Es ist ein Rollback im Gange, ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhältnisse. (...) Man sollte sich keine Illusionen machen: Die bei der Gleichberechti ...


07.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Inflation und Zinsen: Stressige Zeiten für die EZB / Kommentar von Andreas Niesmann


Trump bringt die EZB in eine missliche Lage. Die Volatilität macht es schwierig bis unmöglich, bei der Zinspolitik das richtige Maß zu finden. Dabei war die viel gescholtene EZB zuletzt erfolgreich. Die nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine massiv gestiegene Inflation hatte sie in den G ...


06.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Ukraine-Krieg: Es ist Zeit, Putin zu testen / Kommentar von Dietmar Ostermann


Ein gerechter Frieden ist nicht in Sicht, der Aggressor dürfte belohnt, das gewaltsame Verschieben von Grenzen legitimiert werden. Ohne die gestoppten US-Hilfen aber wird die Lage für die Ukraine nur schlimmer. Selenskyj also muss verhandeln. Doch auch Putin kann nicht sicher sein, dass er alle Wà ...


05.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates


Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das is ...


04.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Notfallpraxen im Land: Eine Klage aus Notwehr / Kommentar von Theo Westermann


Selten hat man die Vertreter betroffener Städte und Gemeinden so vergrätzt erlebt. Der aufsichtführende Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stellte sich arg schnell auf die Seite der KV. Er gab damit gleich jegliche Verhandlungsposition auf, von der aus man im Sinne der Bürger Druck auf die Ä ...


27.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Reallohnentwicklung: Eine Frage der Produktivität / Kommentar von Bernd Kramer


Es geht in erster Linie um die Produktivität", hat der US-Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman einmal gesagt. Ein verdammt kluger Satz, der auch bei der Bewertung der deutschen Reallohnentwicklung weiterhilft. Diese scheint auf den ersten Blick erfreulich. Die Kaufkraft der Löhne hat zule ...


26.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Bundestagswahl: Kein gutes Wahlrecht / Kommentar von Thomas Steiner


Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr ...


25.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Scholz, Habeck und Lindner: Abschied der Alphatiere / Kommentar von Thomas Fricker


Sie waren die Gesichter der alten Regierung. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner - nirgendwo spiegelte sich die Geschichte von Aufstieg und Fall der Ampel präziser als in diesen drei vordergründig so verschiedenen, aber zugleich ähnlichen Politiker-Typen. Alphatiere waren sie alle dr ...


24.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Europa und der Ukraine-Krieg: Kalt erwischt - wieder einmal / Kommentar von Thomas Fricker


Trump macht, was er angekündigt hat. Ihm sind Allianzen egal und das Schicksal der Ukraine ist es letztlich auch - bis auf deren Bodenschätze. Dass sich viel davon unter von Russland besetztem Territorium befindet, muss man inzwischen als Hoffnung begreifen. Die Gier könnte für Trump Anreiz sein ...


18.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Bluttat in München: Vernunft bewahren / Kommentar von Thomas Fricker


Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die ...


13.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein


Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtag über eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, w ...


11.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Lage im Nahen Osten: Der Terror geht weiter / Kommentar von Eva Quadbeck


"Hass und Terror werden weitergehen. Der Austausch von Geiseln gegen Gefangene entspannt die Lage zwischen Israel und den Palästinensergebieten kein bisschen. Im Gegenteil: Während in Gaza weiter Waffenstillstand herrscht, weitet die israelische Armee ihren Einsatz im Westjordanland aus. Dass ...


09.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Pflegeversicherung: Schluss mit Durchwursteln / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi


Die Eigenanteile im Heim haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene auf staatliche Almosen angewiesen sind. Ein ...


06.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Streit um Strafmündigkeit: Jugendamt statt Staatsanwalt / Kommentar von Christian Rath


Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ...


04.02.2025 | Politik & Gesellschaft


EU und mögliche US-Zölle: Zeit für eine andere Tonart / Kommentar von Matthias Koch


Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst für einen Handelskrieg mit der EU zu zahlen hätte. Die Lebenshaltungskosten in den USA, die zu senken er seinen Wählern versprochen hat, würden steig ...


03.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Merkel stellt sich gegen Merz: Dramatischer Richtungsstreit / Kommentar von Thomas Fricker


Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz. Wenn man berücksichtigt, wie sehr die Altkanzlerin sich seit Ihrem Abschied von der aktiven Politik zurückgehalten und Bewertungen ihrer Nachfolger enthalten hat, ahnt man erst die Dimension des Konfliktes, der hinter Merkels Erklärung aufscheint. E ...


30.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann


Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des &q ...


29.01.2025 | Politik & Gesellschaft


KI aus dem autoritären China: Schöner Gruß aus Peking / Kommentar von Stefan Winter


Es geht um Technologie, die unser Leben verändern kann; um die Frage, wer sie beherrscht und kontrolliert. Und es geht um einen geopolitischen Machtkampf. Vorsprung bei KI ist der neue Schlüssel amerikanischer Macht. Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem giga ...


28.01.2025 | Wirtschaft (allg.)


Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker


Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Me ...


23.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath


Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem B ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Rückkehr an die Macht: Frontalangriff aufs System / Kommentar von Dietmar Ostermann


Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Ka ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Europäer und Trump: Es fehlt eine Strategie / Kommentar von Thomas Fricker


Trump mag für die USA eine "Revolution des gesunden Menschenverstandes" ausrufen, was immer das sein mag. Mit Blick auf Europa hat er vor allem Strafzölle für die Wirtschaft und die Übernahme der Kosten für die Nato im Sinn. Höchste Zeit, dass sich die Europäer dieser Herausforderun ...


20.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker


Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch- ...


16.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Kretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann


Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der let ...


14.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Unwort des Jahres "biodeutsch": Anstoß zum Nachdenken / Kommentar von Thomas Fricker


Mit ihrer jüngsten Wahl weist die Jury auf das Phänomen des radikalen Bedeutungswandels hin (...). "Biodeutsch" - das war einst die flapsige Wortschöpfung des türkisch-stämmigen Kabarettisten Mushin Omurca, der damit das Verhältnis von Deutschen und türkischen Zuwanderern karikierte ...


13.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Rechnung von CDU-Chef Merz geht nicht auf / Kommentar von Hannes Koch


Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Z ...


10.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Diskussion um Karenztag: Besser anders entlasten / Kommentar von Barbara Schmidt


Jüngeren wird gern unterstellt, dass sie Arbeit geringer schätzten als Freizeit. Die Diskussion darüber drängt leider in den Hintergrund, dass es auch viele andere gibt, jeden Alters: Jene Millionen, für die Arbeit kein lästiger Broterwerb ist, sondern eine Bereicherung ihres Lebens. Sie alle ...


09.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz: Strom muss billiger werden / Kommentar von Frank-Thomas Wenzel


Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass Klimaschutz mit ökonomischer Agonie erkauft wird. Richtig ist das Gegenteil: Die Probleme der deutschen Industrie sind eng verbun ...


07.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Gespräche mit Syrien: Nüchterne Realpolitik / Kommentar von Sebastian Kaiser


Länder wie etwa die Türkei oder Russland dürfte es wenig bis gar nicht kümmern, ob sich das neue Regime um die Einhaltung von Menschenrechten schert oder nicht. Will man ihnen nicht völlig das Feld überlassen, ist eine gehörige Portion nüchterner Realpolitik gefragt. Das hat auch Annalena Ba ...


03.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Erwerbstätigenrekord: Nicht nachhaltig / Kommentar von Bernd Kramer


Wenn so viele Menschen in Arbeit sind, kann es um die Wirtschaft hierzulande doch nicht allzu schlecht bestellt sein, könnte man meinen. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Wegen des demographischen Wandels macht sich der gegenwärtige Konjunkturabschwung weniger heftig in den Arbeitslosensta ...


02.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die USA im Jahr 2025: Zeitenwende im Kapitol / Kommentar von Karl Doemens


Unterschiedlicher können zwei Menschen kaum sein. Der eine, Jimmy Carter, war Friedensstifter und Menschenfreund. (...) Der andere, Donald Trump (...) verunglimpft Migranten, bedroht politisch Andersdenkende und will die Aufrührer des Putschversuchs vor vier Jahren begnadigen. Carter (...) ist jü ...


01.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach dem Anschlag: Unwürdiger Streit / Kommentar von Thomas Fricker


Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher s ...


23.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Musk hat mehr Einfluss auf Trump als Scholz / Kommentar von Thomas Fricker


"Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Allein der Umstand, dass ein Telefonat zwischen dem Noch-Kanzler und dem Noch-Nicht-Präsidenten stattgefunden hat, reicht neuerdings für eine Meldung. Man ist genügsam geworden hi ...


20.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Warum die "Letzte Generation" gescheitert ist / Kommentar von Dietmar Ostermann


"Letzte Generation" will man nicht mehr heißen, weil die Welt schon mittendrin sei in einer Klimakatastrophe. Aber wohl auch, weil das Label toxisch geworden ist. Statt die Menschen aufzurütteln, steht die "Letzte Generation" für einen Kipppunkt der Klimabewegung. https://mehr ...


19.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker


"Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union is ...


18.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Scholz und "Fritze Merz": Das Niveau des Wahlkampfs ist bedenklich / Kommentar von Kristina Dunz


"Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dess ...


17.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Nach dem Sturz von Assad: Eine wichtige Phase / Kommentar von Sebastian Kaiser


Dabei ist der Umstand, dass deutsche Gerichte bereits Urteile gegen syrische Folterer gesprochen haben, nicht dem Tatendrang von Politikern, sondern vor allem der Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft zu verdanken. Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung dieser Schreckenszeit nun in erster Linie e ...


15.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Leistungstests in Grundschulen: Miserabler Schnellschuss / Kommentar von Ines Alender


Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse - das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 gemacht haben. Der neue Leistungstest ist Teil der verbindlicheren Grundschulempfehlung für die Viertklässler und sollte eine landesweit einheitliche ...


12.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Einbürgerungen von Syrern: Hagel hat überdreht / Kommentar von Fabian Klask


Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerung ...


11.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Mord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann


Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs ...


10.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Syrische Flüchtlinge: Billiger Populismus / Kommentar von Sebastian Kaiser


Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ...


09.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Debatte ums Rauchen: Unnötige Empörung / Kommentar von Sven Christian Schulz


Das Anliegen der EU ist richtig. Mehr als ein Viertel der europäischen Krebstoten ist auf Rauchen zurückzuführen, erwiesenermaßen erhöht auch Passivrauchen das Krebsrisiko. Kinder, Jugendliche und Schwangere sollen davor geschützt werden. Wer im Regen auf den Bus wartet, soll unter dem Dach de ...


03.12.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Präsident Biden: Fatale Vaterliebe / Kommentar von Thomas Fricker


Der scheidende US-Präsident (...) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nu ...


02.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Rücktritt von Bijan Djir-Sarai: Klassisches Bauernopfer / Kommentar von Thomas Fricker


Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt. Damit werden kurz vor einer politischen Richtungsentscheidung in der Republik zugleich liberale Inhalte diskreditiert. Die von der F ...


29.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Die neue EU-Kommission: Hoffen auf Schlagkraft / Kommentar von Thomas Fricker


Endlich. Ein halbes Jahr benötigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Riege ihrer Kommissare so zusammenzustellen, (...) - eine aufreizend lange Periode entschleunigter Selbstfindung in einer Zeit, die eigentlich vor allem dies verlangt: Handeln nach einem klaren Plan, Tatkraft ...


27.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Absturz der DHL-Maschine: Im Bereich des Denkbaren / Kommentar von Felix Huesmann


"Sollte sich herausstellen, dass ein Sabotageakt die Frachtmaschine zum Absturz gebracht hat, wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Noch mehr als Cyberangriffe in der Vergangenheit bergen physische Sabotageakte und Anschläge die Gefahr, dass aus dem hybriden Krieg eine direkte milit ...


25.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Krieg in der Ukraine: Absage aus Moskau / Kommentar von Can Merey


"Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt derzeit keinerlei echte Gesprächsbereitschaft, jedes Einfrieren - etwa durch einen Waffenstillstand - seines Eroberungsfeldzugs in der Ukraine hat der Kreml gerade abgelehnt. Warum sollte Putin auch von seinen Maximalforderungen abrücken: In der Ukra ...


20.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Gewalt gegen Frauen: Erschreckende Normalität / Kommentar von Lucie Wittenberg


Betroffene, die Häusliche Gewalt erfahren, brauchen verlässige Hilfe, um sich aus ihrer Situation zu befreien. Diese gibt es in Deutschland zu wenig. Bundesweit fehlen 14. 000 Plätze in Frauenhäusern. Auch der Schutz durch Polizei und Behörden reicht nicht aus. Denn wer um Hilfe bittet, dem ist ...


19.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Krieg in der Ukraine: Biden bleibt sich treu / Kommentar von Dietmar Ostermann


Nach langem Betteln aus Kiew hat Joe Biden die der Ukraine auferlegten Einsatzbeschränkungen für weitreichende ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland ein wenig gelockert - und die Aufregung ist groß. (...) Angeblich war es das Eingreifen nordkoreanischer Soldaten, das Biden jetzt zum Umdenken bew ...


18.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Eskalation im Ukraine-Krieg: Von der Umkehr der Abschreckung / Kommentar von Dietmar Ostermann


Was aber könnte der Westen tun, um eine Kriegsbeteiligung Nordkoreas noch zu verhindern? Das westliche Friedenslager ruft nach Verhandlungen und einem Waffenstillstand. Den allerdings hat Moskau gerade wieder abgelehnt und betont, man werde alle Ziele in der Ukraine erreichen. (...) Eine andere Opt ...


01.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Wirtschaftslage: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer


Was Deutschland braucht, sind unpopuläre Reformen. Die Steuerbelastung von Unternehmen muss gesenkt werden, um den Standort attraktiver zu machen. Bei den Staatsausgaben müssen Prioritäten gesetzt werden, um sparen zu können. Dazu zählen Bildung, Infrastruktur, Verteidigung und ein Sozialstaat, ...


30.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Weltsynode: Weg frei für Reformen / Kommentar von Sigrun Rehm


Damit (mit dem Abschlussdokument der Weltsynode) wird der Weg frei zu einer offeneren, gerechteren, menschenfreundlicheren Kirche. Gerade auch für das von Rom immer wieder gerügte deutsche Reformprojekt "Synodaler Weg" bedeuten die Beschlüsse eine Ermutigung. Bei der Zulassung von Fraue ...


27.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Spitzenkandidat Özdemir: Schwäbisches Käpsele / Kommentar von Thomas Fricker


Möglich, dass aus der rechten Ecke im Verlauf des nun langen Wahlkampfs versucht werden wird, mit Özdemirs migrantischem Hintergrund Ressentiments zu schüren. Bedrohlicher für Özdemir dürfte allerdings das bundesweite Tief sein, in dem seine Partei steckt. Gegen die Abkehr vom grünen Zeitgeis ...


25.10.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Wahlkampf: Es geht nicht um Faschismus / Kommentar von Dietmar Ostermann


Nun hat auch Kamala Harris Trump einen Faschisten genannt. Nur: Was bringt das? Trump wäre auch dann eine Gefahr für die US-Demokratie, wenn er nur ein dem Machtrausch verfallener Egomane wäre, ganz ohne gefestigte Ideologie. (...) Als die Demokratin im Sommer ins Rennen einstieg, stand sie für ...


24.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Notfallpraxen: Fast schon zynisch / Kommentar von Tanja Wolter


Die Argumentation der KVBW, es handle sich ohnehin nie um echte Notfälle, ist dabei fast schon zynisch. Für was sind die Bereitschaftsdienste denn da? Um einer verwöhnten Gesellschaft die Rundum-Versorgung auch am Wochenende zu ermöglichen, als hätte man da nichts Besseres zu tun? Gerade die Nu ...


21.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel / Kommentar von Markus Decker


Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld ...


18.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Krise auf dem Wohnungsmarkt: Der Staat kann wenig tun / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen ...


17.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Corona-Aufarbeitung: Versenkt im Parteienstreit / Kommentar von Thomas Steiner


SPD und CDU wollen in Sachsen statt eines Untersuchungsausschusses aus Abgeordneten lieber eine Enquete-Kommission mit Expertenbeteiligung. Im Bund aber hat sich die SPD eben dieser Idee verweigert und einen Bürgerrat gefordert. Warum man nicht beides machen konnte, blieb unklar. Der Bundestag wird ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Zum Zustand des Forstes: Tod eines Klimahelfers / Kommentar von Laura Beigel


Als Klimahelfer ist der Wald tot. Schädlinge und Dürren schwächen viele Bäume so, dass sie absterben - wobei CO2 frei wird. Das Gleiche passiert bei Waldbränden. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierungen den ökologischen Waldumbau vernachlässigt haben. Stattdessen wurde er ungebremst wirt ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kevin Kühnert: Wenn Politik krank macht / Kommentar von Thomas Fricker


Kühnert, der klug argumentieren, aber auch hart austeilen konnte, musste selbst zunehmend einstecken, öfter unfair, zuletzt aus den eigenen Reihen jenseits allen Anstands. So ein Kesseltreiben macht mürbe. Hinzu kam die Perspektive eines Wahlkampfes mit einer Kanzlerpartei in der Krise. Aufbauend ...


07.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Urteil zum BKA-Gesetz: Es wird noch komplizierter / Kommentar von Christian Rath


Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, die nicht willkürlich handelt und ihre Ressourcen auf das Wesentliche ...


01.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Es ist Zeit für eine Neuwahl / Kommentar von Thomas Fricker


"Durchhalten ist gut, Ausdauer lobenswert. Aber inzwischen ist der Preis dafür zu hoch. Die Stabilität der repräsentativen Demokratie steht auf dem Spiel. Deutschland braucht eine Neuwahl mit neuen Politikangeboten und den Personen, die diese Angebote glaubwürdig vertreten." https://me ...


27.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Plan für mehr Sicherheit im Land: Spät, aber richtig / Kommentar von Ulrike Bäuerlein


Nicht selten entpuppen sich die Eilpakete als Mogelpackungen mit dem einzigen Zweck, das verunsicherte oder verärgerte Wahlvolk zu beruhigen. Insofern ist es eigentlich eine gute Nachricht, dass im Paket zur Inneren Sicherheit, das die Landesregierung jetzt beschlossen hat, bis auf ein paar Punkte ...


24.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kanzlerkandidat Merz: Kein Erfolgsgarant / Kommentar von Thomas Fricker


Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern - und anders als Merz kann Wüst noch ...


17.09.2024 | Politik & Gesellschaft


EZB senkt die Leitzinsen: Zügel nicht zu rasch lockern / Kommentar von Barbara Schmidt


Ein Konjunkturbooster täte Europas größter Volkswirtschaft wahrlich gut. Allerdings sind Banken oft langsamer darin, Darlehenszinsen zu senken als Guthabenzinsen. Beim Festgeld ging es in Erwartung des Zinsschritts zuletzt schon deutlich bergab, nun dürften auch Tagesgeld- und andere Spareinlage ...


12.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker


"Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. We ...


11.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Außenministerin in Israel: Richtige Botschaft / Kommentar von Thomas Fricker


Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch eine Warnung an Benjamin Netanjahu, der für sein politisches Überleben mit Extremisten paktiert und jede Kompromisssuche torpediert. Wer einen solc ...


06.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Schuljahresbeginn: Unbequem, aber machbar / Kommentar von Stephanie Streif


Neues Schuljahr, altes Problem. Es fehlt an Lehrkräften. Aber - und das ist die gute Nachricht - die Versorgungslücke ist nach den neuesten Zahlen des baden-württembergischen Kultusministeriums nicht mehr ganz so groß wie im vergangenen und im vorvergangenen Jahr. Dennoch: Die Lage bleibt angesp ...


05.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Neue E-Auto-Förderung: Fragwürdige Subvention / Kommentar von Thomas Fricker


Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos - Überraschung! - nach dem Aus staatli ...


04.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Verbeamtungen: Kritiker ernst nehmen / Kommentar von Jens Schmitz


Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nich ...


03.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Union nach den Wahlen: Eindeutig zweideutig / Kommentar von Thomas Fricker


Die CDU sucht Partner zum Regieren - und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (...) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretsch ...


02.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Abschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme / Kommentar von Christian Rath


Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfa ...


30.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Immer mehr Sprachstörungen: Sprecht mit euren Kindern! / Kommentar von Frauke Wolter


Auch wenn einzelne Sprachstörungen physische Gründe haben, wenn die Pandemiejahre mit geschlossenen Kitas und Schulen eine Rolle spielen - dem Großteil der Kinder fehlen die Sprachvorbilder, sagen die Kassen. Und das sind vor allem die Eltern. Was ist nur los mit ihnen? Unabhängig von der Mutter ...


28.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Präsident Selenskyj: Das Kalkül der Vergeltung / Kommentar von Thomas Fricker


Der Machthaber im Kreml will die Menschen in der Ukraine mürbe machen, ihren Widerstandsgeist brechen angesichts der absehbar dramatischen Energienot vor dem Winter. Wundert sich da einer, dass die Ukraine versucht, den Krieg zurück nach Russland zu tragen? Wenigstens den Russen, die in Grenzregio ...


27.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Berechtigte Bedenken / Kommentar von Andreas Niesmann


"Die Börsen haben ihr Urteil gefällt: Sie trauen dem einstigen Solarpionier Meyer Burger nicht zu, das Ruder noch einmal herumzureißen. Von mehr als 100 Schweizer Franken ist der Aktienkurs binnen eines Jahres auf etwas mehr als zwei Franken abgestürzt. Das nun verkündete Aus für die Neus ...


26.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Deutsche Bahn: Kunden haben den Schaden / Kommentar von Alisha Mendgen


Die Deutsche Bahn ist eines der wenigen Unternehmen in Deutschland, dessen Service immer schlechter, der dafür erhobene Preis aber immer höher wird. Das ist nicht nur unverschämt, es hat Folgen. (...) Weil die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltseinigung die Direktzuschüsse an die Bahn senkt ...


22.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Es empfiehlt sich etwas mehr Gelassenheit / Kommentar von Fabian Klask


"Bei allen Defiziten leben die Menschen immer länger, Eltern werden besser unterstützt als früher, auch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist geschrumpft. Es wäre viel gewonnen, wenn die Deutschen auch die Lage im Land mit etwas mehr Zufriedenheit und Ruhe betrachten würden. Das ...


21.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Präsident Joe Biden: Altmodisch, aber anständig / Kommentar von Thomas Fricker


Der 81-Jährige lobte sich selbst für seine Bilanz, die sich ja mit Blick auf die Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie tatsächlich sehen lassen kann. Er wies zu Recht darauf hin, dass unter seiner Führung die Demokratie funktioniert und "geliefert" habe ...


20.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Partnerschaft von E+H und Sick: Gute Nachricht für die Region / Kommentar von Bernd Kramer


"Der Satz hätte das Zeug zu einer handfesten diplomatischen Krise: "An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was ihr heute tun solltet, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen", schrieb der polnische Regierungschef Donald Tusk am Wochenende auf X. ( ...


19.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Umfrage zu Krisen: Die Bruchlinien machen Angst / Kommentar von Thomas Steiner


Drei Viertel der Deutschen finden die Spaltung der Gesellschaft bedrohlich. Die Bruchlinien machen den Menschen Angst. Nicht zuletzt, weil es so viele sind: zwischen Gut- und Schlechtverdienern, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost- und Westdeutschland, zwischen Demokraten und Extremisten, zwischen ...


14.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Merz und die Kanzlerkandidatur: Ungeliebter Favorit / Kommentar von Dietmar Ostermann


Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (...) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutr ...


13.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Kurzarbeit: Kein Allheilmittel / Kommentar von Bernd Kramer


Kurzarbeit zählt zu den besten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, aber sie passt nicht zu jeder Krise. Über eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit ermöglicht die Kurzarbeit Unternehmen, Phasen mit wenig Aufträgen zu überstehen, ohne Beschäftigte kündigen zu müssen. . (...) Ihr ...


12.08.2024 | Gewerkschaften


Kinderbetreuung: Ganztag / als Glücksspiel / Kommentar von Fabian Klask


"Vor allem Bundes- und Landespolitiker haben seit Jahren Wahlwerbung mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz betrieben. Die Städte und Gemeinden waren (...) seit jeher skeptisch. Viele machten sich dennoch an die Arbeit, planten Schul- und Kitaanbauten. Dass sie zum Dank für den ganzen ...


08.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Kursrückgänge an den Börsen: Kein Boom / dauert ewig / Kommentar von Bernd Kramer


Schon am Freitag, als die US-Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht wurden, zeigte sich, dass auch der Boom der US-Ökonomie ein Ende haben wird. Entsprechend groß sind die Ängste an den Kapitalmärkten, die sich in einem rapiden Kursverfall an den Weltbörsen spiegeln. Geht es aber erst einmal bergab ...


05.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Gefangenenaustausch: Kein Deal wie jeder andere / Kommentar von Sebastian Kaiser


Ein Deal wie jeder andere ist das nicht. Ohne die Auslieferung des in Berlin rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders wäre er nicht zu Stande gekommen. (...) Ist der Westen also doch erpressbar? Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte das genau so verstehen. (...) Wer seine Gegner in Mafi ...


02.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Warum es falsch war, die Stationierung von US-Raketen klammheimlich durchziehen zu wollen / Kommentar von Dietmar Ostermann


"Dass der Kanzler Partei und Land kurzerhand vor vollendete Tatsachen stellen wollte, war ein Fehler. Tatsächlich gehört das Thema in Öffentlichkeit und Parlament, auch wenn der Bundestag einer Stationierung formal wohl nicht zustimmen müsste. Doch Transparenz und Offenheit sind in Fragen d ...


31.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein wehrhafter Staat braucht wehrhaftige Bürger / Kommentar von Norbert Wallet


Das IZH war seit Jahren als Stimme des iranischen Mullah-Regimes und seiner Getreuen in Deutschland bekannt. Es war eine stetig sprudelnde Quelle des Hasses gegen eine moderne, freiheitliche und laizistische Gesellschaft, und betrieb antisemitische Hetze und Agitation gegen Frauenrechte und eine una ...


24.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Schutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath


Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiat ...


23.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Asylbewerber als Täter: Mehr Kontrolle ist zwingend / Kommentar von Thomas Fricker


Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hie ...


22.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Bidens Rückzug ist ein Befreiungsschlag für die USA / Kommentar von Karl Doemens


(...) Bidens Rückzug ist überfällig. Seit jener desaströsen Fernsehdebatte vor dreieinhalb Wochen zeichnete sich immer deutlicher ab: Mit Joe Biden als Kandidat hätten die Demokraten keine Chance. Der Präsident hat gewaltige Verdienste errungen. Er hat nach dem Chaos der Trump-Jahre Ruhe und V ...


21.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Weltweite Computerstörung: Vom Ende der Naivität / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Die Computerpanne mit nie zuvor gesehenen weltweiten Auswirkungen kann positive Folgen haben. Wenn die hochtechnisierten Gesellschaften daraus lernen. Bislang betreiben diese Digitalisierung im naiven Glauben, dass das schon gutgeht; halten Engagement, Expertise und finanzielle Ausstattung der Compu ...


19.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Notfallversorgung: Richtiger Ansatz / Kommentar von Norbert Wallet


Man mag zur Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) stehen, wie man will. Aber man kann ihm gewiss nicht nachsagen, dass er Missstände, die er erkannt hat, einfach ignorieren oder eine Lösung auf die lange Bank schieben würde. Schon seit langem zeichnet sich ab, dass es bei d ...


17.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"Compact"-Verbot: Nicht das größte Problem / Kommentar von Sebastian Kaiser


Mit Journalismus hat das "Compact"-Magazin nichts zu tun - das weiß man bestimmt auch in der AfD, wo die Empörung über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser besonders laut ausfällt. Dafür aber (...) mit Hetze, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Kreml-Propaganda un ...


16.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Schüsse auf Trump: Wenn ein Täter zum Opfer wird / Kommentar von Thomas Fricker


Letzten Endes wird es auf das Ergebnis von Ermittlungen gar nicht mehr ankommen, die Begleitumstände der Tat des 20-jährigen Thomas Matthew Crooks interessieren nicht. Gegen die Wirkmacht der Bilder und deren Interpretation, gegen Trumps phänomenale Siegerfaust in den Sekunden seiner Todesnähe w ...


15.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Berichte über Anschlagspläne: In Putins Fadenkreuz / Kommentar von Tobias Heimbach


Eigentlich sollte niemand überrascht sein, wie skrupellos Wladimir Putin vorgeht. (...) Dass Putin auch nicht vor Attentaten auf deutschem Boden zurückschreckt, zeigt der Geheimdienst-Mord an einem Georgier in Berlin 2019 . Nun sollte es offenbar Papperger treffen. Für Deutschland kann das nur be ...


12.07.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Waffen in Deutschland: Rückkehr der Kalten Krieger? / Kommentar vom Sebastian Kaiser


Tatsächlich ist Deutschland längst eine Zielscheibe Russlands. Schon vor Jahren hat der Kreml begonnen, Abrüstungsvereinbarungen wie den INF-Vertrag zu unterlaufen und den Kontinent mit neu entwickelten Mittelstreckenraketen zu bedrohen. Während die USA den Vertrag auch deshalb 2019 kündigten, ...


11.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Finanznöte der Pflegeversicherung sind kein zwangsläufiges Schicksal / Kommentar von Norbert Wallet


Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Nun ist der Eigenanteil bei der Unterbringung in Pflegeheimen wieder gestiegen. Er liegt im Schnitt für das erste Jahr bei fast 2900 Euro. (...) Umso ärgerlicher ist, dass auch hier die Finanznöte einer solidarischen Sozialversi ...


10.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Biden und die Kandidatur: Eine Frage der Zeit / Kommentar von Dietmar Ostermann


Hält der angeschlagene US-Präsident an der Kandidatur fest, wird es im Wahlkampf wohl tatsächlich nur noch um seine mentale und physische Fitness gehen - und nicht um den verurteilten Straftäter und Demokratieverächter Donald Trump. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat die Debatte über ...


09.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Diskussion um Wehretat: Zeitenwende abgeblasen?/ Kommentar von Dietmar Ostermann


Dass Pistorius und sein oberster General Carsten Breuer über die Finanzvorgaben der Koalitionsspitzen verärgert sind, ist nachvollziehbar. Der vor zwei Jahren aufgelegte Sonderfonds von 100 Milliarden Euro ist weitgehend verplant, um in der Vergangenheit gerissene Lücken in der Ausrüstung der Bu ...


08.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Fußball-Nationalmannschaft: Dieses Team sendet Signale / Kommentar von René Kübler


Die Enttäuschung ist groß nach dem Viertelfinal-Aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Heim-EM. In sportlicher Hinsicht darf sie das auch sein. Beim Blick aufs große Ganze könnte dieses Ende auch ein Anfang sein. Da ist die nächste deutsche Spielergeneration, die Lust auf mehr ma ...


05.07.2024 | Sport


Ordnungsgeld im Bundestag: Ein richtiger Schritt / Kommentar von Rebekka Wiese


Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4000 Euro. (...) Dass der Ton rauer geworden ist, liegt vor allem an der AfD, die in ihren Reden eine besondere Schärfe ins Parlament getragen hat. A ...


02.07.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Präsident Joe Biden: Wie wäre es mit Verzicht? / Kommentar von Thomas Fricker


Ab sofort ist Trump der Favorit, trotz bizarrer Falschaussagen, trotz der Weigerung zuzusichern, die Wahl am 5. November auch im Fall seiner Niederlage anzuerkennen. Die Gefahr für die Demokratie in den USA durch Trump, die Biden beschwört, war real - und sie ist nun größer geworden. Über der w ...


28.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Werbung mit Klimabezug: Zu viel Zauberei / Kommentar von Hannes Koch


Es ist zu begrüßen, dass Produktwerbung bald sagen muss, was mit "Klimaneutralität" gemeint ist. Allerdings kann mehr Transparenz auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Kompensation von Treibhausgas manchmal Zauberei ähnelt. So ist es üblich, heutige Emissionen in No ...


27.06.2024 | Wirtschaft (allg.)


Terrorverherrlichung : Das gehört nicht hierher / Kommentar von Tobias Peter


Der Kampf gegen Extremismus muss mit vielen Mitteln geführt werden, auch mit Präventionsprogrammen in Schulen. Dass der Staat auch Härte zeigen will, ist richtig. Es geht um Solidarität mit allen, die den Hass ertragen müssen. Klare Regeln gegen Demokratiefeinde schützen auch die große Zahl d ...


26.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Antisemitismus; Jung, jüdisch - in Gefahr / Kommentar von Tobias Heimbach


Lehrer müssen einschreiten, null Toleranz gegen Antisemitismus zeigen. In Stadtteilen mit hohem Anteil an muslimischen Menschen ist die Herausforderung noch größer - als wäre der sich ausbreitende Rechtsextremismus nicht Problem genug. Bislang gibt es keine Berichte, dass Juden oder Israelis Deu ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Unternehmensinsolvenzen: Zurück in der Normalität / Kommentar von Barbara Schmidt


Die aktuelle Verdoppelung der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist zum Teil mit dem niedrigen Vorjahreswert zu erklären. Und mit strukturellen Problemen von Betrieben, deren Insolvenz durch die Corona-Hilfen nur aufgeschoben wurde. Willkommen zurück in der Normalität - die sich nach der goldenen ...


24.06.2024 | Wirtschaft (allg.)


Debatte um Ukrainer : Auf Kosten der Schwächsten / Kommentar von Tobias Heimbach


"Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge hierzulande sind Frauen, 350.000 sind Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen will Dobrindt also zurückschicken? Man darf fragen, was das noch mit den Grundsätzen zu tun hat, für die das "C" im Parteinamen der CSU s ...


23.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Militärausgaben: Man darf gespannt sein / Kommentar von Sebastian Kaiser


Tatsächlich aber ist die Truppe noch immer weit davon entfernt, über die finanziellen Mittel zu verfügen, die gebraucht würden. (...) Offen ist außerdem, wie das Milliardenloch im Verteidigungshaushalt geschlossen werden soll, wenn das Sondervermögen einmal aufgebraucht sein wird. Man darf ges ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Die geplanten Kürzungen im Verkehrssektor sind weder solide noch nachhaltig / Kommentar von Norbert Wallet


(...) Entscheidende Sektoren der Industrie befinden sich in einer Transformationsphase, die entscheidet, ob unser Land seine Marktführerschaft in vielen Bereichen verteidigen kann. Wer weder Einnahmeverbesserungen über eine gerechtere Steuerpolitik noch eine erleichterte Schuldenaufnahme durch Anp ...


16.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Ukraine-Krieg: Vergiftetes Angebot / Sven Christian Schulz


Die Ukraine kämpft im wahrsten Sinne um ihre Freiheit. Was Putin ihr anbietet, ist ein Tod in Raten. Weder darf er mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. (...) Das vergiftete ...


14.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Debatte um die Wehrpflicht:Dämpfer für Pistorius / Kommentar von Tobias Peter


"Es ist kein Geheimnis, dass Boris Pistorius gern Größeres angestoßen hätte. Doch das, was der Minister jetzt vorschlägt, ist nicht mehr als eine Wehrpflicht light. (...) Eine Zeitenwende in der Verteidigungspolitik ist das nicht. Es ist ein Dämpfer für Pistorius, dass der Kanzler und di ...


12.06.2024 | Politik & Gesellschaft


EZB-Zinssenkung: Vorsicht ist angebracht / Kommentar von Bernd Kramer


Ein niedrigeres Zinsniveau macht fremdfinanzierte Investitionen wie den Kauf neuer Maschinen günstiger. In der Produktion von Investitionsgütern ist die Bundesrepublik weiter spitze. Der darbenden Baubranche helfen niedrigere Kreditkosten ebenfalls. Eine Entfesselung der deutschen Wirtschaft ist a ...


06.06.2024 | Wirtschaft (allg.)


Angriffe auf Politiker: Eine Hypothek für das Land / Kommentar von Sebastian Kaiser


Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die Vorfälle und Angriffe an Wahlkampfständen und bei politischen Veranstaltungen zu häufen (...). Für die Demokratie in diesem Land ist das eine Hypot ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Es wäre richtig, internationale Schutzkräfte in den Gazastreifen zu schicken. Kommentar von Rebekka Wiese


Zwar haben sich sowohl die Hamas als auch Israel offen für den Plan gezeigt. Doch beide Seiten ruderten kurz Zeit später wieder zurück. Trotzdem ist es sinnvoll, jetzt darüber zu reden, was passiert, wenn es zur Waffenruhe kommt. Verpasst man dafür den richtigen Augenblick, könnten sonst alle ...


02.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Einsatz deutscher Waffen: Eine richtige Entscheidung / Kommentar von Tobias Peter


Scholz bleibt seiner Maxime treu, im Einklang mit den wichtigsten Verbündeten, allen voran den USA, zu handeln. Das ist in einer Lage, in der es keine komplette Risikofreiheit gibt, die beste Sicherheitsgarantie. Deutschland ist nicht der forscheste Unterstützer der Ukraine, aber einer der verläs ...


31.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Anerkennung Palästinas: Ein Schritt nach vorn / Kommentar von Maria Sterkl


Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen - schon gar nicht in einem emotional so aufgeladenen Konflikt. Die moderaten Kräfte unter den Palästinensern, die den Glauben an eine friedliche Lösung mit Israel noch ...


28.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Studie zu den Renten: Lehren daraus ziehen / Kommentar von Wolfgang Mulke


All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kre ...


27.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Urteil in Den Haag: Kein gutes Zeichen / Kommentar von Maria Sterkl


Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken d ...


24.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Rede von Steinmeier: Keine Schönfärberei / Kommentar von Tobias Peter


Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident hat die Verfassung gefeiert - er hat es aber nicht dabei belassen. (...) Vor allem (..) hat Steinmeier die Probleme der Gegenwart nicht ausgespart. Zwei ...


23.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die AfD und ihr Spitzenkandidat: Zu radikal für Marine Le Pen / Kommentar von Dietmar Ostermann


Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jetzt anders: Nach dessen SS-Relativierung geht die Parteiführung auf maximale Distanz zu Maximilian Krah. Der Inhalt des Gesagt ...


22.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kürzungen bei der Entwicklungshilfe: Auf dem Prüfstand / Kommentar von Frauke Wolter


"(V)iele Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas misstrauen dem Westen und verhalten sich im Ukrainekrieg inzwischen neutral. Schließlich halte sich der Westen oft genug auch aus ihren Konflikten heraus, so eines ihrer Argumente; unfaire Handelsverträge und postkoloniale Verwerfungen sind ...


21.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath


Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...


20.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Internationale Strafgerichtshof geht bei seinen Haftbefehlen nicht einseitig vor. Kommentar von Christian Rath


Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...


20.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Klimapolitik: Eine zentrale Staatsaufgabe / Kommentar von Tobias Heimbach


Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen. Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen - eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. Vor allem jene, die mit "wirtschaftlicher Vernunft" argumentieren, weisen auf die Kosten ...


17.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Urteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian Rath


Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, ...


13.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Für Scholz gibt es keinen Grund zum Hochmut / Kommentar von Tobias Peter


(...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz' Chuzpe erstaunlich finden - jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz' Führung sta ...


12.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Gewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht / Kommentar von Christian Rath


"Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir ...


07.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Offensive in Rafah: Kein Plan für danach / Kommentar von Maria Sterkl


Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee versucht zwar zu beruhigen: Von einer Massenevakuierung könne keine Rede sein, es handle sich jetzt nur um eine begrenzte Aktion zur Bekämpfung der Hamas. Aber was dann? Die Erfahrung ...


06.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Angriff auf SPD-Politiker: Es muss eine Warnung sein / Kommentar von Sebastian Kaiser


"Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine Debatte in Gang zu setzen, die sich mit den Ursachen solcher Gewaltexzesse besch ...


05.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Arbeit in Deutschland: Dummer Vorwurf / Kommentar von Norbert Wallet


Es stimmt, dass mehr Flexibilität dem Arbeitsmarkt gut tut, aber anders als es sich die Vertreter vorstellen, die mit dem dummen Pauschalvorwurf der Faulheit so schnell bei der Hand sind: Gegen eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die, die dazu noch in der Lage sind, spricht ni ...


01.05.2024 | Politik & Gesellschaft


FDP-Parteitag: Richtige Botschaft / Kommentar von Tobias Peter


It's the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. Und sie ist richtig (...) Der eher zurückhaltende Auftritt des FDP-Chefs zeigt: Lindner verfolgt nicht den Plan, ...


28.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Tarifeinigung bei Bus und Bahn: Zurück zu Maß und Mitte / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Die Verhandler von Verdi dürfen sich von den eigenen Leuten auf die Schulter klopfen lassen. Die Straßenbahnfahrerin und der Busfahrer verdienen satte 300 Euro brutto mehr im Monat und ihre Arbeitszeit wird sich ohne finanzielle Abstriche um anderthalb Wochenstunden verkürzen. Das ist auch Ergebn ...


25.04.2024 | Gewerkschaften


Verhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker


Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chin ...


23.04.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Hilfe für die Ukraine : Noch einmal die Kurve gekriegt / Kommentar von Juliane Schäuble


Amerika hat nochmal die Kurve gekriegt, aber das Vertrauen in seine Verlässlichkeit hat gelitten. Wie lange ein radikales Grüppchen Hilfe für Partner boykottieren konnte, ist erschreckend. Die 61 Milliarden Dollar dürften erstmal die letzte große Ukraine-Hilfe sein. Bald ist Wahlkampf in den US ...


21.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Mutmaßliche Sabotagepläne: Putins langer Arm / Kommentar von Dietmar Ostermann


Deutschland ist seit mehr als zwei Jahren Drehkreuz für militärische Hilfslieferungen in die Ukraine und aktuell der wichtigste Unterstützer des von Russland überfallenen Landes. Da überrascht es nicht, wenn Moskaus Geheimdienste sich für die Logistik dieser Militärhilfe interessieren. (...) ...


18.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Abrüstungsbericht : Dieses Thema nicht vergessen / Kommentar von Rebekka Wiese


Ganz gleich, wohin man gerade blickt: Fast überall sieht man Krisen, Kriege und Konflikte. Da wirkt es fast aus der Zeit gefallen, dass die Bundesregierung nun ihren Abrüstungsbericht vorgelegt hat. Und doch ist es richtig, das Thema auch jetzt nicht zu vergessen. Klar ist leider: Eine Welt, in de ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Scholz in China: Gast bei einer Weltmacht / Kommentar von Dietmar Ostermann


Moskaus Rüstungsindustrie hat in China einen zuverlässigen Lieferanten wichtiger Komponenten. Aus chinesischer Sicht sind es ohnehin der Westen und die Nato, die Russland bedrängen. Vergeblich muss das Werben um eine konstruktive Rolle Chinas in diesem und anderen Konflikten dennoch nicht sein. G ...


16.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Tannenwipfel, Bollenhut und Kuckucksuhr: Wie tickt der Schwarzwald? / "Schwarzwald modern" - 13-teilige Serie der Badischen Zeitung


"Der Name Schwarzwald weckt Emotionen", hält Uwe Baumann, Initiator von Kosmos Schwarzwald - Kreativwirtschaft zum Auftakt der Serie #SchwarzwaldModern fest. Im Interview mit Michael Neubauer, der die Serie für die Badische Zeitung inhaltlich konzipiert und betreut hat, räumt er zwar ei ...


13.04.2024 | Medien und Unterhaltung


Diskussion um Fahrverbote :Das Versagen des Freigeists / Kommentar von Thomas Fricker


(Verkehrsminister Volker) Wissing hat in einem Punkt Recht: Wenn die Novelle nicht fristgerecht ausgestaltet und verabschiedet wird, hat sein Ministerium ein Problem. (...) Aber: Dieses Problem existiert, weil sich Wissing seit Jahren gegen jede Maßnahme zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes spe ...


12.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Studie zur Mitte: Kein Selbstläufer / Kommentar von Tobias Peter


"Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Was die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet hat, zeigt: Es ist kein Selbstläufer, dass die Demokratie stabil aus der Mitte der Gesellschaft getragen wi ...


11.04.2024 | Politik & Gesellschaft


BaWü-Check: Vertrauen und Transparenz / Kommentar von Jens Schmitz


Die Ergebnisse des jüngsten BaWü-Checks sind ermutigend. Nicht nur, weil sich abzeichnet, dass bei der kommenden Kommunalwahl die gestiegene Beteiligung von 2019 (...) übertroffen werden könnte. Je mehr Menschen sich mit dem Geschehen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld beschäftigen, desto posi ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask


Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil ausländischer Straf ...


07.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Bezahlkarten für Asylbewerber - Gut und notwendig. / Kommentar von Dietmar Ostermann.


Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet werden und t ...


05.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Selbstzahler-Leistungen sind medizinisch nicht immer notwendig / Kommentar von Norbert Wallet


Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Verbot bestimmter Untersuchungen, für die Patienten selbst aufkommen müssen. (...) "IGeL"-Leistungen ("individuelle Gesundheitsleistungen") reichen vom für wenig Geld zusätzlich geprüften Blutwert bis hin zu Schönheit ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Flüssiggas aus Katar: Nur ein bisschen super / Kommentar von Thomas Fricker


Jetzt also doch. Katar liefert Flüssiggas nach Deutschland. Man darf davon ausgehen, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Geschäfts sorgsam geplant war. Als eine "konkrete Demonstration unseres Engagements für die Deutschen" belobigte Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi ...


29.11.2022 | Innenpolitik


Gas- und Strompreisbremse: Wichtige Nachbesserung / Kommentar von Thomas Fricker


Nun also doch. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Preisbremse für Gas und Strom ist die sogenannte Winterlücke geschlossen worden. (...) Die jetzt absehbare Regelung bewahrt Millionen Menschen zwar nicht vor dem teils enormen Anstieg ihrer Energiekosten schon im Januar und Februar, aber er ...


22.11.2022 | Innenpolitik


Verzicht auf One-Love-Binde: Erbärmliches Schauspiel / Kommentar von René Kübler


Schwach ist (...) auch die Reaktion der betroffenen Nationen. Sie sind eingeknickt. Er habe die volle Rückendeckung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und keine Angst vor möglichen Konsequenzen, hatte der deutsche Kapitän Manuel Neuer gerade noch betont. DFB-Präsident Bernd Neuendorf stützte ...


21.11.2022 | Sport


Eine Fußball-WM im Abseits: Katar ist der falsche Ort für ein Weltfest des Sports / Kommentar von Andreas Strepenick


Die teuerste, protzigste, umstrittenste WM der Geschichte lässt selbst glühende Fußballfans kalt. Viele entziehen sich konsequent der Magie der Bilder, die uns jetzt überfluten, und schalten den Fernseher gar nicht erst ein. Während die unehrlichste WM, die es je gab, über die Bühne geht, e ...


20.11.2022 | Sport


Der SC Freiburg und Union Berlin: Respekt, wer's anders macht / Nachschuss von René Kübler


Nun ist vor der Weihnachts-WM-Pause also doch wieder alles wie immer. Fast. Der FC Bayern hat sich berappelt und führt die Tabelle der Fußball-Bundesliga an. Auch die Leipziger mischen nach Anlaufschwierigkeiten und Trainerwechsel erneut vorne mit. Und die Dortmunder sind - wie gewohnt - irgendw ...


14.11.2022 | Sport


Rentenerhöhung: Gerechte Lastenteilung / Kommentar von Wolfgang Mulke


Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch im kommenden Jahr mit einem spürbaren Aufschlag rechnen. Allerdings hat die Erhöhung einen Haken. Sie reicht nicht aus, um die Preissteigerungen auszugleichen. Anders gesagt: Sie können sich weniger leisten. Der Zuwachs ist auch geringer als ...


06.11.2022 | Innenpolitik


Steinmeier-Rede: Inneres Rüstzeug für die Deutschen / Kommentar von Thomas Fricker


Acht Monate hat Steinmeier gebraucht, bis er nun sehr grundsätzlich Stellung bezog. Acht Monate, in denen der Bundespräsident teilweise wirkte wie paralysiert. Überwältigt von der Erkenntnis, selbst viele Jahre lang Trugbildern aufgesessen zu sein. (...) Aber besser spät erwacht als nie. Wie ...


28.10.2022 | Innenpolitik


Steuerschätzung: Trügerischer Geldsegen / Kommentar von Bernd Kramer


Wird doch nicht alles schlimm, wie so viele prophezeien? Könnte man meinen. Immerhin haben die Steuerschätzer ausgerechnet, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben werden als noch im Mai angenommen. (...)Doch trotz dieses Zuwachses ist Vorsicht a ...


27.10.2022 | Innenpolitik


Hohe Energiekosten: Nicht alle brauchen Hilfe / Kommentar von Wolfgang Mulke


Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge - diese Beobachtung des Dichters Wilhelm Busch bestätigt sich in diesen Tagen wieder einmal. Da war die Forderung nach einem Gaspreisdeckel. Der soll kommen. Jetzt pochen Verbraucherschützer auch auf einen Preisdeckel für andere Br ...


26.10.2022 | Innenpolitik


25 Jahre Badische Zeitung online: Jahre der Annäherung / Ein Essay von Chefredakteur Thomas Fricker


Mit steigender Relevanz des Internets rückte auch bei der Badischen Zeitung der Digitaljournalismus ins Blickfeld. Und die unterschiedlichen Kulturen und Prioritäten der Print- und Onlineredaktion prallten aufeinander. Heute analysieren wir mithilfe vielfach erhobener Daten Zugriffszahlen auf Be ...


26.10.2022 | Kunst und Kultur


Debatteüber Russlands Gas: Im luftleeren Raum / Tagesspiegel von Bernhard Walker


Wollte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bisher den Ukraine-Krieg "einfrieren", sagt er jetzt, dass er "angehalten" werden müsse. Und nach dem Kriegsende, so der CDU-Politiker, solle Deutschland wieder Gas aus Russland kaufen. Neu ist nur, dass Kretschmer dafür j ...


23.10.2022 | Innenpolitik


Energiepreisbremse beschlossen: Wie wummst der Wumms? / Kommentar von Thomas Fricker


Olaf Scholz' sogenannter Doppelwumms ist beschlossen, zumindest im Bundestag. Dort genehmigte sich die Ampelkoalition jetzt schon mal 200 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die ein Fonds am Bundesetat vorbei aufnehmen soll, um damit Bevölkerung und Wirtschaft gegen explodierende Energie ...


21.10.2022 | Innenpolitik


Rücktritt von Liz Truss: Beispielloser Niedergang / Kommentar von Peter Nonnenmacher


Kurioserweise dringt eine inzwischen vollkommen desorientierte Parteibasis auf ein Comeback von Boris Johnson, der mit seiner Missachtung von Verfassungsnormen und seiner Geringschätzung des Parlaments den Boden bereitet hat für eine Politik, die sich um wenig mehr als die Durchsetzung des eigen ...


20.10.2022 | Innenpolitik


Abberufung des BSI-Chefs: Notwendiger Schritt / Kommentar von Norbert Wallet


"Ob Schönbohm als BSI-Chef mangelnde Distanz zu russischen Kreisen nachgewiesen werden kann, ist unklar. Doch die Behörde muss über jeden Verdacht erhaben sein. Es handelt sich um einen politischen, keinen juristischen Schritt. Dabei sind viele Fragen offen. Die Umstände der Berufung Schà ...


18.10.2022 | Innenpolitik


Atomvorschlag des Kanzlers: Konsens für Minimalisten / Kommentar von Thomas Fricker


In der Sache (..) markiert die Anordnung des Kanzlers den zwischen seinen in der Atomfrage zerstrittenen Ampelpartnern (und wohl auch in der SPD) einzig möglichen Kompromiss. Ein Konsens für Minimalisten. Die FDP bekommt für gut drei Monate einen weiteren Reaktor im sogenannten Streckbetrieb, w ...


17.10.2022 | Innenpolitik


Parteitag der Grünen: Die Partei als Machtmaschine / Kommentar von Thorsten Knuf


In Bonn konnte man sehen, wie die Grünen allerlei rhetorische Anstrengungen unternahmen, um ihr heutiges Regierungshandeln in Zeiten von Krieg und Energiekrise irgendwie mit der eigenen Tradition zu versöhnen. Die Grünen-Führung und Außenministerin Annalena Baerbock dringen auf mehr und schne ...


16.10.2022 | Innenpolitik


Corona-Welle: Vorsichtiger werden / Kommentar von Thomas Steiner


Da ist sie, die Herbstwelle. Angelaufen ist sie schon länger, aber nun türmt sie sich sichtbar auf. Dagegen tun lässt sich nichts. Auch wenn der Bundesgesundheitsminister nach der Maskenpflicht in den Ländern ruft und sein hiesiger Länderkollege die Ausweitung auf öffentliche Innenräume qua ...


13.10.2022 | Innenpolitik


Wohnungsbau: Zu viel Optimismus / Kommentar von Björn Hartmann


400000 neue Wohnungen jedes Jahr hat die Ampelkoalition versprochen - und Kanzler Olaf Scholz hält daran fest. Natürlich muss er als Regierungschef Optimismus verbreiten. Aber wer die 65 Seiten durchliest, auf denen das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" festhält, wie sich Bau und Invest ...


12.10.2022 | Innenpolitik


Konjunktur: Düstere Aussichten / Kommentar von Bernd Kramer


Über viele Jahre gehörte die deutsche Wirtschaft zu den Gewinnerinnen unter den Ökonomien der Welt. Jetzt schneidet sie bei der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit am schlechtesten ab. Die Bundesregierung rechnet gar damit, dass die wirtschaftliche Leistung um 0,4 Pro ...


11.10.2022 | Innenpolitik


Gaspreisbremse: NotwendigesÃœbel / Kommentar von Bernd Kramer


Mit der Einmalzahlung kommt eine rasche Entlastung, was angesichts der gewaltigen Preissteigerungen gerechtfertigt ist. Der zusätzliche Nutzen durch das Tempo wiegt mehr als der verteilungspolitische Schaden. Denn Geld bekommen alle - unabhängig davon, ob sie nun viel oder wenig verbrauchen, rei ...


10.10.2022 | Innenpolitik


Matthias Ginter als Schiedsrichter: Nationalspieler pfeift Kreisklasse / Nachschuss von Max Schuler


Ein Nationalspieler pfeift in der Kreisklasse: Matthias Ginter hat seine Bodenständigkeit wieder einmal unter Beweis gestellt. Nach seiner Rückkehr in den Breisgau konnte Ginter mit seinem Schiedsrichterauftritt beim Spiel der Reserveteams von March und Burkheim weitere Sympathiepunkte sammeln. ...


05.10.2022 | Sport


Historisch hohe Inflationsrate: Die Lage bleibt fragil / Kommentar von Rolf Obertreis


Es war klar, dass die Inflationsrate im September einen Sprung machen würde. Auch auf eine zweistellige Rate, die es in Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr gegeben hat. Schließlich waren Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket Ende August ausgelaufen. Dass auch die Preise für Nahrungsmittel im Septe ...


29.09.2022 | Innenpolitik


Scholz in Saudi-Arabien: Neuanfang mit Beigeschmack / Kommentar von Karim El-Gawhary


Heute ist es wieder opportun, sich mit dem Kronprinzen zu treffen und wie Scholz eine riesige Wirtschaftsdelegation mit Topmanagern im Schlepptau zu haben. Die Knochensäge, mit der Khashoggi zerteilt wurde, ist Vergangenheit, es dürfen wieder Geschäfte gemacht werden. Es ist verständlich und p ...


25.09.2022 | Innenpolitik


Klimaproteste: Eindrucksvolle Rückkehr / Kommentar von Fabian Klask


Rund 8000 waren es in Freiburg, 15 000 Teilnehmer beim Klimastreik in Hamburg und mehr als 36 000 in Berlin - Fridays for Future und viele Sympathisanten haben gezeigt, dass sie ihren Elan weder in der Sommerhitze verloren haben noch in einer Art Krisen-Schockstarre feststecken. Das verdient Respe ...


23.09.2022 | Innenpolitik


Asyl für Deserteure: Deutschland kann mehr tun / Kommentar von Sebastian Kaiser


Man möchte nicht in der Haut der russischen Männer stecken, die nun vor der Einberufung in den Ukraine-Krieg stehen. Zuletzt hat der Kreml die Strafen für diejenigen verschärft, die sich einer Einberufung widersetzen. Nichtsdestotrotz haben offenbar zahlreiche Russen nach Verkündigung der Tei ...


22.09.2022 | Innenpolitik


Putins Scheinreferenden: Ein Zeichen der Schwäche / Kommentar von Dietmar Ostermann


Der Donbass und die Landbrücke zur Krim sollen auf vermeintliche Volksbitten hin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. Die Annexion wird vorbereitet. Was ändert das? Kiew wird die Gebiete nicht aufgeben, nur weil Putin behauptet, die gehörten jetzt ihm. Der Westen sollte einen neuen Völk ...


20.09.2022 | Innenpolitik


Nahverkehrsticket: Dem Minister Beine machen / Kommentar von Thorsten Knuf


Deutschland braucht eine flächendeckende Nahverkehrsoffensive. Ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets sollte ein Element darin sein, es wäre aber nicht das Entscheidende. Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister von der FDP, ist bei diesem Thema bislang nicht gerade als jemand aufgefallen, der vor ...


19.09.2022 | Innenpolitik


Die Bayern-Krise: Besonders herausfordernd / Nachschuss von René Kübler


Jetzt also Krise. Nicht bei irgendwem, nein, beim FC Bayern München. Beim Branchenprimus, dem nicht wenige einmal mehr einen Spaziergang durch die Bundesliga-Saison vorhergesagt hatten. Und jetzt? Nach drei Remis in Serie und einer Niederlage obendrauf wird alles hinterfragt. Sogar Zweifel am Tra ...


18.09.2022 | Sport


Streit um neue Entlastungen: Untiefen des Föderalismus / Tagesspiegel von Bernhard Walker


Somit landet nun die Ampel in den bekannten Untiefen des Föderalismus: In der Steuerpolitik und in vielen anderen Fragen herrscht in Deutschland faktisch eine All-Parteien-Regierung, die eines nicht erlaubt: den klaren Blick der Wähler darauf, welche staatliche Ebene welche Entscheidung zu veran ...


18.09.2022 | Innenpolitik


Strompreise: Der Gaspreis ist nicht schuld / Tagesspiegel von Jörg Buteweg


Wegen der Trockenheit liefern die Wasserkraftwerke weniger Strom, Kohlekraftwerke sind schwieriger per Schiff mit Brennstoff zu versorgen, französische Atomkraftwerke - soweit sie überhaupt einsatzfähig sind - müssen ihre Leistung drosseln. All dies verringert das Stromangebot. Und wenn etwas ...


28.08.2022 | Innenpolitik


Der Murks mit der Gasumlage: Wie meinen, Herr Habeck? / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker


Gut gemeint war sie ja, die Gasumlage zum Schutz großer Gas-Importeure vor Insolvenz. Das ist allerdings so ziemlich das einzig Positive, was sich über dieses verkorkste Instrument aus dem Hause Robert Habecks sagen lässt. (...) Erst fiel auf, dass auf diese - Überraschung - Mehrwertsteuer fä ...


26.08.2022 | Innenpolitik


Klimaschutz: Ein starkes Stück / Kommentar von Thorsten Knuf


Berater der Bundesregierung haben dem Verkehrsminister sein jüngstes Klima-Sofortprogramm um die Ohren gehauen. Es sei vollkommen unzureichend, monieren die Experten. (...) Volker Wissing, das ist der politische Befund, scheint den Klimaschutz nicht ausreichend ernst zu nehmen. In dieser Hinsicht ...


25.08.2022 | Innenpolitik


Energiesparplan der Ampel: Herbst der Ungewissheit / Kommentar von Dietmar Ostermann


Herbst und Winter, das haben wir in den Pandemiejahren gelernt, sind Jahreszeiten unschöner staatlicher Regeln und Einschränkungen. (...) Zum Infektionsschutz hat sich die Energiekrise gesellt. (...) Alles nicht schön. Aber erträglich - jedenfalls erträglicher als ein Energienotstand mit leer ...


24.08.2022 | Innenpolitik


Der Ukraine-Krieg und die Deutschen: Gewohnheit stumpft ab / Kommentar von Thomas Fricker


Noch steht die Mehrheit der Deutschen an der Seite der Ukraine, befürwortet Militärhilfe und ist bereit zur Flüchtlingsaufnahme. Aber die Akzeptanz der Sanktionen gegen Russland, die mit Härten einhergehen, bröckelt - bis in die Koalitionsreihen hinein. Das ist beängstigend. Das verheißt fà ...


23.08.2022 | Innenpolitik


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: System unter Druck / Kommentar von Thomas Fricker


Die Vorgänge beim RBB bringen das System der Landesrundfunkanstalten unter Rechtfertigungsdruck. Wie gehen diese um mit den Milliarden aus Zwangsbeiträgen? Produzieren nicht die meisten überteuerte Dutzendware und leisten sich kostspielige Doppelstrukturen bei Technik und Personal? Diese Fragen ...


22.08.2022 | Innenpolitik


Olaf Scholz im Zeugenstand: Wenig souverän / Kommentar von Dietmar Ostermann


Scholz ist kein Fehlverhalten nachzuweisen. Er bestreitet ein solches vehement. Doch wenn es um die wichtige politische Währung Vertrauen geht, dann ist Scholz damit nicht aus dem Schneider. Wer sich als Zeuge derart häufig nicht erinnern kann, darf sich nicht wundern, wenn er nicht jeden überz ...


19.08.2022 | Innenpolitik


Mehrwertsteuer auf Gas: Es folgt der nächste Fehler / Kommentar von Christopher Ziedler


Keine Frage, die Haushalte mit Gasanschluss können sich erst einmal freuen - die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas bringt ihnen Erleichterung. Diese Art der Entlastung wirkt aber nicht zu Ende gedacht. Um die erhitzten Gemüter zu beruhigen, feuert die ...


18.08.2022 | Innenpolitik


Neue Windkraftregeln: Zweifellos ein Fortschritt / Kommentar von Jens Schmitz


Die neue Planungsgrundlage zur Vereinbarkeit von Windenergie und Auerhuhnschutz im Schwarzwald markiert nun zweifellos einen Fortschritt. Auf 15000 Hektar Waldfläche müssen sich Projektierer künftig um die extrem bedrohte Tierart, um Gutachten und Restriktionen keine Gedanken mehr machen. Das s ...


17.08.2022 | Innenpolitik


Nord-Stream-2-Debatte: Umfallen ist keine Lösung / Kommentar von Dietmar Ostermann


Was passiert, wenn der nächste Winter hart und das Gas knapp wird und Wladimir Putin eines Morgens sagt: "Nord Stream 1 ist jetzt leider ganz kaputt, aber Ihr könnt Gas aus Nord Stream 2 haben?" (...) Zwei von drei Deutschen hätten laut einer Forsa-Umfrage kein Problem mit Gas aus Nor ...


16.08.2022 | Innenpolitik


Abzug aus Afghanistan: Es eilt jetzt / Kommentar von Frank Zimmermann


Wenn man weiß, was bisher über das Handeln der für Afghanistan zuständigen Regierungskreise im Sommer 2021 bekannt ist und wie die damalige Lage in dem Land am Hindukusch tatsächlich war, stehen einem die Haare zu Berge. Der Bundesinnenminister beschäftigte sich mit Abschiebeflügen statt Ev ...


14.08.2022 | Innenpolitik


Corona-Regeln: Viel Ansage,wenig Klarheit / Kommentar von Thomas Fricker


Zuweilen wollen Lauterbachs Gedankenblitze nicht recht zu den politischen und wissenschaftlich gestützten Abläufen passen. Erkennbar war das, als der Sozialdemokrat eine vierte Booster-Impfung für alle empfahl und sich damit über die Ständige Impfkommission hinwegsetzte. Erkennbar war das auc ...


12.08.2022 | Innenpolitik


Tödliche Polizeischüsse: Es fehlt an Problembewusstsein / Kommentar von Sebastian Kaiser


Wirft man (...) einen Blick auf tödliche Polizeieinsätze in Deutschland, fällt der hohe Anteil der Opfer ins Auge, die unter einer psychischen Erkrankung oder Störung litten. Seit Jahren kritisieren Polizeiexperten die noch immer vorhandenen Defizite in der Polizeiausbildung - aus guten Gründ ...


11.08.2022 | Innenpolitik


Steuerentlastung: Falscher Ansatz / Kommentar von Jörg Buteweg


Wer würde sich nicht freuen, wenn ein Finanzminister Steuererleichterungen in Aussicht stellt? Wenn alles teurer wird, kann man Entlastung gut gebrauchen. Allerdings haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner etliche Haken. Sie zielen auf die Lohn- und Einkommensteuerzahler. Da s ...


10.08.2022 | Innenpolitik


Vorerst kein Parteiausschluss: Was Schröder wirklich träfe / Kommentar von Thomas Fricker


Der Spruch der Schiedskommission war vor allem eines: erwartbar. Denn die Hürden für einen Parteiausschluss sind zu Recht hoch. Der frühere Kanzler hätte gegen Statuten oder Grundsätze der SPD verstoßen müssen, um den Rausschmiss zu riskieren. (...) Mit Wladimir Putin befreundet zu sein, si ...


08.08.2022 | Innenpolitik


Streit um die Gasumlage: Schauspiel statt Seriosität / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Es geht darum, wer dafür zu sorgen habe, dass der Staat via Mehrwertsteuer an der neuen Umlage für Gaskunden nicht noch mitverdient, die eine Pleitewelle der Versorger verhindern soll. Lindner zeigt auf Habeck, Habeck zeigt auf Lindner, beide zeigen auf die EU, deren Regeln ihnen angeblich das L ...


05.08.2022 | Innenpolitik


Kanzlerpartei im Tief: Ein Machtwort ist fällig / Kommentar von Thomas Fricker


17 Prozent in der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends - für eine Kanzlerpartei markiert das einen Tiefstand. Offenbar bezweifeln die Bürgerinnen und Bürger zunehmend, dass es der SPD und ihrem Kanzler gelingt, die sozialen Härten abzufedern, die als Folge einer historischen Krise aus Krieg ...


04.08.2022 | Innenpolitik


Diskussion um Atomkraft: Mut und Pragmatismus / Kommentar von Thomas Fricker


Keine Frage, die Grünen stehen in der Atomfrage unter Druck. Aber darf dies das Kriterium sein, anhand dessen diskutiert wird, ob die drei noch aktiven Atommeiler länger als geplant am Netz bleiben sollen oder nicht? Angesichts des drohenden Energienotstandes als Folge des russischen Gaskriegs w ...


28.07.2022 | Innenpolitik


EU-Notfallplan für die Gaskrise: Plötzlich Bittsteller / Kommentar von Dietmar Ostermann


In der Vergangenheit richteten sich nicht selten die Blicke nach Berlin, wenn andere EU-Staaten in der Klemme steckten. Nun sind vor allem wir die Bittsteller - selbstverschuldet, andere waren klüger und sind nicht in Wladimir Putins Abhängigkeitsfalle getappt. Auch sie aber wollen ihren Gaskons ...


26.07.2022 | Innenpolitik


WHO-Notfall Affenpocken: Begrenztes Risiko / Tagesspiegel von Bernhard Walker


Damit ändert sich in Deutschland nichts, und das muss es auch nicht. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat schon vor Wochen 40000 Impfdosen bereitgestellt. Ihn besorgte, dass die Affenpocken erstmals und verstärkt in Staaten auftreten, in denen sie zuvor unbekannt waren. Offen ...


24.07.2022 | Innenpolitik


Krisenkanzler Scholz: Wohlüberlegte Botschaft / Kommentar von Thomas Fricker


Die Bundesregierung spürt, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung verdüstert. Erst Corona, dann Russlands Krieg gegen die Ukraine und in dessen Folge explodierende Energiepreise, Inflation sowie ein unverändert drohender Gasmangel - es haben schon geringere Krisen reale Notlagen und Zukunfts ...


22.07.2022 | Innenpolitik


Hitzewelle: Schlecht vorbereitet / Kommentar von Thomas Fricker


Die Abwehr einer Klimakatastrophe durch Begrenzen der Erderwärmung ist die eine Herkulesaufgabe - für die Politik, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensweise sich zwingend wird ändern müssen. Die andere heißt Anpassung. Heißt lernen, mit Hitze, Trockenheit, aber auch Starkreg ...


19.07.2022 | Innenpolitik


Petersberger Klima-Dialog: Keine Ausreden / Kommentar von Thorsten Knuf


Die gegenwärtige Situation in der Welt - gemeint ist insbesondere Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - dürfe nicht als Ausrede verwendet werden, um frühere Zusagen nicht mehr einzuhalten.(...) Sollte aus der Energiekrise eine ausgewachsene Wirtschaftskrise werden, wird der Druck eher ste ...


18.07.2022 | Innenpolitik


Baden-Württemberg-Haushalt 2023/24: Kein Wille zu priorisieren / Tagesspiegel von Roland Muschel


Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich die Landesregierung auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/24 verständigt hat. Die sehen einen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, aber keine großen Sprünge vor. Das schränkt den Gestaltungsdrang enorm ein. Schließlich haben Grüne und CDU i ...


17.07.2022 | Innenpolitik


Lauterbachs Impfvorstoß: Hyperaktiver Minister / Kommentar von Thomas Steiner


Lauterbach hat das mit dem Minister des Teams Vorsicht natürlich so gemeint, dass er möglichst große Vorsicht gegenüber dem Virus walten lassen will. Aber dazu gehört auch, das Richtige zu tun und nicht nur Hauptsache irgendwas. Als er sein Amt antrat, hat er gesagt, er wolle in der Corona-Po ...


15.07.2022 | Innenpolitik


Beobachtung der AfD: Kein Grund zur Entwarnung / Kommentar von Sebastian Kaiser


Nein, es ist kein Willkürakt, dass die selbsternannte "Alternative für Deutschland" nun als Ganzes vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. (...) Nach dem Abgang von Jörg Meuthen ist die Partei noch weiter nach rechts gerückt. Diejenigen, die in ihr denno ...


14.07.2022 | Innenpolitik


Corona-Impfung: Das eigentliche Problem / Kommentar von Thomas Steiner


Ein zweiter Booster solle schon ab 60 verabreicht werden, fordert die EU. Dass der etwas bringt, ist aber nicht belegt. (...) Das eigentliche Problem ist, dass immer noch viele Leute sich mit zwei Impfungen zufriedengeben. Vergangene Woche erst hat das Robert-Koch-Institut (RKI) berichtet, dass in ...


11.07.2022 | Innenpolitik


Siegel für Gas und Atomkraft: Die EU setzt auf ein "Weiter so" / Kommentar von Wolfgang Mulke


Nun ist es amtlich. Die EU wird Gas- und Atomkraftwerke mit dem Label klimafreundlich versehen. Das ist dann ein Teil der sogenannten Taxonomie, anhand derer Anleger grüne Investments erkennen sollen. Es soll also eine Art Gütesiegel sein. Leider ist es mit der Entscheidung des Europäischen Par ...


06.07.2022 | Innenpolitik


Konzertierte Aktion: Viel zu hohe Erwartungen / Tagesspiegel von Bernd Kramer


Die Konzertierte Aktion wird nicht das leisten können, was sich viele von ihr erhoffen. Die Gewerkschaften werden ihre Tarifforderungen nicht eindampfen, weil die Arbeitgeberseite nicht zusichern kann, ohne Preisaufschläge auszukommen. Zum einen stehen die Arbeitgeberverbände nicht für alle Un ...


03.07.2022 | Innenpolitik


Parteitag der Linken: Im Unfrieden mit sich selbst / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Nein, die Linke hat sich nicht zerlegt in Erfurt - trotz derber Wahlniederlagen, interner Schlammschlachten und eines erbitterten Streits um den Umgang mit Vorwürfen sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen. Dennoch bleibt die Partei in Existenznot. Die Genossen drehen sich um sich selbst und ...


26.06.2022 | Innenpolitik


Coronatests: Risiko für Risikogruppen / Kommentar von Thomas Steiner


Und wird jeder das Zusatzgeld zahlen, der bisher aus reiner Rücksicht gegenüber anderen sich hat testen lassen, ehe er ins Konzert oder zur Party ging? Man kann sich das Zaudern vorstellen. Auch die Alternative Selbsttest ist ja nicht gratis. Die freiwilligen Tests würden also weniger werden. M ...


24.06.2022 | Innenpolitik


Erdgas wird knapp: Falsche Rücksicht / Kommentar von Jörg Buteweg


Jetzt haben wir es amtlich: Erdgas ist knapp, weil Russland seine Lieferungen drosselt. Die Bundesregierung ruft deswegen die Alarmstufe ihres Notfallplans aus. Vor einem entscheidenden Schritt schreckt sie aber zurück. Sie erlaubt den Energieversorgern nicht, ihre stark steigenden Einkaufspreise ...


23.06.2022 | Innenpolitik


Transparente Waffenlieferungen: Kehrtwende im Kanzleramt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Künftig gibt es eine Lieferliste im Internet, die laufend aktualisiert werden soll. Offenbar sind alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt - warum und wie auch immer. Die neue Offenheit ist löblich, denn sie versachlicht die Debatte. Ein grundsätzlich neues Bild allerdings ergibt sich nicht: Es gib ...


21.06.2022 | Innenpolitik


Aufruf zum Energiesparen: Preise wirken mehr als Worte / Kommentar von Bernd Kramer


Zumindest macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nichts Falsches. Die von vielen Organisationen mitgetragene Kampagne zum Energiesparen hilft ein wenig das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Energie knapp, teuer und politisch ziemlich schmutzig ist. (...)Mehr ist jedoch von dem Aufruf au ...


10.06.2022 | Innenpolitik


Die Amoktat von Berlin und die Folgen: Freiheit heißt Verantwortung / Kommentar von Alexander Dick


Es kann keine absolute Antwort geben auf die Frage nach der Sicherheit. Nicht nur, dass es schlicht unmöglich ist, den öffentlichen Raum (...) anschlagssicher zu machen. Wäre es das, was wir uns wünschten? In einer Art riesigem Bunker zu leben, umgeben von Sperren und Blockaden, und natürlich ...


09.06.2022 | Innenpolitik


EU-Klimapaket: Mehr geschadet als genutzt / Kommentar von Daniela Weingärtner


Auch wenn sie dann bei einer zweiten Abstimmung - womöglich erschrocken über das, was sie angerichtet haben - mehrheitlich für ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 votiert haben: Mit ihrer kompromisslosen Haltung bei der Abstimmung zur Reform des Emissionshandels haben Grüne und Sozialde ...


08.06.2022 | Innenpolitik


Verfassungsschutzbericht: Balanceakt für die Demokratie / Kommentar von Christopher Ziedler


Der Bericht des Verfassungsschutzes verheißt nichts Gutes. Nicht nur die äußere, auch die innere Sicherheit ist bedroht wie lange nicht, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang. (...) Wenn Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun ankündigen, noch stärker gegen digitale Netzwerke, P ...


07.06.2022 | Innenpolitik


Debatte zuÃœbergewinnsteuer: Kein plausibles Instrument / Kommentar von Bernhard Walker


Berlin müsste genau definieren, welche Firmen die Steuer zahlen sollen, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" gilt und wie sich unerwünschte Effekte vermeiden ließen. Zudem setzt das Grundgesetz laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundes ...


06.06.2022 | Innenpolitik


Sondervermögen Bundeswehr: Historische Abstimmung / Kommentar von Christopher Ziedler


Ein Land, dessen Armee einst Tod und Zerstörung über den Kontinent brachte, das sich nach den Schrecken des selbst verursachten Krieges nur widerwillig wiederbewaffnete und in weiten Teilen bis heute mit allem Militärischen fremdelt, rüstet auf, modernisiert seine Truppe und macht sie zur grö ...


03.06.2022 | Innenpolitik


Gebäudeversicherung: Besser gut versichert / Kommentar von Bernhard Walker


Viele, die bei der fürchterlichen Flutkatastrophe an der Ahr und der Erft im Sommer 2021 alles verloren haben, würden sich wünschen, dass sie einen Schutz gehabt hätten, wie er im Südwesten üblich ist. Spätestens jetzt muss also die Frage geklärt werden, ob es überall eine Versicherungspf ...


02.06.2022 | Innenpolitik


Weniger Arbeitslose: Kein Grund zur Euphorie / Kommentar von Bernd Kramer


Die Arbeitslosenquote ist mit 4,9 Prozent wieder auf das Vor-Corona-Niveau gefallen. So überraschend ist das nicht. Die Arbeitslosenzahlen sind ein Abbild der Vergangenheit. Sie zeigen, wie die wirtschaftliche Entwicklung war. Entlassen wird in der Regel - wenn überhaupt - sehr spät, wenn der U ...


31.05.2022 | Innenpolitik


Sexueller Missbrauch: Licht ins Dunkle bringen / Kommentar von Katja Bauer


Man könnte viel mehr wissen über die Frage, ob hier die Kriminalität wirklich steigt oder eher die gesellschaftliche Sensibilität, ob Ermittlungsansätze erfolgreich oder Ressourcenverschwendung sind und welche Opfer warum unterm Radar leben und damit Opfer bleiben. Die Mehrzahl der Taten lieg ...


30.05.2022 | Innenpolitik


Armut in Deutschland: Ohne den Willen zur Gestaltung/ Kommentar von Bernhard Walker


Da macht die Ampel Politik, als sei die Zeit der Hochkonjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und Rekord-Überschüssen in den Sozialversicherungen nicht längst vorbei. Im Entlastungspaket hilft sie auch denen, die Einschnitte wegstecken können. Es ist aber schlicht unglaubwürdig, wenn Lindner e ...


27.05.2022 | Innenpolitik


Bundesverfassungsgericht: Die Debatte ist nicht zu Ende / Kommentar von Jörg Buteweg


Die Kläger sind enttäuscht, vielen Politikern wird am Mittwoch ein Stein vom Herzen gefallen sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Korrekturen in der Pflegeversicherung, aber keinen Umbau des Sozialstaates. (..) Die Debatte, wie Kindererziehung zu gewichten ist, wie weit der Staat deren ma ...


26.05.2022 | Innenpolitik


Affenpocken: Es ist keine neue Pandemie / Kommentar von Bernhard Walker


Die aktuell gemeldeten Infektionen haben keine direkte Verbindung nach Afrika, wo das Virus heimisch ist. Man weiß also nicht, ob es gelingt, die Ausbreitung so schnell zu stoppen wie das bisher bei den seltenen Affenpocken-Fällen in Europa und den USA möglich war. Umso wichtiger ist, es trotzd ...


24.05.2022 | Innenpolitik


Kitas am Anschlag: Nur richtig viel Geld hilft / Kommentar von Axel Habermehl


Personalmangel, nicht zu haltende Betreuungsschlüssel, Aufsichtspflicht gefährdet - die Ergebnisse der jüngsten Umfrage unter Kita-Leitungskräften sind bedrückend, doch überraschend kommt der Hilferuf der Pädagogen an die Politik nicht. (..) Kurzfristige Lösungen der Misere sind eine Illus ...


23.05.2022 | Innenpolitik


Der SC im Pokalfinale: Ein Club wie kein anderer / Tagesspiegel von René Kübler


Am Ende hat es nicht ganz gereicht. Trotzdem hat der SC Freiburg einmal mehr für sich geworben und bewiesen, dass er ein besonderer Verein im Profifußball ist. Die Niederlage im DFB-Pokalfinale gegen RB Leipzig war knapp und unglücklich. Die Freiburger hatten es aber mit einem starken Gegner zu ...


22.05.2022 | Sport


Neun-Euro-Ticket: Nicht durchdacht / Kommentar von Wolfgang Mulke


Vom 1. Juni an werden Fahrten im Regionalverkehr der Busse und Bahnen drei Monate zum Schnäppchenpreis angeboten. Das klingt gut. Doch der Plan ist gut gemeint, aber nicht durchdacht. Das Schnäppchenangebot könnte zwar dem durch die Pandemie gebeutelten Nahverkehr neue Kundengruppen erschließe ...


20.05.2022 | Innenpolitik


Die Geschichte der Bettensteuer: Am Ende blüht die Ironie / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Nach diesem Konjunkturprogramm für Juristen sind wir so klug wie vor der schwarz-gelben Klientel-Aktion: Hotelübernachtungen werden halt ordentlich besteuert. Dass die Hoteliers nun wehklagen und auf die harten Pandemie-Jahre verweisen, sei ihnen unbenommen. Nur gehört zum ganzen Bild, dass der ...


17.05.2022 | Kunst und Kultur


Landtagswahl in NRW: Schwarz-Grün, was sonst? Kommentar von Thomas Fricker


Die Logik des Ergebnisses verlangt nach Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün. Schnell und in großer Ernsthaftigkeit. Eine längere Phase der politischen Lähmung durch langatmige Sondierungen und Gespräche in wechselnden Konstellationen wäre für NRW nicht bekömmlich und auch nic ...


15.05.2022 | Innenpolitik


FDP-Abgeordnete contra Kanzler: Inszenierter Eklat / Kommentar von Thomas Fricker


Politisch klug ist das Verhalten gerade der FDP aber nicht. Der vorzeitige Auszug mehrerer ihrer Abgeordneten aus der Sitzung des Ausschusses, in welcher Olaf Scholz seinen Ukraine-Kurs erklären sollte, wurde als Eklat inszeniert - auf Kosten des Kanzlers. Krasser hätten die Freidemokraten kaum ...


13.05.2022 | Innenpolitik


Strobl und die Polizei-Affäre: Er sollte seinen Fehler zugeben / Kommentar von Theodor Westermann


Sollte die Justiz keinen relevanten Verstoß sehen, bleibt zu klären, wie man Strobls Handeln politisch bewertet. Die offenbar nahezu spontan erfolgte Weitergabe des Anwaltsschreibens durch ihn selbst in einer so delikaten Angelegenheit - immerhin geht es um den Vorwurf sexueller Übergriffe durc ...


11.05.2022 | Innenpolitik


Wahl in Schleswig-Holstein: Alternative im Norden / Kommentar von Dietmar Ostermann


Daniel Günthers Triumph in Schleswig-Holstein gründet vor allem darauf, dass der beliebte Ministerpräsident den Menschen zwischen Nord- und Ostsee das Gefühl vermittelt, Heimatverbundenheit und Aufbruch seien kein Widerspruch. Der populäre Regierungschef verkörpert das mit seinem unaufgeregt ...


08.05.2022 | Innenpolitik


Corona-Risiko: Alle Jahre wieder / Kommentar von Thomas Steiner


Mittlerweile haben wir Erfahrung mit der Pandemie. Wenn die Temperaturen nach oben gehen, geht die Zahl der Ansteckungen nach unten (...). Im dritten Corona-Jahr ist es genauso wie in den ersten beiden Jahren. (...) Weshalb das Robert-Koch-Institut auch seine Risikobewertung abgesenkt hat. "H ...


06.05.2022 | Innenpolitik


Friedrich Merz in Kiew: Ziemlich schäbig / Kommentar von Norbert Wallet


Um die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew richtig zu beurteilen, hilft eine einfache Frage: Wem nützt sie? (...) Ein Händedruck mit dem ukrainischen Präsidenten erzeugt schöne Bilder. Es stehen noch im Mai zwei Landtagswahlen in Deutschland an - erst in Schleswig-Holstein, dan ...


02.05.2022 | Innenpolitik


GeplantesÖl-Embargo: Strategie für den Verzicht / Kommentar von Bernd Kramer


Beim Erdgas ist es schwierig, an neue Lieferanten zu kommen, von den fehlenden Gastransport-Schiffen ganz zu schweigen. Deshalb ist es verständlich, dass Berlin zwar ein Öl-Embargo gegen Russland unterstützen will, sich beim Gas aber zurückhält. Besser wäre es, für die Rohstoffe eine Verzic ...


01.05.2022 | Innenpolitik


Der FC Bayern München ist wieder Meister: Die Langeweile muss nicht sein / Nachschuss von René Kübler


Man hat sich daran gewöhnt: Der FC Bayern München ist deutscher Meister. Auch obligatorische Klagen über die Langeweile in der Fußball-Bundesliga sind bekannt. Aber lässt sich daran tatsächlich nichts ändern? Doch! So chancenlos, wie es inzwischen scheint, müsste die Konkurrenz nicht sein. ...


24.04.2022 | Sport


70 Jahre Baden-Württemberg: Häppy Birthday, liebes Länd / Die Badische Zeitung wünscht älles Gute


Baden-Württemberger können bekanntlich alles, außer Hochdeutsch. Also können sie auch ordentlich feiern - die "Badische Zeitung" tut's mit einem Sonder-Magazin zu 70 Jahren Baden-Württemberg. Darin kabbeln sich Entertainer Harald Schmidt und die Deutsche Weinkönigin Sina Erdri ...


23.04.2022 | Innenpolitik


Angriff auf die Demokratie: Gefährliche Schwurbler / Kommentar von Thomas Fricker


Die Erleichterung darüber, dass die Attacke dieses Mal rechtzeitig aufgedeckt und vereitelt worden ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefährdung zunimmt. Ihr mit Härte entgegenzutreten, ist nicht nur die Aufgabe von Staat und Politik. Die offene Gesellschaft vor ihren Feinden zu ...


15.04.2022 | Innenpolitik


Deutschland und die Ukraine: Watte-Kanzler Olaf Scholz? / Kommentar von Thomas Fricker


Den Widerstand in den eigenen Reihen gegenüber allem Militärischen nimmt Scholz wichtiger als die Zwangslage der Ukraine, in der Mariupol vor dem Fall steht und Russlands Truppen zur Offensive ansetzen. Scholz spürt, dass selbst sein 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr in der SPD noch n ...


13.04.2022 | Innenpolitik


Booster-Impfkampagne:Ãœber das Ziel hinaus / Kommentar von Norbert Wallet


Die Booster-Kampagne war der bisher größte, vielleicht der einzige Erfolg des derzeit so heftig in der Kritik stehenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Tatsächlich ist sie ein Grund dafür, dass Deutschland den Corona-Winter einigermaßen gut überstanden hat. Dennoch zeigen 77 Mill ...


11.04.2022 | Innenpolitik


Russische Flaggen auf Demos: Ertragen statt verbieten / Kommentar von Frank Zimmermann


Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag ein generelles Verbot russischer Flaggen auf Demonstrationen hierzulande gefordert, weil sie Putins Angriffskrieg verherrlichten. Das zielt auf die große Herausforderung ab, der Polizei und Staatsschutz bei Pro-Russland-Demos begegnen. Wo i ...


10.04.2022 | Innenpolitik


Der Staat stützt Unternehmen: Die Hilfen sind gerechtfertigt / Kommentar von Barbara Schmidt


Gibt es eine Krise, spannt der Staat einen Schutzschirm auf. Das war 2008 bei den Banken so, und zuletzt wieder in der Corona-Krise. (...) Jetzt leidet auch die Industrie und damit das Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Am verarbeitenden Gewerbe hängen hierzulande Wachstum und Arbeitsplätze ...


08.04.2022 | Innenpolitik


Keine Impfpflicht: Es hätte einen Weg gegeben / Kommentar von Thomas Steiner


Es war ein Debakel, nun stehen wir mit leeren Händen da. Der Bundestag hat am Ende nicht einmal eine Beratungspflicht beschlossen, geschweige denn eine auch nur teilweise Impfpflicht. Ein politischer Wille, sich auf eine Linie in der Corona-Bekämpfung zu einigen, hat gefehlt. http://www.mehr.bz/ ...


07.04.2022 | Innenpolitik


Neuer Vorschlag zur Impfpflicht: Viele Fragen bleiben offen / Kommentar von Bernhard Walker


Es steht in den Sternen, ob eine Impfpflicht an diesem Donnerstag eine Mehrheit bekommt. Selbst wenn es dazu wider Erwarten käme, blieben viele Fragen: Wer macht die geplante Beratung von Millionen Ungeimpften? Wie wickeln die Kassen und die privaten Krankenversicherer die Impfnachweise ab? Wie s ...


04.04.2022 | Innenpolitik


Wechselfehler der Bayern: Komplizierte Gemengelage / Nachschuss von René Kübler


Für viele war der Fall schnell klar. Aber in ganz unterschiedlichen Richtungen. Ein klarer Regelverstoß sei der Wechselfehler des FC Bayern München im Spiel beim SC Freiburg gewesen. Also müsse der Sportclub trotz 1:4-Niederlage zum Sieger erklärt werden. So die einen. Ein Regelverstoß ja, a ...


03.04.2022 | Sport


Zeitung in der Schule: Den Mut haben, kritische Fragen zu stellen / Projekt der Badischen Zeitung zur Leseförderung und Medienkompetenz


Seit 2004 gibt es bei der Badischen Zeitung das Projekt Zeitung in der Schule. Anfangs war es zur Leseförderung für Schülerinnen und Schüler gedacht, doch mit der Zeit entwickelte es sich immer mehr auch zu einem Projekt, das Medienkompetenz und kritisches Hinterfragen lehrt. Wir befinden uns ...


01.04.2022 | Kunst und Kultur


Bezahlung des russischen Gases: Alle wahren das Gesicht / Kommentar von Bernd Kramer


Die gelassene Reaktion von Kanzler Olaf Scholz und Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi deuten aber stark darauf hin, dass der Westen auch in Zukunft Erdgas in Russland einkauft, dafür Devisen herausrückt, während die Russen das Gas liefern, das die Energieversorgung in ...


31.03.2022 | Innenpolitik


Verwirrung um Corona-Hotspots: Ineinander verhakt / Kommentar von Bernhard Walker


Warum verabschiedet die Ampel Gesetze, für die es später Handreichungen durch den Bund braucht? Dieser handwerkliche Mangel war SPD, Grünen und FDP auch bei der Impfpflicht im Gesundheitswesen unterlaufen. Mehr als die Hilfestellung in puncto Hotspots - so viel steht fest - wird es nicht geben. ...


28.03.2022 | Innenpolitik


SPD-Triumph im Saarland: Vertrauen siegt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Der wichtigste Faktor für den Erdrutschsieg der Sozialdemokraten war zweifellos Spitzenfrau Anke Rehlinger - oder besser: das Vertrauen, das die bisherige Vize-Ministerpräsidentin bei den Menschen genießt. Im Gegensatz zum blassen CDU-Mann Tobias Hans. Dem hatte Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 ...


27.03.2022 | Innenpolitik


Entlastungspaket der Koalition: Für jeden etwas / Kommentar von Norbert Wallet


Warum etwa wird die Pauschale an alle Erwerbstätigen mit der Gießkanne verteilt - unabhängig von der Höhe der Einkommen? Und: Passt es tatsächlich zusammen, den Autoverkehr gezielt billiger zu machen, wenn doch das politische Oberziel ist, den Umstieg auf öffentliche Anbieter zu beschleunige ...


24.03.2022 | Innenpolitik


Bundesregierung setzt sich mit Corona-Gesetzüber Bedenken weg / Kommentar von Christoph Ziedler


Es ist gut und richtig, dass die Ampelkoalition den pandemischen Gesetzesnotstand beendet und die Coronapolitik zurück in die Parlamente verlagert hat. (...) Schlecht hingegen ist, wie das neue Gesetz im Detail ausgestaltet wurde und nun durchs Plenum gepeitscht wird. Denn die Bedenken sind nicht ...


17.03.2022 | Innenpolitik


Die FDP sollte die teilweise Maskenpflicht nicht zu einer Frage des Prinzips machen / Kommentar von Thomas Steiner


Einmal mehr wird das Maskentragen zur Prinzipienfrage stilisiert. Die FDP will es nur dort verpflichtend machen, wo sich viele Vulnerable aufhalten. An anderen Orten aber will sie es in die "Eigenverantwortung" der Bürgerinnen und Bürger stellen. (...) FFP2-Masken, so sagen die Virolog ...


16.03.2022 | Innenpolitik


Ukraine-Krieg und die Nato: Beistand nur in Grenzen / Kommentar von Thomas Fricker


Es ist für Wolodymyr Selenskyj und wohl auch für die Ukrainer kaum zu vermitteln, warum (West-) Europäer und Nato Unterstützung nicht bedingungslos, sondern nur in gewissen Grenzen leisten. Diese Grenzen allerdings sollen Europa als Ganzes, womöglich die Welt vor einem Krieg bewahren, der jen ...


15.03.2022 | Innenpolitik


Neue Kampfflugzeuge: Abschreckung ist nötig / Kommentar von Thomas Fricker


Der Beschluss zum Kauf von F-35-Bombern gehört zu den ersten Konsequenzen aus der Neubewertung der Sicherheitslage im Rüstungsbereich. (...) Ja, es ist richtig, ein leistungsfähiges Flugzeug anzuschaffen, das sofort einsetzbar ist und von vielen Verbündeten schon genutzt wird. Und ja, es ist w ...


14.03.2022 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen: Kompromiss mit Balance / Kommentar von Bernhard Walker


Der eine ist die Corona-Warnung in Person - der andere ein Liberaler durch und durch. Und deshalb hätte es gut sein können, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP keinen sinnvollen Kompromiss finden würden. Doch ihr Vorschlag fà ...


09.03.2022 | Innenpolitik


Fasnets-Umzüge: Brauchtum will gepflegt sein / Kommentar von Thomas Fricker


Auch Umzüge sind also erlaubt, wenn unter anderem die Zugangskontrolle gewährleistet ist. Wie viele Narrenzünfte nun noch kurzfristig das eine oder andere innerstädtische Narrentreiben auf die Beine stellen, steht auf einem anderen Blatt. Die Vorarbeiten für einen Umzug sind schon ohne Corona ...


18.02.2022 | Innenpolitik


Corona-Pandemie: Worauf es jetzt ankommt / Kommentar von Thomas Fricker


Dieser Tage wird nach Freiheit gerufen, als harre ein Volk hinter Gittern aus. Als würden die Menschen zu Millionen von Schergen finsterer Mächte gequält. Politiker versprechen einen Freedom-Day. Der Begriff ist verfehlt. Zum einen transportiert er die frohe, aber riskante Botschaft: Dass näml ...


17.02.2022 | Innenpolitik


Zuschüsse für Energiekunden: Hilfreich, aber nur ein Anfang / Kommentar von Christopher Ziedler


Einmalzahlungen können das Grundproblem (...) nicht lösen, denn es ist struktureller Natur. Um Klima, Wirtschaft und Geldbeutel der Bürger zu schützen, muss dreckige Energie teurer und saubere viel billiger werden. Eine Antwort der Ampelkoalition lautet, die Förderung erneuerbarer Energien ni ...


02.02.2022 | Innenpolitik


Tödliche Schüsse auf Polizisten: Ein Hauch Amerika / Kommentar von Dietmar Ostermann


Hierzulande geht man davon aus, dass eine nächtliche Polizeikontrolle kein Risiko für Leib und Leben darstellt - weder für die Kontrollierten, noch für die Kontrollierenden. Zwar häufen sich Fälle von Aggression und Gewalt gegen Ersthelfer und Polizeibeamte, wird das Miteinander auch in dies ...


31.01.2022 | Innenpolitik


Wechsel an den Partei-Spitzen: Neues Personal, große Aufgaben / Tagesspiegel von Christopher Ziedler


Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft umgekrempelt. (...) Innerparteilich spiegelt sich der Umbruch ebenfalls in personellen Neuaufstellungen - Gewinner rücken in die Regierung auf, Verlierer wie Armin Laschet wurden durch Friedrich Merz ersetzt. Dieser Prozess ist nun mit dem Grünen- ...


30.01.2022 | Innenpolitik


Abgang von AfD-Chef Meuthen: Die Partei frisst ihre Kinder / Kommentar von Sebastian Kaiser


"Jörg Meuthen hat das gleiche Schicksal ereilt wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry. Auch er hat den Machtkampf mit den radikalen Kräften um die Ausrichtung der AfD verloren. Es scheint ein Gesetz innerhalb der AfD zu sein, dass sie die eigenen Kinder frisst - sobald diese den ...


28.01.2022 | Innenpolitik


Freiburgs Erzbischof gesteht Schuld der Kirche ein / BZ-Interview mit Erzbischof Stephan Burger


Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat sich erschüttert gezeigt über die Ergebnisse des jüngsten Missbrauchsgutachtens im Erzbistum München und Freising. "Ein weiteres Mal wird die Dimension dessen sichtbar, was Missbrauch in der katholischen Kirche angerichtet hat und was es für d ...


28.01.2022 | Innenpolitik


Der Verzicht von Ralph Brinkhaus: Alternativlos war das nicht / Kommentar von Norbert Wallet


Partei und Fraktion werden mit einer Stimme sprechen. Über die langen Linien und die Alltagsgefechte entscheidet nun vor allem ein Kopf. Das kann Klarheit schaffen und die Botschaften schärfen. Der Machtmensch Merz hat also eine mutige Entscheidung getroffen. Alternativlos war sie nicht. Er hät ...


27.01.2022 | Innenpolitik


AfD nominiert CDU-Mann: Durchsichtiges Manöver / Kommentar von Katja Bauer


Dass es der AfD überhaupt gelingt, die CDU hier zu piesacken, haben die Christdemokraten sich selbst zuzuschreiben - sie hätten schon früher die Reißleine bei Figuren wie Otte oder Hans-Georg Maaßen ziehen sollen. Trotzdem hat Friedrich Merz beste Chancen, den AfD-Angriff in einen Erfolg für ...


25.01.2022 | Innenpolitik


Corona-Regeln im Land: Doch zu hemdsärmelig / Kommentar von Jens Schmitz


Angesichts zahlreicher Fragen rund um den Omikron-Typ war der Wunsch zwar nachvollziehbar, Alarmstufe II vorerst beizubehalten, obwohl die Kriterien nicht mehr erfüllt waren. Doch die Umsetzung hätte nicht so hemdsärmelig ausfallen dürfen, dass ein Gericht schon beim Blick auf das Bundesinfekt ...


21.01.2022 | Innenpolitik


Omikronwelle in Deutschland: Eine schwierigeÃœbergangszeit / Kommentar von Bernhard Walker


Offensichtlich war die Einschätzung vieler Virologen richtig: Mit dem Aufkommen von Omikron, so ihr Hinweis, werde sich früher oder später jeder mit dem Coronavirus infizieren. (...) Dass so Zug um Zug eine Immunisierung der Bevölkerung entsteht, ist nicht schlimm. Im Gegenteil: Sie nimmt der ...


19.01.2022 | Innenpolitik


Informationüber Abtreibungen: Nur ein erster Schritt / Kommentar von Christian Rath


Das Projekt wäre mit der CDU/CSU nicht zu machen gewesen. Dabei klingt "Streichung des Werbeverbots" viel zu dramatisch. Denn die Werbung für Abtreibungen bleibt nach dem Arztrecht weiterhin verboten. Erlaubt wird nun aber, dass Ärzte und Ärztinnen auf ihrer Internetseite sachlich mi ...


17.01.2022 | Innenpolitik


Olaf Scholz und die Impfpflicht: Gaspedal statt Korrektur / Kommentar von Thomas Fricker


Zum ersten Mal hat sich Olaf Scholz als Kanzler den Fragen der Abgeordneten gestellt. (...) Die Diskussion über die Impfpflicht drohte ihm zuletzt zu entgleiten. Es ist ja vertrackt. Erst sprach sich kein einziger Politiker für die Pflicht zur Impfung aus. Dann zeigte sich, dass die Deutschen di ...


12.01.2022 | Innenpolitik


Merz contra Brinkhaus: Vorbild Merkel / Kommentar von Thomas Fricker


Merz braucht den Hut des Oppositionsführers im Parlament dringend. Auf die Wünsche des Amtsinhabers darf er dabei keine Rücksicht nehmen. Setzt Merz sich gegen Ralph Brinkhaus nicht durch, verliert er von Anfang an einen Teil seiner Autorität. Den Typus des modernen, freiwillig auf einen Teil ...


11.01.2022 | Innenpolitik


Novak Djokovic und Corona: Unwürdiges Schauspiel / Kommentar von René Kübler


Djokovic flog mit einem zweifelhaften Nachweis über eine überstandene Infektion nach Down Under. Das wirkt skrupellos. Und respektlos - besonders den Australiern gegenüber, die sich lange strengen Restriktionen unterwerfen mussten. Das unwürdige Schauspiel wird ihn, der sich ohnehin von vielen ...


10.01.2022 | Sport


Proteste und Impfpflicht: Genauer hinschauen / Tagesspiegel von Dietmar Ostermann


Eine Impfpflicht sehen nicht nur eingefleischte Corona-Leugner kritisch. Wenn das so ist, dann sollte man auch bei den Demonstrationen genauer hinschauen. Im Idealfall würden Impfpflichtgegner und die eingefleischte Szene der pauschalen Verharmloser getrennt protestieren, nur wird das auch künft ...


09.01.2022 | Innenpolitik


Neue Corona-Beschlüsse: Alle müssen nachschärfen / Kommentar von Thomas Steiner


Winfried Kretschmann kann sich bestätigt sehen. Was die Länderchefs vereinbart haben, ist für Baden-Württemberg fast schon ein alter Hut. Anfang Dezember wurde hier für die Gastronomie und anderswo die 2G-plus-Regel eingeführt, die nun bundesweit kommt.(...) Da hat die Landesregierung das Ri ...


07.01.2022 | Innenpolitik


Zur Lage der FDP: Regieren tut den Liberalen gut / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Wofür steht die FDP? Die Frage zu beantworten fällt dieser Tage schwerer denn je, aber das muss kein schlechtes Zeichen sein. Denn seit der Ära Westerwelle wusste jeder, wofür die Liberalen vor allem standen, und das war nicht gut für sie und nicht gut fürs Land. Die FDP hatte sich geistig-p ...


06.01.2022 | Innenpolitik


Bundespräsident Steinmeier: Ohne Fehl und Tadel / Kommentar von Bernhard Walker


Die Grünen hatten sich gewünscht, dass nach 1949 erstmals eine Frau das höchste Amt im Staat einnimmt. Das steht einer Partei, die sich als feministisch versteht, gut zu Gesicht. Nur hat die Partei nie offiziell eine Kandidatin benannt. Auch fehlte den Grünen ein Argument, um Steinmeiers zweit ...


04.01.2022 | Innenpolitik


Die Corona-Lage: Stochern im Nebel / Kommentar von Norbert Wallet


Dass Deutschland wieder einmal bei einer Jahreswende im Nebel stochert, was die Höhe der Inzidenzen anbelangt, ist jämmerlich. Ein vorsintflutliches Meldewesen, mangelndes Testmanagement, die permanente Wochenend-Lücke bei den Gesundheitsämtern - all das zeigt, wie weit der einstmalige Organis ...


30.12.2021 | Innenpolitik


Stocamine: Mahnung an die Politik / Kommentar von Franz Schmider


Niemand kann sagen, wie groß das Risiko ist, wenn das Gift einfach im Stollen eingeschlossen wird, wie die französische Regierung eben erst entschieden hat. Aber das Gegenteil ist eben auch richtig: Niemand kann ausschließen, dass hochgiftige Substanzen eines Tages ins Grundwasser gelangen und ...


29.12.2021 | Innenpolitik


Urteil zur Triage: Eine gute Entscheidung / Kommentar von Norbert Wallet


Das höchste Gericht hat den Gesetzgeber nun verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Behinderte Menschen hatten gekl ...


28.12.2021 | Innenpolitik


Özdemirs Agrarwende: Nun braucht es Standvermögen / Kommentar von Bernhard Walker


Özdemir hat allen Grund, drei Ziele anzustreben: gute Lebensmittel, faire Einkommen für bäuerliche Betriebe sowie mehr Tier- und Klimaschutz. (...) Er formuliert sehr kühn - obwohl er ohne die Länder und die EU kaum etwas ausrichten kann. (...) Und nichts wäre gewonnen, wenn Deutschland Fort ...


26.12.2021 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen: Halbherzige Beschlüsse / Kommentar von Norbert Wallet


Dennoch bleiben große Zweifel, ob alles unternommen worden ist, um dem Land eine Belastung zu ersparen, die größer sein könnte als alles, was bisher in der Pandemie zu ertragen gewesen ist. Die Maßnahmen greifen in der Hauptsache erst nach Weihnachten. Die neue Obergrenze für private Zusamme ...


21.12.2021 | Innenpolitik


Omikron-Welle in Europa: Die verbliebene Zeit nutzen / Kommentar von Norbert Wallet


In beträchtlichem, manche sagen atemberaubendem Tempo verbreitet sich die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus. In Großbritannien ist sie schon die dominierende Virusform. Die Niederländer gehen in den Lockdown. Die Dänen fahren das öffentliche Leben drastisch herunter. Ist die de ...


19.12.2021 | Innenpolitik


SPD-Parteitag: Weichen gut gestellt / Tagesspiegel von Christopher Ziedler


Jeder Erfolg birgt auch die Gefahr der Selbstgefälligkeit. Wer sich noch daran berauscht, dass nach 16 Jahren wieder ein SPD-Kanzler regiert, tut sich naturgemäß schwer, Wasser in den Wein zu gießen. Die Fallstricke, über die die Sozialdemokraten in der kommenden Zeit stolpern könnten, sind ...


12.12.2021 | Innenpolitik


Corona-Regeln in Baden-Württemberg: Unsinnige Zickzack-Fahrt / Tagesspiegel von Michael Saurer


Das, was seit Wochen auf Landesebene zu sehen ist, ist ein kommunikatives Desaster. Da wurden Impfzentren geschlossen, obwohl absehbar war, dass Millionen von Drittimpfungen nötig sein werden. Da wird am Freitag - entgegen jeder medizinischen Logik - erklärt, auch Geboosterte müssen sich für d ...


05.12.2021 | Innenpolitik


Dramatische Corona-Lage: Ein General als Signal / Kommentar von Thomas Fricker


Die vierte Corona-Welle droht Deutschland zu überrollen, und die Zeit zum Bau wirksamer Wellenbrecher wurde verpasst. Dieses Versagen wird zum bitteren Erbe der scheidenden Bundesregierung und ihrer Kanzlerin gehören. Es verdüstert aber auch den Start der mutmaßlich neuen Koalition. Das bisher ...


29.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Lage: Notbremse tut not / Kommentar von Christopher Ziedler


Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz deutet an, dass die Zeit kleinerer Schritte gegen Corona enden werde. (...) Denn so ungebremst darf es nicht mehr weitergehen mit Corona. Die Stellungnahme der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vom Wochenende, die für sofortige Kontaktbeschränk ...


28.11.2021 | Innenpolitik


Streitüber Corona-Maßnahmen: Hand an der Notbremse / Kommentar von Dietmar Ostermann


Reichen die Maßnahmen oder tun sie es nicht? Nicht um die neue Mutante geht es da. Ob aber die aktuelle Corona-Welle mit den vorhandenen Instrumenten gebrochen werden kann, ist heftig umstritten. Das Bild ist uneinheitlich. Im Norden und Westen der Republik ist die Lage relativ entspannt, im Süd ...


26.11.2021 | Innenpolitik


Impfangebot für Kinder: Das Gefühl entscheidet mit / Kommentar von Thomas Steiner


Am selben Tag, an dem uns die Statistik unbarmherzig zeigt, welche Dimension die Corona-Pandemie angenommen hat, gibt es auch eine gute Nachricht: Der Impfstoff von Biontech wird in Europa bald für Kinder zwischen fünf und elf Jahren zugelassen. Mehr Impfen geht dann nicht mehr. Die Kleinen einz ...


25.11.2021 | Innenpolitik


Die Alarmstufe II ist der letzte Versuch, einen Lockdown abzuwenden / Kommentar von Thomas Steiner


Nun erreicht die Testpflicht auch die, welche ihr bisher entgangen sind. Also die Geimpften und Genesenen, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. (...) Wer eine Veranstaltung oder einen Weihnachtsmarkt besuchen will, braucht auch als Geimpfter oder Genesener (2G) einen Test (das ist das ...


23.11.2021 | Innenpolitik


Der Profifußball und Corona: Zeichen setzen wäre wichtig / Nachschuss von René Kübler


Der Profifußball gibt dieser Tage in Teilen ein zweifelhaftes Bild ab. Die weiter schwelenden Diskussionen um den wohl weiter ungeimpften Bayern-Star Joshua Kimmich. Der zurückgetretene Bremer Coach Markus Anfang, der von Behördenseite verdächtigt wird, seinen Impfnachweis gefälscht zu haben. ...


21.11.2021 | Sport


Schleppende Impfkampagne: Minister Spahn handelt unklug / Tagesspiegel von Norbert Wallet


Die eingelagerten Moderna-Impfdosen erreichen Mitte des ersten Quartals 2022 ihr Verfallsdatum und sollten deshalb rasch zum Einsatz kommen. Deshalb klingt der Versuch von Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn vernünftig, in den Praxen zunächst auf Kosten von Biontech stärker auf Moderna zu setze ...


21.11.2021 | Innenpolitik


CDU-Vorsitz: Ein Dreikampf ums Gefühl / Kommentar von Christopher Ziedler


Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen haben die Hand gehoben; der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz dürfte das vor Ablauf der Frist am nächsten Mittwochabend ebenfalls noch tun. Unwahrscheinlich ist inzwischen eine vierte Bewerbung. Inhaltlich liegen kein ...


12.11.2021 | Innenpolitik


Olaf Scholz: Noch nicht in Kanzlermanier / Kommentar von Christopher Ziedler


Diesen ersten Test hat Scholz gerade so bestanden. Zwar lieferte er zwei kanzlerartige Ankündigungen, indem er eine Ministerpräsidentenkonferenz auf nächste Woche terminierte und Krankenhäusern die Kosten für verschobene Operationen begleichen will. Gar nicht ging er aber auf den Kommunikatio ...


11.11.2021 | Innenpolitik


Konjunktur: Wenn nötig neue Schulden / Kommentar von Dora Schöls


Die Ampel-Parteien müssen jetzt kreativ werden und Wege finden, die dringend nötigen Investitionen, übrigens auch in die Bildung, zu finanzieren. Sei es über private Mittel, den Verzicht auf veraltete Subventionen, eine effizientere Verwaltung - oder eben doch mit höheren Steuern und neuen Sc ...


10.11.2021 | Innenpolitik


Gedenken am 9. November: Die falsche Einladung / Kommentar von Thomas Fricker


Immer wieder hat die Geschichte der Deutschen gerade an einem 9. November eine Wende erfahren, hat sich Herausragendes als Zäsur eingebrannt ins kollektive Gedächtnis. Wobei Freudvolles geschah und Entsetzliches - mit der Reichspogromnacht 1938 als einzigartigem Tiefpunkt. (...) Bundespräsident ...


09.11.2021 | Innenpolitik


Flüchtlinge an Polens Grenze: Lukaschenkos schäbiges Spiel / Kommentar von Thomas Fricker


Es ist der belarussische Machthaber. Alexander Lukaschenko treibt mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien oder auch dem Irak ein unwürdiges, schäbiges Spiel. Er lockt sie an und lenkt sie dann Richtung Westen - als Waffe im Kampf gegen EU-Sanktionen und um unter den europäischen Partnern weit ...


08.11.2021 | Innenpolitik


Kostenlose Corona-Tests: Auf die Schnelle / Tagesspiegel von Thomas Steiner


Kostenlose Corona-Tests wären ohne große Vorbereitung wieder einzuführen - und diesmal sollten sie flächendeckend eingesetzt werden. (...) . Eine noch größere Verbreitung des Virus unter Ungeimpften muss auf jeden Fall verhindert werden, sonst sind die Intensivstationen bald nicht mehr aufna ...


07.11.2021 | Innenpolitik


Booster-Impfungen: Ein nötiger Beschluss / Kommentar von Bernhard Walker


Dass die Minister Auffrischimpfungen für alle anstreben, ist sinnvoll. (...) Wenn nun aber sehr rasch sehr viele den dritten Piks haben wollen, könnten die Arztpraxen dem Ansturm nicht mehr gewachsen sein. Deshalb bleibt den Ländern wohl nur zu tun, was sie noch vor Tagen nicht recht angehen wo ...


05.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Politik: Widersprüche, wo man schaut / Kommentar von Thomas Fricker


In Wirklichkeit baut sich gerade eine mächtige vierte Welle auf. Die wird zwar durch den geimpften Teil der Bevölkerung gebremst. Sie trifft aber auf eine Republik am Ende ihrer Kräfte. (...) Die politisch Verantwortlichen überbieten sich derweil in Widersprüchlichkeit. Sofern überhaupt jema ...


04.11.2021 | Innenpolitik


Rentenerhöhung: 2,6 Prozent wären fairer / Kommentar von Barbara Schmidt


Schon jetzt finanziert sich die Rentenkasse zu knapp einem Viertel über Bundeszuschüsse. Umso unverständlicher ist ein Rentenplus von fünf Prozent mitten in der Pandemie. Hier rächt sich die Aussetzung des sogenannten Nachholfaktors. Die Regierung hatte ihn 2009 mit der Rentengarantie eingefà ...


03.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Warnstufe: Stufenkonzept ist richtig / Kommentar von Bernhard Walker


Jetzt wird's bitter für die Ungeimpften im Südwesten. Denn seit diesem Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die Warnstufe, die mit Einschränkungen für die Bürger einhergeht, die sich nicht immunisieren ließen. Anders geht es aber nicht. Denn inzwischen liegen mehr als 250 Covid-19-Kranke ...


02.11.2021 | Innenpolitik


SPD-Vorsitz: Nicht ohne Risiken / Kommentar von Jan Dörner


Die Art und Weise der Rückzugsankündigung von Norbert Walter-Borjans belegt, dass die SPD zurecht die führende Rolle in den laufenden Koalitionsverhandlungen einnimmt. Denn die CDU zerpflückt sich derzeit selbst und ist nicht nur auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Die Christdemokrate ...


29.10.2021 | Innenpolitik


Die Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten ist gelungen / Kommentar von Bernhard Walker


Noch steht die Ampel nicht. Aber sie blinkt schon und gibt dabei ein gutes Bild ab. So ist SPD, Grünen und FDP die Gratwanderung zwischen dem Gesundheitsschutz und den anderen Grundrechten gelungen. Die drei Parteien setzen zwar die so genannte epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht fort ...


27.10.2021 | Innenpolitik


Der 20. Bundestag: Auftakt im Umbruch / Kommentar von Thomas Fricker


Als "Mittlerin in der Mitte Europas" würdigte Frank-Walter Steinmeier die scheidende Kanzlerin, die ab sofort nur noch geschäftsführend amtiert. Die Übergabe der Entlassungsurkunde an Angela Merkel war ein Moment der Würde in Zeiten des Umbruchs. Den Respekt, den Steinmeier ihr und ...


26.10.2021 | Innenpolitik


Pandemie und Klimaschutz: Hoffnung bleibt unerfüllt / Kommentar von Barbara Schmidt


Trotz des weltweiten Wirtschaftseinbruchs ist jetzt mehr klimaschädliches Kohlendioxid in der Atmosphäre als je zuvor, der Anstieg hat sich sogar beschleunigt. Dies macht kurz vor der Weltklimakonferenz in Glasgow den dringenden politischen Handlungsbedarf überdeutlich. (...) Zwar trägt die Bu ...


25.10.2021 | Innenpolitik


Corona-Zahlen: Der Plan muss sich bewähren / Kommentare von Thomas Steiner


Die Pandemie hat wieder erheblich an Kraft zugenommen. Wenn die Zahl 250 bei der Auslastung der Intensivbetten erreicht ist, wird im Corona-System des Landes die zweite von drei Stufen in Kraft treten. Dann kommt die Bewährungsprobe für den Plan, die Pandemie nicht mehr mit allgemeinen Lockdowns ...


21.10.2021 | Innenpolitik


An die Spitze des Bundestags: Bärbel Bas, Bärbel wer? / Kommentar von Thomas Fricker


Aber ach, die SPD hatte nur männliche Kandidaten auf dem Schirm. Es bedurfte einiger Frauen-Power, um dies zu korrigieren. Und ja, man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Grünen daraufhin geschickt ihre Promi-Frau Katrin Göring-Eckardt ins Spiel brachten. Prompt suchten die Genossen noch hekt ...


20.10.2021 | Innenpolitik


Grüner Parteitag: Beim Klima mehr erhofft / Kommentar von Jan Dörner


Jetzt oder nie, wer wenn nicht wir: So lässt sich die Stimmung auf dem Parteitag der Grünen zusammenfassen. Die Ökopartei will regieren. (...) Die im Bund unverbrauchte Kombination aus SPD, FDP und Grünen könnte tatsächlich den für grundlegende Reformen erforderlichen Elan aufbringen. Diese ...


17.10.2021 | Innenpolitik


Afghanistan-Einsatz: Es hat Spuren hinterlassen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Eine Debatte ist überfällig - erst recht nach dem Scheitern in Afghanistan. Darüber, welche außenpolitische Strategie das Land verfolgt, welche Rolle Deutschlands Militär dabei spielt, wie es dafür ausgestattet - und bewaffnet - sein muss. Im Wahlkampf herrschte dazu überwiegend Schweigen. ...


13.10.2021 | Innenpolitik


Hohe Energiepreise: Der Staat muss eingreifen / Kommentar von Wolfgang Mulke


Beim aktuellen Trend der steigenden Heizkosten ist eine einfache Lösung vorstellbar: Ein Zuschlag auf das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte kann den Preisschock beim Gas und Heizöl im kommenden Winter abfedern. (...) Doch auf lange Sicht steckt nicht nur Deutschland bei der Energieverso ...


12.10.2021 | Innenpolitik


Ralf-Dahrendorf-Preis: Engagierte Journalisten ausgezeichnet / Auszeichnung für guten Lokaljournalismus - gestiftet von der Badischen Zeitung


Eike Lenz ist in Freiburg beim Ralf-Dahrendorf-Preis für Lokaljournalismus mit dem ersten Preis ausgezeichnet worden. Durch intensive Recherche ist es dem Journalisten von der Main-Post gelungen, nachzuzeichnen wie Bahnhöfe zu Spekulationsobjekten werden. Den zweiten Platz teilen sich Benjamin S ...


12.10.2021 | Kunst und Kultur


CDU-Krisenmanagement: Etwas Halt in der Krise / Kommentar von Thomas Fricker


Auch wenn Armin Laschet die Hauptverantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl trägt, alleine verursacht hat er sie nicht, und schon gar nicht wäre ein einzelner neuer Kopf fähig, der Partei frischen Mut einzuhauchen und sie zukunftsfähig aufzustellen. Beides ist ohne die versproche ...


11.10.2021 | Innenpolitik


Radeln mit Rückenwind: Südbadens schönste E-Bike-Touren / Neues Digitalprodukt der Badischen Zeitung


Rauf auf den Sattel, rein in die Pedale - Südbaden und der Schwarzwald lassen sich herrlich mit dem Rad erkunden. Immer mehr Menschen nutzen dafür ein E-Bike und drehen mit elektrischer Hilfe auch mal größere Runden oder kurbeln in die Höhe. Die Badische Zeitung hat in ihrer Serie "Südb ...


09.10.2021 | Sport


CDU-Vorsitzender Laschet: Zauderer noch im Abgang / Kommentar von Thomas Fricker


Laschet hofft, einen Konsenskandidaten als Nachfolger zu finden, den dann ein Bundesparteitag nur noch absegnen würde. Mit Verlaub: Das wäre die sicherste Methode, die überfällige Kursbestimmung erneut zu vertagen. Geschähe dies, kreiste die Union wohl noch lange vorzugsweise um sich selbst. ...


07.10.2021 | Innenpolitik


Querelen in der Union: Absurde Vorstellung / Kommentar von Christopher Ziedler


Wollte die Union ihre Restchance auf den Machterhalt nutzen, müsste sie dafür in den ersten Jamaika-Gesprächen ideenreich und geschlossen auftreten. Stattdessen wird die Luft immer dünner für den Verhandlungsführer Armin Laschet. Die immer zahlreicheren Wortmeldungen aus dem eigenen Lager zi ...


03.10.2021 | Innenpolitik


Schau in Land: Ein Ausflug durch Südbaden / Neues Digitalprodukt der Badischen Zeitung


Die Sommerferien in diesem und dem vergangenen Jahr waren anders. Corona, Virus-Mutationen und Inzidenzwerte waren die Schlagworte, die unseren Alltag mitbestimmten. Einige Urlaubsregionen waren Hochinzidenzgebiete. Mancher Ferienplan wurde dadurch über den Haufen geworfen. Aus Fernreisen wurden ...


02.10.2021 | Kunst und Kultur


Nach der Bundestagswahl: Offenheit ist jetzt gefragt / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker


Es war bemerkenswert, dass FDP-Chef Christian Lindner den Grünen noch am Wahlabend Gespräche anbot. Noch bemerkenswerter war allenfalls, dass Annalena Baerbock die Offerte prompt annahm. (...) Solche Sondierungen zwischen kleineren, potenziellen Partnern wären früher undenkbar gewesen. Wer wei ...


27.09.2021 | Innenpolitik


Höher und weiter: Südbaden und der Schwarzwald sind ein herrliches E-Bike-Revier / Tourentipps der BZ-Redaktion


Rauf auf den Sattel, rein in die Pedale - Südbaden und der Schwarzwald lassen sich herrlich mit dem Rad erkunden. Immer mehr Menschen nutzen dafür ein E-Bike und drehen mit elektrischer Hilfe auch mal größere Runden. Die Badische Zeitung stellt in ihrer neuen Serie "Südbadens schönste E ...


25.09.2021 | Sport


Manche Reaktion auf die Bluttat von Idar-Oberstein entspringt purem Menschenhass / Kommentar von Michael Saurer


Es ist eine Tat, die fassungslos macht. (...) Es scheint wahrscheinlich, dass die Ablehnung der Corona-Maßnahmen eine wesentliche Rolle dabei gespielt haben dürfte. Ob der Täter aus der "Querdenker"-Szene stammt, ob er im Netz Verschwörungserzählungen anhing, weiß man bislang noch ...


21.09.2021 | Innenpolitik


Der Arbeitskampf bei der Bahn endet, der nächste ist vorprogrammiert / Kommentar von Wolfgang Mulke


(...) Der Abschluss der GDL gilt womöglich am Ende in der Praxis nur für wenige tausend Beschäftigte. Denn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) schlägt hier voll durch. In jedem Betrieb gilt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Eine Mehrheit kann die GDL nur in wenigen B ...


16.09.2021 | Gewerkschaften


2G-Regel: Hopplahopp führt zu Trotz / Kommentar von Thomas Fricker


Nun jagt wieder einmal eine Regel die nächste, und mit der Idee, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall zu stoppen, steht das nächste Zwangsmittel schon bereit. Hopplahopp im Schweinsgalopp schafft indes kein Vertrauen. Eher provoziert es Trotz. Das hilft keinem. http://www.mehr. ...


09.09.2021 | Innenpolitik


Schleppende Impfkampagne: Es braucht Aufklärung / Kommentar von Bernhard Walker


ie neue Impf-Aktionswoche stochert (...) im Nebel und fällt nicht so effektiv aus, wie sie es könnte, wenn man mehr über die Beweggründe der Ungeimpften wüsste. Fest steht nur, dass etwa fünf bis zehn Prozent der Bürger Impfungen grundsätzlich ablehnen. Es bleiben aber Millionen, die - aus w ...


08.09.2021 | Innenpolitik


Verdienstausfall bei Quarantäne: Finanzieller Zwang / Kommentar von Thomas Steiner


Nun geht es ans Existenzielle. Die Zahlung auszusetzen ist allerdings keine Idee, die aus dem aktuellen Stocken der Impfkampagne resultiert. Bereits im vergangenen Jahr wurde der entsprechende Passus ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Die Idee ist also auch keine des Landes. Aber im Gegenteil h ...


02.09.2021 | Innenpolitik


Melden von Steuerbetrug: Verunglimpfter Fortschritt / Kommentar von Roland Muschel


Die Frage, die im Zusammenhang mit Baden-Württembergs Steuerbetrüger-Meldeplattform diskutiert werden müsste, lautet: Warum erst jetzt? (...) Dass Politiker von FDP und Union diesen Fortschritt durch Vergleiche mit dem DDR-Unrechtsregime und der Nazi-Diktatur zu verunglimpfen versuchen, zeugt von ...


01.09.2021 | Innenpolitik


3G-Regel in Fernzügen: Nicht zu Ende gedacht / Kommentar von Bernhard Walker


Es gibt aber keinerlei Hinweise darauf, dass dies zum Schutz vor Ansteckung mehr nützt als die Maskenpflicht, die es in Bus und Bahn längst gibt. Auch weisen gleich drei Ministerien zu Recht darauf hin, dass eine Testpflicht ins Leere läuft. Wer soll sie täglich bei Millionen Passagieren kontrol ...


30.08.2021 | Innenpolitik


Debatte zu Afghanistan: Europas Ohnmacht / Kommentar von Christopher Ziedler


Es ist eine historische Bundestagsdebatte gewesen, nicht nur weil Angela Merkel in einem ihrer letzten Kanzlerauftritte eine der größten Fehleinschätzungen ihrer 16-jährigen Amtszeit erklären musste und die Opposition mit Recht so viel kritisieren durfte wie selten zuvor. (...) Weder waren Deut ...


25.08.2021 | Innenpolitik


SPD liegt vor der Union: Weil Scholz Scholz ist / Kommentar von Thomas Fricker


SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz kommt in diesem bizarren Wahlkampf zugute, dass er Scholz ist. Stoisch hat er ertragen, was zu ertragen war: erst den Spott, weil die eigene Partei ihn als Vorsitzenden verschmähte, dann die Häme über die scheinbar aussichtslose Kandidatur. Selbst sein Image als St ...


24.08.2021 | Innenpolitik


Pandemische Notlage erneuert: Rückkehr zum Alltag nötig / Kommentar von Norbert Wallet


Es handelt sich um eine rechtspolitische Entscheidung von erheblicher Konsequenz. Damit ist die Ermächtigung der Bundesregierung verbunden, bestimmte administrative Vorhaben beschleunigt auf dem Verordnungswege umzusetzen - darunter auch Entscheidungen von erheblicher Auswirkung auf den Alltag wie ...


19.08.2021 | Innenpolitik


Zukunftsfonds Autoindustrie: Steuergeld wird verschwendet / Kommentar von Bernd Kramer


Benötigt eine Branche, die gerade Rekordgewinne einfährt, staatliche Stütze in Milliardenhöhe, um den technischen Wandel zu bewältigen? Nein. Der beim Autogipfel beschlossene Zukunftsfonds ist überflüssig und bedeutet die Verschwendung knapper Steuergelder. http://www.mehr.bz/khs231i Pres ...


18.08.2021 | Innenpolitik


Bußgelder für Impfschwänzer: Anreize besser als Verbote / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier


Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es ein großes Hauen ums Stechen. Einen Termin für den ersehnten Pieks zu bekommen, verlangte einem viel Geduld ab. Kein Wunder, denn der Impfstoff war knapp, die Nachfrage groß und die Organisation lausig. Nun aber scheint sich das Verhältnis von Angebo ...


04.07.2021 | Innenpolitik


Die Erinnerung an dieÄra Löw wird zunächst von Fehlschlägen geprägt sein / Kommentar von René Kübler


(...) Es wird eine Weile dauern, bis die negativen Eindrücke der letzten Bundestrainer-Jahre Löws verblassen und sein tatsächlicher Wert für den deutschen Fußball wieder so hell erstrahlen kann, wie er es verdient. Fünfmal in Folge gelang mit ihm als Coach bei großen Turnieren mindestens der ...


29.06.2021 | Fussball


Die Bluttat von Würzburg: Keiner hatte ihn auf dem Schirm / Tagesspiegel von Patrick Guyton


Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse, ging er in die Schule? (...) Oder blieb er mit seinem Handy in seinem Zimmer, mit zunehmenden Wahngedanken und islamistischer Indoktrination? Letzte Station Obdachlosenheim ...


27.06.2021 | Innenpolitik


Freiburg


Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse, ging er in die Schule? (...) Oder blieb er mit seinem Handy in seinem Zimmer, mit zunehmenden Wahngedanken und islamistischer Indoktrination? Letzte Station Obdachlosenheim ...


27.06.2021 | Innenpolitik


Die Reaktionen auf Kretschmanns Vorstoß zeigen Böswilligkeit / Kommentar von Chefredakteur Thomas Fricker


(...) Isoliert betrachtet mag hier tatsächlich der Eindruck entstehen, Kretschmann habe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das zum Kernbestand unserer Rechtsordnung gehört, beiseiteschieben wollen. Wer allerdings nicht nur ein Zitat, sondern das ganze Interview liest, bei dem bleibt kein Zwei ...


25.06.2021 | Innenpolitik


Der Kampf für die Beleuchtung der EM-Arena ist scheinheilig / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


(...) Die Antragstellerin, die Stadt München, die jetzt mit dem Finger auf die Uefa zeigt, hat ein fulminantes Eigentor geschossen, indem sie ihre Aktion mit einem vom ungarischen Parlament beschlossenen Gesetz begründete. Die Auseinandersetzung mit dessen Inhalt (...) nicht ans oder ins Stadion, ...


22.06.2021 | Fussball


Innenminister zu Antisemitismus: Sanktionen reichen nicht / Kommentar von Christian Rath


Leider hat es zuletzt auch in Deutschland erschreckende Ausbrüche eines latenten Antisemitismus gegeben (...) Die von den Innenministern beschlossenen Maßnahmen sind allerdings etwas eindimensional geraten. Härtere Strafen für antisemitische Delikte soll es geben und Demoverbote vor Synagogen. A ...


18.06.2021 | Innenpolitik


Wahl in Sachsen-Anhalt: Ja zum Gewohnten / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker


Viele Menschen, so scheint es, sehnen sich gerade in der Krise nach dem Gewohnten. Nach Normalität - ohne riskante Experimente. Das dürfte Haseloff geholfen haben, so wie es im Herbst Armin Laschet helfen könnte. Der CDU-Spitzenkandidat steht auch ohne Kanzlerbonus für das unspektakulär Bewähr ...


06.06.2021 | Innenpolitik


Kardinal Marx gibt auf: Ein Rücktritt als Notruf / Kommentar von Gerhard Kiefer


Da geht einer konsequent seinen Weg, zum dritten Mal in diesem Jahr und überzeugender als bischöfliche Mitbrüder. Dass Reinhard Marx das Bundesverdienstkreuz ablehnte, ließ sich mit einem Missbrauchsfall in Trier erklären, als er dort bis 2007 Bischof war. Sein Verzicht auf die Wiederwahl zum V ...


04.06.2021 | Innenpolitik


Lockerungen und Impfstrategie: Frust und Freude / Kommentar von Dietmar Ostermann


Der kommende Montag wird, das scheint nun gewiss, ein besonderer Tag. Zum einen entfällt dann die sogenannte Priorisierung beim Impfen: Bis auf Kinder unter 12 Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Corona-Impfstoff gibt, können sich dann alle um einen Termin bemühen. Enttäuschungen und Fr ...


03.06.2021 | Innenpolitik


Bundeseinheitliche Corona-Politik: Ein Hoch auf die Notbremse / Leitartikel von Thomas Fricker


Wem ohnehin die ganze Richtung des Corona-Krisenkurses nicht passt, der bestreitet auch jetzt die Bremswirkung - selbst wenn er oder sie dabei krampfhaft ausblenden muss, dass allein schon die Ratlosigkeit von Bund und Ländern um Ostern herum und die darauf einsetzende hektische Suche nach einem bu ...


01.06.2021 | Innenpolitik


Steuern auf die Rente: Keine Umwälzung / Kommentar von Jörg Buteweg


Das Urteil des Bundesfinanzhofs, dem höchsten deutschen Gericht in Steuerfragen, hebt die Rentenpolitik nicht aus den Angeln. Weder steigen deswegen die Beiträge, noch zahlt die Rentenversicherung höhere oder niedrigere Renten aus. Und an der heiklen Tatsache, dass eine eher abnehmende Zahl von B ...


31.05.2021 | Innenpolitik


Steinmeiers Coup: Verständlich, aber nicht fein / Kommentar von Thomas Fricker


Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Bundespräsident. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung erwächst ihm daraus aber nicht. (...) Deswegen versucht er nun, seine Aussichten zu verbessern, indem er Fakten schafft. Steinmeier inszeniert sich in unruhiger Zeit als ruhenden Pol. Nebenbei will er Wund ...


28.05.2021 | Innenpolitik


Lieferkettengesetz: Verantwortung abgewälzt / Kommentar von Jörg Buteweg


Das Lieferkettengesetz, auf das sich Union und SPD nach langem Hin und Her jetzt verständigt haben, hebt eine moralische Frage (Müssen für mein billiges T-Shirt Menschen leiden?) auf die juristische Ebene. (...). Die größeren Firmen in Deutschland werden jetzt (..) in die Pflicht genommen. Sie ...


27.05.2021 | Innenpolitik


Spahn gegen die Stiko: Verwirrung hilft keinem / Kommentar von Bernhard Walker


Dass der Lockdown Familien besonders belastet hat, steht völlig außer Frage. Trotzdem handelt Spahn kurzsichtig, wenn er die Autorität der Stiko untergräbt. Es ist ja nicht Missgunst, wenn StiKo-Mitglieder die Impfung für Jugendliche zurückhaltend bewerten. Vielmehr weisen sie darauf hin, dass ...


26.05.2021 | Innenpolitik


Giffeys Rücktritt und ihr umstrittener Doktortitel: Unnötige Stolperfalle / Kommentar on Dietmar Ostermann


"(...) Giffeys politische Karriere ist - anders als bei zu Guttenberg und Schavan - mit der Affäre mitnichten beendet. Sie bleibt Co-Vorsitzende der Berliner SPD und deren Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September. Weder sie noch ihre Partei sehen einen Grund, diese Ämter a ...


19.05.2021 | Innenpolitik


Reformplan der Bundeswehr: Die Ministerin will bleiben / Kommentar von Jan Dörner


Die Verteidigungsministerin will die Truppe flexibler machen und Reibungsverluste in der Organisation beseitigen, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. All dies ist richtig und überfällig (...). Allerdings: Eine Reform der Bundeswehr kostet viel Zeit und Kraft. Bis zur Bundestagswahl sind es nur ...


18.05.2021 | Innenpolitik


Allensbach-Umfrage: Klare Prioritäten / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier


Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will eine Fortsetzung der jetzigen Regierungskoalition aus Union und SPD nicht mehr haben. Das Ergebnis der Allensbach-Umfrage kommt nicht überraschend. (...) Interessant ist nun, in welchen zwei Politikfeldern die Bürger den größten Handlungsbedarf se ...


17.05.2021 | Innenpolitik


Lewandowskis Rekord: Historisches zum Abschied / Nachschuss von René Kübler


Es ist also Historisches geschehen beim womöglich letzten Spiel des SC Freiburg im Schwarzwaldstadion an der Dreisam. Robert Lewandowski dürfte vermutlich gar nicht bewusst gewesen sein, dass es ein Abschied sein könnte von dieser kleinen, besonderen Arena. Er hatte ja auch etwas ganz anderes im ...


16.05.2021 | Fussball


FDP will bald die Steuern senken: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Für eine erfolgreiche Politik braucht es ein Gespür für das richtige Timing. Die FDP zeigt gerade, dass es ihr daran fehlt. Parteichef Christian Lindner & Co wollen im Bundestagswahlkampf allen Ernstes einem großen Teil der Beschäftigten sinkende Steuern und Abgaben in Aussicht stellen - la ...


14.05.2021 | Innenpolitik


Rücktritt von Fritz Keller: Die Aufgabe unterschätz / Kommentar von René Kübler


Die Ära von Fritz Keller als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geht zu Ende, noch ehe sie so richtig begonnen hat. Der 64-Jährige hatte bei seinem Amtsantritt 2019 versprochen, aufzuklären, das undurchsichtige Verbandskonstrukt zu durchleuchten und für Transparenz zu sorgen. Er ist ...


11.05.2021 | Fussball


Das Landeskabinett steht: Neue Köpfe - neue Politik? / Kommentar von Roland Muschel


Kretschmann startet mit der Autorität des klaren Wahlsiegs in seine letzte Amtszeit. Aber auch als Getriebener der Erwartungen beim Klimaschutz. Personen prägen Politik, die Kabinettsliste ist so wichtig wie der Inhalt des Koalitionsvertrags. Denn die Vereinbarung hat wichtige Entscheidungen verta ...


10.05.2021 | Innenpolitik


Zivilcourage und das Vorbild der Sophie Scholl: Harter Geist und weiches Herz / Ein Leitartikel von Gabriele Schoder


Zivilcourage fordert (...) offene Augen statt ängstlich oder interesselos wegzuschauen. "Einen harten Geist und ein weiches Herz", wie es Sophie Scholl mit einem Satz des Philosophen Jacques Maritain ausdrückte - ein Handeln mit dem Herzen (nichts anderes bedeutet das Wort Courage), behe ...


07.05.2021 | Kunst und Kultur


Entscheid zu Ausgangssperren: Kein neuer Paukenschlag / Kommentar von Dietmar Ostermann


Nein, nach dem Paukenschlag des als ungenügend beanstandeten Klimagesetzes ist das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht erneut in die Parade gefahren. Zumindest im Eilverfahren haben die Karlsruher Richter die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Notbremse nicht verworfen. So offensichtlich ...


05.05.2021 | Innenpolitik


Politische Kriminalität: Hass verletzt, Hass tötet / Kommentar von Christopher Ziedler


Die Zahlen, die der Bundesinnenminister jetzt vorgelegt hat, sind "sehr beunruhigend". Politisch motivierte Kriminalität und Gewalt ist weiterhin auf dem Vormarsch. Nicht erst die Pandemie hat die "klare Verrohungstendenz" ausgelöst, die er beklagt. Corona hat sie verstärkt. A ...


04.05.2021 | Innenpolitik


Hochschulnetz "Belwü": Es wird Zeit für eine Debatte / Kommentar von Axel Habermehl


Auch das noch! Neben den Abschlussprüfungen, dem Pandemie-Management, Corona-Tests und dem üblichen Alltagswahnsinn müssen sich hunderte Schulleiter im Land nun Gedanken über ihre IT-Infrastruktur machen. Wer betreibt nochmal die Lehrer-Mail-Accounts? Wer sorgt für die Anbindung ans Schulverwal ...


03.05.2021 | Innenpolitik


Bischöfe uneins beim Umgang mit Missbrauch: Kampfzone Kirchenrecht / Von Jens Schmitz, Tobias Wolf und Ulrich Wolf


Ein Missbrauchsfall, der sich vor Jahrzehnten in Bayern ereignet haben soll, stellt den Umgang der deutschen katholischen Bischöfe mit solchen Vorfällen erneut in Frage. Er hat zu tiefgreifendem Streit zwischen dem Erzbistum Freiburg und dem Bistum Dresden geführt. Nach Recherchen der Badischen Z ...


03.05.2021 | Innenpolitik


Der DFB und Fritz Keller: Vertane Chance / Kommentar von René Kübler


Konsequent wäre es gewesen, auch die anderen Beteiligten am DFB-internen Machtkampf zur Rechenschaft zu ziehen. Rainer Koch zum Beispiel, der mächtige Strippenzieher aus Bayern, kann weitermachen. Seit 2007 ist er in der Verbandsführung tätig. Während die Keller-Vorgänger Wolfgang Niersbach un ...


02.05.2021 | Fussball


Urteil des Verfassungsgerichts: Juristischer Paukenschlag / Kommentar von Thorsten Knuf


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein juristischer und politischer Paukenschlag. (...) Sollte irgendjemand im politischen Raum gehofft haben, dass man das Thema vor der Bundestagswahl klein halten oder sich mit halbgaren Aussagen aus der Affäre ziehen könnte, so dà ...


29.04.2021 | Innenpolitik


Beobachtung der Querdenker: Gegen den Staat / Kommentar von Katja Bauer


Lange hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gezögert, Teile der Szene aus dem Corona-Protestmilieu unter Beobachtung zu stellen. So verständlich das war, so zwingend ist dieser Schritt. (...) Dass sich der Verfassungsschutz mit der Entscheidung nicht leicht tat, liegt auch an der ideologisch ni ...


28.04.2021 | Innenpolitik


Fritz Kellers ungehöriger Nazi-Vergleich: Sich selbst geschwächt / Kommentar von René Kübler


Eines sei an dieser Stelle klargestellt: Fritz Keller in die Nähe rechten Gedankenguts zu drängen, ist unangebracht. Der 64-Jährige, dessen Großmutter einst jüdische Stammtische veranstaltet hatte, hat sich in der Vergangenheit stets klar gegen Rassismus und Antisemitismus positioniert. Dass Fr ...


27.04.2021 | Fussball


Verhandlungen Grüne / CDU: Woche der Wahrheit / Kommentar von Roland Muschel


Relativ schnell hatten sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg nach den Sondierungen auf erste Ergebnisse verständigt. Das siebenseitige Beschlusspapier las sich sehr ambitioniert, auch sehr grün. Es hatte etwas von der Aura eines Aufbruchs, den sich beide Parteien für ihren Neustart ja auch wà ...


26.04.2021 | Innenpolitik


Modellprojekte in der Pandemie: Ernüchterung in Tübingen / Kommentar von Dietmar Ostermann


Das Tübinger Modell steht nach gut drei Wochen auf der Kippe, weil die Infektionszahlen auch hier steigen. Das ist für jeden, der nach Wegen sucht, wie es sich besser mit dem Coronavirus leben lässt, eine schlechte Nachricht. (...). Mehr Freiheiten durch kluge Teststrategien, das bleibt der richt ...


07.04.2021 | Innenpolitik


Anti-Corona-Demo in Stuttgart: Kein Kavaliersdelikt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Strenge Auflagen, eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Kontrolle schon der Zugangswege, die Bereitstellung angemessener Kräfte, es gibt viele Möglichkeiten, um Demonstrationen mit hohem Eskalationspotential in ruhige Bahnen zu lenken. Voraussetzung ist, dass man Verstöße gegen Corona-Regeln n ...


06.04.2021 | Innenpolitik


Grün-Schwarz macht weiter: Eine Chance wurde vertan / Kommentar von Jens Schmitz


Am Donnerstag drohte der strahlende Wahlsieger dann selbst zum Wackelkandidaten zu werden: Ist ein Ministerpräsident verlässlich, der gegen seinen Willen in eine Ampel gepresst wird? Oder ein Bündnis mit der CDU, das seine Partei gar nicht trägt? Eine Palastrevolte konnten sich die Grünen nicht ...


02.04.2021 | Innenpolitik


Erzbistum Köln: Eine Zäsur für die Kirche / Kommentar von Sebastian Kaiser


Nein, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich den Gutachtern zufolge keinen Pflichtverletzungen im Umgang mit Missbrauchsfällen schuldig gemacht. (...) Das war's dann aber auch. Denn der Schaden, den der Kardinal mit seiner Entscheidung verursacht hat, ein Erstgutachten zunächst unt ...


18.03.2021 | Innenpolitik


Regierungsbildung im Südwesten: Ende der Behaglichkeit / Kommentar von Dietmar Ostermann


Tatsächlich gibt der klare Wahlsieg der nun unangefochten stärksten Kraft im Land zwei Regierungsoptionen, die beide in gewisser Weise komfortabel scheinen: Alle wollen mitregieren, alle geben sich handzahm. Ganz so bequem aber ist die Lage trotz ihres Triumphs für die Grünen nicht. Absehbar ist ...


16.03.2021 | Innenpolitik


Impfstopp für Astrazeneca: Eine richtige Entscheidung / Kommentar von Bernhard Walker


Sind 0,0004 Prozent ein Problem? Ja, auch wenn der Wert winzig klein ist. Bei den 1,7 Millionen Menschen, die bisher in Deutschland den Astrazeneca-Impfstoff bekamen, zeigten sich nach Angaben von Jens Spahn in sieben Fällen schwere Thrombosen. Und deshalb hat der Bundesgesundheitsminister auf Basi ...


15.03.2021 | Innenpolitik


Wahlsieger Kretschmann: Glücksfall für die Grünen / Kommentar von Thomas Fricker


Weil das Modell Kretschmann so gut funktioniert hat, haben er und seine Grünen nun die Qual der Wahl: (...) Man darf annehmen, dass Kretschmann eine Fortsetzung von Grün-Schwarz nicht unrecht wäre. (...) Die einst stolze Landes-CDU liegt darnieder, und das hätte sie vermutlich auch ohne die schà ...


14.03.2021 | Innenpolitik


Corona und der Arbeitsmarkt: Nur Kurzarbeit reicht nicht / Kommentar von Bernhard Walker


Ein Jahr nach Pandemiebeginn zeigt sich jedoch, dass Kurzarbeit allein nicht reicht. Solange die Firmen nicht wissen, wie es weitergeht, zögern sie, Lehrstellen anzubieten. Und für die, die sich mangels Qualifikation am Arbeitsmarkt eh schwertun, wird der Sprung in Lohn und Brot zur Herkulesaufgab ...


12.03.2021 | Innenpolitik


Vierter Corona-Impfstoff: Frust trotz guter Nachricht / Kommentar von Thomas Fricker


Der Impfstoff von Johnson & Johnson darf ab sofort in der EU ebenso verabreicht werden wie die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca. Das ist eine gute Nachricht - grundsätzlich. (...) Derweil hat der Streit darüber, ob hierzulande nun bald fünf Millionen Impfdosen pro Woche zu ...


11.03.2021 | Innenpolitik


Schließung der Greensill-Bank: Nur auf den Zins gestarrt / Kommentar von Rolf Obertreis


Bad Dürrheim, Gießen, Monheim, Osnabrück, Wiesbaden, Bötzingen, Thüringen - die Liste der Kommunen und Länder wird länger, die Millionen bei der Greensill-Bank angelegt und mindestens in Teilen versenkt haben. Bürgermeister und Kämmerer müssen einräumen, dass sie wegen ein paar Euro mehr ...


10.03.2021 | Innenpolitik


Löws angekündigter Rückzug; Befreiend für alle / Kommentar von René Kübler


Joachim Löw ist ehrgeizig genug, mit einem letzten großen Triumph bei der Europameisterschaft im Sommer abtreten zu wollen. Mit seiner jetzigen Entscheidung wirft er emotionalen Ballast ab, befreit sich von lähmendem Druck. Löw erobert jene Entscheidungshoheit zurück, die notwendig ist, um noch ...


09.03.2021 | Fussball


Begrenzte Ladenöffnung: Nur ein Trostpflaster / Kommentar von Bernd Kramer


Die Unsicherheit gilt als einer der größten Killer der wirtschaftlichen Entwicklung. Die neuen Corona-Regeln für die Händler beinhalten nun ein großes Maß an Unsicherheit für die Ladenbesitzer. Ob sie öffnen dürfen oder ihre Türen wieder schließen müssen, liegt nicht in ihrer Hand. Die V ...


08.03.2021 | Innenpolitik


Corona-Beschlüsse: Ein Plan ins Ungewisse / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die Gefahr einer dritten Welle bleibt real. Ob die neuen Helfer, von denen Angela Merkel sprach, das Testen und das Impfen, uns davor rechtzeitig wappnen, ist eine offene Wette. Letztlich ist die Abkehr von der jüngst erst eingeführten 35er- und selbst der 50er-Inzidenz, unter massivem Druck vollz ...


04.03.2021 | Innenpolitik


Vor der nächsten Corona-Runde: Zeitgewinn und Wahlkampf/ Kommentar von Thomas Fricker


Die Nerven liegen blank, Existenzen sind bedroht. Das alles macht Lockerungen des dieser Tage schon zaghaft gelockerten Lockdowns inzwischen zwingend - nur eben zum falschen Zeitpunkt. Jede weitere Woche einer hoffentlich besser organisierten Impfkampagne, jedes zusätzliche Schnelltestzentrum oder ...


02.03.2021 | Innenpolitik


Die Auseinandersetzung mit der AfD: Aggression und Furcht / Kommentar von Thomas Steiner


Mehr als klammheimliche Sympathie für die tätlichen Angriffe auf die AfD dürfte in Schorndorf und Freiburg so mancher empfunden haben. Die AfD ist kein politischer Gegner wie jeder andere. Sie ruft bei vielen Bürgern Furcht hervor und weckt Aggressionen. Furcht davor, sie sei ein Wiedergänger d ...


01.03.2021 | Innenpolitik


Impfberechtigte: Es ist Wahlkampf / Kommentar von Thomas Steiner


Ein zweites Mal hat Manfred Lucha dem Druck nachgegeben. (...) Dieses Mal waren es die Öffentlichkeit und die Landtagsopposition, die Lucha trieben. Er habe Menschen mit geistiger Behinderung oder mit schweren Vorerkrankungen benachteiligt, die eigentlich als nächste dran gewesen wären, so lautet ...


26.02.2021 | Innenpolitik


Debatteüber EU-Impfpass: Fuß von der Bremse / Kommentar von Dietmar Ostermann


Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat recht: Die EU sollte sich jetzt daran machen, einen europäischen Impfpass vorzubereiten - und Angela Merkel sollte den Fuß von der Bremse nehmen. Die Kanzlerin argumentiert taktisch und moralisch gegen einen solchen Immunitätsausweis. Geimpfte hätten ...


25.02.2021 | Innenpolitik


Corona-Krisenmanagement: Wenn Panik regiert / Ein Essay von Thomas Fricker


Verlieren wir als Gesellschaft Geduld und Orientierung ausgerechnet jetzt, da die Gefahr durch Mutationen wächst, aber Impfungen die Richtung weisen? Verspielen wir damit mühsam Erreichtes kurz vor dem Ziel? Der Körper des Marathonläufer verbrennt erst vorwiegend Kohlenhydrate und dann - wenn es ...


24.02.2021 | Innenpolitik


Steigende #Corona-Infektionszahlen: Auch wir lernen dazu / Tagespiegel von Dietmar Ostermann


Die Pandemielage bleibt unübersichtlich. Die schlechte Nachricht lautet: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus steigt wieder in Deutschland. Vor allem Mutationen, die sich rasch ausbreiten, treiben sie nach oben und schüren die Angst vor einer dritten Welle(...) Die beste Nachricht ...


21.02.2021 | Innenpolitik


Einkommen in der Krise: Ordentlich abgefedert / Kommentar von Jörg Buteweg


Dass die Löhne sinken, wenn die Wirtschaft abstürzt, ist nicht überraschend. Erstaunen kann aber schon, dass ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5 Prozent nur zu einem Rückgang der Löhne um 1 Prozent führt. Die Betriebe haben ihre Belegschaften und deren Arbeitszeit nicht so stark gekürzt ...


17.02.2021 | Innenpolitik


Armin Laschet: Wendig, bis es wehtut / Kommentar von Thomas Fricker


Gerade mal eine Woche ist es her, seit die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, weitere Lockerungen des Corona-Regelwerks erst bei einer Inzidenz unter 35 ins Auge zu fassen. Mit dabei: Armin Laschet (...). Nun spricht derselbe Herr davon, dass Schluss sein müsse mit der Bevormundung der ...


16.02.2021 | Innenpolitik


Die Kretschmanns und die Politik: Offenheit statt Rückzug / Kommentar von Jens Schmitz


Eine Krebsdiagnose ist immer ein Schlag, für Betroffene und für Angehörige. Viele ziehen sich erst einmal zurück. Gerlinde Kretschmann ist das nicht vergönnt. Möglich, dass die Erkrankung der beliebten First Lady zu anderen Zeiten noch eine Weile hätte geheim bleiben können. Doch ihr Mann Wi ...


12.02.2021 | Innenpolitik


Debatteüber Grenzschließungen: Konfuse Signale / Kommentar von Dietmar Ostermann


Jetzt wird also wieder die Grenzfrage diskutiert. Bayern und Sachsen haben die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens zu Virus-Mutationsgebieten zu erklären. Grenzkontrollen und Einreisestopps dürften dort bald folgen. Doch um die Mutationen auszusperren, ist es zu spät. ...


11.02.2021 | Innenpolitik


Corona-Krise: Herbeigequälter Konsens / Kommentar von Thomas Fricker


Zu herbeigequält wirkt der Konsens, dem Gemeinwesen noch einmal drei Wochen des Durchhaltens zuzumuten. Der Hinweis, bei einer stabilen Inzidenz unter 35 würden weitere Lockerungen möglich, bleibt für Handel und Gastronomie zu vage. Auch Kulturschaffende hätten verbindlichere Perspektiven gebra ...


10.02.2021 | Innenpolitik


Klimabilanz im Land: Nur ein erster Schritt / Kommentar von Klaus Riexinger


Baden-Württemberg hat seine selbst gesteckten Klimaziele für das Jahr 2020 erreicht. Das ist zwar erfreulich, aber nicht mehr als ein erster Schritt. (...) Trügerisch ist zudem, dass die Klimaschutzziele - im Land wie im Bund - nicht nur durch eigene Anstrengungen erreicht wurden, sondern der Cor ...


09.02.2021 | Innenpolitik


Ende der Ausgangssperren: Kein Ruhmesblatt / Kommentar von Jens Schmitz


Gesundheitsminister Manfred Lucha hatte regionale Lockerungen der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen explizit ausgeschlossen. Nun kommen sie per Gerichtsentscheid; das ist kein Ruhmesblatt für die Landesregierung. Ein Freifahrtschein ist es aber auch nicht: Auf Kreise mit hoher Inzidenz kommt nun ...


08.02.2021 | Innenpolitik


Im 700. Bundesligaspiel gewinnt der SC Freiburg erstmals unter Trainer Streich gegen den #BVB: Mit Mumm und Urvertrauen / Nachschuss von René Kübler


Die Partie gegen Borussia Dortmund war das 700. Spiel des SC Freiburg in der Fußball-Bundesliga. In dieser Zeit arbeiteten bei den Breisgauern gerade mal vier Trainer. Andere Clubs verschleißen diese Zahl an leitenden sportlichen Angestellten in einer Saison. Man frage nach beim FC Schalke. Bis he ...


07.02.2021 | Fussball


Nach Kritik am russischen Regime: Sanktionen wirken / Kommentar von Ulrich Krökel


An wohlfeilen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, um nach der Haftstrafe gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Kritik am Regime Russlands zu üben. Nur reichen Worte eben nicht. (...) Denn parallel zur öffentlich vorgetragenen Empörung hält die Bundesregierung bekanntlich stur an dem deuts ...


03.02.2021 | Innenpolitik


Nach Infektionen an Kita: Fragen an Kretschmann / Kommentar von Thomas Fricker


Hat die [baden-württembergische] Landesregierung leichtfertig mit veralteten Erkenntnissen hantiert, weil man partout ein Argument für Kita- und Grundschulöffnungen brauchte? Oder hat man schlicht die Gefahr der Mutationen unterschätzt? Letzteres erscheint unwahrscheinlich, wo doch Kretschmann s ...


27.01.2021 | Innenpolitik


Die fehlende Transparenz des Verfassungsschutzes istärgerlich / Kommentar von Thomas Fricker


Seit zwei Jahren prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz nun schon, ob sich rechtsextremes Gedankengut in der AfD so sehr verbreitet hat, dass die Beobachtung der Gesamtpartei auch mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln angezeigt ist. Nach allem, was man weiß, steht für das Amt die Antwort in ...


25.01.2021 | Innenpolitik


Neuer CDU-Chef Laschet: Moderat, aber machtbewusst / Kommentar von Dietmar Ostermann


Würden sich Parteitage an Meinungsumfragen orientieren, dann hätte der dort zeitweise auf den letzten Platz im Bewerberfeld abgerutschte Laschet nie CDU-Chef werden können. Doch die Partei hatte offenbar andere Bedürfnisse. Der zackige Friedrich Merz, der nach seiner Niederlage mit dem vergiftet ...


17.01.2021 | Innenpolitik


Mobilitätsstudie und Corona: Mehr kleine Fluchten / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die Corona-Müdigkeit nimmt zu. Im Frühjahr nutzten mehr Kollegen das Homeoffice und weniger Familien die Notbetreuung. Die Versuchung steigt für kleine Fluchten. Weil auch deshalb die Infektionszahlen hoch bleiben, wird die Kanzlerin erneut mit den Länderchefs weitere Einschränkungen beraten. D ...


15.01.2021 | Innenpolitik


Demoverbot vor dem Bundestag? Bitte nicht abschotten / Kommentar von Sebastian Kaiser


Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington werden auch die Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag überprüft. Das ist verständlich - aber bitte mit Augenmaß. Denn in einer Demokratie ist der Sitz des Parlaments mehr als nur irgendein Gebäude. Es ist ein Symbol der Freiheit und das sollte ...


12.01.2021 | Innenpolitik


Schulstart im Land: Ausfall mit Ansage / Kommentar von Axel Habermehl


Geärgert haben sich viele über die Probleme, überrascht haben dürften sie nur wenige. Das war ein Ausfall mit Ansage. Schon in Bayern und anderen Bundesländern, die vergangene Woche loslegten, lief es ähnlich. (...) Die technische Infrastruktur, das Rückgrat der digitalen Schule, ist nicht ku ...


11.01.2021 | Innenpolitik


Pflicht zu Homeoffice-Angebot: Weder tauglich noch sinnvoll / Tagesspiegel von Barbara Schmidt


Nun also die Pflicht zu einem Homeoffice-Angebot. Betriebe, die das Arbeiten zuhause verweigern, sollen ein Bußgeld zahlen. Der Vorschlag ist weder praxistauglich noch sinnvoll. Autoteile lassen sich nun einmal nicht zuhause produzieren, die Kasse muss im Supermarkt stehen, der Bettlägerige brauch ...


10.01.2021 | Innenpolitik


Corona-Krise: Alle stochern im Nebel / Kommentar von Bernhard Walker


Bodo Ramelow ist wenigstens ehrlich. Ganz offen räumt der Thüringer Ministerpräsident ein, dass er sich in der Corona-Bekämpfung geirrt habe: Der November-Teil-Lockdown sei nicht so wirksam gewesen, wie er es gehofft hatte. (...) Die Frage ist nur, was aus seinem Eingeständnis folgt. Immerhin v ...


08.01.2021 | Innenpolitik


Kitas und Schulen: Die Summe ist entscheidend / Kommentar von Thomas Steiner


Einen Sonderstatus für Bildung und Betreuung einzufordern, wie es Susanne Eisenmann tut, ist der falsche Weg. Es geht jetzt ums Große und Ganze. Dafür spielten die jüngeren Kinder keine große Rolle, sagt die Kultusministerin und beruft sich auf Studien. Ganz so eindeutig ist das aber nicht, es ...


03.01.2021 | Innenpolitik


Debatte um den Impfstoff: Aufs falsche Pferd gesetzt / Kommentar von Michael Saurer


"(...) die Strategie der EU, auf viele Hersteller zu setzen und damit möglichst vielen Interessen der Mitgliedsländer gerecht zu werden, war nicht optimal. Vor allem setzte die EU auf die falschen Pferde. Im August orderte sie beim britisch-schwedischen Konzern Astra-Zeneca, im September beim ...


01.01.2021 | Innenpolitik


Russland verhängt Sanktionen: Gefährliches Treiben / Kommentar von Thomas Fricker


Die Nachricht von Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter soll die Nachricht über die direkte Verwicklung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in den versuchten Mord aus den Schlagzeilen verdrängen. Oder zumindest relativieren. Diesem Zweck dient nicht zuletzt die hämische Bemerkun ...


22.12.2020 | Innenpolitik


Paketabgabe: Ein guter Vorschlag / Kommentar von Wolfgang Mulke


Es wird Zeit für ein paar Regeln, um die Profiteure der virtuellen Geschäftsmodelle angemessen an den von ihnen verursachten Verwerfungen zu beteiligen. Die Union will Paketlieferungen mit einer Abgabe belegen. Mit den Einnahmen daraus könnten die Innenstädte wieder belebt werden, etwa durch den ...


20.12.2020 | Innenpolitik


Die deutsche Pandemiepolitik: Plötzlich hinter der Welle / Leitartikel von Dietmar Ostermann


Es ist kein gutes Gefühl, hinter der Welle zu sein. Oder unter ihr? So genau weiß man das nicht in diesen Tagen. Im Frühjahr war Deutschland vor der Welle. Die Schreckensbilder aus Italien vor Augen, haben die politisch Verantwortlichen damals früh gehandelt. Der harte Lockdown hat funktioniert, ...


18.12.2020 | Innenpolitik


Harter Lockdown: Richtig, aber verspätet / Tagespiegel von Christopher Ziedler


Die Entscheidung für einen harten Lockdown ist richtig. Sie war gut vorbereitet und musste am Sonntag nicht noch in stundenlangen Diskussionen zwischen Kanzlerin und Länderchefs errungen werden. (...) Großes Lob ist dennoch unangebracht. (...) Das Frühjahr hat gezeigt, dass ein Lockdown Einsamke ...


13.12.2020 | Innenpolitik


Trainerwechsel beim #BVB: Parallelen zum FC Bayern / Kommentar von Georg Gulde


Bayern München hat vor rund einem Jahr mit Niko Kovac das Gleiche gemacht wie jetzt Borussia Dortmund mit Lucien Favre. Beide Trainerentlassungen noch während der Hinrunde wurden damit begründet, dass die Vereine ihre Saisonziele in Gefahr sahen. Für die Club-Verantwortlichen ist das allemal ein ...


13.12.2020 | Fussball


Bürger brauchen in der Krise Politik mit Offenheit und Klarheit / Kommentar von Thomas Fricker


(...) Jetzt rächt sich, dass zu viele Länderchefs die frühen Mahnungen von Fachleuten und der Kanzlerin in den Wind schlugen, die zweite Welle zu brechen, bevor sie sich richtig auftürmt. Die Furcht vor schwindender Akzeptanz beim Bürger, die Wirkmacht emsiger Lobbyisten und Gerichtsurteile dä ...


11.12.2020 | Innenpolitik


Beobachtung der Querdenker gehört zur wehrhaften Demokratie / Kommentar von Thomas Fricker


(...) Vielerorts gelang es Demokratiefeinden, die Bewegung zu steuern, und die führenden Querdenker selbst trugen dazu mit vorsätzlich-fahrlässiger Nichtabgrenzung bei. Wenn dann ein Gebräu entsteht, aus dem heraus zum Sturm auf Parlamente oder gar zum Umsturz aufgerufen wird, darf der Staat nic ...


09.12.2020 | Innenpolitik


Joachim Löw hat das Agieren des DFB als peinliches Schauspiel entblößt / Leitartikel von René Kübler


(...) Es ist nicht so, dass Löw mit seinen Stellungnahmen rundum überzeugt hat. Zu vage blieb er bei der sportlichen Analyse, zu sehr stellte er klar, dass er sich weiter auf dem richtigen Weg wähnt beim personellen Umbruch und der Neugestaltung des deutschen Teams - trotz offensichtlicher Schwä ...


08.12.2020 | Fussball


Joachim Löw hat das Agieren des DFB als peinliches Schauspiel entblößt / Leitartikel von René Kübler


(...) Es ist nicht so, dass Löw mit seinen Stellungnahmen rundum überzeugt hat. Zu vage blieb er bei der sportlichen Analyse, zu sehr stellte er klar, dass er sich weiter auf dem richtigen Weg wähnt beim personellen Umbruch und der Neugestaltung des deutschen Teams - trotz offensichtlicher Schwä ...


08.12.2020 | Fussball


Joachim Löw hat das Agieren des DFB als peinliches Schauspiel entblößt / Leitartikel von René Kübler


(...) Es ist nicht so, dass Löw mit seinen Stellungnahmen rundum überzeugt hat. Zu vage blieb er bei der sportlichen Analyse, zu sehr stellte er klar, dass er sich weiter auf dem richtigen Weg wähnt beim personellen Umbruch und der Neugestaltung des deutschen Teams - trotz offensichtlicher Schwä ...


08.12.2020 | Fussball


Scholz' Offerte an die Kultur: Taktisches Manöver / Kommentar von Alexander Dick


Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Wahljahres könnte Scholz' Vorstoß an Dynamik gewinnen. Aber auch an Brisanz, und das weiß der Finanzminister. Denn der Streit zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung der Kosten für die Hilfen wird anschwellen. Da geht's auch darum, wer als go ...


06.12.2020 | Innenpolitik


Corona-Impfstoffe: Ohne Vertrauen ist alles nichts / Kommentar von Bernhard Walker


Die britische Regierung startet einen Wettlauf um die schnellste Zulassung und schlägt dabei auch noch nationalistisches Triumph-Gehabe an. Die Zulassung muss aber eine strikt wissenschaftliche Frage sein, wenn Vertrauen in der Bevölkerung entstehen soll - also genau das Gegenteil eines Politikums ...


02.12.2020 | Innenpolitik


Corona-Schulpolitik: Fauler Kompromiss / Kommentar von Thomas Fricker


Ein fauler Kompromiss zur politischen Gesichtswahrung: Der jetzt verkündete Verzicht auf längere Ferien einerseits, aber auch auf Präsenzpflicht andererseits bei gleichzeitigem Ausweiten des Fernunterrichts für die höheren Klassen ist nicht Fisch oder Fleisch, sondern Murks. Die Landesregierung ...


01.12.2020 | Innenpolitik


Reformen in der Fleischindustrie: Ein tragfähiger Kompromiss / Kommentar von Norbert Wallet


Es hätte der Pandemie eigentlich nicht bedurft, um zu wissen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter in den deutschen Schlachthöfen katastrophal und die in der Fleischindustrie generell reformbedürftig sind. (...) Der jetzt gefundene Kompromiss ist tragfähig und intelligent. Zentra ...


27.11.2020 | Innenpolitik


Grüne nach dem Parteitag: Ab durch die Mitte / Kommentar von Thorsten Knuf


Deutlich wie nie hat die Parteiführung ausgesprochen, dass die Grünen nicht nur im Bund regieren wollen, sondern das Kanzleramt im Blick haben. Mit neuem Grundsatzprogramm zielt die einst linke Partei auf die politische Mitte - wo Wahlen gewonnen werden. Sie bekennt sich zur Marktwirtschaft sozial ...


22.11.2020 | Innenpolitik


CDU zur Zukunft der Rentenkasse: Das lässt aufhorchen / Kommentar von Bernhard Walker


Noch ist nichts entschieden, gleichwohl lässt der Vorstoß aus dem Fachausschuss für Soziales der CDU aufhorchen. Eigentlich verteidigt die Partei immer die Vielfalt in puncto Alterssicherung, genauer: die Tatsache, dass Beamte, manche Selbständige und Politiker nicht in die Rentenkasse einzahlen ...


20.11.2020 | Innenpolitik


AfD-Störer im Bundestag: Verächtlicher geht es kaum / Kommentar von Thomas Fricker


Der Vorfall ist ein Skandal, ersonnen, um die Würde des Parlaments zu untergraben. Die AfD will auf der Welle der Corona-Kritiker surfen, einzelnen Abgeordneten ist dafür jedes Mittel recht. Und die Führungsriege vergießt darüber ein paar Krokodilstränen. Mal sehen, wie schnell die sich in ein ...


19.11.2020 | Innenpolitik


Protest gegen Corona-Regeln: Ein absurder Vergleich / Kommentar von Norbert Wallet


Wer allen Ernstes heute im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem "Ermächtigungsgesetz" spricht - wie viele Demonstranten vor dem Brandenburger Tor - verunglimpft aus Dummheit oder aus Berechnung das Andenken derer, die sich damals unter Gefährdung ihres Leben ...


18.11.2020 | Innenpolitik


Einbruch in das Grüne Gewölbe: Kriminelle arabische Clans verhöhnen unser Rechts- und Wertesystem


Viel zu lange haben Staat, Gesellschaft und vor allem linksliberale Politiker weggesehen, wie kriminelle arabische Clans unser Rechts- und Wertesystem mit Füßen treten. Allerdings zeigt die Polizeiaktion in Berlin, dass zumindest Teile der Politik heute das Thema ernster nehmen. So sind etwa auch ...


17.11.2020 | Innenpolitik


Kein strengerer Corona-Kurs: Mal sehen, ob Appelle reichen / Kommentar von Thomas Fricker


Dem Drängen der Bundesregierung auf strengere Beschränkungen haben die Länder einstweilen nicht nachgegeben. Sie setzen stattdessen zunächst einmal auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Das klingt gut, das klingt vernünftig. Die Frage ist, ob die neuen Appelle alleine ausreic ...


16.11.2020 | Innenpolitik


Giffey und der Doktortitel: Endloses Trauerspiel / Kommentar von Dietmar Ostermann


Franziska Giffey hatte einst erklärt, beim Entzug des Doktortitels als Ministerin zurückzutreten, seither hängt ihre Karriere von dieser Frage ab. Hätte die Uni sich 2019 früher zu einer Entscheidung durchgerungen, wäre Giffey heute wahrscheinlich SPD-Bundesvorsitzende. Auf eine Bewerbung hat ...


13.11.2020 | Innenpolitik


Teil-Shutdown im November: Mit Billigung der Richter / Kommentar von Christian Rath


Der aktuelle Eilbeschluss aus Karlsruhe betrifft zwar nur ein Kino, ist aber auch auf andere Einrichtungen anwendbar: zum Beispiel die Gastronomie, Wellness-, Sport- und Kultureinrichtungen. Die Karlsruher Entscheidung kommt nicht überraschend. Auch die Verwaltungsgerichte der Länder haben die Ano ...


12.11.2020 | Innenpolitik


Die Entwicklung der Renten: Beitragszahler nicht vergessen / Kommentar von Barbara Schmidt


Die Rentengarantie war bis 2018 an den Nachholfaktor geknüpft: Sobald die Wirtschaft wieder läuft, wird die nicht erfolgte Kürzung mit den nächsten Rentenerhöhungen verrechnet. 2022 würden die Altersbezüge dann nur um 2,4 statt 4,8 Prozent steigen. Das wäre angemessen und würde die Beitrags ...


11.11.2020 | Innenpolitik


Zusätzlicher Ausbildungsstart: Eine Hilfe für Gastronomen / Kommentar von Barbara Schmidt


Durch die Corona-Krise ist das Lehrstellenangebot nun geschrumpft. (...) Die Gastronomie leidet seit Jahren unter einem extremen Fachkräftemangel und steht nun vor dem Dilemma, mühsam geköderte Azubis wegen der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten von der Angel lassen zu müssen. (...) Solchen ...


09.11.2020 | Innenpolitik


Viele neue Corona-Fälle: Nahe Einschläge / Kommentar von Thomas Steiner


Mehr als dreimal so viele Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der ersten Welle verzeichnete das Robert-Koch-Institut am Mittwoch. Und die Kurve ist nun extrem steil. (...) Auch in den südbadischen Kliniken haben sich die Zahlen binnen einer Woche verdoppelt. Zwar geben sich die Mediziner noch opt ...


05.11.2020 | Innenpolitik


Junge Union zum CDU-Vorsitz: Der Nachwuchs düpiert Laschet / Kommentar von Christopher Ziedler


Ein Massenvotum für Friedrich Merz ist die Mitgliederbefragung der Jungen Union nicht gewesen. Nur ein Fünftel der Mitglieder hat abgestimmt. Die absolute Mehrheit für den Politikrückkehrer aus dem Sauerland fußt also auf weniger als 8000 Stimmen. Rückenwind erhält Merz durch das Votum dennoc ...


03.11.2020 | Innenpolitik


Palmers Appell: Ein Baustein in der Strategie / Kommentar von Thomas Steiner


Da ist nun ein echter Palmer. Statt die Menschen wolkig zur Vor- und Rücksicht aufzufordern, stellt er konkrete Regeln auf. Kein Wunder, dass es sogleich Protest gegen die Bevormundung gab. Dabei ist die Idee im Grunde nicht schlecht. Kunden- und Passagierströme auszudünnen und nach Alter zu sort ...


02.11.2020 | Innenpolitik


Teil-Lockdown: Nun ist Geduld gefragt / Tagesspiegel von Thomas Steiner


Was nun gefragt ist, ist Geduld. Es wird zwei, drei Wochen dauern, bis wir sehen, ob der Teil-Lockdown das bringt, was er bringen soll. Gelingen aber, das steht jetzt schon fest, kann es nur, wenn sich alle daran halten, ihre Kontakte zu reduzieren. Verordnungen sind das eine, Mitmachen ist das ande ...


01.11.2020 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen: Hart, aber notwendig / Kommentar von Dietmar Ostermann


(...) Vier Wochen harter Einschnitte sollen nun die Kontrolle zurückbringen, die Infektionszahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren. Die Vollbremsung mag notwendig sein, doch ihre Folgen sind massiv, wirtschaftlich, psychologisch, für die wundgeriebene Gesellschaft. Man kann einen Lockdown nich ...


28.10.2020 | Innenpolitik


Einigung imöffentlichen Dienst: Gezielter belohnen / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Das Interessanteste an der Einigung (...) sind Sonderregeln für einige Beschäftigte. Es ist verdient, dass in der Pandemie die Pflegekräfte finanziell besonders bedacht werden. Sie haben mehr geleistet als andere. Und deswegen lassen sich eben auch nicht überproportionale Lohnzuwächse für alle ...


25.10.2020 | Innenpolitik


Ausdauer im Durchhalten ist angesagt / Kommentar von Thomas Fricker


(...) Aktuell steht Deutschland, stehen auch unsere europäischen Nachbarn vor der Frage, wie verhindert werden kann, dass Corona außer Kontrolle gerät, ohne zur Eindämmung der Seuche ein zweites Mal ganze Gemeinwesen faktisch lahmlegen zu müssen. Bisher besteht die - schon einmal erfolgreich er ...


22.10.2020 | Innenpolitik


Sperrstunden gegen Corona: Der Staat verzettelt sich / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Nun also sollen auch in Südbaden Sperrstunden in Kneipen und Restaurants helfen, das Coronavirus einzudämmen. (...) In der Sache ist die Entscheidung zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass Feierwütige ihr Treiben nach 23 Uhr nach Hause verlagern. (...) Alles andere als nützlich ist auch die ...


21.10.2020 | Innenpolitik


Seehofer hat gerade noch die Kurve gekriegt / Kommentar von Dietmar Ostermann


(...) Es ist kein Schaden, wenn neben etwaigem Rassismus der Polizeialltag insgesamt und das schwierige Umfeld, in dem die Beamten Dienst tun, unter die Lupe genommen wird. Indem er das Thema weitet, bleibt Seehofer ein allzu offenkundiges Einknicken erspart. (...) In der Sache darf man gespannt sei ...


20.10.2020 | Innenpolitik


Gerichte und Corona: Ringen um den richtigen Weg / Kommentar von Christian Rath


Die Richter sind keine Hasardeure, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass der Staat Maßnahmen beschließt, die viel Schaden anrichten, aber wenig zusätzliche Sicherheit bringen. Sie verlangen, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet wird. (...) ...


19.10.2020 | Innenpolitik


Aufruf an die Bürger: Merkels Solo ist nicht genug / Tagesspiegel von Christopher Ziedler


Ihre neue Videobotschaft, in der Merkel empfiehlt, wann immer möglich zuhause zu bleiben, passt ins Bild. Der Rat geht über das Verordnete hinaus, die verfügten Kontaktbeschränkungen lassen sich auch anders befolgen. Dass die Kanzlerin trotz Nicht-Zuständigkeit im Föderalstaat politisches Kapi ...


18.10.2020 | Innenpolitik


Steuergeld für Heizpilze: Verständlicher Aktionismus / Kommentar von Wolfgang Mulke


Es ist erstaunlich, um welche vermeintlichen Kinkerlitzchen sich der Staat derzeit kümmert. Nun will er Gastwirte bei der Anschaffung von Heizpilzen finanziell unterstützen. Das Vorhaben wird sogar vom sonst in dieser Frage unbeugsamen Umweltbundesamt und den Grünen gutgeheißen. Politiker mische ...


18.10.2020 | Innenpolitik


Das Elsass als Risikozone: Offene Grenze bleibt wichtig / Kommentar von Thomas Fricker


Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Bei den Versuchen, seine Verbreitung einzudämmen, spielt Abschottung dagegen eine wichtige Rolle. Gerade Südbaden kann ein garstig Lied davon singen. Die geschlossenen Grenzen zu unseren französischen Nachbarn gehörten zu den deprimierendsten Erfahrungen wäh ...


15.10.2020 | Innenpolitik


Zweite Corona-Welle: Die Gefahr ist real / Kommentar von Thomas Fricker


Zwar lassen sich die steigenden Infektionszahlen teilweise durch vermehrtes Testen erklären. Aber das ändert nichts daran, dass mehr Infektionen absehbar mehr Erkrankungen und - sofern es Angehörige von Risikogruppen trifft - schwere Verläufe bedeuten. Noch können die Gesundheitsämter die Infe ...


14.10.2020 | Innenpolitik


72. Frankfurter Buchmesse: Bücher sind Krisengewinner / Kommentar von Bettina Schulte


Ohne - oft zufällige - Begegnungen auf den Gängen, an den Ständen der Verlage und bei abendlichen Empfängen ist das Buchgeschäft ein totes Geschäft. Doch die digitale Ausgabe der Messe wird, wenn sie ihre Feuerprobe in diesem Jahr besteht, beibehalten werden. In einer Mischung aus analogen und ...


13.10.2020 | Kunst und Kultur


Gesetzentwurf im Femininum: Zeit für Zweitrangiges / Kommentar von Thomas Fricker


Verbraucherin statt Verbraucher, Schuldnerin statt Schuldner - so will Ressortchefin Christine Lambrecht für Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache sensibilisieren. Mit Verlaub: Es wäre ausreichend, würde das neue Insolvenzrecht lebensnäher als das alte, einfacher und verständlicher. Zu Letzt ...


12.10.2020 | Innenpolitik


Wieder mehr Corona-Fälle: Jeder ist in der Pflicht / Kommentar von Bernhard Walker


In einer Pandemie gibt es zwei Dinge, die man auf keinen Fall tun sollte: Schönfärben einerseits und Panikmache andererseits. Jeder Bürger ist weiter in der Pflicht, sich umsichtig zu verhalten. Das werden umso mehr tun - und hier kommt die dritte Grundregel einer Pandemie ins Spiel - je plausibl ...


08.10.2020 | Innenpolitik


Seehofer und die Netzwerke: Gefährliche Ignoranz / Kommentar von Norbert Wallet


Es gebe kein strukturelles Problem mit Blick auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bei den Sicherheitsbehörden, verkündet er [Minister Seehofer]. Woher aber nimmt er diese Erkenntnis? Sicher nicht aus dem Bericht. Es ist das Wesen von Extremisten, dass sie im Verborgenen arbeiten. Zu ...


06.10.2020 | Innenpolitik


Corona-Pandemie: Der Herbst wird garstig / Kommentar von Thomas Fricker


Die Fallzahlen in Paris, aber auch in Berlin und anderswo deuten an, was bald auf ganz Europa zukommen dürfte: erneute Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Gut, dass man hierzulande immerhin regional angepasst handeln kann. Schlecht, dass damit wieder ein für viele Bürger schwer zu durchsch ...


05.10.2020 | Innenpolitik


Recht auf Homeoffice: Gut für beide Seiten / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke


Die Ausweitung des Homeoffice in der Corona-Krise hat gezeigt, dass es für viele Beschäftigte zumindest zeitweilig ein Fortschritt sein kann - wenn die technischen, räumlichen und rechtlichen Voraussetzungen stimmen. Unternehmen können Kosten für Büroräume sparen und ihre Beschäftigten sind ...


04.10.2020 | Innenpolitik


Deutsche Einheit: Den Blick nach vorne richten / Kommentar von Sebastian Kaiser


Ist zusammengewachsen, was zusammengehört? Wie lässt sich das Zusammenwachsen von 83 Millionen Menschen denn vollenden? Nach welchen Kriterien bemisst sich so ein Verschmelzungsprozess? Die Antworten fallen schwer, in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft global vernetzt und jenseits geografisc ...


01.10.2020 | Innenpolitik


Deutsche Einheit: Den Blick nach vorne richten / Kommentar von Sebastian Kaiser


Ist zusammengewachsen, was zusammengehört? Wie lässt sich das Zusammenwachsen von 83 Millionen Menschen denn vollenden? Nach welchen Kriterien bemisst sich so ein Verschmelzungsprozess? Die Antworten fallen schwer, in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft global vernetzt und jenseits geografisc ...


01.10.2020 | Innenpolitik


Bußgelder in Gaststätten: Maßvoll bleiben / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen im Fall einer Infektion ist eines der erfolgreichsten Instrumente zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Andere Menschen können so gewarnt und getestet, Infektionsketten unterbrochen werden. Ein Bußgeld von 50 Euro als Untergrenze für Namensfälscher, wie es d ...


30.09.2020 | Innenpolitik


Strategie für Herbst und Winter: Mehr Klarheit geschaffen / Kommentar von Christopher Ziedler


Bisher herrschte in den Bundesländern ein Flickenteppich an Regeln. Wochenlange ergebnislose Diskussionen über eine Begrenzung der Teilnehmerzahl verunsicherten die Veranstalter - trotzdem geplante Feiern standen ständig auf der Kippe, abgesagte, aber offiziell noch erlaubte Veranstaltungen ließ ...


29.09.2020 | Innenpolitik


Suche nach Atomendlager: Bayerische Extrawurst / Kommentar von Barbara Schmidt


Obwohl in Bayern das erste deutsche Atomkraftwerk ans Netz ging und der Freistaat jahrzehntelang so sehr wie kaum ein anderes Bundesland an der Kernenergie hing, sollen den gefährlichen Müll gefälligst andere verwahren. Dabei hatte Bayern das Verfahren für die Endlagersuche 2017 mitbeschlossen. ...


28.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus: Aus Fehlern lernen / Kommentar von Sebastian Kaiser


Sind 350 rechtsextreme Verdachtsfälle viel bei rund 300000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden? Nein. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Polizisten und Soldaten in diesem Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man sollte sich aber auch nicht täuschen lassen. Denn in den verga ...


27.09.2020 | Innenpolitik


Wandern für Spätaufsteher: "Die Landschaft ist für alle da" / Interview von Michael Neubauer mit dem Präsidenten des Schwarzwaldvereins Meinrad Joos


Ein Wegweiser des Wiiwegli hängt am Tor seines Gartens in Staufen-Grunern, der Belchenpfad ist eine seiner Lieblingstouren. Meinrad Joos ist der Fürsprecher der Wanderer, denn er ist ehrenamtlicher Präsident des Schwarzwaldvereins - der 220 Ortsgruppen und 60000 Mitglieder hat sowie ein 24000 Kil ...


25.09.2020 | Kunst und Kultur


Entschädigung nach Missbrauch: Weshalb nicht auch Rente? / Kommentar von Gerhard Kiefer


Die Bischöfe haben zehn Jahre gebraucht, um sich auf ein einheitliches Verfahren zu einigen und nun endlich zu bezahlen - wenn auch deutlich weniger als jene sechsstelligen Beträge, die etliche Opfer für angemessen halten. Als "Anerkennung des Leids", weil wohl gar nicht entschädigt we ...


24.09.2020 | Innenpolitik


Immunitätsnachweise: Ein Politikum ersten Ranges / Kommentar von Bernhard Walker


Vielleicht hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein klares Votum für den Immunitätsnachweis gehofft, als er den Ethikrat um Stellungnahme bat. Doch zum Glück spielt der Rat nun den Ball an die Politik zurück. Denn dort - und nur dort - gehört er hin. Die Entscheidung, ob der Immunitä ...


22.09.2020 | Innenpolitik


Warnstreiks in Corona-Zeiten: Zum Ausstand gezwungen / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Nun soll für eine reguläre Tarifrunde nicht mehr genug Geld da sein ausgerechnet für jene Beschäftigte vieler Branchen, die man gern schwülstig als Corona-Helden glorifiziert und von Balkonen beklatscht, die aber weniger mit Heldentum als schlicht mit Arbeit dazu beigetragen haben, dass dieses ...


21.09.2020 | Innenpolitik


Tour de France 2020: Unglaublich und zweifelhaft / Kommentar von Georg Gulde


Dass die Tour de France 2020 besonders werden würde, war schon vor dem ersten Teilstück klar: wegen der Corona-Pandemie. Dass die Große Schleife nun in vollem Umfang stattgefunden hat, grenzt indes an ein Wunder. Die Tour in einem Land mit steigenden Corona-Infektionszahlen auszurichten, war ein ...


20.09.2020 | Sport


Vertrauen in den Staat: Nichts ist mehr wie vorher / Kommentar von Thomas Steiner


Wieder hat eine Umfrage gezeigt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist mit der Politik derzeit einverstanden. Viel Zustimmung gibt es für die Maßnahmen gegen die Corona-Seuche, daran hat sich seit Monaten nichts geändert. Zu Recht. (...) Aber wie sich dieser Tage zeigt, sind der Klimawande ...


17.09.2020 | Innenpolitik


Schweinefleisch-Exportstopp: Vernunft gefragt / Kommentar von Wolfgang Mulke


Den hiesigen Schweinehaltern droht die nächste Krise, nachdem die unsäglichen Zustände in Schlachtfabriken die Branche schon mächtig in Verruf gebracht haben. (...) So ist die Vorsicht anderer Staaten verständlich, auch wenn der Exportstopp völlig überzogen erscheint. Mit beiderseitiger Vernu ...


13.09.2020 | Innenpolitik


Zweite Corona-Welle: Stärke des Föderalismus / Kommentar von Bernhard Walker


Wann immer die Rede auf den Föderalismus kommt, fällt rasch das Wort "Flickenteppich". Dahinter steht die Kritik, dass der Staatsaufbau der Bundesrepublik zu schwerfällig sei. In Wahrheit hat der Föderalismus viele Stärken, wie sich nun in der Pandemie zeigt. (...)Was mancherorts nöt ...


11.09.2020 | Innenpolitik


Steuerschätzung: Steuersystem hinterfragen / Kommentar von Thorsten Knuf


Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist frühestens 2022 in Sicht - wenn alles gut läuft. Man mag das bedauern, aber das ist die Lage. Dieser schwierigen Situation wohnt allerdings auch eine Chance inne: Jetzt bietet sich die Gelegenheit, gründlich darüber zu nachzudenken, ob das Steuersystem in se ...


10.09.2020 | Innenpolitik


Frankfurter Buchmesse: Auf digitalem Crashkurs / Kommentar von Bettina Schulte


Lange hatten die Verantwortlichen aus guten Gründen an einer physischen Messe festgehalten - doch steigende Infektionszahlen und neue Corona-Bestimmungen machten eine Absage am Ende wohl unausweichlich. Selbst europäische Verlage hätten kaum noch anreisen können, nachdem Aussteller aus Übersee, ...


08.09.2020 | Kunst und Kultur


Kürzere Quarantäne: Mit dem Wissen von heute / Kommentar von Bernhard Walker


Inzwischen gehen Forscher davon aus, dass Infizierte schon etwa sieben Tage nach den ersten Symptomen wenig Viruslast haben und somit nur sehr wenige anstecken. Deshalb erwägt nun Gesundheitsminister Spahn, die Isolierungsfrist auf zehn Tage zu senken. Das heißt nicht, dass seine Entscheidungen vo ...


04.09.2020 | Innenpolitik


Rentenvorschlag der Linken: Immerhin mal eine Idee / Kommentar von Bernhard Walker


Österreich kann sich die höheren Altersgelder ja deshalb leisten, weil das Land einen beachtlich großen Teil seiner Wirtschaftsleistung für die Renten ausgibt. Wollte Deutschland auf diesen Wert kommen, müssten die Ausgaben um etwa 100 Milliarden Euro im Jahr steigen - und zwar Jahr für Jahr. ...


03.09.2020 | Innenpolitik


Konjunkturprognose: Zu früh zum Zurücklehnen / Kommentar von Barbara Schmidt


Die sich abzeichnende Erholung der deutschen Wirtschaft ist alles andere als solide. Sie ist zerbrechlich. Ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens wegen steigender Infektionszahlen würde den Aufwärtstrend abwürgen. Zudem muss die Tatsache, dass die wirtschaftliche Erholung in anderen ...


01.09.2020 | Innenpolitik


Wirecard-Anhörungen: Ein Ausschuss reicht nicht / Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk


Um Licht ins Dunkel zu bringen, reicht ein parlamentarischer Ausschuss nicht aus. Kein einzelner Akteur durchschaut das Firmengeflecht und die Verbindungen des Managements. Wer hat zu welchem Zeitpunkt gewusst, dass Milliardensummen erlogen waren? Hier sind solide Recherchen gefragt, die Polizei und ...


31.08.2020 | Innenpolitik


Demonstrationen in Berlin: In der Form eine Zumutung / Tagesspiegel von Christopher Ziedler


Leider engagieren sich die vernünftigen Corona-Maßnahmen-Kritiker bei diesen Protesten weit weniger dagegen, von Spinnern, Wichtigtuern und Nazis vereinnahmt zu werden. Wenn "Reichsbürger" als gewöhnlicher Teil einer demonstrierenden Menge wahrgenommen werden, läuft etwas falsch. Wohl ...


30.08.2020 | Innenpolitik


Sanktionen nach Risikoreisen: Der Einsicht nachhelfen / Kommentar von Thomas Fricker


Wo, wenn nicht im Urlaub, werden die meisten von uns in Versuchung geführt? Wichtig ist, dass dabei die Eigenverantwortung nicht auf der Strecke bleibt. (...)Reisen in ein Risikogebiet ohne zwingenden Grund ist hingegen hochgradig unvernünftig. Dass danach nun eine strikte Quarantäne fällig und ...


27.08.2020 | Innenpolitik


Verbot der Demo in Berlin: Unnötig und schädlich / Kommentar von Dietmar Ostermann


Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das Berliner Demonstrationsverbot noch kippen, aber der Schaden ist angerichtet. Ja, bei den geplanten Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wären wohl wieder Hygieneregeln missachtet worden. Und ja, in einer Pandemie steigt das Risiko für alle, wenn ein ...


26.08.2020 | Innenpolitik


Verdis Tarifforderung: Nur zum Teil verständlich / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier


Ausgerechnet an dem Tag, an dem ein dramatischer Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Staatsfinanzen bekannt gegeben werden, fordert Verdi eine Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst von 4,8 Prozent. Das irritiert doch ziemlich. Schließlich ist die Corona-Krise noch in vollem Gange. Auch ...


25.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Pflichttests: Alternativloses Nachbessern / Kommentar von Thomas Fricker


Das tastende Vorgehen in der Krise, das Ausprobieren, Überprüfen und Nachbessern diverser Instrumente gegen Corona ist - ja: alternativlos. Derzeit steigen die Infektionsraten wieder und zwar nicht nur aufgrund vermehrter Tests, sondern auch wegen prozentual steigenden positiven Resultaten in dies ...


24.08.2020 | Innenpolitik


Verlängerung der Kurzarbeit: Im Zweifel für die Arbeiter / Kommentar von Bernd Kramer


Auch wenn das Instrument teuer ist, ist die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil richtig, die Kurzarbeit verlängern zu wollen. Corona ist kein gewöhnlicher Konjunktureinbruch, bei dem einfach zu prognostizieren ist, welches Geschäftsmodell eine Zukunft hat oder nicht. Sicher ist nur, dass ...


23.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Tests: Nach der Welle ist vor der Welle / Kommentar von Thomas Steiner


Es war richtig, die Reisenden in den Blick zu nehmen und auch Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten den Test anzubieten. Doch Deutschland kann offensichtlich nicht so viel testen, wie es gerne würde. (...) es zeigt sich, dass es ohne einen echten Plan nicht gehen wird. In Baden-Württemberg dürfen ...


21.08.2020 | Innenpolitik


Feiern in Corona-Zeiten: Prioritäten prüfen Kommentar von Thomas Fricker


Die Sehnsucht nach zwanglosem Miteinander, sie wächst - und parallel dazu die Neigung, Fünfe gerade und Abstand Abstand sein zu lassen. Dumm nur, dass das Coronavirus zur Sommerzeit nicht ähnlich milde gestimmt ist. Stattdessen breitet es sich aus, nutzt den Umstand schamlos aus, wonach gerade au ...


17.08.2020 | Innenpolitik


Die SPD und ihr Kandidat Scholz: Ein Zug, der Druck macht / Kommentar von Katja Bauer


Die SPD hat den Vorteil der persönlichen Beliebtheitswerte von Scholz und das Bedürfnis der Wähler nach klaren Verhältnissen genutzt und es so geschafft, zumindest fürs Erste Druck auf die Union und die Grünen aufzubauen. Vor dem SPD-Mann liegt in Umfragen nur Söder. Derzeit wächst also der ...


16.08.2020 | Innenpolitik


Söder und die Corona-Panne: Der gute Ruf ist angeschlagen / Kommentar von Patrick Guyton


Verantwortlich ist jener, der immer der Erste und Beste sein will - Ministerpräsident Markus Söder. Ihm ging Schnelligkeit vor Gründlichkeit, er hatte die Tests durchgedrückt, bevor geklärt war, wie Organisation und Abwicklung nach den Abstrichen zu bewältigen sind. Mit dem Desaster ist Söder ...


13.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Politik der Regierung: Widersprüche aufklären / Kommentar von Bernhard Walker


Ja, Corona nervt viele. Mit dem Hinweis hat CSU-Chef Markus Söder recht. Zu diesem Gefühl mag beigetragen haben, dass laufend neue Studien die Runde machen, von denen sich bei näherer Betrachtung viele als haltlos erweisen. Fragwürdig ist auch der Alarmismus mit pausenlosen Warnungen mal vor die ...


12.08.2020 | Innenpolitik


Wirtschaftsrat für Reiseverbot: Sinnlos und schädlich / Kommentar von Katja Bauer


Ein zweiter Lockdown, auch wenn der erste im internationalen Vergleich eher locker war, würde enormen Schaden anrichten - wirtschaftlich und sozial. Nur so ist der praktisch und politisch kaum umsetzbare Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrates zu verstehen, ein Verbot für Reisen in Risikogebiete ...


07.08.2020 | Innenpolitik


Testpflicht für Reiserückkehrer: Nur eine Erinnerung / Kommentar von Bernhard Walker


Ein weiterer Anstieg (...) muss verhindert werden, was wiederum nur geht, wenn jeder weiter die Vorsorgeregeln beachtet. Dazu gehört, dass Menschen, die aus einem Gebiet mit sehr vielen Corona-Fällen heimkehren, in Quarantäne gehen müssen, sofern sie kein negatives Testergebnis haben. Daran änd ...


06.08.2020 | Innenpolitik


Evangelische Kirchensteuerpläne: Unfreiwillig schonungslos / Kommentar von Thomas Fricker


Unfreiwillig schonungslos beschreibt Heinrich Bedford-Strohm damit das eigentliche Problem seiner Kirche: die schwindende Bindungskraft gegenüber jüngeren Menschen. Hinzukommt eine bestürzende Hilflosigkeit, wie darauf zu reagieren sei. Hofft die EKD wirklich, die Entfremdung von kirchlichem Lebe ...


03.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Demo in Berlin: Die Rücksichtlosen / Kommentar von Thorsten Knuf


Es ist richtig: Das Land befindet sich in einer außergewöhnlichen Lage und die Politik verlangt den Bürgern sehr viel ab. Jede Einschränkung der Freiheit muss gut begründet sein. Im Großen und Ganzen gelingt dieser Spagat hierzulande. Wer glaubt, dass der Staat Corona nur zum Anlass nehme, um ...


02.08.2020 | Innenpolitik


In Kurzarbeit durch die Rezession: Die richtige Medizin /( Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Auch in sozialer Hinsicht ist Deutschland bisher besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Staaten(...) Dass die Arbeitslosigkeit trotzdem nur moderat stieg, liegt daran, dass sich die in der Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt erprobte Kurzarbeit Made in Germany erneut als passende Anti-K ...


30.07.2020 | Innenpolitik


Corona-Testpflicht: Richtig, aber unzureichend / Kommentar von Thomas Fricker


Ein Zwangstest bei der Einreise wenigstens aus Risikogebieten kann einen Beitrag leisten, steigende Infektionsraten zu verhindern. Dass dieser Test nun vorgeschrieben werden soll, ist überfällig. Natürlich greift der Staat damit in Grundrechte Einzelner ein. Indes überwiegt der Nutzen für die A ...


27.07.2020 | Innenpolitik


AfD schließt Kalbitz aus: Die anderen sind noch da / Tagesspiegel von Thomas Steiner


Der Ausschluss von Andreas Kalbitz bedeutet nicht, dass die weniger Exponierten auch weg wären. All jene in der AfD mit einer NPD-Vergangenheit, all jene, die aus rechtsnationalen Burschenschaften kommen - sie sind noch da. Meuthen mag auch einen Unterschied zwischen Kalbitz und Höcke machen, weil ...


26.07.2020 | Innenpolitik


Ende der Werkverträge: Verbieten allein reicht nicht / Kommentar von Bernhard Walker


Die Bundesregierung will die Werkverträge, mit denen die Ausbeutung organisiert wird, ab 2021 verbieten. Das war überfällig, reicht aber nicht aus. Die Branche wird ihr Geschäftsmodell nicht kampflos aufgeben, sprich: Sie wird neue Schlupflöcher suchen. Umso wichtiger ist, dass Bund und Länder ...


24.07.2020 | Innenpolitik


Mittellose Kinder: Ein Armutszeugnis / Kommentar von Jörg Buteweg


Der politische Skandal ist, dass sich daran seit Jahren nichts ändert. (...) In den vergangenen zehn Jahren sind die Brutto-Monatseinkommen im Schnitt um 750 Euro gestiegen. Bei vielen Kindern aber kommt das nicht an. Verschiedene Regierungen haben vielerlei Leistungen für Familien beschlossen. 20 ...


22.07.2020 | Innenpolitik


Rechte Netzwerke bei der Polizei wurden zu lange bagatellisiert / Kommentar von Sebastian Kaiser


(...) Nun ist in den vergangenen Wochen viel über Rassismus und Extremismus in der Polizei diskutiert worden. Stets wurde betont, man dürfe niemanden unter Generalverdacht stellen. Erst kürzlich erteilte Innenminister Horst Seehofer einer Studie zum Thema Racial Profiling eine Abfuhr. Es ist gena ...


10.07.2020 | Innenpolitik


Die Demokratie steht unter Beschuss wie nie zuvor / Kommentar von Christopher Ziedler


Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem neuen Chef Thomas Haldenwang nicht mehr auf dem rechten Auge blind ist, wie das zu Zeiten seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen der Fall zu sein schien. Das Amt nimmt sich nicht nur der Täter an, sondern auch ...


09.07.2020 | Innenpolitik


Zukunft ohne AKW: Solidarität ist gefragt / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker


Mit dem Wörtchen "historisch" wird oft Schindluder getrieben. Im Zusammenhang mit dem Ende des Atomkraftwerks Fessenheim ist es aber angemessen. An diesem Montagabend geht eine Ära zu Ende. Mehr als vier Jahrzehnte lang hat die Bevölkerung in Südbaden in Reichweite eines Reaktors geleb ...


28.06.2020 | Innenpolitik


Starker Abschluss des SC Freiburg: Ziemlich gut aufgestellt / Kommentar von René Kübler


Wenn es um so gut wie nichts mehr geht, kann man eine Saison auch zu Ende bringen wie Borussia Dortmund oder der 1. FC Köln. Man kann sich aber auch seriös, motiviert und spielfreudig wie der SC Freiburg in die Sommerpause verabschieden. Mit dem 4:0-Erfolg gegen Schalke 04 bestätigten die Breisga ...


28.06.2020 | Fussball


Fußball: Die Bundesliga hat ihre Chance genutzt / Kommentar von René Kübler


Das Hygienekonzept war gut - der Profifußball bringt seine Saison unter Corona-Bedingungen erfolgreich zu Ende. Nun gilt es, auch den Normalbetrieb zu überdenken. http://mehr.bz/bof8577 Pressekontakt: Badische Zeitung Anselm Bußhoff Telefon: 07 61 - 4 96-0 kontakt.redaktion@badische-zeitung.de ...


28.06.2020 | Fussball


Kirchenaustritte: Eine letzte Warnung / Kommentar von Sigrun Rehm


Seit Jahren kehren immer mehr Menschen der katholischen und der evangelischen Kirche den Rücken. (...) Immer mehr Menschen fragen sich: "Was hat das, was die Kirche sagt und tut, denn noch mit mir zu tun?" Unverhoffte Antworten darauf gab es gerade in der Corona-Krise. Vielerorts entstand ...


26.06.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Krawallnacht: Wenn Werte zu Relikten werden / Leitartikel von Thomas Fricker


Waren es vom Alkohol und womöglich anderen Drogen enthemmte junge Männer? Waren es Vergnügungssüchtige im Corona-Frust, Schwaben oder Migranten? Ob halbstark mit Gockelgehabe oder pandemiegeschädigt - jedenfalls waren es Zeitgenossen, denen die Sicherungen durchbrannten. Es gebrach den Randalie ...


22.06.2020 | Innenpolitik


Corona-Krise: Die Prämissen bleiben - gut so / Kommentar von Thomas Fricker


Gut, dass Bund und Länder die Prämissen jeder Vorbeugung - Abstand, Mund- und Nasenschutz, Kontaktbeschränkungen - bekräftigt haben. Und gut, dass sie das in neu gefundener Eintracht taten. Ihre Vielstimmigkeit in den vergangenen Wochen, gepaart mit zänkischem Profilierungsgehabe, hatte das Ver ...


17.06.2020 | Innenpolitik


Unternehmenskriminalität: Schutz für die Gesetzestreuen / Kommentar von Jörg Buteweg


Das Bundeskabinett hat - entsprechend dem Koalitionsvertrag, aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Interessenvertreter argumentieren, damit werde die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Das Argument z ...


16.06.2020 | Innenpolitik


Extremismus im Land: Wachsam nach beiden Seiten / Kommentar von Thomas Fricker


Motive und Ziele von Rechtsextremismus und Linksextremismus unterscheiden sich stark. Aber in der Verachtung für die Demokratie, deren Institutionen und Werte sowie in der Gewaltbereitschaft ähneln sich Extremisten beider Seiten mehr, als ihnen selbst erträglich sein dürfte. Für Politik und Ziv ...


15.06.2020 | Innenpolitik


"Rasse" im Grundgesetz: Ein Wort macht nicht alles gut / Kommentar von Dietmar Ostermann


Gut möglich, dass der Begriff "Rasse" aus Artikel 3 des Grundgesetzes gestrichen wird. (...) Die politische Dynamik nach den großen Anti-Rassismus-Protesten auch in Deutschland spricht dafür. (...) So löblich das Ziel dieser Klarstellung ist, hier lauern auch Gefahren. Hängt wirklich ...


12.06.2020 | Innenpolitik


Stellenabbau bei Lufthansa: Dramatische Einschnitte / Kommentar von Rolf Obertreis


Wenn die Krise vorbei ist - hoffentlich spätestens 2023 -, wird weniger geflogen werden und die Lufthansa wird ein kleineres Unternehmen sein. Damit ist klar: Es werden weniger Beschäftigte gebraucht. Nun müssen Wege gefunden werden, wie ein Abbau möglichst sozialverträglich gestaltet werden ka ...


11.06.2020 | Gewerkschaften


Senkung der Mehrwertsteuer: Erst einmal wirken lassen / Kommentar von Barbara Schmidt


Jetzt schon aus Populismus zu fordern, die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus zu verlängern, bevor sie überhaupt eingeführt wurde, ist verfrüht. Keiner kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, ob die Steuersenkung überhaupt wie erhofft den Konsum ankurbeln wird. (...). Wer vorzei ...


05.06.2020 | Innenpolitik


Corona-Krise: Der Bundestag muss mitreden / Kommentar von Thomas Fricker


Weniger Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, niedrige Neuinfektionsraten - die jüngste Entwicklung in der Corona-Pandemie erlaubt vorsichtigen Optimismus. Endlich! Ob es deshalb schon angebracht ist, die Ende März vom Bundestag ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ...


02.06.2020 | Innenpolitik


Kinder und Jugendliche in Corona-Zeiten: Keine verlorene Generation / Kommentar von Dietmar Ostermann


Gute Lobbyarbeit besteht zu einem erheblichen Teil aus der Kunst des möglichst lauten Alarmschlagens. Wem das gelingt, der erzeugt politischen Druck. Nun aber hat der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, in einem Interview eine Formulierung gebraucht, die dann doch des Guten z ...


28.05.2020 | Innenpolitik


Genossen im Umfragetief: Bittere Zeiten für die SPD / Kommentar von Jan Dörner


Die Lage der SPD ist bitter, aber nicht neu für die Genossen. Profitierten die Sozialdemokraten schon in den vergangenen Jahren nicht von ihrer ordentlichen bis guten Arbeit in der Bundesregierung, ist dies in der Corona-Krise nicht anders. Die Beschlüsse der Koalition zur Abmilderung der wirtscha ...


24.05.2020 | Innenpolitik


Urlaub 2020: Mit Staatshilfe nach Rügen / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Es ist keine zwei Wochen her, da galt der Besuch eines Spielplatzes als zu gefährlich - und nun sollen bald alle in den Urlaub fahren? Manche Bürger kommen da nicht mehr mit. Derselbe Markus Söder, der als erster alle Bürger zum Herunterfahren der persönlichen Mobilität aufrief, bringt nun ein ...


18.05.2020 | Innenpolitik


Scholz' Rettungsschirm: Es fehlt die Perspektive / Tagesspiegel von Finn Mayer-Kuckuk


Scholz will in einer Hauruck-Aktion die Schulden der Kommunen kassieren - als große Ausnahme. Besser wäre ein dauerhafter Mechanismus, der die seriöseren Bürgermeister nicht benachteiligt und kein moralisches Dilemma schafft. Ein großer Wurf würde das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeind ...


17.05.2020 | Innenpolitik


Deutsche Staatsfinanzen: Es ist genug Geld da / Kommentar von Thorsten Knuf


Dieses Jahr wird der Staat fast 100 Milliarden Euro weniger einnehmen, als bei der Schätzung im Herbst vorhergesagt. Gleichzeitig mobilisieren Bund und Länder mehr als 450 Milliarden Euro gegen die Krise. (...) Gleichwohl muss sich niemand Sorgen machen, dass Deutschland das Geld ausgehen könnte. ...


14.05.2020 | Innenpolitik


Lockerung der Grenzkontrollen: Gute Nachricht für Südbaden / Kommentar von Thorsten Knuf


Weil es das Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie zulässt, werden die Kontrollen jetzt in Absprache mit den Nachbarn schrittweise gelockert. Das ist eine gute Nachricht, vor allem auch für die Bewohner von Grenzregionen (...). Ob die Lockerungen von Dauer sein werden, hängt auch vom Verhalte ...


13.05.2020 | Innenpolitik


Corona-Hilfen: Die Spielräume werden kleiner / Kommentar von Roland Muschel


Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Rettung des Standorts Baden-Württemberg können nur mit einem Gesamtkonzept gelingen. Nicht mit der Gießkanne, schon gar nicht mit vielen kleinen Landesprogrammen, die nur eine Branche, aber nicht das große Ganze im Blick haben. Das ist die Botschaft, die ...


10.05.2020 | Innenpolitik


Lockerungen für Gastronomie: Genießen mit Vorsicht / Kommentar von Dominik Bloedner


Die Umsatzeinbußen werden sich trotz der Wiedereröffnung fortsetzen: Begrenzungen der Gästezahl wegen Abstandsregelungen verhindern einen Betrieb, wie man ihn aus Zeiten der alten Normalität noch kennt und schätzt. Nein, diese meist mittelständisch ausgerichtete Branche, die in Baden-Württemb ...


07.05.2020 | Innenpolitik


Corona-Krise: Auf die Bürger kommt es an / Kommentar von Thomas Fricker


Gerade wenn es aus guten Gründen Unterschiede gibt zwischen Kiel und Konstanz, sind Akzeptanz und verantwortliches Mittun der Bürger entscheidend. Und nur, wenn es gelingt, mögliche neue Corona-Hotspots mithilfe regionaler Notbremsmanöver einzudämmen, haben wir die Chance, auch eine zweite Infe ...


06.05.2020 | Innenpolitik


Corona-Krisenmanagement: Eine Debatte ist kein Schreiduell / Leitartikel von Dietmar Ostermann


Deutschland auf dem Weg in die Diktatur, wie es bei Protesten und in digitalen Echokammern immer öfter zu hören und zu lesen ist - das unterstellt den Regierenden düstere Absichten. Glaubt aber ernsthaft jemand, dass die politische Klasse in diesem Land plötzlich eine autoritäre Herrschaft erri ...


04.05.2020 | Innenpolitik


Grünen-Parteitag: Weg vom Hyperkonsum / Tagesspiegel von Karl-Heinz Fesenmeier


Für viele scheint die Corona-Krise lediglich so eine Art Auszeit zu sein, die man schnell hinter sich lassen will. Sie hat aber gezeigt, dass man nicht wirklich alles braucht, was zuvor selbstverständlich erschien. Und dass mehr Selbstbescheidung etwa im Hinblick auf das Autofahren, Fliegen oder m ...


03.05.2020 | Innenpolitik


Fußball: Wie wäre es, exakt ein Jahr zu pausieren? / Kommentar von Matthias Kaufhold


Eine Variante gewinnt an Charme, die vor kurzem noch undenkbar schien: Wie wäre es, beim Fußball im März 2021 genau dort einzusetzen, wo die Saison in diesem Jahr gestoppt wurde? http://mehr.bz/bof8564 Pressekontakt: Badische Zeitung Anselm Bußhoff Telefon: 07 61 - 4 96-0 kontakt.redaktion@bad ...


03.05.2020 | Fussball


Öffnung der Spielplätze: In der Probierphase / Kommentar von Thomas Steiner


Erlaubt wird das, um den Kindern und ihren Eltern wieder etwas Freiraum zu verschaffen, genauso wie man den Großen die Freiheit zum Shoppen wiedergegeben hat. Erlaubt wird es auch, weil man kleine Kinder nicht mehr für große Virenschleuderer hält. Genaugenommen ist das zwar voreilig, weil erste ...


01.05.2020 | Innenpolitik


Wen schützen vor Corona?: Das falsche Entweder-oder / Kommentar von Thomas Fricker


Kann es sein, dass hier ein geltungssüchtiger Provinzpolitiker sich anmaßte zu bestimmen, welches Leben schützenswert sei und welches nicht mehr? Es ist richtig, jede einzelne Corona-Maßnahme auf Wirkungen und Nebenwirkungen hin zu prüfen. Chancen gegen Risiken, Lockerungen gegen Eingriffe - da ...


28.04.2020 | Innenpolitik


Maskentragen: Gelebte Solidarität / Kommentar von Thomas Fricker


Hätte es noch eines Beweises bedurft für die Geduld der Menschen mit dem Corona-Krisenmanagement hierzulande, die nun augenfällig gewordene Bereitschaft zum Maskentragen hätte ihn erbracht. Trotz anhaltender Zweifel an der Schutzfunktion teilweise improvisierter Mund- und Nase-Abdeckungen überw ...


27.04.2020 | Innenpolitik


Recht auf Heimarbeit: Kein reiner Segen / Kommentar von Jörg Buteweg


Dass es grundsätzlich Regelungsbedarf gibt, steht außer Frage. Wer bezahlt die technische Ausrüstung? Wie wird die Arbeitszeit erfasst? Und: Darf ich Heimarbeit ablehnen? Dass in der aktuellen Situation viele zuhause arbeiten, heißt ja nicht, dass alle davon begeistert sind. Eine Studie des Zent ...


26.04.2020 | Innenpolitik


Kanzlerin und die Lockerungen: Bremsklotz Merkel / Kommentar von Dietmar Ostermann


Der politische Betrieb in Berlin, das ist unverkennbar, kehrt zu alten Mustern zurück. (...) Zwei Lager zeichnen sich ab: die Drängler und die Bremser. Angela Merkel ist dabei in die Rolle der Ober-Bremserin geschlüpft, alles geht ihr beim Öffnen nach dem Shutdown etwas zu schnell, zu forsch. We ...


23.04.2020 | Innenpolitik


Angst vor Corona: Schlechter Ratgeber / Kommentar von Bernhard Walker


Die drittgrößte Krankenkasse DAK hat in einer Sonderauswertung aktuelle Klinikdaten analysiert. Und das Ergebnis ist erschreckend: Viele Herzinfarkts-Patienten gehen nicht in die Klinik - obwohl sie so krank sind, dass sie dringend medizinische Hilfe brauchen. Das lässt sich nur damit erklären, ...


22.04.2020 | Innenpolitik


Debatteüber Maskenpflicht: Richtig und vertretbar / Kommentar von Dietmar Ostermann


Nein, bequem sind sie nicht. Das Atmen fällt etwas schwerer, es drückt an den Ohren, man nuschelt durch den Stoff. Und dennoch: Die sogenannte Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen, vielleicht auch auf dem Schulhof - sie ist jetzt richtig, auch Baden-Württemberg sollte s ...


20.04.2020 | Innenpolitik


Tourismus in Not: Kleiner Ausgleich / Tagespiegel von Wolfgang Mulke


Der größte Anteil der Urlauber verlebt traditionell die Ferien im eigenen Land. In diesem Jahr könnte diese Zahl der Urlauber und Übernachtungen durch fehlende Alternativen kräftig ansteigen. Für die gebeutelte Branche kann dies ein kleiner Ausgleich sein. Doch das wichtigste für Gastronomen ...


19.04.2020 | Innenpolitik


Gottesdienste in Corona-Zeiten: Leben mit der Unsicherheit / Kommentar von Sebastian Kaiser


Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, sie einzuschränken, darf für eine Demokratie kein Dauerzustand sein. Daher ist es nachvollziehbar, dass Schritte erörtert werden, um Gottesdienste, Trauerfeiern und Seelsorge möglich zu machen. Dennoch fragt man sich: Religiöse Versammlungen in Zeiten vo ...


17.04.2020 | Innenpolitik


Der Festivalsommer fällt aus: Eine lange Talsohle / Kommentar von Alexander Dick


Viele der Sommerfestivalprojekte müssen ersatzlos gestrichen werden. Die Sorge vor einem erneuten Schub der Pandemie wird Herbst und Winter begleiten - das heißt: Die Blicke richten sich jetzt schon in Richtung Kulturjahr 2021. Wer von den Beteiligten aber hat den langen Atem, bis dahin zu überle ...


16.04.2020 | Kunst und Kultur


Corona-Strategie: Schmerzhaft ehrlich / Kommentar von Thomas Fricker


Wie es aussieht, hat die Bundesrepublik einiges richtig gemacht. Der fast komplette Shutdown des öffentlichen Lebens hat gewirkt, die Pandemie ist beherrschbar und die Opferzahl im internationalen Vergleich erträglich geblieben. Klar ist aber, dass nun das Fehlerrisiko steigt. Gerade weil der radi ...


15.04.2020 | Innenpolitik


Diesel-Fahrverbote: Corona als Ausrede / Kommentar von Franz Schmider


Hätte sich die Landesregierung als Exekutive in der Vergangenheit mit der nötigen Gewissenhaftigkeit darum gekümmert, geltende Gesetze einzuhalten, man wäre heute nachsichtiger mit ihr. So aber bleibt der Eindruck, dass die "Atempause", die Stuttgart nun beim Thema Dieselfahrverbote vo ...


14.04.2020 | Innenpolitik


Empfehlungen: Kluge Abwägungen / Kommentar von Bernhard Walker


Konkret geht es um eine Öffnung, die so ablaufen muss, dass es nicht sprunghaft zu vielen Neu-Infektionen kommt, was wiederum die Behandlung von Covid-19-Schwerkranken in den Kliniken gefährden würde. Beide Ziele zu vereinen, ist leider ungemein schwierig - auch wenn Bund und Länder die Öffnung ...


13.04.2020 | Innenpolitik


Corona-Hilfen der EU: Damit ist es nicht getan / Tagesspiegel von Daniela Weingärtner


Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass es mit einem Beitrag von einem Prozent des 2019 erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts zum künftigen EU-Haushalt nicht getan sein wird. Doch auch die Verwendung der Mittel muss erneut auf den Prüfstand. Wenn die Staatenlenker überzeugt sind, dass ...


10.04.2020 | Innenpolitik


Dieselskandal: Zahlungsaufschub nur mit Augenmaß / Kommentar von Rolf Obertreis


(...) Man kann unter diesen Umständen durchaus über eine Verschiebung der Auflagen, eine Streckung oder auch Lockerung der Vorgaben nachdenken. Allerdings nur mit klarer zeitlicher Beschränkung. Dazu sind Klima- und Umweltschutz viel zu wichtig. Eine Quasi-Belohnung für Versäumnisse der Branche ...


08.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kredite für die Wirtschaft: Banker im Zielkonflikt / Tagesspiegel von Bernd Kramer


Das Sars-CoV-2-Virus hat die Welt unberechenbarer gemacht. Wer weiß denn heute schon, ob nach dem Abebben der Krise wieder so viel geflogen wird wie früher? Ob Menschen in die Gasthäuser strömen? (...) In solch einer Lage hilft nur, die Anforderungen an die Vergabe von Förderkrediten zu senken, ...


05.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Flüchtlingsurteil des EuGH: Die Gräben bleiben Kommentar von Christian Rath


Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bisher nicht in Sicht. Nach Ostern will von der Leyen einen neuen Anlauf wagen. Klar ist, dass es eine à ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Corona-Krise: Durchhalten ist angesagt / Kommentar von Thomas Fricker


Galt der Corona-Stillstand manchen zunächst als insgeheim willkommenes Mittel zur Entschleunigung des hektischen Alltags, wächst inzwischen das Verlangen nach Normalität, gedeiht oft schierer Frust. Ganz abgesehen davon, dass die immensen wirtschaftlichen Schäden Millionen von Menschen zusätzli ...


01.04.2020 | Innenpolitik


Viktor Orban: Ungarns Alleinherrscher / Kommentar von Ulrich Krökel


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zum Zerstörer jener Demokratie geworden, die er einst mit aufgebaut hat. Viel spricht dafür, dass die Post-Corona-Zeit in Ungarn keine echte Demokratie mehr kennen wird. (...) Der rechtsnationale Regierungschef schickte am Montag mit Verweis auf d ...


31.03.2020 | Innenpolitik


Corona in Seniorenheimen: Das Virus fernhalten / Kommentar von Thomas Steiner


Es sind die Älteren und Ältesten, die vom Virus besonders bedroht sind. Waren unter den Infizierten bislang relativ viele Jüngere, die das Virus vielleicht aus dem Skiurlaub mitgebracht oder im Partybetrieb mitgenommen hatten, so sind es nun mehr und mehr die Menschen, die nicht mehr mobil sind, ...


30.03.2020 | Innenpolitik


Coronakrise: Nach vorne denken / Kommentar von Sebastian Kaiser


Die Gesellschaft wird nicht über Nacht auf Normalbetrieb umschalten können. Es wird wohl eher ein schrittweiser Prozess sein. Denn so schnell die Krise auch gekommen ist, aus ihr herauszufinden, wird dauern. Sich nun zeitnah über das Wie zu verständigen und tragfähige Konzepte auszuarbeiten, ge ...


29.03.2020 | Innenpolitik


Bericht der Rentenkommission: Raus aus der Riester-Tristesse / Kommentar von Bernhard Walker


Außer Schweigen hat die Große Koalition in puncto Alterssicherung nach 2025 nichts zu bieten. Ihre Rentenpolitik erschöpft sich bisher darin, teure Extra-Ausgaben wie die Mütterrente, die Rente mit 63 oder die missglückte Grundrente zu beschließen. Wie es nach 2025 weitergeht, sagt sie nicht. ...


27.03.2020 | Innenpolitik


Arbeitslosigkeit in den USA: Nicht zu beneiden / Kommentar von Jörg Buteweg


Die US-Wirtschaft, eben noch unter Volldampf, kommt abrupt zum Stehen. Und die Firmen tun, was sie in solchen Situationen stets tun. Sie setzen ihre Mitarbeiter vor die Tür. Die Arbeitslosenunterstützung ist kärglich, nennenswerte Ersparnisse haben viele Amerikaner nicht. Nun müssen Bedürftige ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Abiturprüfungen: Es wird keine Wahl geben / Kommentar von Stephanie Streif


In Krisenzeiten (aber auch sonst) muss daher die Frage erlaubt sein, ob Schülerinnen und Schüler in zwölf oder 13 Schuljahren nicht genug Noten und Punkte zusammengesammelt haben, die ihren Leistungsstand ausführlich dokumentieren. Und ob es dann diese eine Prüfung am Ende tatsächlich noch bra ...


24.03.2020 | Innenpolitik


Kampf gegen das Coronavirus: Eine Reaktion mit Augenmaß / Tagesspiegel von Norbert Wallet


Spazierengehen oder Joggen allein, mit Freund oder Freundin zu verbieten, ist nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv. Die sozialen Folgen einer Total-Kasernierung wären gewaltig. Sie träfen die zuerst, die keine Chance haben, sich im Eigenheim mit Garten auch mal Freiraum zu lassen. http ...


22.03.2020 | Innenpolitik


Corona-Krise: Freiwilligkeit vor dem Ende / Kommentar von Thomas Fricker


Hielten hierzulande die meisten Menschen eben noch wohlbehütete Normalität für garantiert, werden sie nun von berechtigten Existenzängsten erfasst. Soll man da wirklich erst noch einmal sorgfältig Für und Wider prüfen, bevor man bundesweit radikale Ausgehsperren verhängt? Ja, das sind wir un ...


20.03.2020 | Innenpolitik


Drohende Ausgangssperre: Betteln um Härte / Kommentar von Dietmar Ostermann


Mancher glaube, er sei ein kleiner Held, weil er Regeln bricht, klagte Frankreichs Innenminister: "Aber nein, er verhält sich wie ein Dummkopf und ist eine Gefahr für sich selbst." Und andere, könnte man ergänzen. Auch Dummheit ist eine menschliche Begabung. All denen, die da eine Ausg ...


19.03.2020 | Innenpolitik


Die Kanzlerin zur Corona-Krise: Eine letzte Mahnung / Kommentar von Thomas Fricker


Man darf die Ansprache der Kanzlerin getrost als letzte Mahnung verstehen: Hört endlich auf den Rat der Virologen und geht konsequenter als bisher zueinander auf Abstand; sonst wird sich die Verbreitung des Coronavirus nur durch zusätzlichen Zwang verlangsamen lassen! (...) Allein der Verweis auf ...


18.03.2020 | Innenpolitik


Die Corona-Krise: Geld oder Gesundheit / Kommentar von Jörg Buteweg


Geschäfte müssen mit wenigen Ausnahmen geschlossen bleiben, Fabriken fahren die Produktion herunter, benötigen keine Lieferungen mehr, dadurch wird die gesamte Produktionskette unterbrochen. Aus diesem Zielkonflikt zwischen Gesundheitsschutz und Geldverdienen gibt es keinen Ausweg, bestenfalls la ...


17.03.2020 | Innenpolitik


Coronakrise: Die Lage ist fast surreal / Kommentar von Thomas Fricker


Seit Montag lässt es sich nicht mehr verdrängen: Die eigene Lebensweise, der eigene Alltag, ja unser Zusammenleben als Gesellschaft steht ab sofort auf Halt. Es herrscht Ausnahmezustand, ohne dass er offiziell ausgerufen worden wäre. Ähnliches, wenngleich nicht Vergleichbares hat von allen Bürg ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Hilfen für die Wirtschaft: Schutz vor der Finsternis/ Kommentar von Bernd Kramer


Muss die Regierung Unternehmen unter die Arme greifen, wenn ein Virus internationale Lieferketten sprengt, für Auftragsstornierungen sorgt und die Bevölkerung verunsichert? Ja, sie muss. Würden Kanzlerin, Finanzminister und Wirtschaftsminister keinen Finger rühren, wäre der Schaden unvorstellba ...


13.03.2020 | Innenpolitik


AfD und Verfassungsschutz: Offen rechtsextrem / Kommentar von Katja Bauer


AfD-Spitzenleute wie Höcke wünschen sich ein auf dem völkischen Gedanken aufgebautes Land und würden dafür im Zweifel auch vor "wohltemperierten Grausamkeiten" nicht zurückscheuen. Sie marschieren neben Leuten wie dem vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der "Volksfeinde ...


12.03.2020 | Innenpolitik


Hass gegen Kommunalpolitiker: Steinmeiers Botschaft / Kommentar von Thomas Fricker


Vor Ort wird Demokratie gelebt und erlebbar. Vor Ort geht es aber auch hart zur Sache, weil Dinge verhandelt werden, die viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag betreffen. Ein dickes Fell kann da Bürgermeistern, Gemeinderäten oder Kommunalbediensteten durchaus zuträglich sein. ...


10.03.2020 | Innenpolitik


Coronafolgen: Wirtschaft muss liquide bleiben / Leitartikel von Bernd Kramer


Das Coronavirus ist Gift für die Liquidität. (...) Die Gefahr, die durch Liquiditätsengpässe droht, hat auch die Große Koalition erkannt. Die Vertreter von Union und SPD haben zu den richtigen Mitteln gegriffen. So kann man das staatliche Kurzarbeitergeld als Liquiditätshilfe verstehe ...


09.03.2020 | Innenpolitik


Aufnahme von Flüchtlingen: Zumindest kleine Gesten / Kommentar von Dietmar Ostermann


Eigentlich ist es ein bescheidener Appell, in anderen Zeiten wäre es fast ein mutloser: Lasst uns wenigstens ein paar Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wenigstens Kinder, Alte und Kranke. Wenigstens die aus den Lager-Slums auf den griechischen Inseln, die ohnehin schon in der EU sind. Baden-Würt ...


06.03.2020 | Innenpolitik


Schmerzensgeld der Kirche: Eine richtige Entscheidung / Kommentar von Sigrun Rehm


Es ist verständlich, dass die Enttäuschung der Betroffenenorganisationen nun groß ist. Und doch ist es richtig, dass sich die katholische Kirche an den in anderen Fällen üblichen Zahlungen orientiert. Denn wie wollte man begründen, dass der durch einen Priester erlittene Missbrauch schw ...


05.03.2020 | Innenpolitik


Wahl in Thüringen: Ein ehrliches Ergebnis / Kommentar von Thomas Fricker


Aber der Schaden für die politische Kultur, der durch das unsägliche Verhalten von FDP und CDU bei der ersten Ministerpräsidentenwahl entstanden ist, lässt sich so schnell nicht beheben. Die offene Flanke, die man der AfD geboten hat, wird diese einstweilen zu nutzen wissen. Schließen wird ...


04.03.2020 | Innenpolitik


Triumph und Tragik der Gourmet-Orden-Vergabe / Kommentar von Stefan Hupka


(...) Vom Sport unterscheidet sich die Branche freilich in einem: Dort geht es in der Regel um messbare Leistung. Hier geht es um - Geschmack. Und über den lässt sich streiten. Deshalb werfen sich Gewinner erfahrungsgemäß stolz in die Brust, Verlierer dagegen schieben es gern auf die Ignoran ...


03.03.2020 | Kunst und Kultur


Thüringen: Auch Ramelows Linke taktiert / Kommentar von Thomas Fricker


Diesen jüngsten Winkelzug (der AfD) hätte die Republik nicht gebraucht.... Allerdings gehört zur Wahrheit hinzu, dass den Boden dafür erst die taktischen Spielchen der Linkspartei bereitet haben. Amtsinhaber Ramelow steht nun einmal ohne Mehrheit da. Seine Forderung, ihn schon im ersten W ...


02.03.2020 | Innenpolitik


Schmähungen gegen Hopp: Jetzt sind alle gefordert / Kommentar von René Kübler


Die Rechtfertigungsversuche im Nachhinein waren genauso missraten wie die Protestaktionen in diversen Stadien zuvor. Wer es in Zeiten, in denen Menschen aus Hass ermordet werden, für angebracht hält, einen Mann ins Fadenkreuz zu nehmen (wenn auch nur auf Plakaten), der hat gewiss nicht verstan ...


01.03.2020 | Fussball


Flüchtlingskrise in der Türkei: Katastrophe mit Ansage / Tagesspiegel von Dietmar Ostermann


Recht hat die scheidende CDU-Chefin freilich damit, dass der Schlüssel zur Beendigung der aktuellen Flüchtlingskatastrophe in Damaskus und vor allem Moskau liegt. Denn die eigentliche Katastrophe spielt sich nicht an der türkisch-griechischen Grenze ab, wo Migranten mit Tränengas und Knüppe ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Im Syrien-Konflikt ist Erdogan zu Putins Werkzeug geworden / Kommentar von Thomas Fricker


(...) Indem Präsident Putin Assad deckt, verhöhnt er nicht nur Erdogan, der lange auf eine Allianz mit dem Kreml gehofft hatte. Er benutzt diesen zugleich als Werkzeug. Putin will die Nato in ihrer Schwäche vorführen und die EU auf ihre Rolle als Zahlmeister degradieren. Tatsächlich haben be ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Das Kopftuchurteil legitimiert Vorurteile, anstatt zu integrieren / Kommentar von Christian Rath


Eigentlich war die leidige Kopftuchfrage geklärt. Bei Lehrerinnen und Erzieherinnen darf das muslimische Kopftuch nicht pauschal verboten werden, so das Bundesverfassungsgericht 2015. (...) Leider hat ein anderer Senat des Bundesverfassungsgerichts solche Kopftuchverbote in der Justiz nun gebill ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Altmaiers Rückzieher bei der Windkraft-Abstandsregelung war richtig / Kommentar von Klaus Riexinger


Mit kaum einem anderen politischen Vorhaben ist die Landesregierung so krachend gescheitert wie beim Ausbau der Windenergie. In diesem Jahr hätte der Anteil von Strom aus heimischen Windkraftanlagen auf zehn Prozent steigen sollen. Tatsächlich verharrt die Quote deutlich unter vier Prozent. (. ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kampf um CDU-Vorsitz: Duell der Denkschulen / Kommentar von Christopher Ziedler


(...) Stand jetzt (...) läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus. Damit steht der CDU eine Richtungsentscheidung ins Haus. Setzt sich ein eher integrativer oder ein mehr konfrontativer Ansatz durch? Will die Partei stärker "grüne" Themen aufgreifen und ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Händewaschen ist angesagt / Kommentar zum Coronavirus von Katharina Meyer


(...) Man werde verhältnismäßig reagieren, sagte Gesundheitsminister Spahn am Montag. Doch was das heißt, ist alles andere als klar. Wäre es verhältnismäßig, auch in Deutschland ganze Orte unter Quarantäne zu stellen? Die Grenzen in Europa sollen jedenfalls vorerst offen bleiben. Kommt d ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Hamburg hat gewählt: Fast wie in alten Zeiten / Kommentar von Dietmar Ostermann


Fast fühlt man sich nach dieser Hamburger Wahl in alte Zeiten zurückversetzt. Da ist eine selbstbewusste SPD, die ein Ergebnis knapp unter 40 Prozent einfährt und mit erträglichen Verlusten zugunsten des Regierungspartners, den Grünen, weiter regieren kann. Da ist eine Koalition, die nic ...


23.02.2020 | Innenpolitik


Baumrodung für Tesla: Öko-Aktivisten gehen zu weit / Kommentar von Hannes Koch


In dieser Debatte geht der Öko-Aktivismus mitunter zu weit. In seiner Sicht zerstören selbst Windräder die Natur, die Menschheit ist vom Aussterben bedroht und Tesla verbraucht so viel Wasser, dass Berlin verdurstet. Man kann diesen Leuten nur empfehlen, abzurüsten. Auch, um erreichte dem ...


21.02.2020 | Innenpolitik


Hanau und die Folgen: Rassisten entgegentreten / Kommentar von Norbert Wallet


Niemand singe jetzt das naive Lied vom Einzeltäter. Als handele es sich beim Hanauer Anschlag um die Tat eines einsamen Wolfes. Diese Verharmlosung war schon im Mordfall Lübcke unangebracht und bei der Attacke auf die Synagoge in Halle. Die Tat von Hanau mag von einem Wirrkopf begangen worden s ...


20.02.2020 | Innenpolitik


Die Grundrente kommt: Enttäuschung programmiert / Kommentar von Bernhard Walker


Wenn 2021 die Bescheide verschickt werden und sich dann Schwarz auf Weiß zeigt, dass der vermeintliche Meilenstein eher eine Mini-Lösung ist, wird die Enttäuschung bei vielen riesig sein. Man darf gespannt sein, wie Union und SPD das dann im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 erklären wollen. ...


19.02.2020 | Innenpolitik


200 Seiten für mehr Kinderschutz / Kommentar von Franz Schmider


(...) Zwei Aufgabenfelder werden erkennbar: Zum einen müssen die Akteure in Verwaltung, Schulen, Polizei und Justiz zu einem neuen Verständnis dessen kommen, was Verantwortung bedeutet. Kernaufgaben staatlichen Handelns ist der Schutz jener, die schutzlos sind. Das bedeutet, nicht primär für ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Anerkennung von NS-Opfergruppen:Überfällige Korrektur / Leitartikel von Klaus Riexinger


75 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager hat der Bundestag die Häftlingsgruppen der "Berufsverbrecher" (BV) und "Asozialen" als Opfer der Nationalsozialisten anerkannt. Der Staat will nun Geld für die Erforschung ihrer Geschichte bereitstellen, Bildungsangebote sc ...


14.02.2020 | Innenpolitik


Rentenkonzept der Union: Weiß toppt Heil / Kommentar von Bernhard Walker


Leider kommen die Christdemokraten spät. Nicht zuletzt auf Druck der Kanzlerin wird das Kabinett Hubertus Heils Entwurf bald verabschieden - auch wenn es Pferdefüße hat und viele kleine Renten nur um Minibeträge erhöht. Das Einzige, was die Union noch erreichen kann, ist also eine kuriose ...


13.02.2020 | Innenpolitik


Merz und der CDU-Vorsitz: Der am Zaun rüttelt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Ein CDU-Chef Merz, das wäre der harte Bruch mit dem Mitte-Kurs Merkels. Davor scheuen viele in der CDU bislang zurück. Auch andere Bewerber dürften jetzt aus der Deckung kommen. Der junge Jens Spahn hat zuletzt an Statur gewonnen, trotzdem könnte es für ihn zu früh sein. Als moderater Versö ...


12.02.2020 | Innenpolitik


Einbruch beim Daimler-Gewinn: Kratzer am Stern / Kommentar von Bernd Kramer


Kaum ein anderes Markenzeichen wird so stark mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik verbunden wie der Mercedes-Stern. Dieser hat jetzt einige Kratzer abkommen. (...) Der Beginn des Niedergangs eines erfolgsverwöhnten Unternehmens? Oder sogar Sinnbild für eine sich anbahnende Stru ...


11.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Überfordert und zermürbt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Öffnung nach links zur Linken oder Öffnung nach rechts zur AfD - die Entscheidung musste die Partei spalten. Kramp-Karrenbauer fand keinen Ausweg und trägt Mitverantwortung für die wohl schwerste Krise der CDU seit zwei Jahrzehnten. Ihr Rückzug, garniert mit der Forderung, Parteivorsitz und ...


10.02.2020 | Innenpolitik


Die CDU zwischen Links und Rechts: Erst Eiertanz, dann Absturz? / Leitartikel von Thomas Fricker


Die CDU scheint selbst in Teilen anfällig geworden zu sein für populistische Versuchungen. Je mehr die eigene Wählerbasis erodiert, umso begehrlicher wird darauf geschielt, was sich da am rechten Rand sammelt. Weil man aber zugleich riskiert, in der Mitte zu verlieren, was ein Schwenk nach ...


07.02.2020 | Innenpolitik


Die Rolle von FDP-Chef Lindner bleibt dubios / Kommentar von Thomas Fricker


(...) Christian Lindners Rolle in dem unwürdigen Spektakel erscheint dubios. Offenbar war er mit Kemmerich im Austausch über dessen Pläne. Meldungen, wonach Lindner diese sogar gebilligt habe, machen inzwischen die Runde, lassen sich aber naturgemäß nicht bestätigen. Auffällig freilich bl ...


06.02.2020 | Politik & Gesellschaft


US-Vorwahl: Eine handfeste Blamage / Kommentar von Frank Herrmann


2020 will die Basis mit Umsicht entscheiden, wer ins Wahlfinale ziehen soll. Dass Zeit ins Land gehen würde, um angesichts heftiger Flügelkämpfe den Sieger zu ermitteln, war schon vor dem ersten Stimmungstest in Iowa klar. Dass am Tag nach dem Auftaktvotum wegen technischer Pannen noch immer ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Billiglebensmittel im Handel: Der Bürger ist oft machtlos / Kommentar von Bernhard Walker


Wenn Agrarministerin Julia Klöckner unanständig niedrige Fleischpreise beklagt, vergisst sie zu erwähnen, wie die Billigproduktion zulasten der Tiere möglich ist - dadurch, dass Berlin in der Geflügel- und Schweinehaltung keine gesetzlichen Mindeststandards vorgibt. Trotz eines wahren Dschu ...


03.02.2020 | Innenpolitik


Impeachment-Verfahren: Unwürdiges Ende / Tagesspiegel von Frank Herrmann


Die Würfel sind gefallen. Was diese Woche noch folgt im Impeachment-Prozess, ist nur noch Formsache. Mit dem Votum des Senats, keine weiteren Zeugen anzuhören, ist ein Freispruch von US-Präsident Donald Trump garantiert. Vom Oval Office unter Druck gesetzt, haben die Konservativen ihre Reihen ...


02.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Berater-Boom der Regierung; Den Wildwuchs beenden / Kommentar von Dietmar Ostermann


So berechtigt aber der Einsatz von Beratern oft sein mag, so klar sind die Risiken. Private Dienstleister haben eigene Interessen, etwa das an dauerhaften Aufträgen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Teil des Berater-Booms der Regierung hier seinen Ursprung hat. Auch ist ...


31.01.2020 | Innenpolitik


Die EU und der Brexit: Pfeifen im Walde / Kommentar von Thomas Fricker


Wenn Politiker jetzt behaupten, der Brexit sei eine Chance, weil die übrig gebliebenen EU-Mitglieder nun wüssten, was auf dem Spiel steht, ist das zunächst nur das berühmte Pfeifen im Walde. Ob die EU wirklich etwas kapiert hat, wird man erst wissen, wenn etwa Deutschland bald ein paar ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Illegale Grenzübertritte: Teuer erkauft / Kommentar von Sebastian Kaiser


Tatsächlich schaffen es insgesamt weit weniger Menschen in die EU als früher - dies macht sich nun auch an den hiesigen Grenzen bemerkbar. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Denn diese Zahlen sind teuer erkauft. Beispielsweise mit umstrittenen Deals der Europäischen Union mit der l ...


29.01.2020 | Innenpolitik


Trumps Plan für Nahost: Vielleicht nur Ablenkung / Kommentar von Annemarie Rösch


Die Tatsache, dass Israels Premier an Trumps Seite stand, als er den Plan verkündete, wird das Misstrauen der Palästinenser bestärken. So leicht lässt sich ein verfahrener Konflikt nicht entschärfen. Dazu braucht es Fingerspitzengefühl und Geduld. Doch womöglich wollte Trump auch nu ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Debatte um früheren EZB-Chef: Draghi hat den Orden verdient / Kommentar von Thorsten Knuf


Unstrittig ist aber, dass die EZB unter Draghi mit ihrem beherzten Eingreifen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass die Währungsunion 2012 nicht implodierte. Wäre das geschehen, hätte dies besonders für die Exportnation Deutschland katastrophale Folgen gehabt. Die EZB-Politi ...


27.01.2020 | Innenpolitik


Der ADAC und das Tempolimit: Herz contra Vernunft / Kommentar von Wolfgang Mulke


Wenn der ADAC nun seine Präferenz in dieser Frage "neutral" stellt, spiegelt dies einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung wider. Längst begreift sich auch ein großer Teil der ADAC-Mitglieder nicht mehr als PS-Junkie, sondern als verantwortungsvoller Autofahrer. (...) Mit der Ford ...


24.01.2020 | Innenpolitik


Winfried Kretschmann: Zukunft für den alten Hasen? / Kommentar von Thomas Fricker


Indem Sitzmann und Untersteller offenbar ihre Regierungsämter bis zur Wahl weiter ausfüllen möchten, erschweren sie es dem Ministerpräsidenten zugleich, sich rasch mit jüngeren und unverbrauchten Köpfen zu umgeben. Solche könnte der persönlich über alle Zweifel erhabene Kretschmann ab ...


23.01.2020 | Innenpolitik


Neues Coronavirus: Kein Grund zur Panik / Kommentar von Katharina Meyer


Das neue Coronavirus ist kein neues Ebola, das auch für gesunde Menschen eine tödliche Bedrohung darstellt. Die Aufmerksamkeit ist dennoch hilfreich. Sie ist in der Seuchenbekämpfung eine wichtige Währung: Experten, nationalen Behörden und die Weltgesundheitsorganisation müssen schnell die ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Organspende: Spahns Vorschlag hätte nichts gelöst / Leitartikel von Bernhard Walker


Am Donnerstag ging es um den Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Mitstreitern, die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Zum Glück sind sie damit gescheitert. Sie hätten nämlich automatisch jeden zum Spender gemacht, der nicht zu Lebzeiten einer postmortalen Spende ...


16.01.2020 | Innenpolitik


Rücktritte in Russland: Putins Plan bleibt nebulös / Kommentar von Ulrich Krökel


In der russischen Politik gilt es zwei Ebenen zu unterscheiden: die nominelle und die faktische. Was sich Duma nennt und ein Parlament sein soll, ist in Wirklichkeit ein Ausführungsorgan für Entscheidungen, die im Kreml fallen. Dort sitzt mit Putin der Mann, der sich Präsident nennt, tatsäc ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Unwort des Jahres: Eine Mahnung,das schon / Kommentar von Thomas Fricker


Allerdings gehört zur Wahrheit dazu, dass nicht jeder, der vor einem hysterischen Umgang mit dem Thema warnt, sämtliche Klimaschützer deshalb gleich zu Neurotikern stempelt. Und schon gar nicht muss ein solcher Mahner zugleich ein Leugner der menschengemachten Erderwärmung sein. Es ist eine ...


14.01.2020 | Innenpolitik


Protest gegen Siemens: Kaeser muss Farbe bekennen / Leitartikel von Barbara Schmidt


Der Protest gegen Siemens offenbart ein Dilemma. Das weiß das Unternehmen zu nutzen. So war es ein cleverer Coup des Konzernchefs Joe Kaeser, der Aktivistin Luise Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat der geplanten Siemens-Energie-Tochter anzubieten. Hätte sie angenommen, wäre ihr Kritik aus de ...


13.01.2020 | Innenpolitik


Badisches Pressehaus GmbH& Co. KG in Freiburg erweitert die Geschäftsführung


Das Unternehmen Badisches Presshaus GmbH & Co. KG ordnet seine Geschäftsführung neu. Nach Vollzug der Übernahme der Gesellschafteranteile der Heinrich-Rombach KG durch die Poppen & Ortmann KG wurden neben dem bisherigen Verleger und Geschäftsführer Wolfgang Poppen sowie seiner Tochte ...


13.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Hoffen auf den Aufschwung / Kommentar zur Flaute im Maschinenbau und der Autoindustrie von Jörg Buteweg


(...) Mit dem Maschinenbau und der Autoindustrie stecken zwei wichtige Branchen in der Krise. In Baden-Württemberg, wo beide besonders stark vertreten sind, macht sich das umso stärker bemerkbar. Im Aufschwung geht es deswegen stärker nach oben als im Rest der Republik, im Abschwung geht es s ...


09.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Konflikt in Nahost: Am Abgrund gestoppt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Im Iran hat Ayatollah Ali Chamenei von einem Schlag ins Gesicht für Amerika gesprochen - Rache für Soleimani sei eine andere Sache. Sie steht also aus. Vieles spricht dafür, dass diese Rache nicht offen, sondern verdeckt und indirekt erfolgen wird. Irans Führung wird sie vielleicht nicht einm ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Fritz Kuhns' Abgang: Der Unvollendete / Kommentar von Roland Muschel


In der Landeshauptstadt werden politisch die Karten neu gemischt, denn Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird die politische Bühne als Unvollendeter verlassen. (...) Kuhn hat zwar im Verkehrs- und Klimabereich grüne Akzente gesetzt, der Stadt seinen Stempel aufgedrückt hat er aber nicht ...


07.01.2020 | Innenpolitik


Einigung bei Gastransfers: Abhängigkeit durch Importe / Tagesspiegel von Finn Mayer-Kuckuk


Die Einigung in letzter Minute zeigt die Unsicherheiten durch die Abhängigkeit von Gasimporten. Und sie liefert starke Argumente für den Aufbau einer fossilfreien Wärmeversorgung. Die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas, von dem etwas über die Hälfte aus Russland kommt. Deshalb h ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Parteienfinanzierung: Es gibt auch gute Spenden / Kommentar von Dietmar Ostermann


Anders als bei Großspenden kann eine Vielzahl kleiner Spenden durchaus Ausdruck einer lebendigen Demokratie sein. In der sind Parteien bei der politischen Willensbildung wichtig, und sie brauchen die entsprechenden Mittel dazu. Bei oft rückläufigen Mitgliederzahlen aber sinken die Einnahmen a ...


30.12.2019 | Innenpolitik


Steigende Strompreise: Trostpflaster reicht nicht / Kommentar von Barbara Schmidt


Je mehr Strom aus erneuerbaren Quellen, desto besser die Ökobilanz. Die nun steigenden Strompreise belasten jedoch die Verbraucher und die Unternehmen im Land. Schuld daran ist vor allem der Staat. So machen bei einem Strompreis von 30,85 Cent je Kilowattstunde laut Statistischem Bundesamt Steu ...


29.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Diskussion um Flüchtlingskinder: Nothilfe bliebe ein Symbol / Kommentar von Thomas Fricker


Holt als Erstes die Kinder raus', verlangte Robert Habeck am Wochenende, und wer mochte dem Grünen-Vorsitzenden da ernsthaft widersprechen, da den meisten von uns spontan das weihnachtliche 'Ihr Kinderlein kommet' in den Sinn kam? Keine Frage, in den Flüchtlingslagern auf den gri ...


23.12.2019 | Innenpolitik


Erdgas-Diplomatie: Der verletzliche Putin / Kommentar von Ulrich Krökel


Seit langem einmal sitzt Putin in einem internationalen Konflikt wieder am kürzeren Hebel. Anders als im Syrien- oder im Ukraine-Krieg ist er im Gasstreit selbst verletzlich. Am Ende dürfte Nord Stream II zwar irgendwie fertiggestellt werden, aber Putin dürfte dennoch ins Grübeln geraten. Ei ...


20.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Waffenrecht: Tabu und Privileg Kommentar von Stefan Hupka


Schusswaffen fallen in Deutschland unter das Gewaltmonopol des Staates, für Privatleute sind sie grundsätzlich tabu. Sie dennoch besitzen und gebrauchen zu dürfen, ist ein Privileg, das nur mit strikten Kontrollen und Nachweisen zu rechtfertigen ist. Wie Fälle aus der Reichsbürger-Szene ...


13.12.2019 | Innenpolitik


Die neue EZB-Chefin Lagarde: Ein guter Anfang / Kommentar von Rolf Obertreis


Lagarde will die wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften einbeziehen. Das sind neue, erfreuliche Töne. Die Französin will bei der Überprüfung auch Vertreter der Zivilgesellschaften anhören. Das dürfte nicht nur ein formaler Akt sein. Die EZB muss der Öffentlichkeit stärker als bislan ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Grüner Pakt für Europa: Viel Tamtam, wenig Substanz / Kommentar von Daniela Weingärtner


Da sich am Konsum- und Mobilitätsverhalten wenig ändert, müssten intelligente technische Lösungen auf den Tisch, wo der Gesetzgeber unser aller Bequemlichkeit den Riegel vorschieben soll. Doch um die brisanten Fragen mogelt sich der mit Tamtam angekündigte Vorschlag herum. Eine der Mondlandun ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Doping im russischen Sport: Betrügern lohnt sich doch / Kommentar von Andreas Strepenick


Die Entscheidung der Wada ist streng in der Wortwahl, aber lax in der Sache. Sie öffnet sowohl IOC-Präsident Thomas Bach als auch Russlands Präsident Wladimir Putin die altbewährten Schlupflöcher. Wie in Pyeongchang 2018 werden die Russinnen und Russen auch in Tokio 2020 und Peking 2022 ...


09.12.2019 | Sport


Badische Zeitung: Gewalttat in Augsburg: Zurückhaltung ist angebracht / Kommentar von Sebastian Kaiser


Noch bevor die Polizei den ersten Fahndungserfolg meldete, schossen Mutmaßungen und Hass ins Kraut - vor allen Dingen in den sozialen Netzwerken. Umso wichtiger sind die ehrliche Anteilnahme vieler Menschen in Augsburg und die anrührenden Gesten der Feuerwehrleute, die um ihren getöteten K ...


08.12.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Kein Koalitionsbruch - und das neue SPD-Führungsduo entzaubert sich selbst / Leitartikel von Thomas Fricker


(...) Alles andere als ein ordentliches Resultat wäre ein Fiasko gewesen. Erleichtert hat den Delegierten ihr Vernunftvotum ein beachtlicher Auftritt von Walter-Borjans. Wo Esken blass blieb, begründete er immerhin die angestrebte Rückkehr zu Verteilungsgerechtigkeit und bemühte sich um die ...


06.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Abschiebungen nach Syrien sollten ein Tabu bleiben / Kommentar von Sebastian Kaiser


(...) Auch wenn sich die Sicherheitslage mancherorts gebessert haben mag, noch immer ist das Sterben dort (in Syrien) nicht beendet. Noch immer verschwinden Rückkehrer in den Fängen des Regimes, noch immer wird systematisch gefoltert. Am Ende bleiben Abschiebungen in Bürgerkriegsländer eine Fr ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Starke Indizien gegen Russland / Kommentar von Dietmar Ostermann


(...) Sollte sich der Verdacht eines Attentats im Staatsauftrag - egal, ob aus Moskau oder vom starken Mann Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow - erhärten, kann es nicht bei zwei ausgewiesenen Diplomaten bleiben. Dann müsste wie nach dem Giftanschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien die gesamte ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Jugendstrategie: Ein Forum für Themen / Kommentar von Ines Alender


Die Kluft zwischen der Jugend und der etablierten Politik ist groß. Folglich ist eine Jugendstrategie, wie sie nun Kanzlerin Merkel mit Familienministerin Giffey vorgestellt hat, keine schlechte Idee. Der Ansatz, die 14 Millionen Menschen zwischen zwölf und 27 Jahren besser verstehen und einb ...


03.12.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Bauerndialog im Kanzleramt; Aufgerissene Gräben / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Nein, dieser Großkonflikt lässt sich nicht weglächeln. Es stehen auf der einen Seite manche Betonköpfe der Bauernlobby, die jede substanzielle Reform ablehnen, obwohl deutsche Äcker so nitratgetränkt sind, dass die EU zu Recht gegen die Bundesrepublik vorgeht. Auf der anderen Seite find ...


02.12.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Die neue EU-Kommissionschefin hat sich viel vorgenommen / Leitartikel von Daniela Weingärtner


(...) Von der Leyen übernimmt das Ruder in einer Zeit, in der Europa so zerrissen und gespalten ist wie noch nie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die Kluft tut sich nicht nur zwischen Ost und West auf, sondern auch zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt- und Landbevölkerung, zwischen Globa ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Weihnachtsmärkte: Volksfest statt Christfest / Leitartikel von Alexander Dick


Weihnachten ist ganz offensichtlich für immer mehr nur hohle Verpackung, die es möglichst süß und bunt zu füllen gilt. Auch wenn es noch die eine oder andere Bude mit Weihnachtskrippen, Made in irgendwo Fernost, geben mag - man muss nicht wissen, worum es im Lukasevangelium, Kapitel 2 geht, u ...


26.11.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Nach der Wahl in Hongkong: Stärkung für Demonstranten / Kommentar von Fabian Kretschmer


Für Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam sollte das eindeutige Ergebnis eine letzte Warnung sein, auf die Demokratie-Bewegung zuzugehen. Einige ihrer Forderungen scheinen zwar nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, etwa eine Amnestie für verurteilte Aktivisten, unter denen sich Gewaltt ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Deutsch-türkisches Verhältnis: Erdogan am längeren Hebel / Kommentar von Thorsten Knuf


Das Vorgehen der türkischen Seite ist in jeder Hinsicht skandalös. Der türkische Staat verfolgt seine Gegner und nimmt dafür einen erneuten Konflikt mit einem seiner wichtigsten Nato-Partner in Kauf. Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin ist ohnehin strapaziert, unter anderem wegen de ...


22.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Roger Hallams Holocaust-Relativierung: Kein genialer Vordenker / Kommentar von Dietmar Ostermann


Der Mann ist kein genialer Vordenker einer vermeintlich notwendigen Revolution, er ist kein Thomas Paine des Klimakampfes, der das theoretische Rüstzeug liefert für den Aufstand gegen die herrschenden Verhältnisse wie einst Paine mit seiner Streitschrift "Common Sense" im amerikanis ...


21.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Grundsicherung für Kinder: Hilfe kommt oft nicht an / Kommentar von Thorsten Knuf


Die Sozialdemokraten machen ein neues Fass in der Sozialpolitik auf: Sie wollen ein Konzept für eine Kindergrundsicherung beschließen, in der bestehende Einzelleistungen zusammengeführt werden sollen. Der Vorgang zeigt, dass der SPD die Schärfung des eigenen Profils derzeit wichtiger ist als ...


20.11.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Verpackungsmüll: Nicht ohne Abstriche / Kommentar von Wolfgang Mulke


Es wird nicht ohne Abstriche an der Bequemlichkeit für den Konsumenten und den Gewinnen der Wirtschaft klappen. Die Erwartung, alles aus aller Welt jederzeit kaufen zu können, ist überzogen. Ein eingeschränktes Angebot zugunsten der Umwelt hilft beim Vermeiden von Abfällen, bringt aber w ...


18.11.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Die Debatte,die keiner will Kommentar von Thorsten Knuf


Die Macht im Bund erscheint zum Greifen nah. Nach innen diszipliniert das ungemein. Doch nun dürfte in der Partei und um sie herum eine Debatte an Fahrt gewinnen, die die Parteistrategen so lange wie möglich vermeiden wollen: Gehen die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Kanzle ...


17.11.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Umstrukturierung in der Autoindustrie: Alle Beteiligten müssen ins Boot / Leitartikel von Frank Thomas Uhrig


Zulieferer und Arbeitnehmer ins Boot zu holen, wird für die Konzernspitzen alles andere als ein Spaziergang, wurde diesen Gruppen doch in den vergangenen Jahrzehnten wieder und wieder das Gefühl gegeben, nur Kostenfaktoren zu sein, die ein besseres Konzernergebnis verhindern. Vor diesem Hinter ...


14.11.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Nach dem Bodycheck am Spielfeldrand: Die Reue erscheint im Nachhinein wenig glaubhaft / Kommentar von Sportchef René Kübler


Dass die Frankfurter Eintracht gegen die Sperre ihres Kapitäns David Abraham angeht, ist kein gutes Signal. Denn die siebenwöchige Sperre wegen dessen Bodycheck gegen den Freiburger Trainer Christian Streich ist ein eher mildes Urteil. http://mehr.bz/bof8550 (BZ Plus) Pressekontakt: Badische ...


13.11.2019 | Fussball


Badische Zeitung: Die Koalition und die Grundrente: Regierung im Aufwind / Kommentar von Christopher Ziedler


Ob es am Ende für die Groko reicht, ist damit noch nicht gesagt. Zumal der Renten-Deal noch eine Klippe umschiffen muss. In der Union ist das Grummeln deutlich vernehmbar. Nur, falls eine große Gruppe von Abgeordneten Nein sagt, würde das neue Unruhe in die Koalition tragen. Überstehen si ...


11.11.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Bremer Clan-Mitglied: Ausnahme, nicht die Regel Kommentar von Thomas Fricker


Der Asylantrag von Ibrahim Miri jedenfalls ist in rekordverdächtigem Tempo bearbeitet worden. Alles andere wäre der Öffentlichkeit in diesem speziellen Fall auch kaum zu vermitteln gewesen. Dass ein verurteilter Krimineller nach Knastaufenthalt und Abschiebung flugs erneut illegal einreist und ...


08.11.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Konjunktur in Deutschland: Investieren mit langem Atem / Kommentar von Jörg Buteweg


Es gibt keinen Anlass, jetzt staatliche Ausgabenprogramme in Milliardenhöhe aufzulegen. Sie würden wirkungslos verpuffen, weil es in der Baubranche gar keine freien Kapazitäten gibt, um solche Aufträge abzuarbeiten. Soll die Bundesregierung also die Hände in den Schoß legen? Nein. Sie soll ...


06.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: Karlsruhe zu Hartz-IV-Sanktionen: Ein kluger Auftrag an Berlin / Leitartikel von Bernhard Walker


Für eine gründliche Reform gibt es Gründe genug. Fördern und Fordern lautete das Prinzip, mit dem einst Rot-Grün Hartz IV einführte. Das hebt Karlsruhe auch keineswegs auf. (...) Wenn jemand partout den Kontakt mit dem Jobcenter verweigert, muss es als letztes - und dem Karlsruher Urteil en ...


05.11.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Rechtsextremismus: Stärker sensibilisieren / Kommentar von Sebastian Kaiser


Während Initiativen gegen Rechts noch vor kurzem den Rotstift der Bundesregierung fürchteten, soll die Präventionsarbeit nun verstärkt werden. Gut so. Das kann aber nur ein Anfang sein. Wirksame Deradikalisierung muss viel stärker im Netz beginnen. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Justiz ...


30.10.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Datencloud-Projekt Gaia-X: Ehrenwert, aber noch vage Kommentar von Thomas Fricker


Ob die Pläne für Gaia-X rascher Gestalt annehmen als frühere europäische Großprojekte und ob sie realisiert werden können, ist noch nicht ausgemacht. Zwar hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier erste Tests mit dem geplanten IT-Netz kühn schon fürs zweite Quartal 2020 ankündigen lassen ...


29.10.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Rentenversicherung: Entlasten und lernen / Kommentar von Bernhard Walker


Die Rentenversicherung Baden-Württemberg hängt bei der Ausbildung wie den Bearbeitungszeiten andere Träger deutlich ab. Der Wunsch, dass sich andere am Südwesten ausrichten mögen, hat nichts mit Besserwisserei zu tun - sondern nur damit, dass Millionen Arbeitnehmer mit Fug und Recht eine mod ...


28.10.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Was jetzt zählt, ist gute Sachpolitik Kommentar von Thomas Fricker


Höcke steht innerhalb der AfD für eine nationalistisch-völkische Weltanschauung. Wenn er, wie noch am Wahlabend, vom Ende der erstarrten Parteien-Demokratie raunt und den Siegeszug einer "neuen vitalen Demokratie" preist, weiß jeder, der es wissen will, dass in dieser "Demokrat ...


27.10.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Protest der Bauern: In der Sackgasse / Kommentar von Bernhard Walker


Es ist (...) höchste Zeit, dass alle - Bauern, Bürger, Politik - überlegen, wie es besser gehen kann. Dafür bietet das Volksbegehren Bienenschutz in Baden-Württemberg ein gutes Beispiel. Doch leider knüpften die Demonstranten am Dienstag nicht an dieses Vorbild an. Sie zeigten mit dem Finge ...


22.10.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Rente mit beinahe 70: Unfug bleibt Unfug / Kommentar von Bernhard Walker


Die Debatte über die "Rente mit fast 70" ist auch deshalb überflüssig, weil Schwarz-Rot die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schon auf 67 und damit deutlich angehoben hat. Die Schweden zeigen, wie es besser geht. Dort folgt die Regierung der Einsicht, dass viele Ältere n ...


21.10.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Parlamentswahl in der Schweiz: Historische Dimension / Tagesspiegel von Franz Schmider


Anders als nach Fukushima, als die Grünen schon einmal deutlich zulegen konnten, deutet alles darauf hin, dass dieser Aufschwung nachhaltiger ist. Längst beschränkt sich das grüne Milieu nicht mehr nur auf die Städte (...). Zugleich hat die starke Polarisierung in der Schweizer Politik ein ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Reform der Grundsteuer: Eine enorme Sprengkraft / Kommentar von Thorsten Knuf


Der Bund ist raus, nun beginnt der Streit in Ländern und Kommunen. Die Länder müssen entscheiden, ob sie von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und nach welcher Methode sie die Steuer künftig berechnen. Und die Kommunen müssen ihre Hebesätze anpassen, damit es nicht zu einem neuen Kost ...


18.10.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Separatisten-Urteil in Spanien: Korrekt, aber nicht gut / Kommentar von Martin Dahms


Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das muss man nicht so sehen. Eine mildere Verurteilung allein wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Nobelpreis für Abiy: Würdigung und Ermutigung / Kommentar von Thomas Fricker


Oft genug war das Preiskomitee in den vergangenen Jahren außerdem der Versuchung erlegen, dem Zeitgeist hinterherzuspüren und selbst Politik betreiben zu wollen. Ganz frei von diesem Wunsch ist auch die Entscheidung für Abiy Ahmed sicher nicht. Aber immerhin wird mit dem äthiopischen M ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Die Gewalttat von Halle / Eine Zäsur für das Land / Kommentar von Jan Dörner


So kurz nach der Tat sind zwar deren Hintergründe noch nicht gänzlich geklärt. Aber die mit Gewehren ausgerüsteten Täter in Kampfmontur hatten offensichtlich die Absicht, Menschen zu töten, weil sie Juden sind. Auch auf einen Dönerimbiss wurde geschossen. Die Antwort des Staates und unsere ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Volksbegehren für Artenschutz: Der Weg zum Kompromiss / Kommentar von Jörg Buteweg


Alles andere als eine Distanzierung hätte einen massiven Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU bedeutet, der sich als Sachwalter der Landwirte sieht. (...) Der gewiefte Taktiker Kretschmann hat nun bei seiner vordergründigen Ablehnung zugleich den Weg zu einem Kompromiss gewiesen. Der könn ...


08.10.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Gesund im Job: Wir verbringen viel Lebenszeit bei und mit der Arbeit - wie kommen wir da gesund durch? / Auftakt einer BZ-Serie von Michael Neubauer


Von Schichtarbeit und Knochenjobs, von guten Pausen und Kantinen, vom richtig eingestellten Büroschreibtisch und von nervenden Berufsmails auf dem privaten Smartphone: Die BZ-Serie "Gesund im Job" nimmt in den kommenden drei Wochen die Arbeitswelt in den Blick - mit zahlreichen Tipps, ...


07.10.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Die Bundespolitiker tragen eine Mitschuld, dass Reisende auf ihren Kosten sitzen bleiben / Kommentar von Wolfgang Mulke


Im schlimmsten Fall sehen deutsche Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook vom entrichteten Reisepreis nur einen Bruchteil wieder. Die Haftungsobergrenze von 110 Millionen Euro für die Versicherung Zurich reicht nicht aus, um alle Schäden abzudecken. Der Zurich lässt sich kei ...


01.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: Noch ist Geld da im Land / Kommentar von Jens Schmitz


(...) Es mag sein, dass die Verhandlungen in der Nacht auf Montag hart waren. Nach außen drang davon aber vergleichsweise wenig. Wer die Verhandlungen um Fahrverbote oder Fahrradstellplätze miterlebt hat, weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Die beiden Koalitionspartner sind off ...


30.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Der Siege des SC #Freiburg in Düsseldorf: Alles richtig gemacht? / Nachschuss von Sportchef René Kübler


Am Ende, könnte man sagen, haben Christian Streich und sein Trainerteam alles richtig gemacht. Oder haben sie einfach auch ein bisschen Glück gehabt? Nüchtern betrachtet ist festzustellen, dass es beim 2:1-Sieg bei Fortuna Düsseldorf eine Mischung aus beidem war. 13 Punkte nach sechs Spielen ...


29.09.2019 | Fussball


Badische Zeitung:Österreichs künftige Regierung: Kurz muss den Kurs ändern / Tagesspiegel von Adelheid Wölfl


Derweil werden die Rufe lauter, dass Kurz' ÖVP eine Koalition der Sieger mit den regierungswilligen Grünen bilden soll. Dabei liegen die Probleme bei den Inhalten - nicht einmal zwanzig Prozent der Wahlprogramme überschneiden sich. Die ÖVP unter Kurz ist in der Ausländerpolitik nach r ...


29.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Um Trump herum gibt es nur noch Jasager / Kommentar von Dietmar Ostermann


(...) Verrat, so mag es Trump sehen: Wer nicht ihm immer und unbedingt die Treue hält, sondern im Zweifel den Gesetzen und seinem Gewissen folgt, ist ein Verräter und muss bestraft werden. Es ist dieses Denken eines mit sehr viel Macht und wenig Hemmungen ausgestatteten Präsidenten, das seit ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Trump und das Impeachment: Recht wurde gebrochen / Kommentar von Frank Herrmann


Dass sich Trump aus Kiew kompromittierendes Material über den Rivalen Biden erhoffte, daran kann es keinen Zweifel mehr geben. (...) Und Trump hat auch so schon geltendes Recht gebrochen. Das Amtsenthebungsverfahren, das linke Demokraten seit dem Tag anstrebten, an dem er im Weißen Haus ei ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Grünes Umfrage-Hoch: Kultfigur Hausvater / Kommentar von Stefan Hupka


Juniorpartner an der Seite der Grünen, das scheint für Parteien in Baden-Württemberg, ob rot oder schwarz, keine gute Überlebensstrategie zu sein. Vor allem nicht, solange der Obergrüne Kretschmann heißt. Er gibt den treusorgenden Hausvater so überzeugend, dass Kretschmann einen Fa ...


19.09.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Waffenembargo für Riad: Nur ein erster Schritt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Nichts, was Deutschland an Kriegsgerät produziert, hätte einen solchen Angriff (in Saudi-Arabien) abwehren können. Und Waffenexporte würden die nun dringend nötige Deeskalation gewiss nicht befördern. Der einzige Effekt wäre hierzulande eingetreten: Ein von der Union erzwungenes Ende des ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Der Vatikan gibt deutschen Bischöfen Schuss vor den Bug / Kommentar von Julius Müller-Meiningen


(...) Die Schreiben sind ein Schuss vor den Bug der katholischen Kirche in Deutschland. Die Mahnungen haben aber den klaren Beigeschmack, dass da ein letztes Aufgebot der konservativen Garde in der Kurie Reformen in der Kirche unterbinden will. Roma locuta, causa aperta. Rom hat gesprochen, der ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Keine Experimente Kommentar von Roland Muschel


"Ob er seiner Partei mit seiner Entscheidung mittelfristig einen Gefallen tut, muss sich weisen. Angesichts des Grünen-Hochs hätte das ein guter Zeitpunkt für die Stabübergabe sein können. Selbst wenn die CDU Neuwahlen gefordert hätte, hätte die Ökopartei bei der derzeitigen Fixie ...


12.09.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Polizeiliche Entwicklungshilfe für Saudi-Arabien: Eine Verhöhnung / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier


Die Entscheidung der Bundesregierung, einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien polizeiliche Nachhilfe zukommen zu lassen, ist letztlich eine Verhöhnung der Menschenrechte. Und die Art, wie dies kommuniziert wird, kommt einer Verhöhnung eigener rechtsstaatlicher Prinzipien gleich. Wenn die Regie ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Missbrauchsfall in Lügde: Urteil ist kein Abschluss / Kommentar von Franz Schmider


Strafrechtlich ist der Fall Lügde mit dem Urteil des Landgerichts Detmold zumindest vorerst abgeschlossen. Die beiden Hauptbeschuldigten müssen lange Zeit in Haft, und sie werden auch nach Verbüßung erst einmal nicht freikommen. Das Unbehagen an diesem Richterspruch liegt weniger am Urteil a ...


05.09.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Europa und die neue Regierung in Rom: Italien endlich entgegenkommen / Leitartikel von Karl-Heinz Fesenmeier


Dass Salvini bisher so großen Zulauf hatte, lag auch an Brüssel und Berlin. Es wird Zeit, Italien in der Flüchtlingspolitik endlich entgegenzukommen. Die Dublin-Regeln für Migration sind schließlich in einer Zeit entstanden, als Deutschland die längste EU-Außengrenze hatte und es Migrat ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Waldgipfel in Stuttgart: Klimawandel wird teuer / Kommentar von Franz Schmider


Geld allein rettet keine Bäume, auch 200 Stellen in der Forstverwaltung nicht, Beihilfen für Waldbesitzer nutzen der Forstwirtschaft, nicht zwingend dem Wald, Entbürokratisierung zu fordern, schreckt keinen Borkenkäfer ab. Dafür fehlt eine Antwort auf die Grundfrage: Welcher Wald soll's ...


02.09.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Nerven bewahren Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier


Wie immer wenn Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten ihre Richtung ändern - wenn auch nur leicht - , steht die Frage im Raum, was das zu bedeuten hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal erstmals seit 2009 leicht ins Minus gerutscht. Geschieht dies auch im dritten Quartal, wonach es ...


29.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: Forderungen der Hochschulen: Guter Rat, ziemlich teuer / Kommentar von Jens Schmitz


Den Hochschulrektoren des Landes ist ein markanter Auftritt gelungen: Allein schon die Einigkeit ihrer sonst oft konkurrierenden Institutionen verlieh ihrem Weckruf Nachdruck. Die Zahl der Studienanfänger wie der Absolventen ist seit 2007 jeweils um mehr als 50 Prozent gestiegen. Nach Aussetzun ...


27.08.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: G7 und die Feuer im Amazonas: Die falschen Lehrmeister / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die Brandkatastrophe im Regenwald freilich zeigt auch, wie schwierig globaler Klimaschutz wirklich ist. Denn die G7 sind die Hauptverursacher der heutigen Klimaschäden, nicht die Lehrmeister. Und warum soll man alle Mercosur-Staaten bestrafen, nur weil Brasilien zugesagte Umweltstandards nicht ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Regierungskrise in Italien: Eine Groteske in Rom / Kommentar von Julius Müller-Meiningen


Salvini ließ die Regierung platzen, weil er sicher war, bei einer anschließenden Neuwahl selbst Regierungschef zu werden. Stattdessen hat sein falsches Timing die politischen Mumien in Rom geweckt, den sozialdemokratischen Ex-Premier Matteo Renzi und Sterne-Gründer Beppe Grillo. Sie werden sic ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Rentner im Job: Ein Gewinn für alle / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


70 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer, die im Alter erwerbstätig sind, sagen in Umfragen, das auch des Geldes wegen zu tun. Das heißt aber nicht, dass sie alle sonst arm wären. Von denselben Leuten sagen 90 Prozent, sie hätten Spaß im Job, sie bräuchten Kontakt zu anderen Mensche ...


19.08.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Der Sarrazin der CDU Kommentar von Dietmar Ostermann


"Warum findet Maaßen so viel Aufmerksamkeit? Seine Kritik an der Asylpolitik teilen nicht wenige in der Union. Maaßen hatte auch ein hohes Amt im Sicherheitsapparat inne, das verleiht ihm gewisse Autorität. So war es auch bei Thilo Sarrazin, dem Ex-Finanzsenator, und der SPD. Trotzdem ...


18.08.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Vorsicht Schreckschuss Kommentar von Stefan Hupka


"Leichtsinn, falsches Handhaben, Verwechslung mit richtigen Schusswaffen - schnell ist der Bewaffnete im Fall des Falles in größerer Gefahr, als er es ohne seine Waffe wäre. Wenn es Vernunft nicht ist, was ist es dann - Angst? Das liegt nahe. Doch war Angst noch nie ein guter Ratgeber. ...


07.08.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Anklage wegen WM 2006: Brot und Spiele / Kommentar von Franz Schmider


Warum sollte ausgerechnet Deutschland ohne jegliche Gegenleistung an die WM gekommen sein? Die Fifa hat ein exklusives Produkt, alle wollen es haben, wenige besitzen die Schlüssel. Das ist der Humus, auf dem Gefälligkeiten gedeihen. Die Übergänge vom guten Geschäft zur Korruption sind dabe ...


06.08.2019 | Fussball


Badische Zeitung: Kampfansage an die Grünen Kommentar von Dietmar Ostermann


Ungewöhnlich früh hat sich die CDU auf ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 festgelegt. Und ungewöhnlich ist auch die Konstruktion der Doppelspitze mit Landeschef und Vizeministerpräsident Thomas Strobl. (...) Aber: Dass die Partei so früh und diesmal ohne Mitglied ...


28.07.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Keine Zeit zum Ausruhen Kommentar von Franz Schmider


"Ein wenig war das Thema Ozonbelastung der Luft in den vergangenen Jahren aus dem Blickfeld geraten - durchaus zu Recht, andere Umweltprobleme wurden drängender. Und beim Ozon stimmte die Tendenz. Aber dass der Weg in die richtige Richtung führt, heißt eben nicht, bereits am Ziel zu sein. ...


25.07.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Keine Angst vor Mr. Brexit Boris Johnson / Kommentar von Dietmar Ostermann


(...) Johnson will Ende Oktober den EU-Austritt vollziehen, lehnt den ausgehandelten Vertrag aber ab - man sollte ihn beim Wort nehmen und sich auf einen ungeregelten Brexit einstellen. Der würde schmerzhaft für alle, er wäre auch Gift für die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft. Doch d ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Urteil zu Räpple und Gedeon: Ein Parlament muss sich gegen Provokateure wehren dürfen / Kommentar von Dietmar Ostermann


In einem Parlament soll und muss gestritten werden, auch mal überspitzt und polemisch, doch ein Landtag ist kein Wirtshaus. Es gibt Regeln und eine Geschäftsordnung und Grenzen des Anstands, sonst kann ein Parlament nicht arbeiten. Dass diese Grenzen überschritten waren, als die AfD-Politiker ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Aufstieg verpasst Kommentar von Thomas Steiner


In einem Wettbewerb wird auf Jahre und womöglich Jahrzehnte hinweg eine Spitzengruppe von Universitäten geschaffen, die nicht nur mehr Geld bekommen, sondern auch mit dem Pfund ihres Images wuchern können. Ein sich selbst verstärkender Effekt. Wehe dem, der nicht dazugehört! Den 93 Nicht-Sp ...


19.07.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Rosinenpicken bringt nichts Kommentar von Jörg Buteweg


Einzelne Aspekte beim Klimaschutz herauszupicken, bringt nicht weiter. Der Energieverbrauch insgesamt muss erheblich teurer werden, damit weniger Kohle, Treibstoff, Heizöl, Erdgas verbrannt wird. Ob das über eine Steuer auf das Klimagas Kohlendioxid erreicht wird oder über ein Handelssystem, is ...


18.07.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Beim Bienenschutz ist Bayern Vorbild / Kommentar von Bernhard Walker


(...) Von sich aus wäre es der CSU nicht eingefallen, für mehr blühende Wiesen und manch anderes im Freistaat zu sorgen, das Insekten hilft. Dafür waren die Christsozialen zu eng mit dem Bauernverband verbunden, der das Volksbegehren anfangs mit größter Skepsis sah. Doch der Druck der 1,7 ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Die SPD hat sich bei der Wahl von der Leyens heuchlerisch verhalten / Kommentar von Daniela Weingärtner


Auf die Unterstützung der AfD kann Ursula von der Leyen vermutlich gut verzichten. Dass sich aber ausgerechnet die in Berlin mitregierenden deutschen Sozialdemokraten so schroff gegen sie stellten, ist heuchlerisch. Hätten sie wirklich einen der Spitzenkandidaten auf dem Kommissionschefsessel ge ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Meuthens Wahlniederlage im AfD-Kreisverband: Es ging nicht um Höcke / Kommentar von Thomas Steiner


(...) Von einer "Quittung für seine Kritik an Höcke" sprach tagesschau.de, von einer "schweren Schlappe" Meuthens "im Machtkampf mit Höcke" die Online-Ausgabe der Welt. Dabei stand Björn Höcke, der Thüringer Rechtsaußen und Flügel-Frontmann, in der Ortenau g ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Waffenschau in Frankreich: Botschaft für die Europäer / Tagesspiegel von Kurt Krohn


Macron sucht die vertiefte Kooperation. Er treibt die Idee einer europäischen Armee voran, die aber nicht überall auf fruchtbaren Boden fällt. Zu unterschiedlich sind die Mentalitäten, zu groß die Vorbehalte in den einzelnen Staaten der Union. Für den französischen Präsidenten ist kl ...


14.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Es muss jetzt schnell gehen Kommentar von Hannes Koch


Ziemlich einig zeigen sich die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten zum Klimaschutz. Die Botschaften der Ökonomen lauten: Ohne einen spürbaren Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen funktioniert Klimaschutz nicht. Und Leute mit niedrigen Einkommen sollten ihre Ausgaben zurückerhalte ...


12.07.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Zündeln am Pulverfass Kommentar von Martin Gehlen


Das Spiel mit dem Feuer geht weiter. Seit Wochen überziehen sich Washington und Teheran mit gegenseitigen Drohungen, obwohl beide Seiten wissen, dass schon die nächste Provokation den weltweit befürchteten Waffengang auslösen könnte. Denn spätestens seit der Kommandoaktion der britische ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Die AfD und Höcke: Den Flügel stutzen / Kommentar von Thomas Steiner


(...) Es war der Vorsitzende Alexander Gauland, der stets seine schützende Hand über Höcke gehalten hatte. Er wollte alle Wähler, die dem völkischen Nationalismus Höckes zuneigen, bei der AfD halten. Zugleich aber sollte der Flügel der rechte Rand der Partei bleiben, um bürgerliche Ex-CD ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Gewalt von Jugendlichen ist kein Grund, das Strafrecht zu verschärfen / Kommentar von Christian Rath


(...) Wenn 12-Jährige Straftaten begehen, brauchen sie nicht Strafrecht, sondern Erziehung. Wer Kinder ins Gefängnis steckt, bringt sie erst recht mit dem kriminellen Milieu in Kontakt. Selbst Rainer Wendt lehnt Haftstrafen für 12-Jährige ab. Auch für strafmündige 14- bis 18-Jährige gilt i ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Abitur - eine Reifeprüfung mit Fragezeichen / Kommentar von Wulf Rüskamp


Die "Reifeprüfung", als die das Abitur verstanden wird, ist spätestens durch die Verkürzung des Gymnasiums auf acht Jahre und mit den dann erst 17 Jahre alten Absolventen fragwürdig geworden: Der Wissenserwerb mag sich per Verwaltungsakt um ein Jahr verkürzen lassen, aber auch das ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Bundeswehr nach Syrien?: Sorry, Herr Präsident / Kommentar von Dietmar Ostermann


Deutsche Soldaten ins syrische Kriegsgebiet? Die Antwort auf die gewiss nicht zufällig öffentlich lancierte US-Forderung sollte leichtfallen. Sorry, die Bundeswehr wird nicht mit Einheiten am Boden nach Syrien ausrücken. Zwar ist die Anfrage aus Washington verständlich. Denn die Bundesreg ...


07.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Erlaubt, aber fragwürdig Kommentar von Wolfgang Mulke


Ob im Kampf gegen schlechte Luft oder gegen den Versuch, eine ihre Finanzierungsquellen auszutrocknen: Die Umwelthilfe geht meist als Sieger hervor. Das hat zwei Gründe. Erstens hat die DUH einen sehr guten Rechtsbeistand. Zweitens handelt sie innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Das hat ...


04.07.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Krach in der Koalition: Die Ohnmacht der SPD / Kommentar von Jan Dörner


Die Situation ist kurios: Seit mehr als einem halben Jahrhundert kann Deutschland wieder den Posten des EU-Kommissionspräsidenten besetzen. Zudem soll erstmals eine Frau das mächtigste Amt in Brüssel bekommen. Die Kanzlerin aber muss sich bei der Abstimmung enthalten, während alle anderen St ...


03.07.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: G-20-Treffen: Speed-Dating in Osaka / Kommentar von Dietmar Ostermann


Der Multilateralismus, stets mühsam und selten zufriedenstellend im Ergebnis, steckt in einer dramatischen Krise. Der Starke sucht den Vorteil in der Konfrontation. Da ist es richtig, wenn nun auch die Europäer beim G-20-Treffen nicht mehr eine Abschlusserklärung um jeden Preis unterschreibe ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: AfD-Beschluss der CDU: Ein Signal in den Osten / Kommentar von Thomas Fricker


(...) Ausgerechnet dort, wo es immer schon die wenigsten ausländischen Mitbürger gab, hält sich am hartnäckigsten das Flüchtlingsthema als Stimmungskiller. Ausgerechnet dort sammelt eine hier dem Rechtsextremen besonders empfängliche AfD erfolgreicher als anderswo Unzufriedene und Wutbürge ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Neuer EU-Kommissionspräsident: In Machtspiele verstrickt / Kommentar von Daniela Weingärtner


(...) Die neue sozialistische Fraktionschefin Iraxte Garcia erklärte direkt nach ihrer Wahl, nur ihr Parteifreund Frans Timmermans komme als neuer Kommissionschef infrage. Damit schwächte sie das Abgeordnetenhaus weiter, das seine Rolle erst finden muss. (...) Das könnte auch eine Chance sein ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Eine Altersbeschränkung für Motorradfahrer wäre eine Überlegung wert / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier


(...) Allerdings wäre eine Altersbeschränkung nach oben eine Überlegung wert. Denn schaut man sich die Motorrad-Unfallstatistik an, entpuppen sich die über 50-Jährigen als eigentliche Problemgruppe. Die Zahl der Verunglückten aus dieser Altersklasse hat sich in den vergangenen 20 Jahren me ...


20.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: US-Präsidentschaftswahl: Nicht nur auf Trump starren / Kommentar von Thomas Fricker


Wer gegen Trump aufbegehrt, muss den Zorn der Basis und damit den Verlust von Wiederwahl und Pfründen fürchten. Und doch sollten weder die Demokraten in den USA noch Amerikas verstörte Partner in Europa vergessen, wie schnelllebig und willkürlich sich heutzutage Stimmungen und Trends auch ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Erschossener Politiker: Ungute Erinnerungen / Kommentar von Katja Bauer


Als Walter Lübcke 2015 bedroht und öffentlich für seine zivile Haltung geschmäht wurde, da ging kein Aufschrei durchs Land. Die Ungeheuerlichkeit dieses Hasses ist erschreckend normal geworden. Und genauso die Gefahr, die darin liegt. Angesichts der Vorgeschichte war es allerhöchste Zeit, ...


17.06.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Rüstungsexporte an die Saudis: Verwerfliche Geschäfte / Kommentar von Annemarie Rösch


Damit bestärkt die Bundesregierung Saudi-Arabien, auf dem kriegstreiberischen Weg weiterzumachen. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz, die noch deutlich großzügiger mit Waffen aus Deutschland beliefert wurden, etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie ...


16.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Mietenstopp: Eher schädlich / Kommentar von Bernhard Walker


In ein und demselben Interview hat der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Grünen scharf angegriffen und ihnen eine populistische Politik wie bei der AfD vorgeworfen - sowie en passant auch noch einen bundesweiten Mietenstopp verlangt. Das ist ziemlich viel Unfug auf ...


14.06.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Golf von Oman: Angriffe heizen Kriegsgefahr an / Kommentar von Thomas Fricker


Die Angriffe könnten eine verzweifelte Warnung aus Teheran sein: Bis hierhin und nicht weiter! Aber käme die in Washington an? Der US-Präsident hat schon so viele Linien der Vernunft hinter sich gelassen, dass man ihm sogar zutraut, selbst einen Krieg am Golf zu provozieren. Zurückhaltung ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Abschiebungen: Nichts gelernt / Kommentar von Sebastian Kaiser


Wer Populismus mit Populismus begegnet, könnte schnell eine Bauchlandung hinlegen. Die CSU in Bayern kann darüber ein Liedchen singen. Haben die Konservativen nichts aus ihren Niederlagen gelernt? Über den Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jedenfalls kann man nur den K ...


12.06.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Späterer Schulbeginn; Das führt zur Ganztagsschule / Kommentar von Axel Habermehl


Das Vor-Acht-Uhr-Dogma stammt auch aus vergangenen Arbeitswelten. Heute müssen Kinder nicht mehr frühmorgens aus dem Haus, damit Eltern zur Arbeit können. Vor neun Uhr fangen doch immer weniger an. Dennoch sollen sich Jugendliche jeden Tag chronisch übermüdet aus den Betten quälen, um die ...


11.06.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Grüne schweigen zur K-Frage: Taktische Bescheidenheit / Kommentar von Bernhard Walker


Die Grünen ehren sich derzeit gegen die Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten. Taktisch ist das richtig. 2002 rief sich FDP-Chef Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten der FDP aus. Er erreichte kümmerliche 7,4 Prozent. Nun deutet nichts darauf hin, dass die Grünen bei der nächst ...


07.06.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Föderaler Flickenteppich Kommentar von Sebastian Kaiser


Es genügt längst nicht mehr, die rechte und linke Szene im Blick zu behalten und sich mit dem nach wie vor hohen Gefahrenpotenzial auseinanderzusetzen, das von Islamisten und Gefährdern ausgeht. Und als ob dies nicht ausreichen würde, ist mit Internet und Digitalisierung ein weiteres potenz ...


06.06.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Italiens Schuldenberg: Der EU droht eine neue Krise/ Kommentar von Rolf Obertreis


Tatsächlich türmt sich der Schuldenberg Italiens auf 132 Prozent. Nur Griechenland ist in der Eurozone noch höher verschuldet. Absolut gesehen sind es mehr als 2,3 Billionen Euro, mit denen Italien in der Kreide steht. Und dieser Schuldenberg wird wachsen, weil das Wirtschaftswachstum mau ausf ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: "Konzertierte Aktion Pflege": Gegen den Notstand / Kommentar von Bernhard Walker


Es ist ja prima, dass die KAP zum Beispiel stabilere Dienstpläne, Rückkehrangebote für frühere Pflegekräfte oder eine rasche Anerkennung der Berufsabschlüsse von Pflegern aus dem Ausland anstrebt. Das alles kann Berlin aber nicht anordnen, sondern nur bei den dafür Verantwortlichen Druck m ...


04.06.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Hängepartien in der Koalition: Zumutung für Land und Leute / Kommentar von Thomas Fricker


Taktiererei ohne Ende. Letztlich raubt sie beiden Parteien die Kraft zum Regieren. Wenn das aber so ist, sollte der Gedanke ans Abwickeln dieser dahinsiechenden Koalition kein Tabu mehr sein. Angebliche Stabilität ist kein Selbstzweck. Kontinuität, die nur noch Erstarrung vermittelt, verheià ...


03.06.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Steuergeld für E-Autos: Zweifelhaftes Instrument / Kommentar von Von Thorsten Knuf


Kaufprämien sind ein zweifelhaftes Instrument. Sie laden Händler und Hersteller dazu ein, den Betrag gleich einzupreisen. Wenn man sich schon für eine Kaufprämie für E-Autos entschließt, sollte sie stärker auf preiswerte Wagen zugeschnitten sein. Auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur od ...


31.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Höhere Arbeitslosigkeit: Noch lange kein Drama / Tagesspiegel von Bernd Kramer


Der Anstieg im Mai ist im hohen Maße der korrigierten Statistik zuzuschreiben, nur ein vergleichsweise kleiner Anteil geht auf das Konto der schwächer gewordenen Konjunktur. Das ist bemerkenswert. (...) Die Binnenkonjunktur wird die Wirtschaft noch eine ganze Weile tragen. Von einer schon ba ...


30.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: Thema Meinungsmache:Ãœberforderte CDU-Chefin / Kommentar von Thomas Fricker


Vor lauter Panik angesichts der Durchschlagskraft von Youtube-Stars und Influencern auf Instagram und anderswo vergaß Kramp-Karrenbauer, dass es die Regeln längst gibt, die sie einfordert: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit "finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetz ...


28.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Strobl auf dem Rückzug: Der Schritt war absehbar / Kommentar von Wulf Rüskamp


Was die CDU weit stärker (als das Ergebnis in der Europawahl) schmerzen muss, sind die Niederlagen auf kommunaler Ebene. Vor allem sie zeigen, dass ihr die Basis wegbricht, weil sich das Land zunehmend aus seinem früheren, alles durchdringenden Konservativismus löst - oder ihn bei a ...


27.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Lehre aus einer Wahl: Europa zählt, das ist gut / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker


Das Parlament wird bunter, aber auch zersplitterter sein. Mutmaßlich ein Viertel der Abgeordneten wird zu Fraktionen zählen, die EU-kritisch bis -feindlich eingestellt sind. Das ist schlimm, allerdings hätte es schlimmer kommen können. Ihr Ziel einer Blockadestärke haben die rechts-natio ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: London vor Regierungswechsel: May regierte miserabel / Kommentar von Sebastian Borger


Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät - viel zu lange hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun ...


24.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Neuer SWR-Intendant: Haltung bewiesen Kommentar von Heidi Ossenberg


Schade, kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als würde die Zwei-Länder-Anstalt erstmals von einer Frau geführt werden. Wichtiger aber ist, dass der neue Intendant des Südwestrundfunks - anders als sein Vorgänger, der Jurist Peter Boudgoust- Journalist ist. Als solcher hat sich der 58 ...


23.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Das Grundgesetz und das Verfassungsgericht: Mehr Schutz für Karlsruhe / Leitartikel von Christian Rath


Sollten Gegner der freiheitlichen Ordnung in Deutschland einmal die Wahlen gewinnen, würden sie wohl nicht das Grundgesetz ändern, sondern versuchen, das Verfassungsgericht zu übernehmen. Nach den derzeitigen Regeln wäre das in Deutschland zwar nicht so einfach. Verfassungsrichter werden i ...


22.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Zweites Brexit-Referendum? Erpressung ohne Gewähr / Kommentar von Thomas Fricker


Die Regierungschefin auf Abruf rennt gegen die Nein-Front zum Bexit-Deal an, als wolle sie Don Quijote und dessen Kampf gegen die Windmühlen überbieten. Nach drei vergeblichen Anläufen im Parlament und erfolglosen Verhandlungen mit der Labour-Partei lockt sie jetzt mit einem zweiten Refere ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Trumps Drohung an den Iran: Die Sphinx der Weltbühne / Kommentar von Frank Herrmann


Die verbale Spirale erinnert an das Tauziehen mit Nordkorea, der Nuklearmacht, der Trump mit Feuer drohte, um ein Ende ihres Atomprogramms zu erzwingen. Was folgte, müsste die Iran-Hardliner zum Nachdenken bringen. Eben noch als "kleiner Raketenmann" verhöhnt, ließ sich Kim Jong-un ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Der Video-Skandal inÖsterreich: Besonders dämlich / Tagesspiegel von Dietmar Ostermann


Es ist nicht der erste Fall, in dem Leuten wie Strache im Kampf gegen das verhasste liberale Establishment jedes Mittel recht zu sein scheint - und man sich Hilfe aus Russland erhofft. So dumm und dämlich aber wie Österreichs FPÖ-Chef wird sich nicht jeder Rechtspopulist selbst zerstören. Es ...


19.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: #LebenmitdemRhein: Nah am Fluss / Serienauftakt von Michael Neubauer


Der Rhein ist der große Fluss im Verbreitungsgebiet der Badischen Zeitung. Er ist Ausflugsziel, Wasserstraße, Grenze zu unseren Nachbarn, Lebensader für seine Anrainer. Für unsere Serie haben wir Menschen getroffen, die mit dem großen Fluss in unserer Region regelmäßig zu tun haben - am H ...


19.05.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Kopftuchverbot für Kinder: Keine Hilfe für die Integration / Kommentar von Annemarie Rösch


Nach islamischem Recht sollen Mädchen das Kopftuch von der Pubertät an tragen - nicht vorher. Debattieren nun Politik und Gesellschaft über das Thema, suggerieren sie, dass es unter Muslimen üblich ist, ihre Mädchen im Kindesalter zu verschleiern. Damit lassen sich am rechten Rand Sti ...


17.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Bahnlinie Freiburg-Colmar: Verlässlich geht anders / Kommentar von Franz Schmider


Es ist gerade vier Monate her, da ließen sich der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin für ihren Aachener Vertrag feiern (...). Wenn's aber ans Zahlen geht, sollen andere ran, in diesem Fall das Land. Egal ob hier das CSU-geführte Verkehrsministerium Obstrukt ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Koalitionsmotto: Nicht wackeln, nicht zucken / Kommentar von Thomas Fricker


Die Versand-Multis zu verpflichten, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmen nachzuzahlen ist ehrenwert. Aber reicht das aus als Tätigkeitsnachweis für eine Koalition, die sich noch immer "groß" nennt? (..) Davon kann ernsthaft die Rede nicht sein. (..) Die Bundesrepublik brauc ...


15.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Erfassung der Arbeitszeit: Bitte flexibel bleiben / Kommentar von Wolfgang Mulke


Oft kommt es darauf an, eine Aufgabe zu erledigen, wenn sie ansteht, nicht nach festgelegtem Stundenplan. Der Arbeitseinsatz wird flexibler, was viele Beschäftigte gut finden. Wenn der Bundestag Regeln für ein Zeiterfassungsregime entwirft, muss er die Vielfalt der Arbeitszeitmodelle so ber ...


14.05.2019 | Gewerkschaften


Badische Zeitung: Mindestvergütung für Azubis: Lieber eine Meisterprämie / Kommentar von Barbara Schmidt


Die Unternehmen haben begriffen, dass sie dem Nachwuchs etwas bieten müssen, wollen sie nicht vor leeren Werkbänken und Schreibtischen stehen. Dass der Gesetzgeber eine Untergrenze für Ausbildungsvergütungen zieht, ist überflüssig. Zumal die Höhe des Lehrgelds nicht allein über die Berufs ...


13.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Messerverbot: Längst fällig / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier


Ein Gesetz, das Städten und Gemeinden erlaubt, das Mitführen von Messern an öffentlichen Plätzen zu verbieten, ist längst fällig. Wer das politisch verhindern will oder für überzogen hält, sollte sich einmal fragen, wen er mit seiner Haltung eigentlich schützen will. Mit Freiheit hat ...


12.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Comeback radikaler Politikansätze: Kevin ist nicht allein zu Haus / Leitartikel von Thomas Fricker


Kühnert symbolisiert das Comeback des Radikalen in Politik und Gesellschaft. Nach vielen Jahren, in denen die Herausforderungen im eigenen Land, aber auch jenseits aller Grenzen immer komplizierter geworden sind, scheinen weite Teile des Gemeinwesens heute der Mühsal differenzierten Denkens mà ...


10.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Es gibt nicht "die Politik" Leitartikel von Bernhard Walker


Ein Phantom geht um in Berlin. Und obwohl es niemand kennt, macht es oft die Runde, wenn Verbandsvertreter, Wissenschaftler und, ja, leider auch Journalisten über unser Gemeinwesen sprechen. Ziemlich gedankenlos verfallen sie dann in die Redewendung, dass "die Politik" (manchmal heiß ...


09.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Wohngeld-Reform:Überfälliger Schritt / Kommentar von Jörg Buteweg


Nach vier Jahren Stillstand bringt die Regierung endlich eine Reform auf den Weg. Das ist entschieden zu lange in einer Zeit, da Wohnungspreise und Mieten in rasantem Tempo steigen. Immerhin werden jetzt nicht nur die Zuschüsse erhöht, sondern auch einige Konstruktionsfehler repariert. http:// ...


08.05.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Missbrauch und Kirche: Seltsame Barmherzigkeit / Kommentar von Thomas Fricker


Eine Frage stellt sich allerdings bereits heute: Wieso hat man jemanden ausgerechnet eine Kinder- und Jugendgruppe leiten lassen, von dem bekannt war, dass er schon einmal wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs vor Gericht stand? Selbst wenn der Mann seinerzeit nach langem Hin und Her fr ...


07.05.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Die Lage in der arabischen Welt: Neue Pharaos und alte Garden / Leitartikel von Martin Gehlen


Die Arabellion 2.0 dieser Tage kann nicht auf schnelle Erfolge setzen. Die Verteidiger der alten Regime spielen auf Zeit. Im Sudan pocht der Militärrat auf eine Übergangsperiode von zwei Jahren, wohl wissend, dass der Elan der Demonstranten irgendwann auf der Strecke bleibt. Algerien führt jetz ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Anschläge auf Sri Lanka: Hass, als Rache getarnt / Kommentar von Dietmar Ostermann


So logisch eine Verbindung zu Christchurch erscheint, so irreführend ist sie. Denn das weltweite Dschihadnetzwerk Islamischer Staat, das die Anschläge vom Sonntag für sich reklamiert, braucht kein Massaker an friedlichen Muslimen, um Bürger westlicher Staaten ins Visier zu nehmen. Die Islami ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Präsidentenwahl in der Ukraine: Der ideale Populist / Kommentar von Stefan Scholl


Die Ukrainer, die ihn gewählt haben, stimmten vor allem gegen alle anderen. Dabei widersprechen sich die politischen Ansichten seiner Anhänger. (...) In welche Richtung der Präsident Selenski sich auch bewegt, jeder Schritt wird seine Popularität schwächen. Als vielleicht einziger gemeinsam ...


22.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Notre-Dame war für die Pariser ein Anker in schweren Stunden / Erinnerungen an die am Montag schwer beschädigte Kathedrale


Paris - wer denkt da nicht neben dem Eiffelturm an die Kathedrale Notre-Dame? Wer immer die französische Hauptstadt besucht hat oder dort lebte, verbindet besondere, sehr subjektive Eindrücke mit dem am Montag schwer beschädigten Gotteshaus. Der langjährige Frankreich-Korrespondent der Badis ...


18.04.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Die Politik blockiert beim Streit um die Suizidhilfe / Kommentar von Christian Rath


[...] Der Gesetzgeber hat einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum. Er muss nicht warten, bis die Suizidhilfe zur normalen Dienstleistung wird. Er kann schon beim ersten Auftreten entsprechender Vereine gegensteuern. Bei ihnen ist schließlich nicht sichergestellt, dass sie nur frei ve ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Kann der Wiederaufbau von Notre-Dame gelingen, und Frankreich einen? / Leitartikel von BZ-Chefredakteur Thomas Fricker


Diese Bilder werden sehr lange nicht vergessen sein. Notre-Dame in Flammen - das trifft nicht nur Christen ins Mark. Der Schock über den Verlust kommt langsam und sitzt tief. [...] Frankreichs Präsident will die zerstörerische Kraft des Feuers positiv wenden. Im Unglück soll die hadernde Repu ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Stockende Weltwirtschaft: Die Politik muss handeln / Kommentar von Thorsten Knuf


Handelskonflikte mit China und Europa sowie Trumps anhaltendes Drohen mit Strafzöllen fügen sich ein in die Reihe der Großrisiken für die Weltkonjunktur - neben Brexit-Chaos und ökonomischer Instabilität wichtiger Schwellenländer wie der Türkei. Finanzminister Olaf Scholz und IWF-Chefin C ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Die Tragik eines Eiferers Kommentar von Thomas Fricker


Angeblich erwartet Assange in London kein faires Verfahren, angeblich lauert in der USA Willkür pur, angeblich handelt es sich selbst beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs nur um eine hässliche Lüge. Man ahnt, in Assanges Sicht ist alle Welt des Teufels, nur einer nicht. Es ist die Sicht ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Kein Glück für Israel / Kommentar von Annemarie Rösch


In vielen demokratischen Ländern bedeuteten Korruptionsermittlungen gegen den Premierminister das Ende seiner Regierung. Nicht so in Israel, wo die Wähler Benjamin Netanjahus Likud-Partei erneut an die Spitze gewählt haben. Das zeigt, dass heute nicht demokratische Tugenden über Sieg oder Ni ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Es gibt noch viel Potenzial / Kommentar zur Fahrradfreundlichkeit deutscher Städte von Frank Zimmermann


[...] Was die Kommunen an Anstrengungen unternehmen, reicht angesichts der wachsenden Zahl und Bedeutung von Fahrrädern nicht aus. Klar, Verkehrsplaner müssen in Städten alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben, aber die Entwicklung muss dennoch mehr hin zum Verzicht auf das Auto gehen. Gefragt ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Weit reichen die Gemeinsamkeiten der Rechtspopulisten nicht / Kommentar von Thomas Steiner


[...] Parteien, die sich den Nationalismus auf die Fahne geschrieben haben, können schnell in Konflikte geraten. In der Flüchtlingsfrage, die Italien auf den Nägeln brennt, sind es die Rechtsparteien im Osten der EU, die sich einer gemeinsamen Lösung widersetzen. Und über ihre Migrantenfein ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Rentenpflicht für Selbständige: Kein Rezept gegen Armut / Tagesspiegel von Hannes Koch


Die Pflicht zur Rente stellt eine verbindliche Aufforderung dar, an die Zukunft zu denken. Ob sie auch für Selbständige mit kleinen Einkommen eine Verbesserung bringt, ist aber zu bezweifeln. Kleine Verdienste erwirtschaften selbst in Jahrzehnten der Einzahlung nur Renten, von denen man nicht ve ...


07.04.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: #FreiburgMarathon: Nochmal Vollgas auf der Zielgeraden / Ein Erfahrungsbericht von Kathrin Blum


Dreieinhalb Monate hat BZ-Redakteurin Kathrin Blum für die Halbdistanz des Freiburg Marathons trainiert. Zusammen mit 12.000 Läuferinnen und Läufern hat sie jetzt ihren ersten Halbmarathon absolviert. http://mehr.bz/bof8471 Pressekontakt: Badische Zeitung Anselm Bußhoff Telefon: 07 61 - 4 ...


07.04.2019 | Sport


Badische Zeitung: Theresa May und der Brexit: Krudes von der Resterampe / Kommentar von Thomas Fricker


Erst ließ May im Ringen um den Brexit mit schäbigen Tricks jede Achtung vor dem britischen Unterhaus und der Europäischen Union vermissen. Nun ist sie offenbar auch noch bereit, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu diskreditieren. Ihre jüngste dem Brexit-Gewürge geschuldete krude Ide ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Kindesmissbrauch: Es fehlt an Achtung / Kommentar von Wulf Rüskamp


Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist vermutlich das größte Dunkelfeld in der deutschen Gesellschaft. Doch es hilft den Opfern nichts, für dieses Übel die gesamte Gesellschaft verantwortlich zu machen (...) Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich die Gesellschaft täu ...


03.04.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Neuregelung der Organspende: Mit Druck zur Nächstenliebe / Kommentar von Bernhard Walker


Und damit aus dem Kreis an möglichen Spendern mehr tatsächliche Spenden werden (derzeit sind es weniger als 1000), müssen Ärzte es im Gespräch schaffen, dass Angehörige nach dem Tod eines Familienmitglieds die Transplantation unterstützen - und zwar nicht, weil sie überredet werden, sond ...


01.04.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: #MeinSmartphone und ich: Heute mal im Flugmodus / Serienabschluss von Michael Neubauer


Viele Menschen beklagen die Reizüberflutung durch Smartphone und Tablet, den Stress durch die ständige Erreichbarkeit, die Masse an Nachrichten. Längst ist von Digital Detox die Rede, so heißt die selbst auferlegte Internet- und Smartphone-Abstinenz. Es gibt bereits Detox-Seminare für ...


30.03.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Absurdes Brexit-Drama: Irgendwann "isch over" / Kommentar von Thomas Fricker


Konkret absehbar geworden ist ein Rückschlag für die europäische Integration, wie es ihn seit Bestehen der EU nicht gab. ... Nur eines ist klar: Ginge das Gezerre auf der Insel noch länger so weiter, wäre die Misere auch nicht geringer. Für die EU gilt deshalb: Lieber ein Ende mit Schreck ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: EU und Migration: Zwei Seiten einer Medaille / Kommentar von Frauke Wolter


Der Beschluss zum Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex und ein von Migranten vorübergehend gekapertes Frachtschiff auf dem Mittelmeer - die jüngsten Ereignisse stehen symptomatisch für Europas Verhältnis zur Migration wie die zwei Seiten einer Medaille. Nach vielen Debatten um den Schut ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Streit um Rüstungsexporte: Exitstrategie mit Handicap / Kommentar von Thomas Fricker


Dass die Union gleichwohl noch keinen Scheidungsanwalt braucht, hängt mit der Selbsteinschätzung der SPD zusammen: Nahles und Co. ahnen, dass demonstrativer Widerstand gegen Rüstungsexporte allein im Fall vorzeitiger Neuwahlen für sie kein Garant für ein gutes Wahlergebnis wäre. Die Progno ...


27.03.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Anerkennung der Golanhöhen: Verantwortlich geht anders / Kommentar von Thomas Fricker


Richtig ist zwar, dass dieses Gebiet seit Jahrzehnten von Israel kontrolliert wird. Aber ebenso richtig ist, dass bis eben diesen Zustand niemand völkerrechtlich anerkannt hat - weil gerade die Kombination aus stillschweigender Duldung der militärischen Machtverhältnisse und rechtlicher Äc ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Weggedrückte Risiken Kommentar von Wulf Rüskamp


Die Baukosten von Stuttgart 21 sind eine Art Fortsetzungsroman, der erst endet, wenn Züge durch den neuen Hauptbahnhof und über die ICE-Strecke nach Ulm rollen. Wann das sein wird - auch das weiß heute niemand genau. All das steht in argem Widerspruch zu jener prahlerischen Behauptung ei ...


24.03.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: #MeinSmartphone - Gefahr oder Chance: Sollten schon Kleinkinder mit dem Handy spielen? Tracking-Apps können Eltern-Kind-Beziehung zerstören / Von Lisa Böttinger und Michael Neubauer


Schon Kleinkinder verbringen Studien zufolge täglich Zeit am Bildschirm. Experten streiten sich über die Chancen und Gefahren dieser Entwicklung - dabei sind vor allem die Eltern gefragt. Allerdings schätzen viele schon ihren eigenen Medienkonsum falsch ein - sie hängen selbst am Handy. http ...


23.03.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Kampf um Glyphosat: Alternativen gesucht / Kommentar von Jörg Buteweg


Das eigentliche Problem bei Glyphosat sind aber nicht Kursverluste von Bayer und auch nicht Krebserkrankungen - so schrecklich sie für die Betroffenen sind -, sondern die Wirkung des Pflanzengifts in der Natur. Die ist nämlich verheerend. Glyphosat tötet konsequent alles Pflanzliche, was mit ...


20.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: Welttag des Glücks: Ein schönes Dementi / Kommentar von Stefan Hupka


Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, sagt ein Spott der Zeitungsleute. Weil sich für gute Nachrichten keiner interessiert. Außer beim Sport, und da auch nur für gute Nachrichten vom eigenen Verein. Wir können nicht behaupten, dass an dem Spott nichts dran ist. Umso tröstlich ...


19.03.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Nach den Schüssen von Utrecht: Vorsicht walten lassen / Kommentar von Thomas Fricker


Nicht zufällig gehörte Geert Wilders zu den ersten, die öffentlich von Terror sprachen. Der niederländische Rechtspopulist sah sich in seinem Feldzug gegen den Islam bestätigt. Allerdings konnte sich Wilders auf Utrechts Bürgermeister und sogar auf Ministerpräsident Mark Rutte berufen. W ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: #MeinSmartphone und ich: Eltern sind wichtige Vorbilder / Interview mit dem Medienexperten Thomas Feibel


Häufig werfen Eltern ihren Kindern vor, zu viel mit dem Handy zu daddeln. Sie vergessen, dass sie oft selbst schlechte Vorbilder sind, hält Buchautor und Medienexperte Thomas Feibel im Interview mit der Badischen Zeitung fest. Im Wortlaut: http://mehr.bz/bof8444 (BZ Plus) - Mehr zum Thema: In ...


18.03.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Gespräche zu Bankenfusion: Nicht der Mühe wert/ Kommentar von Bernd Kramer


Für den Steuerzahler und den Kunden wäre die Bankenehe ohnehin ein Graus. Die Lehre aus der Finanzkrise, dass Banken nicht zu groß werden sollten, weil sonst bei Krisen der Staat mit Steuergeld zu Hilfe eilen muss, scheint vergessen. Für Verbraucher sind mehr Wettbewerber besser als weniger ...


17.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: #MeinSmartphone und ich: Der Alltagsbegleiter / Serienauftakt von Michael Neubauer


Das Smartphone vereinfacht unseren Alltag. Doch der Umgang damit ist für viele auch eine Herausforderung: Weil das Smartphone Zeit und Aufmerksamkeit raubt, Kinder und Jugendliche im Griff hat, gar den Familienfrieden stört. Welche Regeln sind sinnvoll? Worauf sollten Handy-Nutzer achten, wenn ...


16.03.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Jens Spahns Flucht nach vorn / Kommentar von Bernhard Walker


[...] Wenn in der Krankenversorgung etwas schiefläuft, wenden sich die Bürger an die Politiker - auch wenn dafür die Ärzteverbände, die Kassen oder wer auch immer verantwortlich ist. Aus dieser für Politiker misslichen Lage tritt CDU-Minister Jens Spahn die Flucht nach vorn an. Er macht de ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Wahlrecht ohne Einschränkung: Endlich Staatsbürger / Kommentar von Wulf Rüskamp


Es gibt künftig keinen pauschalen und auch keinen individuellen Ausschluss mehr von Menschen im Wahlrecht - selbst wenn sie Hilfe brauchen, um dieses Recht auszuüben. Denn es handelt sich um ein allgemeines Grundrecht, das niemandem abgesprochen werden darf. Deshalb ist wichtig, dass es als ...


13.03.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Der Arztmordprozess: Straftat ohne Strafe / Kommentar von Stefan Hupka


Dass der gewaltsame Tod eines beliebten, lebensfrohen und hilfsbereiten Offenburger Arztes nun wohl ungestraft bleiben wird, dieser Gedanke ist tatsächlich zunächst nur schwer auszuhalten. Erst recht, wenn man an das Leid der Angehörigen denkt. Doch hat das Gericht über viele Verhandlungst ...


12.03.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Ehrung für Ehepaar Ladenburger: Ein Zeichen gegen den Hass / Kommentar von Thomas Fricker


Der Bürgerpreis der deutschen Zeitungen, der den Ladenburgers nächste Woche (...) verliehen wird, kann dafür nur eine bescheidene Geste der Anerkennung sein. Aber wenn diese dazu beiträgt, das Anliegen der Eltern zu bekräftigen, in Erinnerung an Maria für Weltoffenheit und Toleranz e ...


08.03.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Weltfrauentag am 8. März: Frauen, ran an die Politik! / Leitartikel von Annemarie Rösch


Gezielte Förderung ist das eine, doch auch die Frauen selbst sind gefordert, wenn sie die wichtigen politischen Entscheidungen über ihr Leben nicht mehrheitlich Männern überlassen wollen. Das fängt damit an, klarer von Partnern einzufordern, sich in die Familienarbeit einzubringen. Dann ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Flüchtlinge und Jobs: Kein schlechtes Ergebnis / Kommentar von Hannes Koch


Die meisten Zuwanderer wollen nicht in der Hängematte liegen, sondern tätig sein. Glücklicherweise treffen sie derzeit auf kleine und große Firmen, Handwerker und Konzerne, die dringend Beschäftigte suchen und ihnen eine Chance geben. Natürlich steckt in solchen Sätzen auch Zweckoptim ...


06.03.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Keine Logik erkennbar / Kommentar von Rolf Obertreis zu Fusionsplänen von Deutscher Bank und Commerzbank


(...) Sollte es tatsächlich zu einem Abbau von 20.000 oder noch mehr Stellen kommen, wäre es der größte Kahlschlag in Deutschland seit Jahren. Will das die Bundesregierung und ein sozialdemokratischer Finanzminister wirklich fördern und zulassen? (...) Überhaupt: Politisch getriebene Fusi ...


04.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: Wo mehr Europa weh tut Kommentar von Dietmar Ostermann


Wenn es darum geht, in Europa enger zusammenzuarbeiten, dann sind die Deutschen fast immer dafür - außer, wenn es weh tut. Bei Rüstungsexporten tut es weh. Aufgrund der Geschichte und wegen einer verbreiteten Skepsis gegenüber allem Militärischen sieht man Waffenverkäufe hierzulande kritisc ...


01.03.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Die Grenzen der Trickserei Kommentar von Ronny Gert Bürckoldt


"Im Kampf gegen Dieselfahrverbote beweisen Politiker und Beamte deutscher Städte, wie trickreich sie sind. In München wurden clever verteilt übers Stadtgebiet zusätzliche Messstationen für Stickoxide und andere ungesunde Luftbestandteile aufgebaut - nicht etwa, um alle schwerbelastet ...


28.02.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Parallelwelten bei der Ski-WM / Kommentar zum Dopingskandal von Georg Gulde


[...] Polizei und Staatsanwaltschaft haben die ganz große Bühne einer WM gewählt, um ihre Erkenntnisse zu präsentieren. Das darf ihnen nicht als Geltungssucht ausgelegt werden. Vielmehr ist das grelle Licht der Kameras die einzige Möglichkeit, auf den Ist-Zustand des Sp(r)itzensports zu ver ...


27.02.2019 | Sport


Badische Zeitung: Die AfD am Pranger / Kommentar von Christian Rath


Die Kölner Richter haben recht. Es war unzulässig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet hat. Diese Formulierung wird in der Öffentlichkeit schließlich nicht als neutral verstanden. Sie hat im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: EU und Arabische Liga: Peinlicher Auftritt / Kommentar von Frauke Wolter


Mit dem allmählichen Rückzug der USA könnte die EU in der Region eine neue Bedeutung finden: Als Mittler in Konflikten wie in Syrien, dem Jemen oder dem Iran, als Ansprechpartner für die Arabische Liga. Dazu müssen beide Seiten Kompromisse machen, keine Frage. Eine EU aber, die sich als We ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Bürgerentscheid in Freiburg: Signal gegen Abschottung / Kommentar von Uwe Mauch


Dass der neue Stadtteil Dietenbach das Freiburger Wohnungsproblem beseitige, behauptet niemand. Aber er kann ein Teil der Lösung sein. Mit ihrem Votum haben die Bürger aber auch ein Zeichen gesetzt, das über den Bau von 6500 Wohnungen hinausreicht: gegen Abschottung. Freiburg soll lebenswert ...


24.02.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Bundesgerichtshof zu Diesel: Am Ende steht VW am Pranger / Kommentar von Christian Rath


Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht. Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Musterfeststellungsklage ist nicht durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Zwar wird es ein bis zwei Jahr ...


22.02.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Urteil gegen Heckler& Koch: Waffenexporte eindämmen / Kommentar von Franz Schmider


Dieses Verfahren gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch muss Konsequenzen haben. (...) Vor allem gilt das für die Zweideutigkeit der politischen Vorgaben für Waffenexporte. Die sogenannte Endverbleibserklärung unterstellt, der Einsatzort einer Waffe ließe sich per Lieferad ...


21.02.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Digitalpakt: Ein Startschuss - mehr nicht / Kommentar von Wulf Rüskamp


Mit dem Digitalpakt zwischen Bund und Ländern können jene fünf Milliarden Euro fließen, die im ganzen Land die Ausrüstung der Schulen mit moderner Technik erlauben. Freilich reicht das Geld nur für einen kräftigen Startschuss. Weil aber das Rennen in die digitale Zukunft länger dauert, ...


20.02.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Steigende Wohnungspreise: Der falsche Ansatz / Kommentar von Jörg Buteweg


Familien haben es angesichts steigender Haus- und Wohnungspreise schwer, Eigentum zu erwerben. Um dem abzuhelfen, hat die Große Koalition in ihrer großzügigen Art beschlossen, ein Baukindergeld auszuschütten für Bau- und Kaufwillige. Jetzt bestätigt der Zentrale Immobilien-Ausschuss, was Fa ...


19.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: US-Streit um Grenzmauer: Trick mit dem Notstand / Kommentar von Frank Herrmann


Das Haushaltspaket, wie Demokraten und Republikaner es schnürten, spiegelt die wahre Kräftebalance in Washington wider. Eine Balance, die auch den Präsidenten angesichts einer erstarkten Opposition veranlassen müsste, nach Mittelwegen zu suchen. Trump aber tut so, als könne er sich einfac ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Die Zeit der Dinos ist vorbei Kommentar von Thomas Magenheim


Das Aus für den Riesen-Airbus A380 ist ein Schlag ins Kontor für den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern - und es betrifft sein Image und seine Finanzen. Wer einmal mit dem weltgrößten Passagierflugzeug geflogen ist, schwärmt in aller Regel. Fluggesellschaften betrachten das nüchterne ...


14.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: EU und Diesel-Fahrverbote: Haftung, nein danke / Kommentar von Thomas Fricker


Die EU-Kommission hat keine Lust, auch noch im Streit um Diesel-Fahrverbote zum Buhmann gestempelt zu werden. Umfragen zufolge lehnen inzwischen rund 70 Prozent aller Bundesbürger die Maßnahme ab. Sollen die Deutschen doch selbst schauen, wie sie die Luft in den Städten sauberer kriegen, dür ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Staus und Verspätungen: Die Grenzen der Mobilität / Leitartikel von Franz Schmider


Als unlängst der Bahnbeauftragte der Bundesregierung verlangte, die Preise für Bahntickets anzuheben, wurde er heftig kritisiert. Durchaus zu recht, weil es ihm in erster Linie um den ruinösen Konkurrenzkampf mit Fernbussen und um die Bilanz des Bahnkonzerns ging. Aber der Hinweis, dass Mobil ...


12.02.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Geplante Porto-Erhöhung: Nicht überzeugend / Kommentar von Thorsten Knuf


Die Leistungen der Deutschen Post sind nicht so gut, dass ein Preissprung überzeugend zu begründen wäre. Etliche Verbraucher sind bereits jetzt frustriert. Viele Briefe sind zu lange unterwegs, Briefkästen werden zu selten geleert. Und es gibt auch konkurrierende Anbieter, die beschriebenes P ...


11.02.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Gas-Pipeline Nord Stream 2: Falscher Alarm / Kommentar von Daniela Weingärtner


Grundsätzlich ist es von Vorteil, wenn Energie- und Kommunikationsnetze unabhängig vom Betreiber allen Nutzern zur Verfügung stehen. Wenn aber wie im Fall der Reform der Gasrichtlinie eine "Lex Nord Stream" konstruiert wird, um ein deutsch-russisches Projekt zu stoppen, hat das eine ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Neue Strukturen im Erzbistum: Es wird der Kirche guttun / Kommentar von Sebastian Kaiser


Die katholische Kirche befindet sich deutschlandweit in einem Schrumpfprozess. Das ist nichts Neues. Es verwundert auch nicht, dass das Erzbistum Freiburg nun die Konsequenzen zieht. Überraschend ist die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Prozess vollzieht. Um die 40 Großpfarreien werden ...


08.02.2019 | Kunst und Kultur


Badische Zeitung: Trump und der Kongress: Am Rande der Erpressung / Kommentar von Frank Herrmann


Eine derart polemische Rede zur Lage der Nation hat in der jüngeren Geschichte der USA vor Donald Trump noch kein US-Präsident gehalten. Was er unter der beschworenen Einheit des Landes versteht, hat er mit Worten deutlich gemacht, die an Erpressung grenzen. Der Kongress, warnt er, werde keine ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Altmaiers Industriestrategie: Griff in die Mottenkiste / Kommentar von Bernd Kramer


Sinnvoller als ein Fonds für temporäre Verstaatlichungen wären Vorschläge zur steuerlichen Besserstellung von Risikokapital, aus dem sich die Start-up-Unternehmen speisen. Das Geld von Investoren hat den Aufstieg von Google getragen. Auch die staatliche Förderung der Grundlagenforschung u ...


05.02.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Krise in Venezuela: Peinlich, peinlicher, EU / Kommentar von Dietmar Ostermann


Wer Ultimaten stellt, sollte sich wenigstens einig sein. Nun ist die Frist verstrichen, ohne dass Maduro die Forderungen erfüllt hat - aber nicht mal die Hälfte der EU-Staaten hat am Montag Konsequenzen gezogen und den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimes Staatsoberha ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Aus für den INF-Vertrag: Europas neue Unsicherheit / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die Raketen können Europa treffen, nicht aber die USA. Und das in einer Zeit, in der niemand weiß, ob die USA unter Donald Trump den Verbündeten dann im Ernstfall noch beistehen. Und auch die Osteuropäer werden sich fragen, ob etwa Deutschland ihnen im Konfliktfall noch helfen wird, wenn Ber ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Energiewende, technischer Wandel und Freihandel: Wirksame Hilfe für die Verlierer / Leitartikel von Bernd Kramer


Nun ist der Strukturwandel nichts Neues. Vor Kurzem wurde die letzte Steinkohlezeche in Deutschland geschlossen - der Abschluss einer gewaltigen Veränderung. Die unrentabel gewordene und Umwelt belastende Kohle- und Stahlindustrie - einst das Herz des Ruhrgebiets - sind so gut wie verschwunde ...


31.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: Mangel bei der Bundeswehr: Wo der Stiefel drückt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Nur weil der Wehretat neuerdings wieder um ein paar Milliarden Euro steigt, verschwinden jene Probleme nicht, die sich in Jahrzehnten von Misswirtschaft und Unterfinanzierung (ja, es war und ist beides) aufgestaut haben. Und nur weil Deutschlands internationale Aufgaben wachsen, wachsen nicht ...


29.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Bafög-Debatte: Die Grünen als Lobbyisten / Kommentar von Thomas Fricker


Der Rückgang liegt daran, dass viele Eltern heute deutlich besser verdienen als noch vor Jahren. Das ist gut und nicht schlecht, auch die Grünen dürften sich darüber getrost einmal freuen. Auf einem anderen Blatt steht, dass in manchen attraktiven Städten - Freiburg gehört dazu - das Stud ...


28.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Ein guter erster Schritt Kommentar von Bärbel Krauß


"Die von der schwarz-roten Regierung berufene Kommission hat mit ihren Empfehlungen zum Kohleausstieg gute Vorarbeit für die Politik geleistet. Sie hat sich nicht weggeduckt, sondern ein ernsthaftes Konzept formuliert. Das ist zu loben, weil es nun einen Fahrplan für den Abschied vom bishe ...


27.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Krise in Venezuela: Gute Worte reichen nicht / Kommentar von Thomas Fricker


Der Husarenstreich des Juan Guaido war (...) so nachvollziehbar wie mutig. Die Frage ist bloß: Wird er erfolgreich sein? Der Umstand, dass nur Minuten verstrichen, bis Donald Trump den selbst ernannten Gegen-Präsidenten als rechtmäßiges Staatsoberhaupt anerkannte, lässt auf Absprachen sch ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Flüchtlinge und Integration: Viele Aufgaben bleiben / Kommentar von Franz Schmider


162000 Asyl-Erstanträge 2018 sind weniger als das, was Seehofer einst forderte. Zumal, wenn man berücksichtigt, dass fast 20 Prozent der Anträge von Kindern stammen, die hier geboren wurden. Auch ist die Zahl der Erstanträge im Monatsvergleich im Dezember 2018 besonders deutlich auf weniger ...


23.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Steuerstudie der Grünen: Mehr Fairness ist nötig / Kommentar von Bernd Kramer


Einen Schluss sollte man aus der Steuerstudie der Grünen nicht ziehen. Was die Konzerne treiben, um ihre Abgabenlast zu drücken, verstößt nicht gegen Gesetze. Vielmehr nutzen die multinationalen Unternehmen jene Gelegenheiten, die ihnen die Gesetzgeber in den unterschiedlichen Staaten eröffne ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung:Öffentlicher Dienst: Günstiges Umfeld / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier


Die Wunschliste der Gewerkschaften ist lang. Das hat den gewollten Nebeneffekt, dass die Spielräume für die Verhandlungen groß sind - auch für die Arbeitgeber. Dass diese noch kein Angebot vorgelegt haben, ist normal. Sie verweisen auf die Gesamtschulden der Länder in Höhe von 750 Mi ...


21.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Klimaschutz im Verkehr: Viel Mut ist erforderlich / Kommentar von Jörg Buteweg


Während Industrie und Energiewirtschaft ihren Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 deutlich verringert haben, stoßen Personen- und Lastwagen heute sogar mehr Kohlendioxid aus. Wenn Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele erreichen will, muss sich also einiges tun. En ...


18.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Erst Reformen - dann Geld Kommentar von Thomas Wüpper


Note Sechs, setzen und endlich mehr anstrengen - so lässt sich der Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik zusammenfassen. Für die Bundesregierung, Ressortchef Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist diese verheerende Bilanz der obersten Prüfbehörde eine schall ...


17.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Beiträge zur Pflegeversicherung: Gutes Geld für gute Pflege / Kommentar von Bernhard Walker


Gute Pflege steht und fällt mit den Menschen, die pflegen. Es muss also gelingen, dass der Alten- und Krankenpflegeberuf für mehr Menschen attraktiv wird. Natürlich brauchen die Pflegekassen dann mehr Geld. Wie sollte es anders sein, zumal im Zuge des demografischen Wandels mehr Menschen pfle ...


16.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Nein zum Brexit-Deal: May erlebt ihr Waterloo / Von Peter Nonnenmacher


Was nun? Schon aus technischen Gründen, wegen der erforderlichen Verabschiedung neuer Gesetze, ist ein Austritt Großbritanniens aus der EU zum 30. März eigentlich gar nicht mehr drin. Am dringlichsten ist, dass sich im Parlament jetzt eine Mehrheit formiert, die eine "No Deal"-Ka ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Die EU und der Brexit: Häme ist nicht angebracht / Kommentar von Thomas Fricker


Zuletzt warb May ausgerechnet mit dem Argument für ihren Deal, die Alternative sei womöglich "gar kein Brexit". Im Ringen um eine Vielleicht-Doch-Noch-Mehrheit verriet May den europäischen Einigungsgedanken ein weiteres Mal, nachdem sie vor Jahren als EU-Befürworterin um der Mach ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Verspätungen bei der Bahn: Schluss mit der Kosmetik/ Kommentar von Franz Schmider


Die Bahn muss aufhören mit Kosmetik und sich ehrlich machen: Es wurden Überholgleise demontiert, der Wagenpark ist zu alt, die Wartung beschränkt sich auf das Allernotwendigste - und um Betriebskosten zu sparen, wurden Weichen ausgebaut, die ein Netz flexibel machen. Aber wenn der Bundesverkeh ...


10.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Starke-Familien-Gesetz: Der Sozialstaat ist ein Gewirr / Kommentar von Bernhard Walker


Sozialstaat, keine Frage, er hilft. Aber er neigt dazu, das auf komplizierte Weise zu tun. Allein bei der Unterstützung von Familien gibt es etwa 150 verschiedene Leistungen. Es wäre also aller Ehren wert, wenn die schwarz-rote Koalition gemäß dem Motto "Weniger ist manchmal mehr" da ...


09.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Die Lehren aus dem Datenklau: Die wachsende Verwundbarkeit / Leitartikel von Thomas Steiner


So war der Angriff von "_0rbit" vor allem eins: ein Warnschuss für die Internet-Nutzer. Seine Absicht war wohl, für Verunsicherung zu sorgen. Unter Politikern generell, vielleicht besonders unter solchen, die Migranten offen gegenüberstehen. Das würde auch erklären, warum Flüc ...


08.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Grünen-Chef Habeck: Souverän ist anders / Kommentar von Thomas Fricker


Robert Habeck gilt als politisches Glückskind. Gemeinsam mit Co-Chefin Annalena Baerbock verkörpert er, was die Grünen neuerdings so modern und zeitgeistkonform wirken lässt. Gut möglich, dass es Habeck deshalb auch gelingt, seinen Abschied von Twitter und Facebook als Beitrag zur Erneuer ...


07.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Hackerangriff: Allzu leichtfertig / Von Christopher Ziedler


Viele Daten sind nur durch einfach abzugreifende Passwörter geschützt - da sind Politiker als Privatpersonen oder Mitarbeiter in deren Umfeld offenbar genauso unvorsichtig wie viele andere Bundesbürger auch. Insofern könnte der Vorfall dazu dienen, die geradezu freimütige oder freudige He ...


04.01.2019 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Chinas Mondlandung: Irdische Beweggründe / Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk


China beweist mit der Reise zur erdabgewandten Seite des Mondes, dass es unter den wichtigen Ländern ganz vorne mitspielt. Das schafft bei potenziellen Gegnern Respekt: Wer würde es wagen, sich mit einer Nation anzulegen, die mit Kernwaffen ausgerüstet ist und Mondraketen bauen kann? Und die ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Drohung aus Nordkorea: Doppelte Botschaft/ Kommentar von Angela Köhler


Die Sanktionen fügen Nordkorea nicht nur enormen ökonomischen Schaden zu, sie behindern auch den Annäherungsprozess zwischen Süd- und Nordkorea erheblich. Auch in Seoul sieht man das inzwischen so. Die jüngsten Drohungen meinen daher zweierlei: Washington soll gewarnt sein, dass Pjöngja ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Steinmeiers Weihnachtsrede: Eine wichtige Mahnung / Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Fricker


Steinmeier ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen - durch das Gespräch gerade auch mit dem, dessen Meinung man nicht teilt. Durch das Zuhören auch dort, wo sonst Getöse jede Verständigung unmöglich macht. Durch Streit um der Sache willen, denn ohne ...


23.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Weihnachten 2018: Gott ist der Kleinste! / Leitartikel von Kurienerzbischof Gerorg Gänswein - Präfekt des Päpstlichen Hauses und Privatsekretär des emeritierten Papstes Benedikts XVI.


Das Jahr 2018 wird vielleicht einmal als "annus horribilis" in die Geschichte eingehen, als das Jahr, in dem es in China mit der Generation eines "Designer-Babys" erstmals gelungen ist, entscheidend in die Schöpfungsordnung Gottes einzugreifen. Dennoch wird am Heiligabend au ...


23.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Die Kohle und das Ruhrgebiet: Das Ende einer Legende / Kommentar von Wulf Rüskamp


Die Schwerindustrie hatte eine ganz eigene, von körperlichem Einsatz, gesundheitlichen Gefahren und von solidarischem Handeln geprägte Arbeitswelt geschaffen, die die Menschen als Legende des Ruhrgebiets und damit als Identität ihres Lebensraums ansahen. So steht das Wort Maloche für da ...


20.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Merkel kontra Merz: Das Ringen hält an / Kommentar von Thomas Fricker


Der Rückhalt für Merz und dessen wirtschaftsliberal-konservatives Profil in der CDU ist so stark, dass Kramp-Karrenbauer gezwungen ist, ihn einzubinden, um die Partei zu befrieden. Aber Merz hat jedes verfügbare Parteiamt ausgeschlagen. Da erscheint ein Ministerposten als einziger Ausweg. D ...


19.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Karlsruhe und die AfD-Klage: Eine vertane Chance / Kommentar von Christian Rath


An sich musste man der AfD also fast dankbar sein, dass sie das Bundesverfassungsgericht anruft. Denn die Partei musste damit rechnen, dass Karlsruhe auf den Vorrang des EU-Rechts verweist, der die AfD-Theorie wie ein Kartenhaus zusammenfallen lässt. Doch die Verfassungsrichter haben die Chance ...


18.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Die SPD und Thilo Sarrazin: Rauswurf ist keine Lösung / Kommentar von Thomas Fricker


Mit Ausschlussversuch Nummer drei mag die SPD-Spitze nach innen Freude und Genugtuung bereiten. Nach außen liefert sie den Stoff für Sarrazins nächste Werbekampagne - und riskiert zudem, erneut an den zu Recht strengen Parteiausschluss-Statuten zu scheitern. Wie wäre es zur Abwechslung ma ...


17.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: UN-Klimagipfel: Das Fundament ist gelegt / Kommentar von Christian Mihatsch


Das Fundament für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gelegt: Das Regelwerk sorgt für Transparenz und die Länder sehen, dass auch der Nachbar Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt. Hinzu kommt der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats, der klar wie nie die Dringlichkeit der Klimakrise und deren Folgen ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Klage gegen VW: Bündnis mit den Geprellten / Kommentar von Roland Muschel


Alle privaten Kläger dürfen sich bestätigt fühlen. Zu verlieren haben sie dank Muster- und Sammelklagen ohnehin nichts. Für den Diesel wird die Luft nun noch dünner. Das wird der Technologie in ihrer besseren Ausführung nicht gerecht. Das dürfte der Grund dafür sein, dass die Landesreg ...


14.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Brexit-Verhandlungen: Drohendes Tohuwabohu / Kommentar von Thomas Fricker


Das Datum des Brexit rückt näher, eine Lösung für die Härten des Scheidungsvertrages ist nicht in Sicht. Dafür zeichnet sich immer klarer ab, was im Fall einer wilden Trennung ausbricht: politisches und wirtschaftliches Tohuwabohu. Wer glaubt, angesichts solcher Aussichten müsse eine Abke ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Nach dem CDU-Parteitag: Der Schwung ist schon weg / Kommentar von Dietmar Ostermann


Der Schwung des Neustarts ist schon wieder weg, statt um Aufbruch geht es erstmal um Schadensbegrenzung. Denn der CDU-Parteitag hat das Ziel verfehlt, die zerstrittene Partei unter neuer Führung zu einen. Im knapp unterlegenen Lager des wieder ins Privatleben entfleuchten Friedrich Merz geben ...


09.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Warnstreiks bei der Bahn:Überflüssig und ärgerlich / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke


Es ist unverständlich, warum die Bahngewerkschaft EVG die Tarifverhandlungen auf den letzten Metern platzen ließ und nun mit Warnstreiks Bahnfahrer verärgert. Das Angebot der Bahn mag nicht alle Forderungen der Gewerkschaft aufnehmen, ist doch aber ein recht weites Entgegenkommen. Die EVG mu ...


09.12.2018 | Gewerkschaften


Badische Zeitung: Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Handicap der Neuen / Kommentar von Thomas Fricker


Der Wechsel ist vollzogen. Die CDU hat Angela Merkel als Vorsitzende verabschiedet und Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin bestimmt. Es ist eine Zäsur - von der nicht ausgemacht ist, ob daraus eine Wende zum Besseren wird für die vielleicht letzte Volkspartei Deutschlands. Kramp-Karren ...


07.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Keine Aussicht auf Fortschritt Von Daniela Weingärtner


Diese Nachricht ist ein Offenbarungseid für die EU: Die neue schlagkräftige Frontex-Truppe, die die Außengrenzen der Union zusammen mit Beamten vor Ort schützen soll, kommt sieben Jahre später als geplant. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten ihre Binnenkontrollen aufrecht erhalten werde ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Schlag gegen die Mafia: Kein Grund zur Entwarnung / Kommentar von Sebastian Kaiser


Dass die Justizbehörde der EU den jüngsten Einsatz koordiniert hat, zeigt, wie wichtig es ist, die internationale Justizzusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auszubauen. Doch auch in Deutschland besteht Handlungsbedarf. Nicht zuletzt die Mafia-Morde von Duisburg 2007 ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Proteste in Frankreich: Warum der Zorn bleibt / Kommentar von Stefan Brändle


Der Rückzieher der Regierung in Paris kommt in den Augen der Gelbwesten zu spät und er geht ihnen nicht weit genug. Ihre vielen Forderungen, etwa höhere Mindestlöhne, fußen auf einem Gefühl zunehmender sozialer Ungerechtigkeit. Es hat sich nun Bahn gebrochen und lässt sich nicht mehr so ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Dieselgipfel: Nur ein Spätprogramm / Kommentar von Christopher Ziedler


Für Privatautos gibt es ohnehin keinen Lösungsansatz, der einen massenhaften Einbau von Katalysatoren noch im Jahr 2019 garantiert und weitgehende Fahrverbote im Jahr darauf verhindert. Die Autobauer Daimler und VW wollen zwar den Einbau bezahlen, wenn es so weit ist - selbst machen sie jed ...


03.12.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Nur eine Atempause Kommentar von Jörg Buteweg


Wenn die Drohungen nur schrill genug sind, sorgt schon ein minimales Entgegenkommen für Erleichterung. Nach diesem Motto verfährt US-Präsident Donald Trump - und hat offensichtlich politisch Erfolg damit. Für die Zusage, die US-Strafzölle auf chinesische Produkte in den nächsten 90 Tagen n ...


02.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: G20 in Buenos Aires: Immer weniger Gemeinsinn / Kommentar von Thomas Fricker


Ob vom Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires nennenswerte politische Signale ausgehen werden, mag man hoffen - wahrscheinlich ist es nicht. Seit Hamburg hat die G20 keine der seinerzeit dringenden Herausforderungen gelöst oder in konstruktive Bahnen gelenkt. D ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Islamkonferenz: Seehofers kluger Ansatz / Kommentar von Thomas Fricker


Noch vor Jahresfrist hatte Seehofer mutwillig den Islam-Ausgrenzer gegeben. Nun zeigte er, dass ihm am gelingenden Zusammenleben mit allen Mitbürgern muslimischen Glaubens liegt. Dass dazu nicht nur das Stärken der säkularen, aber eben meist unorganisierten Strömungen gehört, sondern auch d ...


28.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Aus fürs Akw Fessenheim: Freude und banges Warten / Kommentar von Thomas Fricker


Nun hat der französische Präsident Fessenheim offenbar endgültig den Stecker gezogen. Hinter seine Ankündigung, bis Mitte 2020 sowohl Block I als auch Block II vom Netz zu nehmen, wird Emmanuel Macron kaum noch zurückgehen. Dazu war das Präsidentenwort - anders als etwa im Fall seines Vorgä ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Junge Alternative: Auch in der Mutterpartei / Kommentar von Thomas Steiner


Wenn jetzt die AfD vorgibt, sie sei bestürzt, was da vorgeht, tut sie das, weil sie unter Druck steht: Sie will nicht, wie Teile der JA, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ob eine Trennung von dem Verband das verhindern würde, steht aber dahin. Denn auch in der Mutterpartei ist zu hören, ...


26.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Brexit-Vertrag: Jetzt der beste Weg / Tagesspiegel von Dietmar Ostermann


Gut möglich, dass Theresa May daheim vergeblich für den "besten möglichen Deal" wirbt und im Parlament keine Mehrheit findet. Ein Grund zum Jubeln aber wäre das nicht. Brexit-Hardliner mögen glauben, dass kein Vertrag besser wäre als dieser, aber das sind die Fantasien von Empir ...


25.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Grundwerte auf dem Spiel Kommentar von Thomas Fricker http://mehr.bz/dtap5zdfn


Wem in seiner Heimat Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohen, der muss davor bewahrt werden - nicht um einen Kriminellen, sondern um die Werte dieser Gesellschaft zu beschützen. Unser Gemeinwesen achtet die Grundrechte auch derjenigen, die sie mit Füßen treten. Rechtstreue und Menschlichk ...


23.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Das Kalkül der italienischen Populisten / Leitartikel von Julius Müller-Meiningen


[...] Die EU-Kommission empfiehlt, ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. 60 Prozent der italienischen Wähler unterstützen Umfragen zufolge die Pläne ihrer Regierung. Sie würden letztlich bestraft, wenn die EU im Januar tatsächlich ein Defizitverfahren einleiten sollte. Das ist das ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Kompromisse ertragen! / Kommentar zu Merkel/Migrationspakt von Thomas Fricker


(Der Migrationspakt) ... könnte für Merkel zum entscheidenden Stolperstein werden. Angenommen, die CDU lehnt ihn auf ihrem Parteitag ab, wäre es um Merkels Autorität auch als Kanzlerin geschehen. Manche in der Union könnten genau danach trachten. Einstweilen hat Merkel darauf eine Antwort ...


21.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist ein Desaster für die Partei / Kommentar von Jens Schmitz


[...] Die bisherige Landeschefin hat so hauchdünn gewonnen, dass sie das Feld schon vor der Auszählung freiwillig räumte. Auch ihre Generalsekretärin geht offenbar. Mit dem Abschied der beiden ist auch die Neuausrichtung beendet, die die Partei sich nach der verheerenden Landtagswahl 2016 ver ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Strafmaßnahmen gegen Riad - mutiger Alleingang / Kommentar von Dietmar Ostermann


[...] Vor allem der wegen der saudischen Kriegsbeteiligung im Jemen längst überfällige Stopp aller Rüstungsexporte aber ist mehr als eine Geste. Ja, die Saudis können Waffen auch anderswo kaufen und ein paar hundert deutsche Arbeitsplätze sind bedroht. Und ja, man wird mit der Regionalmac ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Von Sein und Bewusstsein Kommentar von Bernhard Walker http://mehr.bz/27k


Weiß der Mann, der Chef der größten Regierungspartei werden will, was viele Bürger umtreibt? Was sind seine Vorschläge, um die ganze Bandbreite von Aufgaben anzugehen - seien es bezahlbare Wohnungen, der Pflegemangel oder der digitale Strukturwandel der Volkswirtschaft? Dass Merz Millionär ...


18.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Merkel in Chemnitz: Spätes Gespräch / Kommentar von Thomas Fricker


Doch hätte Angela Merkel nicht viel früher nach Chemnitz fahren müssen, jener Stadt, in der Ende August ein Mann mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war? (...) Man braucht sich nur die "Merkel muss weg"-Demos vom Freitag zu betrachten, um zu ahnen, welcher Krawall im Spà ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Die Show des Ministers Kommentar von Thomas Fricker http://mehr.bz/hv5


Es war deshalb wenig verwunderlich, dass der Auftritt von Landesinnenminister Thomas Strobl in Freiburg in der Hauptsache als Show-Veranstaltung fürs Publikum in Bund und Land konzipiert war. Seht her, wir tun was - um diese Botschaft ging es dem CDU-Mann. Deshalb verkündete er vieles noch ...


15.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Weidel demontiert sich selbst / Kommentar von Thomas Steiner


[...] Eine Fraktionsvorsitzende, die so handelt und die das zu verheimlichen versucht, demontiert sich selbst. Hinzu kommt, dass Weidel das Geld wohl nicht für Plakate und Broschüren ausgegeben hat. Einen Anwalt zu bezahlen, der gegen Journalisten vorgehen soll, und einen Mitarbeiter, der ihr ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Kinderlose und die Rente: Nicht durchdacht / Kommentar von Bernhard Walker


Das Steuersystem ist für diese Unterstützung der richtige Ort, keineswegs aber die Rentenkasse - also die Kasse, in die Politiker, Beamte, viele Selbständige und Freiberufler keinen Cent einzahlen. Zutreffend verweist der Gesundheitsminister darauf, dass Kinderlose schon heute höhere Beiträ ...


09.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Spitzenkandidat Manfred Weber: Die Gefahr der Beliebigkeit / Kommentar von Daniela Weingärtner


Webers sympathischer, ehrlich wirkender Auftritt hat viele Delegierten überzeugt. Weber kann Wahlkampf - das war in Helsinki zu sehen. In den muss er sich jetzt mit Feuereifer stürzen, in den meisten Mitgliedsstaaten ist er ein Unbekannter. In den nächsten Monaten wird er daher in möglichs ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Trump nach der US-Wahl: Außenpolitisch ungezügelt / Kommentar von Dietmar Ostermann


Was also bedeutet diese Wahl für uns? Eine moderatere Außenpolitik und mehr Rücksicht auf alte Verbündete sollte niemand erwarten. Im Gegenteil, ein innenpolitisch blockierter Präsident könnte international um so mehr wüten. Die Weltpolitik ist das einzige Feld, auf dem ihm die heimische O ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Kritik an der Polizeiarbeit: Aufarbeitung statt Politstreit / Kommentar von Dietmar Ostermann


Blieb ein Intensivtäter zu lange unbehelligt? (...) Wie viele offene Haftbefehle Gewalttaten betreffen, wäre interessant zu erfahren. Aber ist ernsthaft jemand überrascht? Dass die Polizei am Limit ist, ist bekannt. Und wenn Ermittler fürchten, dass ein Tatverdächtiger mangels Beweisen ...


06.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Hans-Georg Maaßen: Abgang eines Unbelehrbaren / Kommentar von Thomas Fricker


Man darf annehmen, dass Maaßens Dienstherr die Positionierung seines Untergebenen bekannt war. Deshalb verblüfft umso mehr, dass Horst Seehofer so lange an Maaßen festhielt. Offenbar war die Personalie eine Waffe im Streit mit Angela Merkel. Dass auch die SPD ins Treffen geriet, nahm Seehofer ...


05.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Neues im Fall Maaßen: Erbärmliches Schauspiel / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Es ist offenkundig, dass Maaßen die Rolle eines Topbeamten, der sich zu mäßigen hat, längst abgestreift hat und offen Politik macht. Die Chance, in die Politik zu wechseln, hätte ihm die Regierung schon vor Wochen geben müssen. Nicht nur hat das erbärmliche Schauspiel um ihn das Vertrau ...


04.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Ein Alarmsignal Leitartikel von Dietmar Ostermann http://mehr.bz/uo65


Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zum Freiburger Vergewaltigungsfall: "Über eines aber muss man auch reden, das macht die hohe Quote ausländischer Sexualstraftäter deutlich - aber auch die im Wortsinn unerträgliche Vorstellung, dass da vor einem Freiburger Club offe ...


02.11.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Steigende Preise:Ärgerlich, aber unter Kontrolle Kommentar von Rolf Obertreis


Volkswirte und die Europäische Zentralbank erwarten, dass die Inflationsrate für das gesamte Jahr wieder unter die Marke von zwei Prozent abrutscht. Zumal sie auch durch einen wohl einmaligen Preisanstieg für Pauschalreisen befeuert wurde. So gesehen tragen auch die Bundesbürger selbst zur h ...


30.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Badische Zeitung: Gnadenfrist für Berlin Kommentar von Dietmar Ostermann http://mehr.bz/k3cvvg


Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zur Hessen-Wahl: "Im Bund könnte das hessische Wahlergebnis dazu führen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eine Gnadenfrist erhält. SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits die Parole ausgegeben, erst zur Halbzeit der Legisl ...


28.10.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Verbot von Plastikprodukten: Gedankenlose Verbraucher / Kommentar von Daniela Weingärtner


Die meisten Menschen scheinen keinen Zusammenhang zu erkennen zwischen ihrem Konsumverhalten und dem Müll, der inzwischen tiefste Meeresschichten erreicht hat. Statt verantwortungsvoller zu konsumieren, warten wir darauf, dass uns die EU-Kommission durch Verbote den inneren Schweinehund zwangsw ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Umgang mit Khashoggi-Mord: Erdogans Motive / Kommentar von Jürgen Gottschlich


Erdogan will einen Keil zwischen den saudischen König Salman und dessen Sohn treiben, der nach Lage der Dinge der Auftraggeber für den Mord war. Statt auf Geld setzt Erdogan auf den Sturz des Kronprinzen, dessen aggressive Außenpolitik ihn zum direkten Gegenspieler des türkischen Präsident ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Wohnen und Einkommen: Bauen, bauen, bauen / Kommentar von Jörg Buteweg


Die stark steigenden Mieten verschärfen die Ungleichheit der Einkommen. Wer wenig verdient, wohnt oft teuer. So kann man die Studie der Wirtschaftsforscher um Bernd Fitzenberger zusammenfassen. Sie selber stellen keine Forderungen auf. Die liegen aber auf der Hand. Das einzige Mittel, um Gering ...


22.10.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Zukunft des INF-Vertrags: Tanz auf dem Seil / Tagesspiegel von Frank Herrmann


Es ist die Pose, in der Donald Trump sich gefällt. Wo andere sondieren, abwägen, geduldig den Dialog suchen, zieht er kurzerhand den Stecker. In der Pose des resoluten Entscheiders kündigt er den Ausstieg aus einem Abrüstungsabkommen an, das so selbstverständlich zu den Säulen der europäis ...


21.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Merkel und der Syrien-Gipfel: Plötzlich eine Hauptrolle / Kommentar von Dietmar Ostermann


Die um ihren Einfluss in Syrien besorgte Türkei will einen Einmarsch der mit Russland verbündeten syrischen Regierungstruppen in die letzte Rebellenhochburg Idlib verhindern. Moskau fordert dafür einen Preis, den nur die Europäer zahlen können: Wiederaufbauhilfen für das von Staatschef Ass ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Badische Zeitung: Sozialreformen der SPD: Erfolge einer Erfolglosen / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt


Man mag von dieser Neuerung halten, was man will, und es stimmt auch, dass nur eine Minderheit der Arbeitnehmer profitiert. Dennoch macht die SPD den nächsten Schritt, die soziale Marktwirtschaft in ihrem Sinne zu modernisieren. Warum aber rutscht sie dennoch in der Wählergunst tief und ti ...


18.10.2018 | Innenpolitik


Badische Zeitung: Der Fall Chaschukdschi: Nötig ist eine klare Botschaft/ Kommentar von Michael Wrase


Dass ein greiser Vater seinen Sohn verteidigt, ist verständlich. Kaum begreiflich ist es allerdings, wenn US-Präsident Donald Trump die Unschuldsbeteuerungen des saudischen Königs Salman für seinen Sohn Mohammed für bare Münze nimmt und jetzt aus einem mutmaßlich brutalen Mord einen bedaue ...


16.10.2018 | Politik & Gesellschaft




 

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