PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?

(ots) - Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die erste obergerichtliche Verhandlung zum Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung AG ("AXA") statt. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung den Widerruf des AXA-versicherten Klägers für wirksam erachtet, so dass dieser aller Voraussicht nach sämtliche BEA-Prämien in Höhe von über 11.500,00 EUR Euro zurückerstattet bekommen wird. Brisant ist aber vor allem, dass die Entscheidung auf hunderttausende AXA-Policen übertragbar ist und das zu erwartende Urteil daher Signalwirkung haben dürfte. Denn zahlreiche abgeschlossene Versicherungstarife wären nach Ansicht des OLG Frankfurt widerrufbar. Dann aber sind die Versicherungsprämien nach Widerruf zurückzuzahlen, auch wenn der Widerruf erst heute ausgeübt wird. Kein Wunder, dass die AXA mit allen Kräften versucht, das Urteil zu verhindern.

Die Kanzlei Ghendler Ruvinskij argumentierte vor dem OLG, dass die AXA seit 2008 die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung missachtet. Insbesondere sei entgegen der Vorschrift des § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG, wonach eine Widerrufsbelehrung eine "ladungsfähige Anschrift" enthalten müsse, stets nur eine sogenannte Großkundenpostleitzahl angegeben worden. Eine solche ist aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gerade nicht als ladungsfähige Anschrift zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 20.06.2017, XI ZR 72/16, NJW-RR 2017, 1197 Rn. 26).

Das noch ausstehende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfte richtungsweisend sein. Klägervertreter Ilja Ruvinskij, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, führt aus:

"Die im Verfahren konkret beanstandete Belehrung wurde von der Beklagten in abertausenden Fällen verwendet. Das anstehende Urteil stärkt die Position der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer, die mangels ausreichender Belehrung einen für sie nachteiligen Risikotarif abgeschlossen haben."



Tatsächlich wird gerade der Beitragsentlastungstarif von Verbraucherschützern und unabhängigen Versicherungsexperten heftig kritisiert. Beitragsentlastungstarife, die ähnlich wie Rentenversicherungen funktionieren sollen und nur vermeintlich eine deutliche Beitragsentlastung im Alter garantieren, zahlen sich in der Realität fast nie aus. Vielmehr bleibt den Versicherten oft ein dickes Minus. So stellt etwa die Verbraucherzentrale Hamburg fest

"Wir raten vom Abschluss eines gesonderten Tarifbausteins zur Beitragsentlastung im Alter ab, denn er rentiert sich meist nicht: Die Beiträge bleiben trotz Zusatzvereinbarung hoch und das angesparte Geld kann zudem verloren gehen."

Ein isolierter Widerruf dieses Tarifs ist daher für die Versicherten besonders vorteilhaft, da sie durch den Widerruf keine relevanten Vorteile verlieren. Die Beitragsrückerstattung bleibt also nicht der einzige Anreiz eines Widerrufs.

Die Auswirkungen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts sind für die AXA-Versicherten aber noch weitreichender, da die AXA die beanstandete Widerrufsbelehrung auch bei anderen Versicherungstarifen verwendet hat Damit ist die Entscheidung auch für AXA-Versicherte relevant, die keinen Beitragsentlastungstarif vereinbart haben. Dementsprechend sollten alle AXA-Versicherten, insbesondere diejenigen, die mit ihrem Tarif unzufrieden sind, prüfen, ob die AXA in ihren Verträgen eine Großkundenadresse verwendet hat.

Dieses potentielle Geschäftsrisiko dürfte auch der Grund dafür sein, dass die AXA ein Urteil in der Sache vor dem OLG Frankfurt am Main unbedingt vermeiden möchte und den Vergleichsvorschlag des Gerichts, immerhin 90% der eingeklagten Summe, sofort annehmen wollte. Nachdem ein Vergleich vom Kläger jedoch abgelehnt wurde, beantragten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Verlegung des Verkündungstermins und kündigten an, dass die Beklagte ein neues Vergleichsangebot unterbreiten werde.

Die AXA scheint also zumindest ihre Fehler erkannt zu haben und hat auch ihre Belehrungen überarbeitet. Allerdings zu spät und erst nachdem die Kanzlei Ghendler Ruvinskij die ersten Rückabwicklungsklagen zum Beitragsentlastungstarif eingereicht hatte. Klägervertreter Ilja Ruvinskij stellt fest:

"Unabhängig davon, wie sich das ganze Thema in Zukunft entwickelt, können wir schon heute einen ganz grundsätzlichen Erfolg für uns verbuchen: Auf neueren Widerrufsbelehrungen - etwa ab 2022 - gibt die AXA nun eine korrekte Anschrift an, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Für die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer der AXA wird es künftig mehr Transparenz geben, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - ohne unnötige Hürden möglich ist."

Nachdem der Bundesgerichtshof erst im Januar dieses Jahres in einem von der Kanzlei Ghendler Ruvinskij betreuten Verfahren die Prämienanpassungsklausel im Beitragsentlastungstarif der AXA für unwirksam erklärt hat (Urteil vom 17.01.2024, Az.: IV ZR 51/22), dürfte nun der nächste gerichtliche Sieg der Kanzlei gegen die AXA folgen. AXA-Versicherte sollten daher ihre PKV-Versicherungsunterlagen in jedem Falle sorgfältig prüfen.

Presseanfragen richten Sie bitte an:

GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Veaceslav Ghendler
Blaubach 32
50676 Köln
Telefon: +49 221 - 9865 84 83
Telefax: +49 221 - 6777 00 59
E-Mail: presse@anwalt-kg.de
Website: https://www.anwalt-kg.de


Original-Content von: KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.04.2024 - 12:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2091310
Anzahl Zeichen: 5866

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Köln

Kategorie:

Gesundheitswesen - Medizin

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1510 mal aufgerufen.

Erneute Brände von Senec-Speichern: Risiko trotz Modultausch? / Drei weitere Vorfälle in Hechingen, Minden und Hannover alarmieren die Öffentlichkeit ...
Ein weiteres Mal erschüttern Brandvorfälle von Senec-Speichern die Solaranlagenbesitzer in Deutschland. Am 30. August 2024 kam es im baden-württembergischen Hechingen zu einem Brand im Keller eines Wohnhauses, bei dem ein Senec-Batteriespeicher in Flammen aufging. Nur wenige Wochen später, am 18

Abgas-Skandal: Wohnmobilen droht Stilllegung, OLG München stellt sich auf die Seite der Verbraucher ...
Das Oberlandesgericht München folgt der Argumentation der Verbraucherschutzkanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ und möchte Klagen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) stattgeben: In neuen Hinweisbeschlüssen hat das Gericht den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen seitens Fiat Chrysler Automobil

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei als Top-Arbeitgeber ausgezeichnet / Beste Beratung dank zufriedener Mitarbeiter (FOTO) ...
Die Freude war groß, nicht nur bei den Partnern Dr. V. Ghendler und Ilja Ruvinskij und Personalleiter Thomas Boesehans. Denn die Anwaltskanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ wurde vom Wirtschaftsmagazin "Focus Business" als Top-Arbeitgeber im Bereich Mittelstand ausgezeichnet. Für die Aus

Weitere Mitteilungen von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Tag gegen Lärm 2024: "Ruhe gewinnt, die Zukunft beginnt." ...
Der 27. Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day - wird am 24. April 2024 stattfinden. Das Motto lautet: "Ruhe gewinnt, die Zukunft beginnt." Ziel in diesem Jahr ist es, die Geräusch-Umwelt zu reduzieren. Dazu gilt es, den eigenen Alltag unter die "Lärm-Lupe" zu ne

Millionär dank Zusatzlotterie / Tipper aus NRW gewinnt siebenstelligen Betrag bei Spiel 77 ...
Der 15. NRW-Millionär in diesem Jahr ist gefunden: Bei der Zusatzlotterie Spiel 77 traf ein Glückspilz am Samstag (13. April) als Einziger bundesweit den ersten Rang. Dieser Internet-Tipp hat sich wahrlich gelohnt. Ein Spielteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, der sein Ja-Kreuzchen bei der Zusatz

Björn Erhard: Wie die Rechtsform Genossenschaft dabei hilft, Unternehmensnachfolge bestmöglich zu regeln ...
Es ist bekannt, dass die Rechtsform Genossenschaft für Unternehmen steuerliche Vorteile hat - doch sie ist auch hilfreich, wenn es sich um die Übergabe an die nächste Generation handelt. Um Unternehmen den Zugang zur Genossenschaft unter Einhaltung aller gesetzlichen Erfordernisse und Rahmenbedin

Gesundheitsvorsorge: Gehör professionell überprüfen lassen / Warum zum Hörtest beim Hörakustiker? ...
Zur Gesundheitsvorsorge gehört die regelmäßige Überprüfung des Gehörs bei einem professionellen Hörtest. Denn Schwerhörigkeit schränkt im Alltag ein, kann die Unfallgefahr im Straßenverkehr erhöhen und die Freude an Gesprächen oder Aktivitäten im sozialen Umfeld trüben. "Mit zuneh