Grünen-Politikerin Künast: Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch "eine gute Idee" / Appell an Bauernverband und FDP - "Thema wächst einem wie Sauerkraut aus den Ohren"
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(ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für "eine gute Idee". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: "Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen." Derzeit liegt der Steuersatz auf Fleisch bei reduzierten sieben Prozent, diskutiert wird eine Anhebung auf 19 Prozent. Zugleich, so Künast, müsste die Mehrwertsteuer auf Gemüse gesenkt werden. "Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte."
Auch andere Finanzierungs-Ansätze seien denkbar, sagte die frühere Bundesagrarministerin: "Cem Özdemir und wir Grünen sind da offen: ob nun Tierwohl-Cent oder Anpassung der Mehrwertsteuer." Sie rief den Bauernverband, aber auch den Koalitionspartner FDP auf, sich einer Lösung nach jahrelangen Diskussionen nicht zu versperren. "Das Thema kommt einem ja schon wie Sauerkraut aus den Ohren heraus", so Künast.
Zuletzt hatte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied im Interview mit der "NOZ" klargestellt: "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleisch auf den Regelsteuersatz lehnen wir grundsätzlich ab. Genauso wie die Einführung eines Tierwohl-Cents." Die Politik müsse Verträge mit einer 20-jährigen Laufzeit mit den Landwirten schließen, in denen die Finanzierung besserer Haltungsbedingungen garantiert werde, so Rukwied. Das Geld dazu müsse aus dem Bundeshaushalt kommen, nicht aus zusätzlichen Abgaben oder Steuererhöhungen. Künast entgegnete darauf in der "NOZ": "Das Geld wird nicht aus dem Haushalt kommen, das ist unrealistisch. Die Sparzwänge sind zu groß derzeit, wir kriegen keine drei oder vier Milliarden Euro aus dem Haushalt."
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Datum: 21.04.2024 - 07:00 Uhr
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