Stegemann: Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einführen
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(ots) - Landwirtschaftliche Exporte spülen Milliarden in die Kriegskasse von Präsident Putin
Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung von Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann:
"Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Putin gespült werden. Wir brauchen ein europäisches Importverbot. Höhere Zölle für bestimmte russische Agrargüter allein reichen nicht aus.
Allein die russischen Weizenexporte in die EU haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und betragen rund 700.000 Tonnen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Das dürfte uns nicht schwerfallen, denn Europa und Deutschland sind nicht auf Lebensmittelimporte aus Russland angewiesen. Skandalös ist auch, dass Russland im großen Stil Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ukraine raubt und auf den Weltmärkten verkauft.
Wir fordern Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, in der Europäischen Union für diese Sanktionen zu werben und Mitstreiter dafür zu finden. Das ist wichtiger, als weiterhin möglichst viele Wahlkampftermine in Baden-Württemberg wahrzunehmen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 24.04.2024 - 11:13 Uhr
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