Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte über den Atomausstieg
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(ots) - Es bedarf schon einer großen Ahnungslosigkeit über die Arbeitsweise eines Ministeriums, um sich darüber zu echauffieren, dass sich ressortübergreifende Vermerke verändern können. Entwürfe werden überarbeitet, verworfen oder angepasst - das ist so normal wie banal. Dagegen ist es extrem naiv zu glauben, dass Ministerialreferenten unpolitische Figuren sind, die bar aller Parteilogik nur das Wohl des deutschen Volkes im Sinn haben.
Und geradezu befremdlich ist die Idee, dass Minister sämtliche Ratschläge ihrer Fachabteilung blind befolgen müssten. Im Gegenteil: Es ist sogar ihre Aufgabe, die Faktenlage zu bewerten und politisch zu entscheiden.
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Datum: 26.04.2024 - 18:05 Uhr
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