Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen
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(ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt trotz Zahlungserinnerung und Mahnung den monatlichen Pflichtbeitrag von 18,36 Euro schuldig bleiben. In diesen Fällen ist die jeweilige Stadt- oder Gemeindekasse verpflichtet, das Geld mit Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Gerichtsverfahren einzutreiben.
Künftig soll der MDR, der die Rundfunkbeiträge erhält, auch für die Vollstreckung zuständig sein. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der MZ zur Begründung: "Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Beitragsforderungen selbst eintreibt, wäre sachgerecht und würde die Kommunen entlasten."
Laut Regierungssprecher Matthias Schuppe hat Medienminister Rainer Robra (CDU) eine Gesetzesänderung angestoßen. Das Innenministerium werde "in Kürze" einen Entwurf vorlegen, sagte Schuppe. Aktuell gebe es eine "breite Unzufriedenheit" in den Kommunen - auch deshalb, weil die Kostenpauschale den tatsächlichen Aufwand nicht decke.
In Nordrhein-Westfalen hat die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen bereits zum 1. Januar von der Vollstreckungspflicht befreit. Dort ist nun der Westdeutsche Rundfunk (WDR) zuständig. Dieser übergibt die Fälle dem zuständigen Gerichtsvollzieher. "Das ist ein absolutes Erfolgsmodell", lobt Stephan Piel, Geschäftsführer beim Gerichtsvollzieherbund Nordrhein-Westfalen. "Wir erledigen die Aufgabe wesentlich schneller und erfolgreicher als die Kommunen, hören wir aus dem WDR."
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Datum: 28.04.2024 - 17:00 Uhr
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