Gegen das so genannte Raketenschild, ob von den USA oder der NATO
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Gegen das so genannte Raketenschild, ob von den USA oder der NATO
Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat für die Bundesregierung auf dem NATO-Rat in Brüssel erstmals offiziell die so genannte "Raketenabwehr" der NATO unterstützt. Tobias Pflüger vom Parteivorstand der LINKEN bezeichnete dies als "skandalöse Offenbarung". Pflüger erklärt:
Damit ist die Bundesregierung bei einem der unsinnigsten und gefährlichsten militärischen Großprojekte der USA und der NATO offiziell mit im Boot. Bisher drückte sich die Bundesregierung um eine offizielle Unterstützung, wenn auch alle Anzeichen im Hintergrund darauf hindeuteten. Die NATO-Raketenabwehr wird ein milliardenteures Projekt. Den Bürgerinnen und Bürgern werden heftige Sparmaßnahmen zugemutet, aber für Raketenabwehr ist Geld da. Das ist ein Skandal!
Diese Raketenabwehr ist nicht nur unsinnig und teuer, sie ist militärisch zudem sehr gefährlich: Militärisch wird mit Raketenabwehr die Zweitschlagsfähigkeit ausgeschaltet. Deshalb handelt es sich bei der so genannten Raketenabwehr de facto um ein Angriffssystem. Die zugrundeliegenden Bedrohungsanalysen sind völlig unrealistisch. DIE LINKE wird weiterhin den Widerstand gegen die so genannte Raketenabwehr
- ob in Tschechien, Polen oder anderswo aktiv unterstützen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
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Datum: 14.06.2010 - 11:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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