Der Osten braucht den Wechsel
ID: 209828
Der Osten braucht den Wechsel
Vieles wird sich im Jahr 2011 mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden, hier werden auch die Weichen für den politischen Wechsel im Bund gestellt. Es geht dabei um nicht weniger als die Eröffnung neuer demokratischer, sozialer und ökologischer Perspektiven für die Menschen.
DIE LINKE geht mit dem Ziel in das Jahr 2011, linke Mehrheiten zu schaffen und auch zu führen, um diesen Perspektiven Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.
DIE LINKE will für ihre Positionen im Osten Mehrheiten erringen. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes drohen die ostdeutschen Bundesländer völlig abgehängt zu werden. Wenn nicht grundlegende politische Veränderungen erreicht werden können, drohen die ostdeutschen Länder immer tiefer in eine Abwärtsspirale zu gleiten.
DIE LINKE steht für die Stärkung der sozialen Systeme, nicht für deren Zerstörung, wie das von Schwarz-Gelb derzeit praktiziert wird. Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sind gerade im Osten viele Menschen von der Funktions- und Leistungsfähigkeit dieser sozialen Systeme abhängig. Damit der Staat wieder handlungsfähig wird, braucht es eine grundlegende Steuerreform, bei der die Verursacher der Krise relevant und gerecht besteuert werden.
In den Ländern zeigt die rot-rote Erfahrung: Es sind Projekte möglich, die die Gesellschaft verändern, ihrer Entwicklung neue Akzente und teils auch eine neue Richtung geben, aber sie bringen noch keinen grundsätzlichen Wechsel. Das ist im Rahmen eines Bundeslandes nicht möglich, dazu müssen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen verändert werden. DIE LINKE will auch den Wechsel im Bund schnellstmöglich erreichen.
Magdeburg, 12. Juni 2010
Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt)
Kerstin Kaiser (Brandenburg)
Dieter Hausold (Thüringen)
Udo Wolf (Berlin)
André Hahn (Sachsen)
Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern)
Dietmar Bartsch (Bundestagsfraktion)
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://linksfraktion.de
Datum: 14.06.2010 - 11:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 209828
Anzahl Zeichen: 2725
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Osten braucht den Wechsel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bundesminister Westerwelle erleichtert über Ausreise von Max Göldi aus Libyen ...
Zu der Freilassung und Ausreise des Schweizer Staatsangehörigen Max Göldi aus Libyen erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (14.06.): "Wir freuen uns mit unseren Schweizer Freunden, dass Max Göldi nach Monaten der Ungewissheit endlich aus der Haft entlassen wurde und i
Gegen das so genannte Raketenschild, ob von den USA oder der NATO ...
Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat für die Bundesregierung auf dem NATO-Rat in Brüssel erstmals offiziell die so genannte "Raketenabwehr" der NATO unterstützt. Tobias Pflüger vom Parteivorstand der LINKEN bezeichnete dies als "sk
Career-Women.org: Visits aus 20 Ländern im ersten Monat ...
Visits aus Australien, Mexico und USA Besucher und Besucherinnen aus 20 Ländern besuchten Career-Women.org im ersten Monat seit Online-Schaltung. Die meisten kamen natürlich aus Deutschland. Aber auch Schweiz und Österreich interessieren sich zunehmend für das Wissensportal. Insgesamt machen di
Vor 25 Jahren - Größter Agentenaustausch auf Glienicker Brücke ...
(Berlin – 13. Juni 2010): Auf den Tag genau nach 25 Jahren kamen am 11. Juni 2010 die ehemaligen Austauschagenten Hannes Sieberer (58), Eberhard Fätkenheuer (66) und Gerhard Tietz (74) an den Ort des Geschehens, der Glienicker Brücke, zurück. Alle drei waren damals zu langen Haftstrafen verurte
