Klimaverhandlungen in schwieriger Phase
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Klimaverhandlungen in schwieriger Phase
Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Der internationale Prozess der Klimaverhandlungen ist deutlich ins Stocken geraten. In Bonn wurde kein Fortschritt erzielt.
Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen befinden sich die internationalen Klimaverhandlungen in einer Konsolidierungsphase. Realistische Ziele fuer die naechste Konferenz in Cancun sind Entscheidungen zum Schutz der Waelder (REDD), zu Technologietransfer und Anpassungsfinanzierung. Dies ist die realistische Perspektive. Angesichts der Bedeutung des Klimaschutzes ist dieses Schneckentempo allerdings unverantwortlich.
Ende 2012 laeuft das Kyoto-Protokoll aus. Mit aller Macht muss verhindert werden, dass es fuer die Zeit danach ueberhaupt keine internationalen Klimaschutzverpflichtungen gibt. Fuer die Verhandlungen ist es nun wichtig, dass erst die Regeln beschlossen werden und danach die Ziele. So muss verhindert werden, dass die Ziele durch Schlupfloecher unterminiert werden.
Schlupfloecher sind das Anrechnen von Waeldern als CO2-Senken oder der Verkauf ungenutzter Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode.
Deutschland muss sich endlich auf europaeischer Ebene dafuer einsetzen, dass die Europaeische Union ihr Klimaziel verschaerft und den CO2-Ausstoss bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent verringert.
Eine Anhebung der europaeischen Klimaziele ist im deutschen Interesse, da sie hilft, dass sich klimafreundliche Technologien durchsetzen und damit Maerkte der Zukunft bei uns entstehen. Es gibt einen Wettlauf um ein neues emissionsarmes Wohlstandsmodell und die EU sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse diesen Wettlauf gewinnen. Damit Hochtechnologie und Arbeitsplaetze bei uns bleiben und nicht abwandern. Hierfuer bedarf es jedoch anspruchsvoller gesetzlicher Ziele.
Fuer die Glaubwuerdigkeit Deutschlands bei den internationalen Klimaverhandlungen ist zentral, dass die in Kopenhagen zugesagten Gelder fuer den internationalen Klimaschutz "neu und zusaetzlich" sein muessen. Die Bundesregierung hat jedoch im Bundeshaushalt 2010 gerade mal 70 Millionen "neues und zusaetzliches" Geld im Rahmen der zugesagten 420 Millionen Euro eingestellt.
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Datum: 14.06.2010 - 13:17 Uhr
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