REINEMUND: Freiberufler sind keine Rettungsanker für Kommunen (14.06.2010)
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REINEMUND: Freiberufler sind keine Rettungsanker für Kommunen (14.06.2010)
BERLIN. Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die freien Berufe als Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen zu wollen, ist eine Milchmädchenrechnung. Die reine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe erzeugt mehr Aufwand als Ertrag. Die Kommunen brauchen eine verlässlichere finanzielle Basis.
Nur 38,8 Prozent aller gewerbesteuerpflichtigen Betriebe zahlen auch Gewerbesteuer, die anderen 61,2 Prozent erwirtschaften keinen Gewinn oder fallen unter die Freibetrags-Grenzen. Dieses Missverhältnis wäre bei den freien Berufen noch weit größer.
Bei der Einbeziehung der 1,1 Millionen Freiberufler 2009 (Quelle: BFB) entstünde enormer zusätzliche Bürokratieaufwand. Weit über eine Millionen zusätzlicher Steuerbescheide müssten erhoben und geprüft werden, obwohl klar ist, dass ein Großteil nicht zu Steuerzahlungen führen wird, da sie unter die Freibetrags-Grenze fallen.
Selbst bei finanzstarken Freiberuflern entstehen aufgrund der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld ? wie bei den Personengesellschaften üblich ? keine echten Steuermehreinnahmen, sondern lediglich eine Verschiebung zwischen einzelnen Steuerarten.
Die freien Berufe sind bereits heute durchaus an der Finanzierung der Kommunen beteiligt, denn 15 Prozent der Einkommensteuer fließen direkt in die Kassen der Kommunen. Das sollte der Städte- und Gemeindebund nicht unter den Tisch kehren.
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Datum: 14.06.2010 - 14:47 Uhr
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