Berliner Morgenpost: Erster Schritt zur Einsicht / ein Kommentar von Nina Kugler zu Habecks Entschuldigung
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(ots) - Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. "Ich bin zu weit gegangen", räumt Habeck ein. Stimmt. Das Hin und Her beim Heizungsgesetz hat mehr geschadet als geholfen. Die Verunsicherung bei den Bürgern ist maximal - und der Wille zum Heizungstausch minimal.
Dabei ist das Gesetz im Kern richtig und wichtig. Der Klimaschutz ist alternativlos. Dass die Grünen das Thema offensiv angehen, ist konsequent. Allerdings darf Politik nicht von oben herab gemacht werden, sondern mit den Bürgern zusammen. Habeck hat das beim GEG verpasst.
Wie ein Befehl hörte es sich für viele an, als der Wirtschaftsminister seine Landleute zum Heizungstausch aufrief. Öl- und Gasheizung wurden verteufelt, die - sehr teure - Wärmepumpe zum Heilsbringer erkoren. Doch hier machten die Deutschen nicht mit. Der Absatz für Wärmepumpen brach ein. Auch, weil die Förderung für selbige mehrfach, teils sehr kurzfristig geändert wurde. Die Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung fehlte im ersten Entwurf komplett. Die Ampel zerstritt sich auch wegen des GEG maßlos - und am Ende wirkte das Gesetz wie mit der Brechstange gemacht. Die Lust zum aktiven Klimaschutz bei den Bürgern jedenfalls schwand. Dass Habeck all das einsieht und sich nun dafür entschuldigt: gut so! Die Kommunikation beim GEG war miserabel. Man kann nur hoffen, dass der Minister aus den Fehlern lernt. Und die nächste richtige und wichtige Gesetzgebung wieder besser läuft.
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Datum: 26.05.2024 - 19:00 Uhr
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