Vorschläge zur Pflegefinanzierung warten seit drei Jahren in der Schublade auf Umsetzung
ID: 2101399
(ots) - Bis Ende Mai soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreiten. Vorab machte Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits deutlich, dass es keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben werde. Es gebe aber eine "sehr gute gemeinsame Problemanalyse". Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands:
"Statt wie angekündigt ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung vorzulegen, will die Ampel-Koalition laut Minister unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten neutral und fair nebeneinanderlegen. Damit präsentiert sich die Ampel auf einem zentralen Feld der Sozialpolitik erneut reformunfähig. Als sei das nicht genug, stellt sie ihre eigene Kraft- und Ratlosigkeit auch noch demonstrativ aus. Das grenzt an Arbeitsverweigerung und wird der Verantwortung für die rund 70 Millionen Pflegeversicherten nicht gerecht.
Dabei hatte man sich bereits 2021 im Koalitionsvertrag auf gemeinsame Lösungsansätze verständigt. Es gibt also kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem. Allein die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen über Bundesmittel würde die Pflegeversicherung um rund vier Milliarden Euro entlasten. Zudem wären auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende auch für die Soziale Pflegeversicherung erforderlich. Und schließlich sind auch noch rund 4,5 Milliarden Euro offen, mit denen die SPV in der Corona-Krise in Vorleistung gegangen ist. Die Koalition sollte sich daher an ihre Versprechen erinnern und endlich ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umsetzen, die seit drei Jahren in der Schublade liegen."
Pressekontakt:
Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:
Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 1563042
E-Mail: presse@bv.aok.de
Original-Content von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.05.2024 - 12:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2101399
Anzahl Zeichen: 2035
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 581 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorschläge zur Pflegefinanzierung warten seit drei Jahren in der Schublade auf Umsetzung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AOK-Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ab heute wird im Rahmen einer Pilotierungsphase der neue elektronische Medikationsplan in der elektronischen Patientenakte (ePA) Schritt für Schritt in die Versorgung eingeführt. Die Einführung bei den Leistungserbringern beginnt in mehreren Modellregionen und soll bis zum Herbst abgeschlossen se
Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig ...
Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig,
Reimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung ...
Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Ver
Weitere Mitteilungen von AOK-Bundesverband
"37°"-Doku "Die Nummer auf meinem Arm" / Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg erzählt von seinem Leben. ...
Albrecht Weinberg ist 99, Ostfriese und einer der letzten Überlebenden des Holocausts. Nach 60 Jahren im Exil kam er 2012 aus den USA zurück nach Deutschland. Seitdem ist er unterwegs, um aufzuklären. An Schulen, Gedenkstätten und auf Veranstaltungen arbeitet er gegen das Vergessen. Die "37
ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2024 / Relativ großes Interesse an der Europawahl: Klare Mehrheit gegen Verbrenner-Aus 2035 ...
Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils
Neuer WDR-Doku-Podcast: „Mouhamed Dramé – Wenn die Polizei tötet” ...
Zwölf Polizisten sollen Mouhamed Dramé davon abhalten, sich etwas anzutun – am Ende des Einsatzes liegt der 16-jährige Senegalese am Boden, getroffen von Kugeln aus einer Polizeipistole. Kurz darauf stirbt er im Krankenhaus. Der siebenteilige Doku-Podcast „Mouhamed Dramé – Wenn die Polizei
Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 03.06.2024 bis 07.06.2024 ...
Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 03.06.2024 - (Nr. N024) Demografische Entwicklung in der Europäischen Union bis 2070 - (Nr. 216) Abfallaufkommen in Deutschland, Jahr 2022 Dienstag, 04.06.2024 -
