Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit im Rentenantrag

(PresseBox) - Angaben in Rentenanträgen müssen präzise sein. Geben Rentnerinnen und Rentner unvollständige oder fehlerhafte Anträge ab, darf die Deutsche Rentenversicherung Bund Rentenrückzahlungen wegen grober Fahrlässigkeit einfordern.

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) Darmstadt demonstriert, wie wichtig präzise Angaben im Rentenantrag sind (20. März 2024, L 5 R 121/23). Im strittigen Fall sah sich ein Rentner infolge einer unvollständigen Angabe in seinem Rentenantrag aus dem Jahr 2009 mit einer Nachforderung der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von über 80.000 Euro konfrontiert.

Laut des Urteils erlitt der Rentner vor Jahren einen Arbeitsunfall. Daher bezieht er seit den 1960er-Jahren eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Jahr 2009 beantragte er dann seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Antrag gab er nicht an, dass er bereits eine Verletztenrente bezog.

Grundsätzlich würde eine Anrechnung beider Renten erfolgen und eine Kürzung wäre gegebenenfalls möglich, wenn der jeweils geltende Freibetrag überschritten wird. Da die Deutsche Rentenversicherung (DRV) jedoch nicht über den Bezug der Verletztenrente informiert wurde, konnte keine Kürzung erfolgen. Im Jahr 2018 wurde seitens der zuständigen Berufsgenossenschaft eine Erhöhung der Verletztenrente für den Rentner vorgenommen, da sich dessen gesundheitliche Beschwerden verschlechterten. Daraufhin wurde die zuständige Rentenversicherung über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Erst dadurch erfuhr die Berufsgenossenschaft von der Verletztenrente. Die gesetzliche Rentenversicherung kürzte daher die Rente rückwirkend. Die Überzahlung belief sich auf über 80.000 Euro. Die DRV forderte die zu viel ausgezahlte Rente jetzt von dem Rentner zurück. Dagegen wehrte er sich.

Mitteilungspflicht und grobe Fahrlässigkeit



Der Rentner war der Ansicht, dass er bei der Einreichung seines Antrags falsch beraten worden sei und dass die Verjährung bereits eintrat. Dies wurde vom LSG Hessen als unbegründet zurückgewiesen. Im Rentenantragsformular wird nach einer Verletztenrente oder ähnlichen sozialen Leistungen gefragt. Das Gericht stufte die fehlende Angabe im Antrag des Rentners als grob fahrlässige unrichtige Angabe ein.

Aufgrund grober Fahrlässigkeit kommt in diesem Fall keine Verjährung zum Tragen. Die Rückforderung in Höhe von 80.000 Euro war somit gerechtfertigt.

Mehrere Rentenansprüche

Bei Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung und einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (wegen Alters) kann eine Kürzung der gesetzlichen Rente erfolgen. Die DRV fragt daher im Antragsformular nach weiteren Leistungen. Diese sind aufgrund der Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers immer vollständig und richtig anzugeben. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, handelt grob fahrlässig und sollte gegebenenfalls mit Nachforderungen der Rentenversicherung rechnen.

„Bei Fragen zum Rentenantrag sollten sich Betroffene immer professionelle Unterstützung holen. Die Investition in eine gute Beratung kann später vor hohen Rückzahlungen schützen und schafft Gewissheit“, sagt Ecovis-Rentenberater Andreas Islinger.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 03.06.2024 - 09:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2101622
Anzahl Zeichen: 3432

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michaela Diesendorf
Stadt:

Berlin

Telefon: +49 (89) 5898-2672

Kategorie:

Finanzwesen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 410 mal aufgerufen.

Ecovis und RTS seit 1. Januar 2025 unter gemeinsamem Markendach ...
Die Mittelstandsberatungen Ecovis und RTS werden ab dem 1. Januar 2025 untereinem gemeinsamen Markendach auftreten. Damit stärken sie ihre Präsenz und Expertise in Südwestdeutschland und bieten ihren Mandanten ein erweitertes Leistungsspektrum. Während RTS-Mandanten künftig Zugang zu einem der

Landwirtschaftliches Vorkaufsrecht: Wann gilt ein Verpächter als Landwirt- ...
Wenn Eigentümer Grundstücke an Nichtlandwirte verkaufen wollen, können Landwirte ein Vorkaufsrecht geltend machen. Wer jedoch im Sinne des Gesetzes als Landwirt gilt, ist immer wieder Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Verlängerung der Erleichterungen bis 2028 ...
Die Bundesregierung hat die Tarifermäßigung bis 2028 verlängert und schafft damit Entlastung für die Landwirtschaft. Sie reagiert damit auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Winter gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung. Was die Maßnahmen für lan

Weitere Mitteilungen von ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft

Wann sind Earn-out-Zahlungen als Betriebseinnahme zu versteuern- ...
Earn-out-Zahlungen sind erst zum Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr des Verkaufs entstandenen Verkaufsgewinn nicht. Wollen Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Betrieb in absehbarer Zeit verkaufen, können sie aufgrund der aktuell h

Nachtragsmanagement am Bau:Änderungen vorausschauend einpreisen ...
Nachtragsmanagement spielt im Baugewerbe seit jeher eine wichtige Rolle. Starke Preisschwankungen machen das Thema aktueller denn je. Die Ecovis-Experten erklären, was Bauunternehmen und Bauherren im Vorfeld beachten sollten, um auch im Nachhinein kein böses Erwachen zu erleben. Die Baubranche ste

Glanz im Dreiklang - Die unverzichtbaren Schätze für die Energiewende und KI-Revolution! ...
Gold, Silber und Kupfer - diese drei Edelmetalle sind nicht nur traditionelle Wertspeicher, sondern auch unverzichtbare Komponenten für die moderne Industrie und zukunftsweisende Technologien. Sehr geehrte Leserinnen und Leser, aktuell erleben wir eine massiv ansteigende Nachfrage nach diesen für

Kurzarbeitergeld bei Hochwasser: Welche Betriebe es beantragen können ...
Das Hochwasser hat im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Teilen Bayerns große Schäden verursacht. Kurzarbeitergeld kann in so einem Fall zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen. Genaueres gab die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Pressemitteilung vom 21.05.2024 bekannt. Durch das Hochwasser sin