Europa muss liefern
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(ots) - Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal.
Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sollte die SPD verlieren, müsste sie beim Verhandeln mit der EVP Zugeständnisse machen. Gleiches gilt für Liberale und Grüne.
Denn die Probleme, die Europa vor sich herschiebt, sind enorm. Wie viel vom Green Deal wird übrig bleiben? Wird es endlich eine einheitliche Sicherheitspolitik geben? Wird Europa - Stichwort Wettbewerbsfähigkeit - die industrielle Transformationen gelingen? Und wann wird ernsthaft damit begonnen, die Abhängigkeit von China zu vermindern? Sollten sich die EU-Institutionen als unfähig erweisen, diese Themen ernsthaft anzugehen, dann werden die Nationalstaaten die Fragen jeder für sich beantworten. Der Kontinent könnte sich verzwergen. Das können eigentlich nur die Feinde Europas wollen.
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Datum: 09.06.2024 - 16:24 Uhr
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