Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: "Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit"
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(ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"Das von der Großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für Klimaschutz, faire Arbeit und Menschenrechte im Handel. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit und belohnt Unternehmen, die sich schon immer verantwortungsbewusst verhalten. Außerdem hilft es allen vom Gesetz erfassten Unternehmen, ihre Lieferkette besser zu verstehen und dadurch verantwortungsbewusster zu gestalten. Es sanktioniert richtigerweise Unternehmen, die ihre Gewinne auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt machen. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, das geltende Lieferkettengesetz auszusetzen, hilft deswegen keinem und schafft neue Rechtsunsicherheit. Genau dieses Hin und Her brauchen die zahlreichen Unternehmen, die sich bereits gewissenhaft auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet haben, nicht. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag müssen den unausgegorenen Vorschlag des Klimaministers deswegen umgehend zurückweisen."
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Datum: 10.06.2024 - 09:43 Uhr
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