Grüne wollen Vertrauen zurückgewinnen und Koalition fortsetzen
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(ots) - Bündnis 90/Grüne sind nach der gestrigen Niederlage bei der Europawahl davon überzeugt, dass sich in der Regierungspolitik der Ampel einiges ändern muss. Man habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, "aber offensichtlich ist es nicht bei den Menschen angekommen. Es wird darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen", erklärte Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Bündnisgrünen im Fernsehsender phoenix. Aus Sicht ihrer Partei werde das Bündnis mit SPD und FDP jedoch nicht in Frage gestellt. "Wir wollen diese Koalition und sind für vier Jahre angetreten." Eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, die die Union noch am Wahlabend ins Spiel gebracht hatte, ist für Büning keine Option. "Dass die Union jetzt meint, man könnte aus der Opposition heraus diese Spielchen spielen, ist absurd", meinte die Grünen-Politikerin und erinnerte an die vergangene Europa-Wahl 2019, bei der die Union unter Kanzlerin Merkel ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis erzielt habe. Als "große Herausforderung" sah Büning das Ergebnis der AfD an. Diese Partei habe dubiose Beziehungen nach Russland und China, "und trotzdem konnten wir viele Menschen nicht davon überzeugen, demokratisch zu wählen".
Eindeutig äußerte sich Büning zum Lieferkettengesetz. "Wir stehen für das Lieferkettengesetz und haben dafür im Europäischen Parlament sehr gekämpft." Vor einigen Tagen hatte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür geworben, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis eine europäische Regelung greift.
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Datum: 10.06.2024 - 11:32 Uhr
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