Mitteldeutsche Zeitung zu Lage der Bundesregierung
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(ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu zeigen, was das Wesen der Demokratie ist: der Kompromiss. Für das eigene Programm alles gegen die Wand laufen zu lassen, wird der Lage nicht gerecht.
Das gilt genauso für eine Neuwahl, wie sie CSU-Chef Markus Söder gefordert hat. Der Bundestag ist für vier Jahre gewählt, die Regierungsparteien haben sich auf diese Zeit verpflichtet - in vollem Bewusstsein, dass dazu Kompromisse nötig sein würden.
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Datum: 10.06.2024 - 18:20 Uhr
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