Papiere für Ukrainer!
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(ots) - Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen.
Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr verlängert. Männer im wehrfähigen Alter müssen damit rechnen, bei einer Rückkehr in die Ukraine eingezogen zu werden.
Zugegeben: Deutschland steckt in einem Dilemma. Doch entscheidend ist, dass sich die Bundesrepublik an ihre eigenen Grundrechte hält. Daher müssen die deutschen Innenministerinnen und Innenminister sich bereiterklären, Ersatzpapiere für die Betroffenen auszustellen. Am besten wäre eine einheitliche europäische Lösung. Denn Grundwerte dürfen nicht über Bord geworfen werden, weil es politisch opportun erscheint.
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Datum: 14.06.2024 - 16:15 Uhr
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