"nd.DerTag": Verdächtig organisiert - Kommentar zur Einstufung des Bündnisses Ende Gelände als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz
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(ots) - Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radikalisiert und greife zu Aktionsformen bis zur "Sabotage von Infrastruktur". Deswegen hat der Verfassungsschutz das Bündnis zum Verdachtsfall hochgestuft. Der Geheimdienst hat nun die Möglichkeit, Ende Gelände mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
Nun umfasst der gesamte Verfassungsschutzbericht über 400 Seiten und auf sechs davon geht es um das Bündnis für Klimagerechtigkeit. Das Jahr 2023 mit der Räumung von Lützerath wird nacherzählt. Über Sabotageaktionen von Ende Gelände findet sich kein Wort. Stattdessen setzt sich der Geheimdienst mit zwei programmatischen Schriften des Bündnisses auseinander. Mit Zitaten belegt er eine antikapitalistische und polizeikritische Haltung.
Diese Haltung und wie Ende Gelände sie vermittelt - das dürfte der Hauptgrund für den Fokus des Inlandsgeheimdienstes sein. Zwar gibt es auch bei Ende Gelände Probleme, aber insgesamt hat es das Bündnis in den letzten Jahren geschafft, sich inhaltlich breiter aufzustellen und die Übergänge von Aktivist*innengenerationen zu meistern. Das ist auch Folge einer überaus solidarischen Selbstorganisation, die das Bündnis propagiert. So ein Ansatz ist dem Geheimdienst natürlich ein Dorn im Auge.
Mit der Hochstufung von Ende Gelände zeigt der jüngst als Anti-AfD-Kämpfer sogar unter Linken beliebte Verfassungsschutz sein hässliches, über Jahrzehnte bekanntes Gesicht als Geheimdienst, der erfolgreichere linke Organisationsversuche ausspäht und öffentlich diffamiert. Ende Gelände wird sich davon nicht beirren lassen, die Strukturen sind dafür zu gefestigt.
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Datum: 18.06.2024 - 17:53 Uhr
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