Nur Scheinlösungen
ID: 2107630
(ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Folter oder Tod drohen. Doch selbst das ist für manche Politikerinnen und Politiker kein Grund mehr, um Abschiebungen dorthin - oder in Länder, die die Menschen in diese Unrechtsstaaten weiterschieben - auszuschließen. Die Beispiele zeigen zweierlei: Erstens erzeugen Drittstaaten-Abkommen absurd hohe Kosten, finanzielle, juristische und humanitäre. Zweitens ist der gefühlte politische Druck beim Thema Migration so hoch, dass sie trotzdem ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.06.2024 - 17:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2107630
Anzahl Zeichen: 1176
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 364 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nur Scheinlösungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein d
Frankfurter Rundschau zur Armenien-Wahl: Erfreuliches aus dem Kaukasus ...
So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaft
Augen öffnen für den Krieg ...
In der Ukraine werden Wohnhäuser, Kraftwerke und Straßen zerstört. Tausende sterben noch immer im Krieg, den Moskau sofort beenden könnte. Doch die meisten Russinnen und Russen spüren davon im Alltag wenig: Seit vier Jahren gelingt es dem Diktator Putin und dem Kreml, dem eigenen Volk den Über
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Alles spricht für eine Versicherungspflicht ...
Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen,
Europäische Städte stehen vor den gleichen Herausforderungen ...
Mobilität, Klimaagenda, demografischer Wandel und Bürgeraktivierung sind die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die europäischen Städte in den kommenden Jahren stellen müssen. Dies geht aus dem Manifest der Bürgermeister hervor, das auf dem Gipfel der Bürgermeister der Hansestädte ent
Studie: Erhebliche Kompetenzmängel der Polizei im Umgang mit Antisemitismus / Forscher der Uni Bielefeld und der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW empfehlen verbindliche Ausbild ...
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es große Wissens- und Kompetenzlücken im Umgang mit Antisemitismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bielefeld und der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donners
"Berliner Morgenpost": Schluss mit Scheinlösungen - Leitartikel von Tim Kummert zur Asylpolitik ...
Die große, angeblich erlösende Nachricht dieser Tage ist in Wahrheit nur eine Scheinlösung. Es geht um Abschiebungen von Asylbewerbern in Richtung Afghanistan, die indirekt über Usbekistan laufen sollen. Das werde wichtig, heißt es aus dem Kanzleramt. Da mache man jetzt Tempo, sagen Innenpoliti
