Sebastian Hartmann (SPD): Afghanistan und Syrien sind keine sicheren Herkunftsländer
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(ots) - Für den innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, sind Syrien und Afghanistan keine sicheren Länder. Beim Fernsehsender phoenix betont Hartmann: "Es gilt die Einschätzung, die wir auch vor 2021 hatten." In diesem Jahr übernahmen die Taliban nach dem NATO-Truppenabzug die Macht in Afghanistan. Die SPD fordere eine "regionale Betrachtung der Lage in den Staaten", da nicht in allen Gebieten die gleiche Herrschaft ausgeübt werde. Seine Erwartungshaltung richtet Hartmann dabei an das Auswärtige Amt unter der Leitung der Grünen. Diese müssen prüfen, "unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen Rückführungen möglich sind". Für Hartmann bleibe es aber dabei: "Wir sind ein Rechtsstaat, wir führen niemanden in die Unsicherheit, auch den schwersten Straftäter nicht, in den Tod zurück."
Migrationskritischen Stimmen tritt Hartmann deutlich entgegen. "Das Migrationsthema wird von der extrem Rechten aufgeladen", fasst Hartmann bei phoenix zusammen. Dabei gebe es "eine Migration, die wollen wir, nämlich die Fachkräftemigration." Die Sozialdemokraten wollen laut Hartmann daher "ein europäisches Asylsystem bejahen und gleichzeitig national im Interesse Deutschlands um die besten Fachkräfte konkurrieren", um wirtschaftlich stark zu bleiben.
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Datum: 21.06.2024 - 12:54 Uhr
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