Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / AfD will in Sachsen-Anhalt allein regieren: Sie plant Abschiebe-Flughafen und kostenfreie Kitas
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(ots) - Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Keinesfalls würden wir für eine Koalition unsere politischen Kernforderungen aufgeben."
Dazu gehöre unter anderem der Umbau des Flughafens Magdeburg-Cochstedt zu einem "Abschiebe-Flughafen". Zudem forderte Siegmund eine kostenlose Kita-Betreuung und kostenlose Schulspeisung bis zur vierten Klasse. Dafür seien im Jahr gut 300 Millionen Euro nötig, glaubt er. Das Landessozialministerium geht hingegen von deutlich höheren Kosten aus, die eher Richtung 500 Millionen Euro extra gehen - pro Jahr.
Zudem hält Siegmund eine Reduzierung der Landesministerien für möglich, um Personalkosten zu sparen. Statt bisher acht Ministerien plus Staatskanzlei würden auch fünf Ministerien plus Staatskanzlei genügen, so der AfD-Politiker.
Sachsen-Anhalts AfD war bei der zurückliegenden Europa- und Kommunalwahl stärkste Kraft geworden.
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Datum: 21.06.2024 - 16:00 Uhr
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