Berliner Morgenpost: Spahn muss sich erklären / ein Kommentar von Dominik Bath zum umstrittenen Masken-Deal des einstigen Ministers

(ots) - Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich - so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für den Bund richtig teuer werden. Weil Lieferanten gegen die Bedingungen des damaligen Verfahrens klagen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Verfahren sind ein Erbe des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Er wird erklären müssen, warum sein Haus damals juristisch nicht sattelfeste Verträge machte - und derart danebenlag, was Mengenplanung und Einkaufspreise angeht.

Fast sechs Milliarden Euro gab der Bund damals aus, der größte Teil der Schutzmasken ist in Deutschland nie genutzt worden. Für Spahn könnte die missratene Beschaffung Züge des Maut-Debakels haben. Weil der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer vorschnell Verträge mit potenziellen Betreibern einging, kostete das den Steuerzahler am Ende 243 Millionen Euro.

Auch Spahn, dessen politische Karriere aus seiner Sicht längst nicht vorbei ist, droht jetzt Ungemach. Die Grünen fordern "Aufklärung und Transparenz", die FDP sieht Spahns wirtschaftspolitische Kompetenz angeknackst. Richtig ist, die Angelegenheit aufzuarbeiten und daraus Lehren zu ziehen für künftige Krisen - welcher Art auch immer. Dass dem Gesundheitsministerium vom Rechnungshof bescheinigt wurde, nicht viel Interesse an einer Aufarbeitung des teuren Corona-Erbes zu haben, ist kein gutes Zeichen. Im Sinne der Steuerzahler und klammer Kassen im Bundesetat muss sich das dringend ändern.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de


Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.06.2024 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2107950
Anzahl Zeichen: 1916

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 492 mal aufgerufen.

"Berliner Morgenpost" Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

Weitere Mitteilungen von BERLINER MORGENPOST

Polizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind ...
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt

Erst der Anfang ...
Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter Handelskrieg vorerst verhindert wird. Doch werden die Gespräche aus europäischer Sicht nur erfolg

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Schulze fordert härtere Asylpolitik ...
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel/Haushaltsberatungen ...
Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Finanzminister in der Warteschleife - ein gewagtes Flugmanöver, das Lindner und seine kurssuchende Crew schaffen muss, während langsam das Kerosin aus