Berliner Morgenpost: Spahn muss sich erklären / ein Kommentar von Dominik Bath zum umstrittenen Masken-Deal des einstigen Ministers
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(ots) - Planlos bestellt, ohne Nutzen für die Pandemie-Bekämpfung, ineffizient und unwirtschaftlich - so fiel schon vor einigen Monaten das Fazit des Bundesrechnungshofs zu den durch das Bundesgesundheitsministerium bestellten Massen an Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie aus. Jetzt könnte es für den Bund richtig teuer werden. Weil Lieferanten gegen die Bedingungen des damaligen Verfahrens klagen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Verfahren sind ein Erbe des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Er wird erklären müssen, warum sein Haus damals juristisch nicht sattelfeste Verträge machte - und derart danebenlag, was Mengenplanung und Einkaufspreise angeht.
Fast sechs Milliarden Euro gab der Bund damals aus, der größte Teil der Schutzmasken ist in Deutschland nie genutzt worden. Für Spahn könnte die missratene Beschaffung Züge des Maut-Debakels haben. Weil der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer vorschnell Verträge mit potenziellen Betreibern einging, kostete das den Steuerzahler am Ende 243 Millionen Euro.
Auch Spahn, dessen politische Karriere aus seiner Sicht längst nicht vorbei ist, droht jetzt Ungemach. Die Grünen fordern "Aufklärung und Transparenz", die FDP sieht Spahns wirtschaftspolitische Kompetenz angeknackst. Richtig ist, die Angelegenheit aufzuarbeiten und daraus Lehren zu ziehen für künftige Krisen - welcher Art auch immer. Dass dem Gesundheitsministerium vom Rechnungshof bescheinigt wurde, nicht viel Interesse an einer Aufarbeitung des teuren Corona-Erbes zu haben, ist kein gutes Zeichen. Im Sinne der Steuerzahler und klammer Kassen im Bundesetat muss sich das dringend ändern.
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Datum: 23.06.2024 - 19:00 Uhr
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