Otto Fricke (FDP): Haushaltsstreit der Ampel ist "Scheindiskussion, die ablenkt"
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(ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die Schuldenbremse gar nicht gelockert werden. Für Fricke ist klar: "Der Finanzminister wird keinen Haushalt als Entwurf vorlegen, der der Verfassung nicht entspricht. Da hat er einen Eid draufgelegt, da habe ich überhaupt keine Bedenken."
Auch Diskussionen um ein mögliches Sondervermögen kann der Bundestagsabgeordnete nichts abgewinnen: "Auch das ist eine Ablenkung." Der Koalitionsvertrag wie auch die Verfassung würden diese Option nicht zulassen. Entweder müsse die Regierung mit dem Geld auskommen "oder du musst die Steuern erhöhen - Sorry, dann aber nicht mit der FDP", bekräftigt der FDP-Politiker. Trotz Ampelstreitigkeiten gebe es für Fricke aber keine Zweifel, "dass im Juli der Haushaltsentwurf vom Kabinett verabschiedet wird".
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Datum: 25.06.2024 - 13:23 Uhr
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