ifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen
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(ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. "Wenn man Steuern senken will, muss man öffentliche Ausgaben senken. Das geht nicht anders, und das ist der noch fehlende Teil dieses Reformpakets", äußerte sich Fuest im Fernsehsender phoenix. So hätte man etwa Subventionen oder andere staatliche Leistungen abbauen oder einfrieren müssen, und bei der Rentenreform "beherzter vorgehen können", um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung abzuschmelzen. "Dann erarbeitet man sich Spielräume", so der Ifo-Präsident, der vor den Folgen einer mangelnden staatlichen Ausgabendisziplin warnte: "Wenn man an dem Ausgabenanstieg, den wir haben, nichts ändert, dann werden wir auf Dauer nicht niedrigere Steuern, sondern höhere Steuern haben."
Grundsätzlich begrüßte Fuest die von der Bundesregierung beabsichtigte Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen, die den aktuellen Erfordernissen Rechnung trage. "Wir leben in einer Zeit, in der wir Strukturwandel brauchen, in der wir Unternehmen brauchen, die riskante Investitionen tätigen." Dann müsse man rasch Beschäftigung aufbauen, aber eben auch abbauen können, "denn sonst geht man das Risiko nicht ein".
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/DJK (https://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fphoenix.de%2Fs%2FDJK&data=05%7C02%7CKommunikation%40phoenix.de%7C3e866a709a6a442e6add08ded84486b1%7C453fd66002d54abb9653e86f1dc115aa%7C0%7C0%7C639185986021675620%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=aujtf99vgpgzCAMf38geKfIHyTDqWwRDZvOLnvGjDqI%3D&reserved=0)
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