"Berliner Morgenpost": Stresstest für die Demokratie - Kommentar von Andreas Tyrock zum AfD-Parteitag

(ots) - Der Kampf um Demokratie ist anstrengend, ist aufwendig und macht manchmal keinen Spaß. Doch er lohnt sich, weil es keine bessere Staatsform gibt. Vor dem Hintergrund kann der AfD-Parteitag in Essen ein Beispiel dafür werden, wie widerstandsfähig ein demokratischer Staat ist. Und er kann dokumentieren, dass ausgerechnet auch jene von Freiheit und Gleichheit profitieren, die demokratische Errungenschaften wie eine unabhängige Justiz oder die Meinungsfreiheit abschaffen, zumindest aber schwächen wollen.

Zugleich muss man sich bewusst sein, wie viele Menschen bei solchen Ereignissen einen persönlichen Preis zahlen. Dabei geht es um die Organisatoren, die den Ablauf und die Einhaltung von Gesetzen verantworten. Um diejenigen, die ihre Geschäfte schließen oder ihre Häuser räumen und teilweise die Stadt verlassen, um dem Parteitag und dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der 600.000-Einwohner-Stadt zu entfliehen.

Es geht aber vor allem um die rund 3000 Polizistinnen und Polizisten, die für Ordnung sorgen sollen und dabei zum Teil ihre Gesundheit riskieren. Sie sind diejenigen, die den freien Zugang der Delegierten zum Parteitag garantieren und zugleich Gewalt in der Stadt verhindern müssen. Wer an die brennenden Autos und Barrikaden in Hamburg beim G20-Gipfel 2017 denkt, kann nur hoffen, dass dies gelingt. Dass der Parteitag nach einer entsprechenden Entscheidung des ­Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen trotz juristischer Gegenwehr der Stadt Essen stattfinden kann, hat übrigens eindrucksvoll die gelebte Unabhängigkeit der Justiz vor Augen geführt. Das ist Rechtsstaat, das ist Demokratie. Auch wenn's manchmal schwerfällt.

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Datum: 28.06.2024 - 19:12 Uhr
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