Brandl/Durz: Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich
ID: 2110112
(ots) - Rückschritt statt Fortschritt beim Recht auf Internet
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit der Ampel-Mehrheit sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:
Reinhard Brandl: "Die Ampel hatte den Bundesländern im Juni 2022 schriftlich versichert, die Internetmindestversorgung spätestens Mitte 2023 auf 15 Megabit pro Sekunde im Download zu erhöhen. Was hat die Ampel bis heute umgesetzt? Nichts. Es gab keine Anhebung auf 15 Megabit pro Sekunde und die zuständige Bundesnetzagentur hat bisher nur ein einziges Mal ein Unternehmen zur Versorgung verpflichtet. Das noch von CDU/CSU eingeführte Recht auf Versorgung mit Internet wird damit von der Ampel ad absurdum geführt - zum Nachteil vor allem der Menschen auf dem Land. Wir werden daher das Einvernehmen ablehnen, zumal völlig unklar ist, wann die Ampel-Fraktionen die Anhebung der Internetmindestversorgung dann tatsächlich umsetzen werden."
Hansjörg Durz: "Nach Messung der Bundesnetzagentur vom März 2024 nutzen 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland eine Datenübertragungsrate von mindestens 16,7 Mbit/s im Download. Die Ampel möchte nun die Mindestbandbreite auf 15 Mbit/s festlegen und erfüllt damit noch nicht einmal das im Gesetz festgelegte Kriterium. Weil die Downloadgeschwindigkeit mit dem fortschreitenden Ausbau immer weiter steigt, müsste eigentlich die dynamische Entwicklung berücksichtigt und eine Bandbreite von mehr als 20 Mbits/s festgesetzt werden. Der Vorschlag der Ampel ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.07.2024 - 15:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2110112
Anzahl Zeichen: 2720
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Information & TK
Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Brandl/Durz: Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
LIAN LI HydroShift LCD AIOs - Elegant und flexibel ...
Bei allen Vorteilen sind AIOs manchmal etwas knifflig. Die wichtigen Schläuche lassen sich je nach Konfiguration und Gehäuse oft nicht genau so positionieren, wie man es sich für die perfekte Optik wünschen würde. Die neuen HydroShift AIOs beheben dieses Manko mit extrem flexibel positionierbar
silentmaxx revolutioniert das PC-Kühlsystem für Hochleistungssysteme und Gaming-PCs ...
Rheinbach, Deutschland, 2. Juli 2024 - silentmaxx, ein Pionier im Bereich lautloser und effizienter PC-Kühlsysteme seit 2001, stellt ein revolutionäres neues Konzept zur Kühlung von Hochleistungssystemen und Gaming-PCs vor. Das neu Design löst die bislang weit verbreiteten thermischen Ineffizien
Handy im Flugzeug: Darauf ist bei der Nutzung zu achten ...
Kannst Du Dein Smartphone im Flugzeug verwenden? Die Antwort lautet: Ja! Doch nicht ohne Grund besitzt jedes Handy einen Flugmodus. Handyhase erklärt, was Reisende auf dem nächsten Flug beherzigen sollten und warum einem Serien-Marathon während der Reise trotzdem nichts im Weg steht. Wer kennt es
Kraftpaket mit Thunderbolt 4, Busylight, Webcam Auto-Framing und mehr: der Philips 49B2U6903CH für professionelle Nutzer ...
Amsterdam, 01. Juli 2024 - Produktiv und anschlussfreudig: Der 124 cm (48,8") Philips Monitor 49B2U6903CH kommt mit DQHD-Auflösung (5120 x 1440), einer leistungsstarken Webcam sowie einer Reihe neuer Features für die Zusammenarbeit professioneller User von heute. Alles in allem ein echtes Hig
