Haase/Gädechens: Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
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(ots) - Lindner versäumt Finanzierungsfrage bei Rüstungsprojekten zu stellen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium der Verteidigung zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens:
Christian Haase: "An der schlechten Qualität der sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen und der Geschwindigkeit, mit der diese vom Bundesministerium der Finanzen zurzeit dem Haushaltsausschuss zugeleitet werden, zeigt sich, dass in Christian Lindners Haus keiner mehr ernsthaft die Finanzierungsfrage stellt. Es geht nur noch darum, das, was Minister Pistorius anschiebt, schnell vom Parlament abnicken zu lassen - koste es, was es wolle, vor allem in der nächsten Legislaturperiode. Die Notwendigkeit dieser Verträge ist unstrittig. Aber die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und mit dem Haushalt 2025 sowie der neuen Finanzplanung bis 2028 die Ausfinanzierung dieser wichtigen Vorhaben sicherstellen."
Ingo Gädechens: "Die Bundeswehr hat einen großen Nachholbedarf bei Waffensystemen. Wir müssen aber konstatieren: Boris Pistorius verliert die Kontrolle. Er kann uns nicht erklären, wie die großvolumigen Verträge bezahlt werden sollen. Stand heute wissen wir nur: Das Finanzministerium will keinen Euro zusätzlich ausgeben, es muss im vorhandenen Topf eingespart werden. Nur wo, das sagt Pistorius nicht. Wenn alles nur noch der Beschleunigung untergeordnet wird, droht der Kontrollverlust."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 03.07.2024 - 12:55 Uhr
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