Weisgerber/Hirte: Union fordert weitere Aufklärung zu Klimaschutzprojekten in China

(ots) - Bundesumweltministerin Lemke weicht kritischen Nachfragen aus

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke am heutigen Mittwoch den Fragen des Umweltausschusses zu den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Christian Hirte:

Anja Weisgerber: "Das Bundesumweltministerium gesteht selbst ein, dass es bei 40 von 69 Klimaschutzprojekten in China Unregelmäßigkeiten gibt. Das zeigt, wie groß das Ausmaß des Kontrollversagens des Umweltbundesamtes ist. Die Ministerin trägt dafür die politische Verantwortung und kommt daher zunehmend unter Druck. Im Ausschuss haben Ministerin Lemke und ihre Mitarbeiter viele Fragen unbeantwortet gelassen. Beispielsweise konnte Frau Lemke nicht sagen, wann ihr Haus das erste Mal von den Verdachtsmomenten Kenntnis erlangte. Die Ministerin muss sich die Frage gefallen lassen, wie so eine große Anzahl offensichtlicher Fehler jahrelang unbemerkt bleiben konnte und warum die Projektanträge unbekümmert durchgewunken wurden."

Christian Hirte: "Die Sitzung hat gezeigt, dass Ministerin Lemke an einer Aufklärung nur begrenztes Interesse hat. Weder beantwortete sie Fragen nach konkreten Zeitabläufen, noch ging sie auf die Zusammenarbeit von Umweltbundesamt und Ministerium nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe ein. Offenkundig wurde, dass es der Ministerin mehr um Schadensbegrenzung für die eigene Person geht als darum, den Betrug konsequent aufzuklären.

Außerdem mutet es seltsam an, wie die Grünen versuchen, sich reinwaschen zu wollen. 2016 haben sie der Einführung des UER-Mechanismus zugestimmt, 2023 haben sie ihn als besonders förderwürdig eingestuft und jetzt sprechen sie von einem betrugsanfälligen System, das man widerwillig von der Vorgängerregierung übernommen hat. Dieses billige Manöver überzeugt niemanden."



Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de


Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.07.2024 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2110421
Anzahl Zeichen: 2887

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Umwelttechnologien

Diese Pressemitteilung wurde bisher 263 mal aufgerufen.

Freiheit statt Bevormundung im Heizungskeller ...
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Union stärkt den Opferschutz ...
Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Person

Grüner Strom aus Sachsen: Europas größter Solarpark wurde eröffnet ...
- Energiepark Witznitz bei Leipzig liefert Solarstrom für Industrie und Haushalte - Mehr als eine Million Solarmodule mit einer Leistung von 605 Megawatt - 160 Hektar Ausgleichsflächen für Natur- und Umweltschutz Mit einer symbolischen Inbetriebnahme ist der Energiepark Witznitz von SIGNAL ID

Haushaltsverhandlungen: Nachhaltige Wirtschaft fordert Kurskorrektur ...
Die Ampel-Regierung ringt um den Haushalt für das kommende Jahr. Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsverhandlungen und dem von der Ampel angestrebten Dynamisierungspaket, plädiert der BNW dafür, zentrale Kernanliegen der nachhaltigen Wirtschaftswende nicht zu verwässern. Damit die deutsche Wirts

Nach 3 Jahren Einweg-Plastikverboten: Tests der Deutschen Umwelthilfe belegen noch immer massenhaften Einsatz illegaler Plastikprodukte in der Gastronomie ...
- Tests der DUH in Berlin zeigen: 70 Prozent der besuchten Imbisse bieten weiterhin verbotene Einweg-Plastikprodukte wie Besteck, Essensboxen oder Strohhalme an - Verbotsregelung wird durch "Fake-Mehrweg" oder Einweg aus Materialien wie Holz und Pappe ausgehebelt - DUH fordert konseq