Weisgerber/Hirte: Umweltministerin duckt sich im Skandal um gefälschte CO2-Projekte weg
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(ots) - Lemke stellt sich nicht den Fragen der Abgeordneten im Umweltausschuss
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Umweltausschuss am heutigen Freitag erneut mit den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China im Rahmen einer Sondersitzung gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Christian Hirte:
Anja Weisgerber: "Der Skandal um gefälschte Klimaprojekte in China zieht weitere Kreise und die Bundesumweltministerin kommt weiter unter Druck. Dennoch stellte sie sich nicht den Fragen des Umweltausschusses, der eine Sondersitzung zur Aufklärung einberufen hat. Dass sie gar nicht erst erschienen ist, zeugt von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament.
Mittels einer einfachen Überprüfung der Geodaten hätten dem Umweltbundesamt schon viel früher Unregelmäßigkeiten auffallen müssen. Dass es darauf verzichtet hat, zeigt das Kontrollversagen. Dafür trägt die Bundesumweltministerin die Verantwortung. Ihr Haus wusste bereits seit dem vergangenen Jahr von den Verdachtsfällen, hat aber viel zu spät reagiert. Die Ministerin muss jetzt dafür sorgen, dass keine CO2-Gutschriften mehr gehandelt werden, die sich im Nachhinein als Fake herausgestellt haben."
Christian Hirte: "Die Strategie des Bundesumweltministeriums ist offensichtlich: Eklatante Versäumnisse werden abgewiegelt, der mögliche Milliardenschaden vorsorglich kleingeredet. Im Umweltbundesamt wird das Bauernopfer, das Steffi Lemke den Hals retten soll, schon vorbereitet. Der Leiter des Fachgebiets, der für die Zulassung der UER-Projekte verantwortlich war, wurde suspendiert. Der vermeintliche Befreiungsschlag könnte sich jedoch zum Boomerang entwickeln, sollte der verantwortliche Mitarbeiter in den Betrugsskandal verwickelt sein. Man darf gespannt sein, was die Staatsanwaltschaft Berlin zu Tage fördert."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 05.07.2024 - 13:41 Uhr
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