Bundeshaushalt: NRW wirft Bund "Altschuldenlücke" vor

(ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch).

Nordrhein-Westfalen sei bereit, ab 2025 eine viertel Milliarde Euro für eine Lösung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. "Unsere Erwartungshaltung ist klar: doppelt hält besser - im Interesse unserer Kommunen und unseres Gemeinwesens", sagt Scharrenbach.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im Juni einen konkreten Vorschlag gemacht, um die Kommunen von ihrer Schuldenlast zu befreien. Ab 2025 sieht NRW jährlich 250 Millionen Euro vor, um die Altschulden zu tilgen. Über 30 Jahre sollen somit 7,5 Milliarden Euro der rund 21 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Entsprechende Mittel fordert NRW nun auch vom Bund.

Der stellvertretende SPD-Chef Achim Post weist den Vorwurf zurück. "Richtig ist: Eine Altschuldenlösung wird nicht vom Bund oder dem Bundeshaushalt verhindert - sondern von der CDU und Herrn Merz", sagt Post der "Neuen Westfälischen". "So sind es Herr Merz und die CDU, die die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verweigern. Und das heißt auch: Über den Bundeshaushalt kann man das Problem nicht lösen, solange Herr Merz und die CDU bei der Grundgesetzänderung blockieren", sagt Post, der auch Haushaltsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag ist.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de


Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.07.2024 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2113180
Anzahl Zeichen: 1987

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 454 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Das klare Bekenntnis zur Bundeswehr fehlt im Ampel-Haushalt ...
Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einf

Thema Familienrecht: Einschränkung einer Bankvollmacht für Ehegatten bei zweckgebundenem Konto ...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 31.05.2017 (13 WF 435/17) folgenden Fall entschieden: Ein Ehegatte hatte den anderen für sein Einzelkonto bevollmächtigt, so darf der Bevollmächtigte von der Vollmacht während des ehelichen Zusammenlebens zum Zwecke der allgemeinen Lebensfü

ARAG Recht schnell... ...
+++ Vermieter darf Kaution länger einbehalten +++ Der Sinn einer Mietkaution ist klar: Gibt es Schäden an der Mietsache, darf der Vermieter das hinterlegte Geld nutzen, um nach Auszug des Mieters davon Reparaturen zu zahlen bzw. die Kaution gegenzurechnen. Bislang hatten Vermieter dafür sechs Mo

Top aktuell: "Großer Preis der Republik Tadschikistan" beim Renntag in Magdeburg ...
Berlin - tr: Magdeburg stand am 13. Juli 2024 mit dem "Familienrenntag" des traditionsreichen Magdeburger Renn-Vereins erneut nicht nur im Fokus nationalen, sondern auch internationalen Interesses. Unterstützt durch das Unternehmernetzwerk des Magdeburger Renn-Vereins von 1906 wie den &qu