Zu wenig

(ots) - Die reibungslose Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht. Offensichtlich haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Europaparlament erkannt, dass die Europäische Union in Zeiten von inneren und äußeren Feinden keine Zeit zu verschenken hat. Weniger erfreulich ist, dass Ursula von der Leyen inhaltlich viel zu viel schuldig blieb. Sie hat zwar die entscheidenden Punkte wie Sicherheitspolitik, Klimaschutz, Migration und die Hilfe für die überfallene Ukraine genannt. Doch blieb sie in fast allen Fällen viel zu wolkig, skizzierte zu wenig mögliche Lösungen. Das liegt nicht an ihr alleine. Sie ist zwar eine der einflussreichsten Personen in der EU. Doch für wirklich fortschrittliche und nachhaltige Politik benötigt sie nicht nur eine stabile Mehrheit im Parlament, sondern den Rückhalt der Regierenden in den EU-Hauptstädten. Und spätestens hier muss man sich Sorgen um die Union machen.

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Datum: 18.07.2024 - 17:13 Uhr
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