"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts
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(ots) - Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Im Moment bräuchten sie dazu nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Das soll künftig anders werden.
Das Signal ist wichtig: Ampel und Union hocken nicht 24 Stunden lang an sieben Tagen in der Woche in ihren Schützengräben und schieben sich gegenseitig die Schuld für die Stärke der AfD in die Schuhe. Sie ziehen im Ernstfall an einem Strang, sie erinnern sich rechtzeitig wieder daran, was gute Demokraten ausmacht: den Moment zu erkennen, in dem es nicht um Parteipolitik geht, sondern um den Schutz eines höheren Guts. In diesem Fall: um die Sicherung der Verfassung und ihres höchsten Gerichts als Basis für alles andere.
In genau einem Jahr, im Sommer 2025, beginnt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. In den Parteizentralen wissen sie alle: Die unentschlossenen Wähler, die Wechselwähler, die Erstwähler - sie alle entscheiden oft erst ganz kurz vor Schluss. Die Versuchung wird deswegen groß sein, auf den letzten Metern noch mal die ganz große Keule zu schwingen. CDU-Chef Friedrich Merz, der Mann mit der ausgeprägten Lust zur Provokation, hat sich selbst schon mal Zurückhaltung verordnet: "Hart in der Sache, aber konziliant und anständig im Ton."Ob es hilft? Das ist leider genauso offen wie die Frage, ob die Einigung zum Schutz des Verfassungsgerichts im Ernstfall ausreicht. Denn auch das zeigt die Geschichte: Wer den Rechtsstaat mit aller Macht aushebeln will, findet Wege.
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Datum: 23.07.2024 - 21:58 Uhr
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