Sieg für die Ampel

(ots) - Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird.

Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine gute Nachricht für die Wählerinnen und Wähler. Ihnen muss man nun nicht mehr erklären, was ein Überhang- und was ein Ausgleichsmandat ist - weil es beides schlicht nicht mehr gibt. Ein geradezu bahnbrechender Fortschritt.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222


Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.07.2024 - 16:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2115431
Anzahl Zeichen: 897

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Frankfurter Rundschau

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.

FR kommentiert: Der Wiederaufbau des Ahrtals zeigt, wie teuer die Klimakrise uns zu stehen kommt ...
Fünf Jahre nach der Flut zeigt der Wiederaufbau des Ahrtals, wie teuer die Klimakatastrophe uns zu stehen kommt. Mit den Milliarden für den Neubau von Straßen, Brücken, Schienen und Gebäuden ist es längst nicht getan. Nötig sind weitere Milliarden für die Vorsorge. Es wäre richtig, wenigste

Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung ...
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen i

Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts ...
Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlamen

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Thronfest: Rede von König Mohammed VI. und königliche Begnadigung ...
König Mohammed VI. richtete am Montag, den 29. Juli 2024, anlässlich des 25. Jahrestags der Feierlichkeiten zu seiner Inthronisierung eine Ansprache an die Nation. In der Rede wurden nationale Prioritäten wie die Wasserwirtschaft, die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Bedeutung des Fried

Stadt Koblenz beweist: Vorbildliches Gesundheitsmanagement stärkt Beschäftigte und Gemeinwesen ...
Die Stadtverwaltung Koblenz ist ein wegweisendes Beispiel dafür, wie durch engagiertes Betriebliches Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung das Gemeinwohl gesteigert werden kann. Ein ganzheitlicher Ansatz sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem gesunden und motivie

Fünf Fakten zur Grundrente ...
Rund 21 Millionen Altersrentner haben zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten. Dies hat auch auf die 1,1 Millionen meist weiblichen Bezieher der Grundrente Auswirkungen. Durch die Anhebung des Rentenwerts auf 39,32 Euro wird sich auch die Grundrente erhöhen. Allerdings erst mit J

Christian Lindner fordert im ARD-Sommerinterview mehr Empathie ...
Quelle: Sommerinterview ARD Im diesjährigen Sommerinterview mit der ARD betonte Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP und Finanzminister von Deutschland, die Notwendigkeit von mehr Empathie in der Gesellschaft. Lindner hob hervor, dass in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannung